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nach heutigem Recht kein Schaden ein, Herr Abgeordneter, weil der Steuerschuldner für sein altes Fahrzeug, für das eine neue Steuerkarte auf den neuen Halter ausgestellt wird, die Steuer auf den Tag zurückbekommt. Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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, daß im Zuge der Baumaßnahmen zur Erstellung von militärischen Anlagen -Gelände in Anspruch genommen wird, über das der Bund noch nicht verfügungsberechtigt ist, bzw. daß die ausführenden Firmen angrenzende Grundstücke ohne Zustimmung der Nutzungsberechtigten in Mitleidenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Bei gleichen Einkaufsmöglichkeiten bin ich .grundsätzlich Ihrer Auffassung. Ich werde diese Auffassung dem Bundesamt für Wehrtechnik, das die Verfahrensrichtlinien festlegt, zur Kenntnis bringen. Dr. Imle (FDP) : Vielen Dank, Herr Minister.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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die Grenze der Fürsorgerichtsätze. Was sich hinter diesen Bemerkungen an menschlichem Leid und an menschlicher Not verbirgt, das vermag nur jener zu beurteilen, der sich tagtäglich mit den Problemen beschäftigt und auseinandersetzt. Seit Beginn dieser Krise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Staaten eine massive Beschränkung der Öleinfuhren, und es ist sicher, daß ein großer Teil des Rohöls, das in den USA gefördert wird, in den Staaten nicht mehr produziert würde, wenn der amerikanische Markt einer freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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unter dieser Umstellung nicht zu leiden haben. Von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist Frankreich das Land, das die stärkste staatliche Kontrolle und damit den stärksten staatlichen Einfluß auf den Wirtschaftsablauf ausübt. Die entscheidende Bedeutung der französischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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gegangen. Dort haben 45 000 Bergarbeiter und Bergbauangestellte eine Woche lang streiken müssen, weil das Angebot, das ihnen zur Erhöhung der Löhne und Gehälter unterbreitet wurde, unzureichend war und weil sie sich mit allen Mitteln bemühen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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die Große Anfrage der SPD ein willkommener Anlaß ist, über ein sehr wichtiges volkswirtschaftliches Teilproblem zu sprechen, das uns schon lange beschäftigt und noch lange beschäftigen wird. Ich glaube auch sagen zu dürfen, die Ausführungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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als auch im Strom und auch im Öl, sein muß, weil diese Großverbundnetze die Tendenz haben, das jetzt für unsere süddeutschen Freunde oft schmerzliche Preisgefälle zu ihren Lasten entweder zu reduzieren oder sogar im Laufe der Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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eine unangenehme Konkurrenz betrachtet wird. Das zunächst einmal als Hintergrund. Dann wird von dem Erdöl gesprochen, das über die böse ENI und Herrn Mattei über Italien nach Deutschland hereinströmen solle. Wir sollten auch da etwas ehrlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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und in dem erklärt wurde, es liege kein Anlaß zur Dramatisierung vor. Meine Damen und Herren, das mit dem Sowjetöl ist ein schönes Ablenkungsmanöver. Daß da eine ernsthafte Gefahr bestehe und daß darüber hinaus in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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das Ergebnis dieser Gespräche und Konsultationen niedergelegt worden ist. Jetzt kommt das Interessante: In diesem Dokument, das uns vorgelegt worden ist, wurde nach Konsultation mit den Mineralölkonzernen angegeben, daß für 1965 mit einer Durchsatzleistung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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wenn nämlich normalerweise nur fünf Tage gearbeitet wird und in Ernstfällen ein sechster Tag eingeschaltet werden kann —, das können auch Kapazitätsreserven sein. Aber — und hier schlägt das Sicherheitsargument durch — diese Reserven haben nur dann eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Gefahr überstürzter Investitionen in der Mineralölwirtschaft hingewiesen. Ich habe damals gefragt, ob die Bundesregierung wirklich glaubt, das so hinnehmen zu können. Wir wissen jetzt, welche Bedeutung diese Investitionen in der Mineralölwirtschaft haben und welches riesige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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man nicht einige wenige nebeneinandergestellte punktuelle Maßnahmen ergreifen darf, sondern ein geschlossenes Programm in Angriff nehmen muß, das unter Umständen auch die Einleitung gesetzlicher und organisatorischer Maßnahmen erfordert, um solch einen gewaltigen Prozeß erfolgreich abwickeln zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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in den Griff bekommen, stehen wir vor einer absolut neuen Situation. Das gebe ich Ihnen zu, das sagt der gesunde Menschenverstand. Wir erwarten jetzt aus einer bestimmten Situation heraus, daß wir mit normalen Mitteln der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Bergbaues, soweit er ein Teil der Energie ist, liegt nicht nur so nebenbei ein soziales Problem, das man damit erledigen könnte: 20 Millionen stillgelegte Tonnen verursachen ja nur die Freisetzung von 50 000 Arbeitern, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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der Auffassung, meine Damen und Herren von der Opposition, daß wir uns ein wenig das Schwert, das uns zur Verfügung steht, umgürten sollten; allerdings sollten wir es vorläufig noch in der Scheide stecken lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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nach Aktion, Genehmigung und Kontrolle der Investitionen. Ich habe in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Deist, das für Ihre Kollegen — zumindest in der Vergangenheit — erlösende Wort vermißt, daß der Schlüssel für die Lösung all
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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für die Verbraucher in der Bundesrepublik zu gewährleisten? Ich bin der Meinung, daß das einzige Mittel, das wir haben, darin besteht, eine möglichst klare, reibungslose und umfassende Abstimmung der Investitionspläne und Investitionsmöglichkeiten der Mineralölindustrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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daß der Kohlenbergbau beruhigt und mit Optimismus in die Zukunft sehen kann. Das zukünftige Betätigungsfeld der Kohle, das ihr mehr und mehr zugewiesen wird und ihr eigentlich auch von Natur aus zufällt, ist die Verstromung. Zugleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seinen Zettelkasten aus dem Jahre 1957 gegriffen und heute das gleiche Zitat gebracht, das er schon einmal vor zwei Jahren hier dargeboten hatte. Ich hatte nicht die Absicht, mich allzusehr mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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beschränkt, was in Zukunft geschehen soll. Ich bitte aber um Verständnis, daß ich das Zitat, das vom Herrn Bundeswirtschaftsminister vorgetragen wurde, ergänze. Ich möchte sagen, daß die Zitiermethode nicht ganz fair ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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wie Sie selbst sagten — das soll keine Kritik sein — irgendwie erregen. Sie lieben es dann, das auf die persönliche Linie zu bringen: man werfe Ihnen vor, daß Sie nicht korrekt und nicht sauber handelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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wir das für eine wichtige Frage unserer demokratischen Grundordnung halten, werden wir uns nicht davon abbringen lassen, das bei jeder Gelegenheit sehr deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD. — Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]