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Bergbau fertig, immer noch eine, wenn auch nicht hohe, Rente zu erwirtschaften. Ich glaube, das sollte doch einmal ausgesprochen werden gegenüber den Gedanken, die nicht nur von Herrn Gutermuth angedeutet worden sind. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Die Lasten der Knappschaft dagegen haben zugenommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf ein Problem hinweisen, das die soziale Stellung des deutschen Bergmanns berührt. Es handelt sich dabei um die Frage, in welcher Form dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Ich könnte dazu einiges sagen. Ich weiß, daß die Vertreter des Ruhrbergbaus und das oberrheinische Kohlenkontor, das für uns zuständig war, uns einmal geraten haben, uns auf 01 umzustellen oder amerikanische Kohle zu kaufen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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IG Bergbau und Energie im Jahre 1960 in Dortmund erklärt hat: „Wer kann heute schon sagen, das oder das ist die richtige Energiepolitik?! Ich muß Ihnen sagen, ich weiß es nicht." Wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Einkommen eines jungen Mannes, der im freien Erwerbsleben steht, gleichstellen könne. Meine Damen und Herren, das mag teilweise stimmen; auf der anderen Seite können Sie den Wehrsold des Soldaten nicht einfach losgelöst von den allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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ich die gewiß von uns allen geteilte Grundauffassung allen Einzelüberlegungen noch einmal voranstellen. Das besonders große Opfer, das wir zur Erhaltung, zur Sicherung und gegebenenfalls zur Verteidigung 'unserer Freiheit den wehrfähigen jungen Deutschen zumuten und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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den veränderten Gegebenheiten stellen. Meine verehrten Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zu einem Sonderproblem, das bereits erwähnt wurde, zu dem Problem, das der sogenannte Z-2-Soldat nach Einführung der 18monatigen Wehrpflicht stellt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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Herren, noch ein kurzes Wort zu einem Sonderproblem, das bereits erwähnt wurde, zu dem Problem, das der sogenannte Z-2-Soldat nach Einführung der 18monatigen Wehrpflicht stellt. Der Unterschied zwischen dem Betrag, den ein solcher Soldat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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ganz anderen Summen ausgezahlt. Es war auch nicht gerade gut, daß Sie meinten, das Entlassungsgeld, das wir beantragten, sei nicht notwendig, um den Übergang vom Soldatenleben zum Privatleben wieder zu ermöglichen. Sicher,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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; jawohl. Aber wenn Sie damit Ansprüche zurückschrauben wollen, also andeuten wollen, daß alles Geld, das man da .gibt, sozusagen eine Kränkung der Ehre sei, (Widerspruch bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1962 () [PBT/W04/00030]
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der Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, es handele sich um die Lieferung von Material, das im Algerien-Krieg verwandt werden kann? Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich möchte zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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sie ferner bereit, zu berücksichtigen, daß Herr Schlegelberger maßgebend mitgewirkt hat an einem sogenannten Gesetz, durch das die Hunderte von Morden im Juli und August 1934 — u. a. an dem Leiter der Katholischen Aktion, Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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, Herrn Ministerialdirektor Klausener, der in seinem Dienstzimmer ermordet worden ist, an dem Ehepaar von Schleicher, das in seiner Häuslichkeit ermordet worden ist, an Herrn Dr. Lejeune-Jung, der als Sekretär von Herrn von Papen hingemordet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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den Bundestag fuhren? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das Zitat, das Sie aus dem Finanzbericht 1961 anführen, findet sich am Ende einer längeren Betrachtung über Möglichkeiten und Grenzen antizyklischer Finanzpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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durch gewisse Änderungen von Gesetzen einengen könne? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Nein, das trifft nicht zu. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Halten Sie die verschiedenen diesbezüglichen Pressemitteilungen bzw. Kommentare für völlig frei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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für die deutschen Verhältnisse akzeptieren können. Die Kontrollmaßnahmen sind aber schon mit dem System der Überwachung möglich, das wir aus anderen Gründen — Überwachung der Atmosphäre, des Bodens und des Wassers — schon heute betreiben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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stärker verbessern als die oberen Schichten eines Volkes. Das ist doch ,das ganze Problem. Daß ,das so ist, ist eben, ich möchte sagen, eine erfreuliche Folge eines allgemein gehobenen Lebensstandards. Das heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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diesem Bundestag eine solche Novelle nicht mehr vorgelegt werden kann. Ich darf hier einmal ein persönliches Wort, das meine Fraktion nicht angeht, anschließen. Diejenigen Kollegen unter uns, die sich im nächsten Bundestag mit Beamten- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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wenig schätzen. Meine Damen und Herren, noch etwas anderes in diesem Zusammenhang. Das Land Niedersachsen, das das Gesetz betreffend die Erhöhung um 7% auch am 1. Juni 1960 hat in Kraft treten lassen, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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noch kein Beweis für ihre Unrichtigkeit. (Heiterkeit bei der SPD.) Meine Damen und Herren, das galt zu Schäffers Zeiten, und unter Etzel ist es nicht anders geworden. Noch ein letztes Wort! Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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, in dem sie ersucht worden ist, den Entwurf eines Aktiengesetzes baldmöglichst vorzulegen. Die Aktienrechtsreform bezweckt, das zur Zeit geltende aus dem Jahre 1937 stammende Aktiengesetz an die Grundsätze unserer heutigen Wirtschaftsverfassung anzupassen. Das Aktiengesetz ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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über die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Verwendung des Gewinns. Bisher entscheidet die Verwaltung als das Organ, das regelmäßig den Jahresabschluß feststellt, nicht nur über die Gewinnermittlung, d. h. über die Wertansätze, Abschreibungen und Rückstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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. Die Entscheidung darüber, ob in diesem Rahmen stille Rücklagen gebildet werden, liegt bei dem Organ, das den Jahresabschluß feststellt, also regelmäßig bei Vorstand und Aufsichtsrat. Den Einfluß der Aktionäre auf diese Entscheidung sichert der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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. Danach dürfen Banken sowie alle Personen, die sich geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, das Stimmrecht nicht mehr im eigenen Namen, sondern nur noch im fremden Namen ausüben. Damit tritt klar hervor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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nur ganz wenig dazu sagen. Das erste ist dies: Das Umwandlungssteuergesetz, Herr Kollege Dr. Heinemann, das ja den wesentlichen Anlaß zu der öffentlichen Diskussion und zu manchen Mißbräuchen vielleicht gegeben hat, ist, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]