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uns steht an oberster Stelle, dass Energie kein Luxusgut werden darf, weder heute noch in Zukunft. Sie setzen auf Druck, damit die Menschen ihren Energieverbrauch reduzieren. Sie wollen die Energie verteuern und verknappen. Am Ende wird eine große Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt, die wir so nicht mittragen können. Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Ausreichung eines Klima-Wohngeldes. Wahrscheinlich gibt es irgendwann auch ein Klima-BAföG, ein Klima-Kindergeld oder ein Klima-Essensgeld, weil sich viele Menschen die Energieeffizienz à la Bündnis 90/Die Grünen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2011 () [PBT/W17/00136]
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SPD - Jörg van Essen [FDP]: Wir haben einen exzellenten Innovationsminister!) Jetzt zur Hightechstrategie. Wenn sich zwei starke Partner zusammentun und gemeinsam an einem Strang ziehen, dann kann mehr entstehen als nur die Addition der Einzelleistungen. Dann kann eine Dynamik in Gang gesetzt werden, die ein Vielfaches an Leistung erzeugt. Diese Erkenntnis liegt der Hightechstrategie zugrunde. Alle Politikbereiche, die Forschung und Entwicklung berühren, sind eingebunden. Ziel ist es, dass sich insbesondere in den Zukunftsbranchen, die viele neue Arbeitsplätze schaffen, Partner aus Forschung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2006 () [PBT/W16/00051]
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nach vier Jahren geschafft haben, den EU-Stabilitätspakt wieder einzuhalten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kurt Bodewig [SPD]) Zweiter Punkt. Bei der Unternehmensteuerreform würde uns manchmal ein Blick ins benachbarte EU-Ausland guttun. Die Bundesregierung muss eine Unternehmensteuerreform in Gang setzen, die die Attraktivität des Standorts Deutschland deutlich erhöhen wird. Die Steuersätze für Unternehmen sind derzeit international nicht mehr konkurrenzfähig. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) Wir alle wissen, dass wir auf einen Steuersatz von unter 30 Prozent kommen müssen. Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2006 () [PBT/W16/00051]
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Sie sich daran beteiligt?) Die Kommission hat es sehr offensiv kommuniziert. Trotzdem war die Beteiligung nicht stärker. Worum geht es den Grünen in ihrem Antrag? Sind sie einfach auf den EU-Zug aufgesprungen oder haben sie ihn sogar ganz bewusst in Gang gesetzt? Ich meine, Sie planen gezielt einen Anschlag auf die erste Säule der gemeinsamen Agrarpolitik. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber nicht mit uns! Unsere Kanzlerin Dr. Merkel hat eindeutig festgestellt, dass die erste Säule für unsere Bäuerinnen und Bauern in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.2006 () [PBT/W16/00051]
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zu überlegen, ob nicht Hamas selbst und die palästinensische Autorität dazu übergehen sollten, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um einen Friedensprozess in Gang zu setzen? Man könnte beispielsweise die Angebote des Quartetts annehmen. Wenn das geschähe, könnte ein Prozess in Gang gesetzt werden, der relativ rasch dazu führen kann, dass die Situation in Palästina und im Gazastreifen sich entspannt, wodurch es zu einem zivilen, sich selbst tragenden Prozess kommen kann. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Weisskirchen, ich bestätige gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.2007 () [PBT/W16/00090]
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der vom Quartett erfunden worden ist und jetzt wieder belebt werden soll. Ich sehe keine realistische Alternative und frage Sie, ob Sie entsprechend dem Grundtenor der Frage der Kollegin eine andere Alternative sehen als den Friedensprozess, der vom Quartett in Gang gesetzt worden ist. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Ich kann nur noch einmal bestätigen, dass aus unserer Sicht im Augenblick das Wichtigste ist, das Momentum für eine Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses zu nutzen, bei gleichzeitig erklärter Offenheit für eine Intensivierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.2007 () [PBT/W16/00090]
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es eine schwierige Situation für die Sozialversicherungsträger. Die sogenannte Schwankungsreserve der Rentenversicherung war auf null abgeschmolzen, die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung waren spürbar angestiegen, und dasselbe galt für die Arbeitslosenversicherung. Das hat letztendlich dazu geführt, dass ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt wurde, um die Sozialversicherungsbeiträge in dem Monat abführen zu lassen, in dem sie erarbeitet werden. (Thomas L. Kemmerich [FDP]: Sie werden doch vorher abgeführt, drei Tage vorher!) Das bedeutet eben, dass die Beiträge fünf Tage vor Monatsende abgerechnet werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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man einen Ausstieg, den wir natürlich auch weltweit verfolgen wollen, aus der Atomenergie, wenn in manchen Staaten dieses Know-how für militärische Zwecke genutzt wird? In diesen Zeiten, in denen wir leider über Mini-Nuke-Diskussionen erfahren müssen, dass wieder eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt wird, (Zuruf von der FDP: Wie war das mit der Zeit?) liegt wahrscheinlich das Zentrum der Atompolitik darin, dass wir tatsächlich wieder eine Abrüstungspolitik hinbekommen. Dafür steht die SPD ohnehin. Wir brauchen eine Abrüstungspolitik; es darf keine Aufrüstungsspirale geben. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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DIE LINKE]: Das hätten wir schon von Anfang an machen müssen!) Und ich will es hier und heute ganz deutlich sagen: Die Digitalisierung des Bildungssystems bietet Chancen für jeden und jede. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir viele Projekte in Gang gesetzt, gerade auch in der digitalen Bildung. Und ja, es hat eine Weile gebraucht, bis der DigitalPakt ins Laufen gekommen ist. (Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Es schleicht!) Inzwischen arbeitet die große Mehrheit der Schulen mit digitalen Lern- und Arbeitsplattformen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2021 () [PBT/W19/00215]
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Der Abbau der Vorurteile in der Bevölkerung gegenüber unserem psychisch kranken Mitbürger kann nur gelingen, wenn, ausgehend vom politischen Raum — und das ist mehr als dieser kleine, aber illustre Kreis von Zuhörern —, eine breite informierende und aufklärende öffentliche Diskussion in Gang gesetzt wird. Dies ist — ich betone es noch einmal — eine Voraussetzung dafür, daß die für die Verbesserung der Lage der psychisch Kranken erforderlichen Mittel wirklich mit Erfolg eingesetzt werden können. Die Interessen der einzelnen Gruppen unserer Gesellschaft sind wohlorganisiert. Eine Vielzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1979 () [PBT/W08/00177]
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herkommen, oder in eine neue gesellschaftliche Isolierung führen? (Hasinger [CDU/CSU]: Oder wenn sie keine Familie mehr haben!) — Oder wenn sie keine Familie mehr haben. Welche Auffangpositionen werden im gesellschaftlichen Feld bereitgestellt, damit eine Kette des Handelns gesellschaftlich verantwortet in Gang gesetzt werden kann, damit nicht jemand in dieses Loch verschwindet, das sich möglicherweise auftut? Sind die Erfahrungen in Italien vielleicht noch zu jung, um allgemeine Schlußfolgerungen für uns in Deutschland zu ziehen? Ich finde, wir sollten das, was in Italien geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1979 () [PBT/W08/00177]
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stecken in der fortschreitenden Digitalisierung. Damit sind aber auch viele Risiken verbunden, gerade aus Arbeitnehmersicht. Deshalb darf es hier keine Schnellschüsse geben. Insofern ist es richtig und gut, dass das BMAS, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, diesen Grünbuch-Prozess in Gang gesetzt hat, um einfach einmal Fragen zu definieren. Dieser Prozess endet in einem Weißbuch. Auf dem Fundament der Erkenntnisse und Ergebnisse aus diesem Prozess, die in vielen Veranstaltungen diskutiert wurden, lässt sich aufbauen. Aber ich gebe Ihnen recht: Es muss sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
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Deshalb kann ich Ihnen nur raten, meine Damen und Herren von der Koalitionsmehrheit, diesem Wunderglauben nicht anzuhängen. Ich habe den Eindruck, weil Konjunktur auch ein Stück Psychologie ist, wie ich gerne zugebe, daß Sie hier eine konzertierte psychologische Kampagne in Gang gesetzt haben, um den Aufschwung herbeizureden, die sich aus den realistischen Zahlen nicht herleiten läßt. Das erinnert mich übrigens an die Kampagne von Frau Noelle-Neumann vor dem 6. März, wie sie durch angeblich demoskopisch gesicherte Zahlen die Wählermeinung beeinflußt hat, übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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nicht weit genug. Deswegen werden wir uns enthalten. (Zurufe von der CDU/CSU: Wir?) Wir hoffen, daß in der Zukunft über diesen Antrag und seinen Inhalt diskutiert werden kann, (Zurufe von der CDU/CSU: Wer ist „wir"?) damit Schritte in Gang gesetzt werden und von dem im Entschließungsantrag Niedergelegten möglichst viel verwirklicht wird. Danke schön. Vizepräsident Westphal: Es gibt — ich teile das für das Protokoll mit — eine weitere Erklärung nach § 31, also zur Abstimmung, die der Abgeordnete Zander als Berichterstatter des Einzelplans
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1986 () [PBT/W10/00251]
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ihre Voraussetzungen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Insofern ist längst deutlich geworden, daß schon die Grundlagen dieser Berechnung in sich widersprüchlich sind. Wer auf economics of scale, auf Wirtschaftlichkeit der großen Serie, setzt, wer Konzentrationsvorgänge in Gang setzt und gleichzeitig meint, damit große Beschäftigungszunahmen realisieren zu können, läßt außer jeder Berücksichtigung, daß in den Konzentrationsvorgängen primär natürlich Rationalisierungswellen ablaufen werden. Wer auf Deregulierung setzt, weiß, daß dies auf Kosten der Arbeitenden in den Betrieben gehen wird. Wer schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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notwendigen schwierigen Prozeß nicht in Gang zu setzen, auch jetzt noch nicht, sondern das Faktum des Fortbestehens und der Funktionsfähigkeit der Hochschule höher zu bewerten. Man wird prüfen müssen, ob Veränderungen, wie sie durch das erwähnte Gutachten jetzt sicherlich in Gang gesetzt werden, schließlich dazu führen, daß wir eine solche Gesetzesvorlage anstreben. Daß die Fachhochschule in der Tat voll funktionsfähig ist und daß ihre Leistungen — ich wiederhole es — hoch anzuerkennen sind, hat jüngst eben dieses Gutachten bestätigt, das ein Forschungsinstitut für öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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Ländern. In einer Zeit zunehmender Internationalisierung war und ist dies nicht mehr zeitgemäß. Gemeinsam mit den europäischen Partnern haben wir dies vor allem zum Wohle der Studierenden, aber auch der Wirtschaft geändert. Zudem wurden durch die Reformen europaweite Lernprozesse in Gang gesetzt. Die Staaten überlegen, in welchen Bereichen sie voneinander profitieren können. Innerhalb des Bologna-Prozesses kommen Rektoren, Politiker und Studierende beispielsweise bei den sogenannten Bologna-Seminaren miteinander ins Gespräch und können so die bestehenden Probleme gemeinsam angehen. Wie wichtig und wie weitreichend die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2009 () [PBT/W17/00009]
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Bruttoinlandsprodukts anzuheben, zu Eigen gemacht. Ich sage ausdrücklich: Ich bin sehr froh, dass die gesamte Bundesregierung heute im Kabinett noch einmal unterstrichen hat, dass wir dieses Ziel erreichen wollen. Wir haben diese Entwicklung in den vergangenen vier Jahren erfolgreich in Gang gesetzt: von 2,31 Prozent, als wir die Regierung übernommen haben, auf jetzt 2,52 Prozent. Wir werden in den kommenden Jahren daran festhalten, unser Ziel bis 2010 Schritt für Schritt zu erreichen. Das wird nicht einfach sein, aber zu diesem Weg gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2004 () [PBT/W15/00107]
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Programm verfolgt wird, ist, Cluster in den neuen Bundesländern zu schaffen. Ich freue mich sehr, dass jetzt endlich alle begreifen, worum es geht. Nach zwei bis drei Jahren war es ja auch langsam an der Zeit. Wir haben das in Gang gesetzt und entwickelt, was jetzt in aller Munde ist; manchmal stellt sich der Erfolg in der Forschung und das Bekanntwerden eben nicht sofort ein. Deshalb widerspreche ich Ihrer Aussage, dass Inno-Regio es ja nicht gewesen sein könne. Genau das wird heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2004 () [PBT/W15/00107]
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zu einer geringeren Inanspruchnahme kam; seit Mitte voriger Woche trägt das System die volle Last. Es konnte festgestellt werden, dass seit dem 12. Januar 500 000 gebührenpflichtige Fahrzeuge unterwegs waren. Sie wurden erfasst und eingebucht und die Abrechnung ist in Gang gesetzt worden. An diesem Tag haben wir, was die Einnahmen pro Tag betrifft, zum ersten Mal die 10-Millionen-Euro-Grenze überschreiten können. Im Vorfeld der Mauteinführung hatten wir Sorge bezüglich der Situation an den deutschen Grenzen, die allerdings sowohl durch den Einsatz einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2005 () [PBT/W15/00150]
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die Interpretation, die auch verschiedene Kollegen bestätigt haben, daß bei der Ziffer 1 davon ausgegangen worden ist, daß das Kraftwerk Buschhaus mit Salzkohle befeuert werden sollte. Man hat die Ziffer 1 deswegen so formuliert, damit dieser Betrieb erst dann in Gang gesetzt werden kann, wenn die Entschwefelungsanlage eingebaut ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Wenn das so war — und das geht doch aus der Begründung hervor, denn es heißt da: Die Entwicklung und Erprobung moderner Entschwefelungstechnologie für Salzkohle .. . — Ich sehe sogar Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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für wann was geplant ist. Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Frau Kollegin Wilms, ich habe Ihnen gesagt, dass es sich dabei um sehr unkonkrete Vorschläge handelte, dass also nicht die gesamte Maschinerie des Ministeriums in Gang gesetzt worden ist, um entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Ich habe Ihnen außerdem gesagt, dass für uns die Energieversorgungsunternehmen die uneingeschränkte Verantwortung für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Zwischenlagerung und die Entsorgung des Atommülls haben und dass sie dafür Rücklagen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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auf internationaler Ebene: Alles das kann ein Umweltgesetzbuch leisten. Ich glaube, wir sind uns im übrigen auch mit der Kommission darin einig, daß es richtig ist, das jetzt schon zu beginnen und nicht alles mit einem Paukenschlag auf einmal in Gang setzen zu wollen -- wofür man dann vielleicht 30 Jahre braucht. Davon hätten wir gar nichts. Ich befinde mich hier auch in Übereinstimmung mit der Umweltministerkonferenz, die im Juni 1997 in Jena getagt hat. Insofern bin ich der Meinung, daß wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1998 () [PBT/W13/00222]
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Steuer erhoben werden kann, die anschließend von der Einkommensteuer wieder abgezogen werden darf. Was ist es für ein Unfug, eine Steuer zu erheben, die von einer bereits bestehenden Steuer wieder abgezogen werden darf und für die eine solche Bürokratie in Gang gesetzt werden muss? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Damit an dieser Stelle kein Missverständnis entsteht, möchte ich festhalten: Niemand von uns spricht sich dagegen aus, dass die Freiberufler in angemessener Weise an der Finanzierung kommunaler Aufgaben beteiligt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2003 () [PBT/W15/00067]
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Kollegin Saibold, dies ist unser nationales Anliegen. Wir haben schon seit geraumer Zeit entsprechende Forschungsanstrengungen unternommen, um zu einer tierschutzgerechteren Haltung zu kommen. Wir haben dieses Anliegen auf EG-Ebene eingebracht und dazu beigetragen, daß auch die Kommission entsprechende Forschungsanstrengungen in Gang gesetzt hat. Wir brauchen verläßliche Ergebnisse, wenn wir zu einer Verbesserung des Tierschutzes und einer Verbesserung in diesem speziellen Bereich der Hennenhaltung kommen wollen. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Eigen auf. In welcher Weise hat die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]