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und, wie ich meine, auch dadurch, daß der Dauerbesitz an Aktien ein Ausmaß angenommen hat, das die Aktie mehr zum Mittel der Beherrschung als der Kapitalbeschaffung macht. Die Aktiengesellschaft mit einem breitgestreuten Aktienbesitz, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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verbesserte Stellung des Aktionärs als einen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch zentralen Punkt dieser Reform bezeichnen. All unser Bemühen, das hierauf gerichtet ist, sei naiv und illusionär, so wird uns gesagt, weil die Menschen, die nach
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Menschen, die politisch !autoritären Formen anhängen — was Herr Professor Salin mit Sicherheit nicht tut —, das sagen, so ist das erklärlich. Wie aber ist es eigentlich mit den Demokraten, die so sprechen,
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denke dabei nicht nur an die Gewerbe- und Vereinigungsfreiheit, sondern auch den Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum gewährleistet, Inhalt und Schranken des Eigentums de Bestimmung durch Gesetz zuordnet, aber zugleich die Pflichten und die
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soll der Majestät geantwortet haben: Majestät, ich bewundere diesen Plan; es ist das beste, ,das kräftigste, das schönste, das schnellste, das sicherste Schiff, dessen Plan ich je habe sehen dürfen;
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Ihnen — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich es tun — einige Sätze laus dem unkorrigierten Protokoll, das gedruckt vorliegt, über den zweiten Tag des SPD-Parteitages vorlese, wo der Kollege Dr. Deist über diese Pläne ,
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Redlichkeit und Perfektionismus. . . Natürlich ist ,das nicht eine Aktie alten Stils, sondern das ist das, was die Finanztechnik ein Zertifikat nennt. . . (Zuruf von !der Mitte: Na also!
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SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.) Anders ist nämlich, Herr Dr. Barzel, das Durcheinander nicht gut erklärlich, das Sie heute vormittag bei diesem Thema hier angestellt haben. Zur Klarstellung folgendes:
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CDU/CSU.) Anders ist nämlich, Herr Dr. Barzel, das Durcheinander nicht gut erklärlich, das Sie heute vormittag bei diesem Thema hier angestellt haben. Zur Klarstellung folgendes: Sie nennen Volksaktie, was in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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gut!) Das zweite ist: sind Sie der Auffassung, daß nach herrschendem Recht das Papier, das nach dem Hannover-Plan ausgegeben werden soll, den Namen „Aktie" oder den Namen „Zertifikat" verdient?
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gelten, und es kommt deshalb darauf ,an, daß wir endlich zu einem umfassenden Unternehmensrecht vorstoßen, das den Gegebenheiten entspricht. Die Vorlage der Bundesregierung enthält Ansätze. Wir betrachten es insbesondere 'als einen beachtlichen Ansatz
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Form als die der Aktiengesellschaft haben. Deshalb sind wir gezwungen, endlich zu einem umfassenden Konzernrecht vorzustoßen, das sich von der Verwurzelung im reinen Aktienrecht löst. Ein zweites ist hier zu nennen. Ich habe heute morgen
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Dr. Barzel: Dazu habe ich doch gesprochen!) Der Referentenentwurf sagt, es sei nicht nötig, das im Gesetz auszusprechen. Nun, wir bitten sehr darum, diesen Orientierungsmaßstab für das Verhalten des Vorstandes in seiner
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zu dem Referentenentwurf ist wiederholt die Frage aufgeworfen worden, ob nicht das Aktienrecht ein neutrales Organisationsrecht sei, das von allen wirtschaftspolitischen, rechtspolitischen und anderen Zielsetzungen unabhängig sei. Natürlich ist das Aktienrecht zunächst das Recht der Ordnung
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für den Gesetzgeber. In dem bekannten Kommentar zum Aktienrecht von Baumbach-Hueck steht in der Einleitung schon folgendes, das ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf: Im Laufe der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Rechtsform der AG immer
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schaffen soll, wie wir es in Amerika mit den Aktionärausschüssen oder den Aktionärvereinen und ähnlichen Dingen kennen, das bliebe der Diskussion überlassen. Ich glaube, daß der einzige Weg der ist, die großen Aktionärgruppen aufzugliedern,
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Rechte aus der Aktie zu respektieren und nicht schrankenlos dem Vorbehalt der Mehrheitsentscheidung zu unterstellen. Das Problem, das wir im Konzernrecht zu lösen haben werden, ist die Kollision zwischen den Interessen der Mehrheit, das heißt des
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immer und in jedem Falle eine gerechte Abfindung herbeiführen kann. Ich darf dazu auf ein Beispiel verweisen, das in den letzten Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet wurde, daß nämlich bei der Umwandlung der
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überhöht, während er selber ein Paket für 800 aufkaufte. Ich glaube, daß mit diesem Beispiel, das sicherlich ein wenig extrem liegen mag, immerhin die Möglichkeiten des Mißbrauchs und die Gefahren gekennzeichnet sind. Es geht
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diesen großen nationalen politischen Zweck zu erreichen? (Beifall bei der SPD.) Wenn Sie meinen, das dürfe nicht geschehen, dann darf ich Sie daran erinnern, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister im August 1957 in Wolfsburg
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gebraucht, daß wir, die Sozialdemokratie, den Begriff „Deutsche Volksaktie" für das Wertpapier verwenden, das wir der breiten Eigentumsstreuung nutzbar machen wollen. Das Problem — ich will es jetzt nicht weiter behandeln — ist
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gesagt. Noch eines. Investmentzertifikat ist ein technischer Begriff. Sie werden kein einziges sogenanntes Investmentzertifikat finden, das den Ausdruck Investmentzertifikat trägt. Jeder weiß, daß das kein Begriff ist, den man auf ein Papier drucken
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an das Unterbewußte, an Reflexe, an Gefühle und verhindert, daß der Mensch denkt. Bitte, das sollte zum Ausdruck gebracht werden und wurde zum Ausdruck gebracht und wurde von denen, die es gehört haben,
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und Punkt 25. Das bedeutet also, daß Punkt 3 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes —, das heute in zweiter Beratung behandelt werden sollte, heute nicht aufgerufen wird. Vielmehr sollen beide Lesungen ,am Freitag
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glaube, daß viele Leute, die heute von allen Seiten her zur Aktie als Anlagepapier gedrängt werden, das vielleicht nicht sehen. Sie denken daran, daß sie jedes Jahr nette Dividenden bekommen, und sie denken vielleicht
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