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, damit wir noch zu Beginn des kommenden Jahres, vielleicht bis Ostern, ein Gesetz verabschieden können, das den umfassenden Schutz der Schulkinder vor den Gefahren des Unfalls in der Schule und auf dem Weg zur Schule beinhaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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12 und 13 vor, die in einem inneren Zusammenhang stehen. Es geht um das Problem, über das wir uns gestern bereits lange auseinandergesetzt haben. Wer für eine versicherungsrechtliche Lösung ist, stimmt diesem FDP-Antrag zu.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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Großen Koalition, (Sehr wahr! bei der SPD) auch wenn es sachlich geboten gewesen wäre, das Gesetz nicht erst am 1. Januar 1970, sondern, wie wir gefordert haben, bereits am 1. Januar 1969
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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gegangen, der uns insgesamt gesehen in der Sache selbst nicht auf dem billigsten Wege dem Ziel zuführt, das wir uns gemeinsam gestellt hatten. 13. Von einem „Einstieg in die Krankenversicherungsreform", wie es hier gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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wie es hier gesagt worden ist, kann doch beim besten Willen keine Rede sein. Das Junktim, das sich die CDU/CSU noch in Berlin gesetzt hatte — Krankenversicherungsreform und Lohnfortzahlung —, ist doch von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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Man redet von Reformen. Wir führen sie durch, nur zeigen wir, wie schwer es ist, das zu tun. Manch einer hat uns in den letzten Tagen gesagt: Ihr redet jetzt von Finanzen, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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nur das Gesetz über die Lohnfortzahlung, sondern es muß im Zusammenhang mit dem Arbeitsförderungsgesetz, dem Berufsbildungsgesetz, das gleich verabschiedet wird, und unseren Bemühungen um verstärkte Rehabilitation gesehen werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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Interpretierung, Herr Kollege Schulhoff. Damit wird ein unterschiedliches Recht geschaffen. Das ist das große Bedenken, das wir haben. Wir haben uns von Anfang an darum bemüht, in dieses Berufsbildungsgesetz keine weitere Rechtszersplitterung hineinzubekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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. Wir Sozialdemokraten haben dabei einen vorwärtsdrängenden Anteil durch die sehr weit gesteckten Ziele des Entwurfs unseres Arbeitsmarktanpassungsgesetzes, das sowohl das Arbeitsförderungsgesetz als auch des Berufsbildungsgesetz konstruktiv beeinflußt hat. Aber entwickeln konnten sich diese progressiven Vorstellungen letzthin nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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im Augenblick ein wenig zu theoretisch erscheint, den möchte ich darauf hinweisen, daß das Berliner Berufsausbildungsgesetz, das seit 1951 in Kraft ist, ja auch ausdrücklich an dieser Stelle der Zusammenarbeit einen Beirat vorsieht und daß dennoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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auseinanderklaffen können, weil ja das Einvernehmen all dieser Fachminister im Einzelfall mit dem Bundesarbeitsministerium als dem Ministerium, das zu koordinieren hat, gewährleistet ist. Wir halten dies für eine durchaus .sachgerechte Lösung. Zum Schluß bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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der Mitarbeit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer unter Einschluß der Berufsschullehrer größere Bedeutung beimessen als etwa einem Gesetz, das in den Einzelheiten kaum praktikabel wäre. Wegweisend für die Zukunft ist die Einrichtung des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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. Ich meine, das kann man eher von dieser Stunde jetzt sagen. Die Verabschiedung dieses Berufsbildungsgesetzes, das zweifellos das Ziel noch nicht voll erreicht hat — auf einige Punkte darf ich noch kommen —, kann nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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kommen. Ich habe Verständnis dafür, daß diese jungen Menschen darauf drängen, ein Gesetz zu bekommen, das möglichst weit geht, und eine Berufsausbildung zu bekommen, die möglichst alle Wünsche erfüllt. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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mehr verabschieden, sondern in den Papierkorb werfen und ein anderes machen — das entnehme ich einem Fernschreiben, das ich heute bekommen habe —, gar nicht genau wissen, was in diesem Gesetz steht, gar nicht genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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daß diejenigen, die in den Kammern und in den Ausschüssen die Aufgaben dieses Gesetzes zu erfüllen haben, das mit all den Möglichkeiten tun, die das Gesetz ihnen gibt, sonst könnten — — (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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wenn diese Frage und die weiteren vordringlichen Probleme des Schulsports in dem vorgesehenen Koordinierungsgremium für den Sport, für das sich auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages ausgesprochen hat, erörtert werden. Die Fragen 58 und 59 stellt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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erarbeitet. Die Neugliederung des Bundesgebietes würde gemäß Art. 29 Abs. 1-6 GG auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen, das der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. Die Durchführung der Neugliederung des Bundesgebietes mit dem Ziel, funktionsfähigere Ländereinheiten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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Ländern erlassenen Gesetze sehen solche Leitgrundsätze auch vor. Sie gelten selbstverständlich auch für das Erste Deutsche Fernsehen, das ausschließlich von Rundfunkanstalten des Landesrechts veranstaltet wird. Die Intendanten der Rundfunkanstalten sind für die Beachtung dieser Gesetzesvorschriften verantwortlich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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Einschüchterung unternommen worden ist. Die Herren Kollegen haben für mein Empfinden — es steht mir nicht zu, das hier zu beurteilen — von dem Recht, ihre Meinung zu dieser Sache zu sagen, Gebrauch gemacht. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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rechtlich denkbar, daß die entsprechenden Bestimmungen über die Zuständigkeitsverteilung geändert werden. Das ist natürlich ein Thema, das der Diskussion und der Entscheidung der hierfür zuständigen gesetzgebenden Körperschaften offensteht. Ob es politisch realisierbar wäre, ist keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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, aber im Ernstfall ja nur an einer Stelle eingesetzt werden können. Das ist eines der Hauptprobleme, das uns Schwierigkeiten macht. Vizepräsident Schoettle: Herr Damm! Damm (CDU/CSU) : Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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, welches die geeigneten Organisationen dafür sind. Nur darüber wird seit langer Zeit diskutiert mit dem Ergebnis, das ich skizziert habe. Vizepräsident Schoettle: Herr Berkhan! Berkhan (SPD) : Herr Minister, gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1969 () [PBT/W05/00237]
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, die anwesenden ehemaligen Mitglieder des Parlamentarischen Rates, verbinde ich aber auch den Dank für das Grundgesetz, das Sie schufen und das in seinen Grundprinzipien unverändert Leitlinie für unser Verhalten, für unser Handeln ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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mit ihrer die ganze Welt erregenden gewaltsamen Intervention in der Tschechoslowakei verkündete Theorie besagt, daß ein Land, das dem kommunistischen Lager angehöre, niemals mehr das Recht habe, aus ihm auszuscheiden. Das bedeutet klipp und klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]