2,867 matches
-
Jahr für den Fonds Deutsche Einheit oder für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost leisten, dann ist dies ein Wert von 2 850 DM pro Kopf. Das ist das 24fache dessen, was der Marshallplan damals beinhaltete. Wenn wir die Wirtschaft drüben in Gang setzen wollen, dann müssen wir auch steuerliche Anreize schaffen, damit die Betriebe eine entsprechende Chance haben, wettbewerbsfähig zu produzieren. Wenn wir auf die steuerlichen Anreize sehen, so muß als erstes die Substanzbesteuerung weg. (Albrecht Müller [Pleisweiler] [SPD]: Glauben Sie das immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
-
pipe" oder „downstream", also am Ende des Schornsteins oder flußabwärts, gesammelt werden und dann mit hohem technischen und finanziellen Aufwand entsorgt werden müssen. Eine zukunftsorientierte Umweltpolitik aber erfordert Konzepte, die einen auf die Vermeidung von Umweltbelastungen ausgerichteten technischen Fortschritt in Gang setzen. Unser aller grundlegender Gedanke muß lauten: Vorsorge statt Nachsorge. Ansatzpunkte hierfür sind sogenannte integrierte Lösungen, die umweltbelastende Emissionen erst gar nicht entstehen lassen. Ein beeindruckendes Beispiel für den produktionsintegrierten Umweltschutz ist die Herstellung von aromatischen Aminen durch ein neues Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1991 () [PBT/W12/00022]
-
die Frühpensionierung, Arbeit für die jungen, das wäre eine sinnvolle Ergänzung zur Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Die Vertreter der PDS/Linke Liste glauben natürlich nicht, daß diese Regierung soziale Politik und Politik zugunsten der arbeitenden Menschen in Gang setzt, wenn auf der anderen Seite mächtige Kapitalinteressen im Spiel sind. Ich habe eingangs bereits auf den Zusammenhang zwischen dem Druck von unten aus den östlichen Ländern und der leichten Kurskorrektur hingewiesen. Ich denke, so wird es auch mit unserer Forderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1991 () [PBT/W12/00022]
-
von der Sie vorhin gesprochen haben, hätten wir das alles doch nicht hinbekommen; das wissen Sie doch ganz genau. (Wolfgang Roth [SPD]: Und was ist mit de Maizière? Der hat doch da herumgesessen!) Da haben wir zwar viele Dinge in Gang gesetzt, aber manche Dinge — das sehen wir — funktionieren auch heute noch nicht so richtig, weil die Verwaltung in der Tat weiter verbessert werden muß, weil teilweise noch alte Seilschaften am Werke sind und neue Seilschaften — ich gebe das zu — manchmal nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1991 () [PBT/W12/00022]
-
nicht immer monatelang, bis Sie Vorschläge der SPD aufgreifen! (Lachen bei der CDU/CSU) Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, wird jeden Tag deutlicher: Es sind sozialdemokratische Lösungsansätze, die die Massenarbeitslosigkeit beseitigen können und den Aufschwung in Ostdeutschland in Gang setzen können. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE]) Es sind sozialdemokratische Konzepte, die unser Land in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik und in der Umweltpolitik voranbringen. (Beifall bei der SPD — Jochen Borchert [CDU/CSU]: Bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1991 () [PBT/W12/00027]
-
und von dem die Menschen in den neuen Bundesländern wissen, daß er gerade in den letzten Jahren viel für sie getan hat, daß er viel dafür getan hat, daß Menschen geholfen worden ist, Selbstschußanlagen abgebaut worden und viele Erleichterungen in Gang gesetzt worden sind, die es vorher nicht gegeben hat. Ich weise diese Unterstellungen zurück. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) SPD-Politiker, FDP-Politiker, CDU-Politiker und CSU-Politiker mußten in dieser Zeit, ob ihnen das gepaßt hat oder nicht, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1991 () [PBT/W12/00027]
-
richten. Hilfen dürfen sich auch nicht auf Deutsche beschränken; andere Nationalitäten müssen mit einbezogen sein. Wir müssen mithelfen, daß das friedliche Nebeneinander von Kirgisen, Kasachen, Usbeken, Russen und Deutschen nicht gestört, sondern gestärkt wird. Aber unsere Hilfen sollten schnell in Gang gesetzt werden. Ich habe den Eindruck: Die sowjetischen Behörden werden derartige Bemühungen unterstützen. Mit unseren Hilfen wird der Aussiedlerstrom sicherlich nicht gebremst werden. Wir haben die individuelle Entscheidung auch nicht zu bewerten, aber eines stimmt auch: Jede neue Aussiedlung verschlechtert in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1989 () [PBT/W11/00152]
-
Auch aus diesem Grunde ist es sinnvoll, hier über eine Aufstockung der Studienzeiten nachzudenken. Unsere Große Anfrage, die durch die Auseinandersetzung um die EG-Anerkennung der Diplome angestoßen wurde, hat inzwischen eine breite öffentliche Diskussion um die Zukunft der Fachhochschulen in Gang gesetzt. Dabei haben sich besonders der Hochschullehrerbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Vereinigung Deutscher Studentenschaften engagiert. (Daweke [CDU/CSU]: Die letzte besonders!) In den Forderungskatalogen finden sich neben Sonderprogrammen zur Verbesserung der aktuellen Studienbedingungen der Wunsch nach Durchlässigkeit zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1988 () [PBT/W11/00113]
-
Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Entscheidend ist und bleibt ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR. Ich bekräftige hiermit erneut: Wenn ein solcher Wandel jetzt verbindlich und unumkehrbar in Gang gesetzt wird, sind wir auch zu einer völlig neuen Dimension der Hilfe und Zusammenarbeit bereit. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Keine konkreten Vorstellungen! — Zuruf von der SPD: Was heißt das?) Wir wollen niemandem unsere Vorstellungen aufdrängen. Aber niemand kann bestreiten, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
-
zu begegnen: Gerade auf Grund dieser Koordination erwarte ich eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung und nicht eine Verfahrensverlängerung. Ich möchte das sehr deutlich sagen, weil gerade auch von vielen Betroffenen die Meinung artikuliert wird, hier würde so etwas wie ein Genehmigungsverhinderungsgesetz in Gang gesetzt. Nein, wir wollen koordinieren und damit beschleunigen, nicht auf Kosten von besserer Information und besserer Einbindung von Bürgern in den Entscheidungsprozeß, sondern durch eine bessere Koordination bei der Bürokratie, und bessere Bürokratie ist wohl immer eine Sache, die wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
-
blicken, befindet sich im Um- und Aufbruch, sondern auch Chile. In Chile hat sich nach dem Plebiszit vom 5. Oktober des letzten Jahres, in dem sich die Mehrheit des chilenischen Volkes gegen die Militärdiktatur klar ausgesprochen hat, ein Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt. Erste Erfolge hat die demokratische Opposition von 17 nicht zusammengeschlossenen, aber zusammenarbeitenden unterschiedlichen Parteien also bereits erzielt. Am 14. Dezember dieses Jahres finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, in denen die Bürgerinnen und Bürger Chiles über die weitere Zukunft ihres Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
-
notwendig und würde neue Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen weiter die Verzahnung von Arbeitsämtern und Kommunen. Das, was wir Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nennen, würde ich zu einer staatlichen Beschäftigungsgesellschaft, zu einem großen ARI-Programm ausweiten. — ARI heißt: aufräumen, reparieren, in Gang setzen. — Man sollte die Menschen zusammenholen, die, statt zu Hause zu sitzen, lieber am Aufbau der DDR mitarbeiten wollen. Davon gibt es nämlich sehr viele Männer und Frauen. (Beifall bei der SPD) Diese Aufgabe rechnet sich nicht nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen; die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
-
ankommen; das haben Sie zu Recht gesagt; Sie treffen nicht jeden individuell — Ersatz zu schaffen. Die Besserverdienenden besteuere ich höher: Die können es sich sowieso leisten, die fahren weiter. Da passiert umweltpolitisch überhaupt nichts. Da wird nur ein Umverteilungsmechanismus in Gang gesetzt. Wer CO2 für ein Umweltproblem hält — und dies ist ein Problem — , der muß dann natürlich auch über die Kohle reden, so bitter das ist, aber mit allen Vorsichtsmaßnahmen, daß am Ende auch da wieder nichts passiert. Das heißt: Wer über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1989 () [PBT/W11/00157]
-
und der FDP — Frau Unruh [fraktionslos]: Das ist doch ein ganz anderes System, Herr Dr. Becker! Das wissen Sie doch!) Die Koalitionsregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich 1987 für eine Gesundheitsreform im bewährten System entschieden. Die erste Stufe ist in Gang gesetzt. Die zweite Stufe mit der Reform der Krankenkassenorganisation — dies möchte ich auch zu den letzten Bemerkungen von Herrn Dreßler sagen — , mit der Reform der Überkapazitätsprobleme im Krankenhaus und bei den Gesundheitsberufen folgt in der nächsten Legislaturperiode. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
-
in vielen Bereichen, insbesondere bei Arbeitsloseninitiativen etwas zu tun. Nach gründlicher Diskussion ist in der SPD-Fraktion mit Mehrheit entschieden worden, daß wir diesen Weg des Verzichts nicht gehen wollen, weil dann das System, das wir vor fünf Jahren wieder in Gang gesetzt haben, gefährdet sein könnte, nämlich die jährliche Anpassung der Bezüge nach der allgemeinen Einkommensentwicklung. Wir haben auch den Antrag der GRÜNEN, der aus der SPD-Initiative entwickelt worden ist, noch einmal sehr gründlich beraten und sind zu dem gleichen Ergebnis gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
-
die Bundesregierung auf Grund mehrfacher Anfragen unterschiedlicher Kollegen aus dem Deutschen Bundestag in den vergangenen Monaten Stellung genommen. Der Standpunkt der Bundesregierung in diesen Fragen ist absolut klar. Es geht jetzt darum, daß zwischen Moskau und Vilnius ein Dialog in Gang gesetzt wird und daß dieser Dialog in konstruktivem Geist geführt wird, um die anstehenden Probleme zu einer Lösung zu bringen. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen mit solchen Fragen beschäftigt. Vizepräsident Westphal: Herr Gansel, wollen Sie hierzu eine Zusatzfrage stellen? — Bitte schön. Gansel (SPD) : Hat die Bundesregierung, die noch zur Zeit der sozialliberalen Koalition eine Kampagne zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe in Gang gesetzt hat, in Anbetracht der exzessiven Hinrichtungspraxis im Iran gegenüber dem Iran besondere Maßnahmen ergriffen? Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, Sie wissen aus vielen Debatten und vielen Fragestunden, daß die Bundesregierung immer wieder bemüht gewesen ist, der iranischen Regierung klarzumachen, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1990 () [PBT/W11/00202]
-
die Museumsinsel in Berliln, deren Erhaltung eine Weltaufgabe ist — wir denken an die UNESCO —, ist in einer Weise bedroht, daß man unter 500 Millionen DM für ihre Stabilisierung nicht wegkommt. Die Größenordnungen sind also so gigantisch, daß wir alles in Gang setzen müssen: das, was Herr Spranger gesagt hat, aber eben auch ein Instrumentarium, das schnell greift und das vor allem staatsfern ist, so daß öffentliche Gelder — ähnlich wie die Kulturfonds, die ja eingerichtet worden sind — durch die Künstlerverbände selbst mit verwaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
ich. Sie sollten wirklich überdenken, ob solche Behauptungen aufgestellt werden können. Als wir unsere Große Anfrage in den Bundestag einbrachten, war uns — das ist zuzugeben — nicht bewußt, daß einige Monate später durch eine Revolution der Prozeß der Einigung Deutschlands in Gang gesetzt werden würde. Unsere Große Anfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich deshalb jedoch nicht erledigt. Auf seinerzeit allerdings nicht zu erwartende Weise tritt noch nachdrücklicher zutage, wie unerträglich unklar aus der Sicht von heute und wie zum Teil unerträglich einseitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
-
in Höhe von mehr als 700 Millionen DM jährlich verzichtet. Es ist nun Sache der Unternehmen, den sich hieraus ergebenden Handlungsspielraum zu nutzen. (Grünbeck [FDP]: Das machen wir!) Sie müssen dazu beitragen, wenn in der DDR ein nachhaltiger Wachstumsprozeß in Gang gesetzt wird. Mit unserer Zustimmung — das ist ja bei Ihnen gar keine Frage, Herr Grünbeck — zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, machen wir deutlich, daß wir zu sinnvollen Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung jederzeit bereit sind. (Grünbeck [FDP]: Sehr gut! Da werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
-
finde in der Tat, es gibt keine Möglichkeit, Veränderungen unserer Arbeitsweise im Hauruckverfahren durchzusetzen. Aber wenn die schöne Formel von Parlamentsreform als permanentem Prozeß nicht gleichbedeutend mit dem Sankt-Nimmerleins-Tag ist, dann, glaube ich, sollte der nächste Bundestag diesen Prozeß in Gang setzen und vorantreiben. Wenn er das tut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann würde ich diesen Prozeß ganz sicher nicht in den Geschäftsordnungsausschuß verweisen, denn der Geschäftsordnungsausschuß ist ein Gremium, das überwiegend von Geschäftsführern dominiert wird, die in der Regel kein großes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
-
was die kinderpolitischen Rechte angeht, möglicherweise noch in die Debatte eingebracht und ausgemerzt werden können. Ich nenne hier auch ausdrücklich die Aktivitäten der Kinderkommission in der abgelaufenen Legislaturperiode. Wir haben einen 28seitigen Bericht erstellt, mit dem unglaublich viele Initiativen in Gang gesetzt worden sind; parteiübergreifend und ohne jede Auseinandersetzung in der Sache ist dadurch unglaublich viel zustande gekommen, was vielleicht auch beispielhaft für manche andere Ausschußarbeit in diesem Hause gewesen sein könnte. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Ich will daran erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
-
damals nicht einbringen, weil es am fehlenden Konsens mit der SPD gescheitert ist. Lassen Sie mich abschließend an die Adresse der SPD folgendes sagen: Meine Damen und Herren, wer systematisch eine Angst- und Neiddiskussion gegen die Aus- und Übersiedler in Gang setzt und mobilisiert, den Stasi-Leuten aber den Zugang zu unserer Fremdrente nicht versperren hilft, handelt widersprüchlich und verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden unserer Bevölkerung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Gesetz zur Änderung des Fremdrentenrechts ist weniger ein Spargesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
-
und FDP zu klären gilt. Unter Punkt 3 sagt der Bundeskanzler — ich zitiere — : Ich habe angeboten, unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit umfassend auszuweiten, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird. Später wird zum gleichen Punkt ausgeführt: Das sind alles keine Vorbedingungen. Natürlich kann man das als eine Vorbedingung werten. (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Eben!) Wir müssen uns hüten, den Menschen in der DDR im Stil westlicher Missionare zu begegnen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1989 () [PBT/W11/00178]
-
zahlen, geht schon in die richtige Richtung. Er reicht zwar vorne und hinten nicht aus; aber er signalisiert ein Umdenken auch in Ihren Reihen. Zur Markteinführung der erneuerbaren Energien — um in Ihren Denkschablonen zu bleiben — müßte heute ein 300-Megawatt-Solarkollektorprogramm in Gang gesetzt werden. Im Solarstrombereich ist heute und nicht erst in vier Jahren — vor den nächsten Wahlen — zumindest ein 50-Megawatt-Programm aufzulegen. Wenn wir uns außerdem über ein Gigawatt-Energieeinsparprogramm verständigen könnten, wären wir schon ein gutes Stück weiter. (Beifall bei den GRÜNEN) Unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1989 () [PBT/W11/00178]