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und Herren, von unserem Ahlener Programm ist heute noch sehr viel mehr übrig als von dem Programm, das Sie zur Zeit der Geburt des Ahlener Programms vertreten haben, heute noch übrig ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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uns von der CDU heute bei einer Vorlesung besondere Freude machen würde, es nicht für fair halten, das zu zitieren. Wenn aber bedeutende Männer Ihrer Partei wie der Professor Schiller und unser Kollege Seuffert uns in vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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, wir werden ja mit noch größerem Interesse als dem, womit wir das unkorrigierte Protokoll gelesen haben, das korrigierte lesen. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU. — Abg. Dr. Deist: Die werden sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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Großwirtschaft stützt, — auch noch nach Ihrem Plan in Ordnung! — und sie ist ein Anteilspapier, das für den Berechtigten eine Teilnahme am Vermögen der Gesamtwirtschaft darstellt." Herr Kollege Deist, sehen Sie, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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und personenbezogenes Eigentum! (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir kennen nur ein Eigentum, das nicht nur Chancen, sondern auch Risiken enthält! Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Burgbacher, gestatten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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Eigentum nicht einen sehr anonymen Anteilschein am Gesamtvermögen der Volkswirtschaft an, sondern wir wollen das Eigentum haben, das sich der Bürger für seine Person unter seiner Verantwortung aussucht. (Beifall bei der CDU/CSU. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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verboten ist, Brot zu stehlen? (Heiterkeit.) Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Professor Burgbacher, das stammt nicht von Carlo Schmid, sondern von Anatole France; das ist ein Professorenstreit. Dr. Burgbacher (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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anderes Gewicht auf der Waagschale liegt als mit Lieschen Müller!) — Das ist gerade das Problem, das ich mit der Sicherung des Vertretungsrechts bei Kleinaktien gemeint habe. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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Mit der Ziffer 1 des Umdrucks 724 greift die sozialdemokratische Fraktion ein Problem wiederum hier im Plenum auf, das schon in unserer Drucksache 2096 als eines der Kernstücke des Gesetzes betrachtet wurde. Es handelt sich um die Anpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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abgelehnt wurden, nun wiederum zur Entscheidung stellen müssen. Ich möchte mich jetzt auf das Problem konzentrieren, das sich in § 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs verbirgt. Wir waren der Meinung, daß es das politische Ziel einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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3 kann die Satzung einen höheren Jahresarbeitsverdienst festsetzen. Aber warum soll es ausschließlich der Satzung überlassen bleiben, das zu regeln, wenn die Möglichkeit besteht, es von Gesetzes wegen zu tun, nachdem die veränderte Einkommenssituation es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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der gesetzlichen Rentenversicherung gleichsetzen, der als Grundlage eine abgeflachte Basis hat, die auf einem Niveau beruht, das etwa zwei Jahre zurückliegt. Sie haben also hier — verzeihen Sie, wenn ich es einmal ganz grob sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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des Jahres 1959. Dagegen hat der Unfallrentner, dessen Rente im Jahre 1959 das erstemal festgesetzt wird, das für seinen Berufszweig, nämlich für ihn selber, zugrunde liegende Jahresarbeitsentgelt als Basis. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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dem Gesetz vorweggenommen wird; wir wollen ,die endgültige Regelung dem Reformgesetz überlassen. — Dasselbe, ,das möchte ich schon jetzt sagen, gilt für die Ziffer 4 Ihres Antrages, den Sie ja nachher noch begründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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) Wenn wir das nicht tun, laufen wir Gefahr, daß hier das Gesetz des langsamsten Schiffes, das bekanntlich das Tempo eines Geleitzugs bestimmt, mehr oder weniger zur Geltung kommt. (Zustimmung bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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in der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach dem ersten Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung, das am 1. Januar 1957 in Kraft getreten ist, erhält die Witwe eines verunglückten Ehemannes eine Witwenrente von einem Fünftel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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haben im Ausschuß oder schon in der ersten Lesung gesagt, daß wir uns dieses Problem der Witwenrente, das im Antrag der SPD angesprochen ist, noch einmal überlegen wollen. Wir wollen es auch nicht mit einer Handbewegung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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werden, — ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt, das ganz allein zu beschließen! Seit dem Jahre 1957 haben Sie die absolute Mehrheit. (Zuruf des Abg. Schütz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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, Sie brauchen Herrn Kollegen Ruf gar nicht zu beschwichtigen! (Abg. Horn: Ich meine aber, das verlängert nur die Zeit hier!) — Um 9 Uhr wird sowieso Schluß gemacht; das wird nicht allzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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20 %, die noch von 'diesen 95 % wegkommen. Ich will Ihnen ,dazu sagen, das trifft nicht nur für die Rentenversicherung, sondern das trifft auch für ,die Unfallversicherung zu. Es kommt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte es mir leicht machen und Ihnen aus dem Protokoll, das ich soeben durchgesehen habe, meine Rede von vorhin vorlesen. Ich überlasse es Ihnen, meine Rede nachzulesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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möchte glauben, Ihnen überzeugend dargelegt zu haben, daß mit einer Neufassung der Liste das Problem, um das es sich primär handelt, nicht gelöst wird. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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: Ich komme zur zweiten Frage des Abgeordneten Peiter, Frage IV/2: Wo wird das Kreiswehrersatzamt Montabaur, das bisher in Montabaur und Diez untergebracht war und jetzt provisorisch in Neuwied untergekommen ist, seinen endgültigen Sitz erhalten?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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, nur dann die erhöhte Beschäftigungsvergütung bekommt, wenn die Mutter weniger als 100 DM eigenes Einkommen hat, das dagegen in dem Fall, daß der Mann Beamter ist und seine Frau mitverdient, vollkommen unberücksichtigt bleibt und er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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FDP) : Darf ich um eine nähere Präzisierung bitten, was „unmittelbar" bedeutet? Ist ,das in einem Jahr oder schon in einem halben Jahr oder gar in einem Vierteljahr? Höcherl, Bundesminister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]