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soviel Undurchsichtigkeit und Verschleierung erlebt, und zwar in zunehmendem Maße, wie in den letzten vier Jahre in diesem Hause und in der Öffentlichkeit. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Sicher kann am 1. Januar 1975 weder ein neuer Kinderlastenausgleich in Kraft gesetzt werden, noch läßt sich die Neuregelung der Sparförderung ab diesem Zeitpunkt praktizieren. Welche Regelungen am 1. Januar nächsten Jahres kommen, ist vollständig offen. Die Verwirrung wurde aber weiter gesteigert, als die Frau Vorsitzende des Finanzausschusses, die Kollegin Funcke, am 16.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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der Familienlastenausgleich sowie all das, was in der Erklärung noch angeführt wird — Einkommensteuer: Tarifverlauf, Anhebung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerfreibetrag sowie der Freibeträge für Alleinstehende mit Kindern, Körperbehinderte; Neuregelung und Anhebung der Sonderausgaben, Entlastung der Sparerträge, Verbesserung der Altersbesteuerung usw. — in Kraft gesetzt werden können. So lautet also ihre Erklärung. Der Kollege Porzner scheint mit anderen Teilen der Bundesregierung wiederum anderer Meinung zu sein. Der Kollege Schmidt sagt heute, nur die formellen Teile würden zurückgestellt werden. Der Bundesrat erklärt, daß eine Reihe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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also ihre Erklärung. Der Kollege Porzner scheint mit anderen Teilen der Bundesregierung wiederum anderer Meinung zu sein. Der Kollege Schmidt sagt heute, nur die formellen Teile würden zurückgestellt werden. Der Bundesrat erklärt, daß eine Reihe der materiellen Teile nicht in Kraft gesetzt werden kann. Heißt denn das mehr Durchsichtigkeit? Heißt denn das Vereinfachung? Hier wird das Steuerrecht doch zu einem Sondermonopol für einen kleinen Kreis von Magiern, die die ihnen zugänglichen Dokumente den anderen, um deren Mitwirkung Sie hier bitten, vorenthalten, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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den internen Schwierigkeiten der Opposition scheitern darf. Ich bin überzeugt, daß das Fehlen einer Konzeption auf seiten der Opposition uns nicht daran hindern darf, die Reformarbeit zügig voranzutreiben. Ich bin weiter überzeugt, daß diese Steuerreform, zum 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt, ein erhebliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit in unserem Lande bringen wird. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke. Frau Funcke: (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem uns heute in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Bundesregierung und Koalitionsfraktionen der Meinung waren, daß das gesamte Steuerpaket am gleichen Tag — etwa 1976 oder 1975 — als einheitliches Gesetzgebungswerk in Kraft treten sollte, kämpfte der Bundesrat nachdrücklich dafür, daß die Änderungen bei den einheitswertabhängigen Steuern vorgezogen und vorzeitig in Kraft gesetzt würden. Nun gut, nach langen Mühen haben wir dem zugestimmt. Das war der erste Kompromiß unsererseits. Dann hat der Bundesrat gesagt: Es darf nicht sein, daß bei der Erbschaft- und der Vermögensteuer zwei verschiedene Werte angewendet werden; das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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unterrichtet bin — auch möglicherweise in dieser Woche der Agrarausschuß. Man kann also damit rechnen, daß sie in Kürze vom Bundesrat verabschiedet wird. Ich habe eben auf die Frage vom Kollegen Dr. Bardens erklärt, daß die Bundesregierung sie dann unverzüglich in Kraft setzen wird. Ich rechne damit, daß nach der Zustimmung des Bundesrates dies noch vor Ablauf des Jahres der Fall sein wird. Präsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Eilers (Bielefeld). Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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und daß wir jeweils mit der Ist-Zahl etwa 100 Millionen unter dem Haushaltssoll lagen. Ich meine aus vielerlei Gründen, daß wir auch in diesem Jahr noch genügend finanziellen Spielraum haben, um diese Verbesserung, die wir vorgeschlagen haben, jetzt noch in Kraft setzen zu können. (Zuruf des Abg. Ruf.) Sie selbst haben auch schon festgestellt, daß Spielraum vorhanden ist, und Sie haben diese Mittel teilweise für andere, sicherlich wichtige, aber nicht diesen unmittelbaren Zweck betreffende Dinge in Aussicht genommen. Eine Realisierung unserer Pläne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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1970, übersandte die Bundesregierung dem Bundesrat den Entwurf einer neuen Abgabenordnung. Dieses sogenannte steuerliche Grundgesetz mit seiner Auswirkung auf alle Steuergesetze war das erste Steuerreformgesetz. Weitere wichtige Steuerreformgesetze sind in der Zwischenzeit eingebracht, verabschiedet und zum größten Teil schon in Kraft gesetzt worden. Mit dem Einführungsgesetz zur Abgabenordnung schließt sich der Kreis. Ohne das naheliegende Wortspiel von der Abgabenordnung als dem steuerlichen Alpha und Omega unangemessen zu strapazieren, so kann doch gesagt werden, daß dieses Gesetz den Schlußstein auf einem bedeutenden, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Einkommens- und Vermögensbereich. Bei diesem Einführungsgesetz geht es konkret darum, zahlreiche steuerliche und nichtsteuerliche Gesetze an die neue Abgabenordnung, die wir in diesem Hause gemeinsam Ende 1975 verabschiedet haben, so anzupassen, daß die Abgabenordnung beschlußgemäß zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden kann. Das vorliegende Gesetz ist logische Konsequenz der Abgabenordnung, dem steuerpolitischen Grundgesetz, das ab nächsten Jahr der neue Mantel für das gesamte Steuerrecht sein wird. Um die Vielzahl der im Einführungsgesetz vorgenommenen redaktionellen Anpassungen und auch Folgeregelungen nur exemplarisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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worden. Ich wäre Ihnen auch hier für eine schnelle Beratung und Verabschiedung des Gesetzentwurfes dankbar. Da die Kürzung der Amtsgehälter der Minister für die Zeit vom 1. November 1982 an gelten soll, muß das Gesetz rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, worum ich Sie im Namen der Bundesregierung ausdrücklich bitten darf. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat hat Ihnen die Überweisungsvorschläge auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1982 () [PBT/W09/00128]
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dann doch wohl bei demselben Zustand bleibt, den wir haben, nämlich daß der psychisch Kranke im Grunde einer Regelung unterworfen ist, wonach die Hälfte der durch ihn entstehenden Kosten der Sozialhilfe aufgebürdet wird. Wenn man einen solchen Erlaß wieder in Kraft setzte, könnten die Kosten für die Behandlung und Betreuung psychisch Kranker letzten Endes von dem zu Behandelnden selbst getragen werden. Daß dieser Erlaß noch nicht aufgehoben ist, erweckt den Verdacht, daß man aus finanziellen Gründen eine Gleichstellung der psychisch Kranken mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1979 () [PBT/W08/00177]
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Verordnung ist dem Bundesrat mit der Bitte um Zustimmung am 3. Juni dieses Jahres zugeleitet worden. Der Bundesrat wird die Verordnung voraussichtlich in seiner Sitzung am 15. Juli 1983 behandeln. Danach wird die Verordnung noch im Sommer dieses Jahres in Kraft gesetzt werden. Nach Auskunft der beteiligten Arbeitgeberverbände wird die Zulassung der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen die Ausbildungsbereitschaft der betroffenen Betriebe erhöhen. Die Erhöhung kann von den Verbänden noch nicht quantifiziert werden. Auf jeden Fall wird die Qualität der Ausbildung verbessert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1983 () [PBT/W10/00010]
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im „Neuen Deutschland" lesen: Die DDR tut alles, um ihren Beitrag zur Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki als Ganzes zu leisten. Meine Damen und Herren, dies ausgerechnet an jenem selben 1. August, an dem das verschärfte Staatsschutzrecht von Ost-Berlin in Kraft gesetzt wurde! (Dr. Marx [CDU/CSU]: Eine Verhöhnung der KSZE!) Durch dieses sogenannte 3. Strafrechtsänderungsgesetz wird noch der letzte Rest von Freiheitsraum der mitteldeutschen Bevölkerung (Dr. Marx [CDU/CSU]: Eingedrückt!) geknebelt. Die international üblichen journalistischen Tätigkeiten werden zu einem kriminellen Delikt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1979 () [PBT/W08/00186]
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dies auch noch durch Bemerkungen über den geringeren Außenbeitrag ergänzen. Aber als Fazit will ich sagen: Höhere private Ersparnisse ermöglichen Defizitfinanzierung, und ein höheres Defizit auf Grund von Steuersenkungen — und das hat die Bundesregierung zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt —, also Einnahmeverzicht anstatt Ausgabenerhöhung, scheint uns gesamtwirtschaftlich gesehen der richtige Weg zu sein. Dies schafft mehr Raum für pivate Nachfrage. Nur möchte ich im selben Zusammenhang sagen: Mehr an öffentlicher Leistung, als wir für 1978 ermöglichen, geht nicht. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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weil Sie so blumenreich von der Gesetzesflut reden: Ist Ihnen bekannt, daß von den rund 1 500 Gesetzen des Bundes, die derzeit in Kraft sind, allein rund 600 seit 1969, also seit dem Beginn der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition, in Kraft gesetzt worden sind, und wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Wettern gegen die Gesetzesflut, der gerade dieser Minister so sehr seine Aufmerksamkeit geschenkt habe? Kleinert (FPD) : Sehr geehrter Herr Kollege, sind Sie ganz sicher, daß Sie nur die neuen Gesetze gezählt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Bundesregierung vollinhaltlich verteidigt wird. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Europäisches Währungssystem: Über die Technik haben wir hier genug gesprochen. Es geht um die politische Frage, die Sie gestellt haben: Warum ist das nicht am 1. Januar in Kraft gesetzt worden? Es geht ferner um die Spekulation, wann es soweit sein kann. Ich darf versuchen, Ihnen mit einer aus meiner Sicht, wie ich zugebe, auch etwas spekulativen Überlegung zu den Hintergründen zu antworten: Ich glaube, daß keiner von uns, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1979 () [PBT/W08/00135]
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Volkszählungsgesetz 1983 ist am 2. Dezember 1981 von diesem Bundestag nach rund vierjähriger Beratung im Innenausschuß einstimmig verabschiedet worden. Es ist mit zwei unwesentlichen Änderungen vom Bundesrat gebilligt und dann als Gesetz in Kraft gesetzt worden. Vier Jahre lang hat der Deutsche Bundestag sich im Innenausschuß kontinuierlich mit den Fortgängen der Verwaltungsarbeit zu diesem Gesetz beschäftigt. (Zuruf von den GRÜNEN) Der Fragebogen hat im Entwurf dem Innenausschuß vorgelegen. Wir haben eine Anhörung von Interessenten an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1983 () [PBT/W10/00003]
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die die sozialliberale Koalition seit einigen Jahren durch ihre Gesetzgebungsvorschläge und durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages deutlich gemacht hat. Es ist in der heutigen Diskussion schon kurz angesprochen worden, daß die drei Steuerentlastungspakete, die in der vergangenen Legislaturperiode in Kraft gesetzt worden sind, u. a. ein ganz wichtiges Ziel hatten, nämlich die Steuerstruktur, d. h. das Verhältnis zwischen direkter und indirekter Steuerbelastung, in ein ausgewogeneres Verhältnis zu bringen. Das ist gelungen, wie die Zahlen ausweisen. In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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in Afghanistan erschüttert sei, daß viel von dem, was man gemacht hätte, Makulatur sei. Wie weit sind Sie eigentlich von der Realität entfernt? Die Wirklichkeit ist so, daß ein noch nicht unterschriebenes Abkommen nach Afghanistan für de facto als in Kraft gesetzt gilt auf der Basis der Hoffnung und des Vertrauens, daß das Interesse der anderen Seite zu einem ähnlichen Verhalten führt. Das ist die Realität. (Zurufe von der CDU/CSU: Ihre Realität! Illusion ist das!) — Na gut. Sie können natürlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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was wir in unserem eigenen Antrag vorgeschlagen haben, nämlich den zusätzlichen Einbau eines Additivverfahrens und eine Senkung der Leistung der vorhandenen Kraftwerke zugunsten eines vermehrten Einsatzes von Buschhaus. Das können Sie allerdings schlecht umsetzen, weil Sie es ja nicht in Kraft setzen wollen. Mit anderen Worten: Das, was Sie hier vorschlagen, steht in unserem Antrag — mit dem Unterschied, daß es bei uns praktikabel ist. Auf diese Weise wird der jetzige Zustand einmal um 20 000 t pro Jahr, dann um 5 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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in Übereinstimmung mit und unter Beteiligung der Bundesregierung und des Verwaltungsrates erarbeitet worden — wie Sie wissen, war ich in dieser Phase selbst Mitglied des Verwaltungsrates und auch daran beteiligt —, sondern sie sind in aller Form durch Gesellschafterbeschluß beider Gesellschafter in Kraft gesetzt worden. Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Brück auf: Inwieweit konnte der Deutsche Entwicklungsdienst seit dem Amtsantritt der Regierung Kohl davon ausgehen, daß die „Entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung" vom Juli 1980 noch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1984 () [PBT/W10/00090]
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sind wir uns sicherlich mit der Bundesregierung einig — unmittelbar nach dem Ende der Experimentierphase am 15. September 1984 an allen Juristischen Fakultäten eingeführt werden. Sie kann auch ohne besondere Schwierigkeiten zum Wintersemester 1984/1985 in den derzeit einstufig ausbildenden Fakultäten in Kraft gesetzt werden. Lassen Sie mich abschließend — Sie haben es ja auch getan, Herr Kollege Fischer — die Erklärung des Deutschen Anwaltvereins vom 17. Oktober 1983 — der Anwaltverein stand ja durchaus kritisch zu den Vorstellungen der CDU/CSU — dankbar zum Anlaß nehmen, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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gegenwärtigen finanz- und haushaltspolitischen Gesamtlandschaft nicht beschließen können, obwohl das die Schatzmeister unserer Parteien überhaupt nicht freut. Deswegen schlagen wir vor — aber auch darüber wird in den Beratungen gesprochen werden —, daß wir die Erhöhung der staatlichen Mittel erst 1985 in Kraft setzen. Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir haben nicht etwa die angenehmen Seiten der Kommissionsempfehlungen herausgesucht, sondern wir haben alles, was die Kommission empfiehlt, mit Ausnahme dieser zwei Punkte in den Gesetzentwurf eingebracht. Lassen Sie mich einige allgemeine Bemerkungen zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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als einer, wie es heißt, erzwungenen Selbsthilfe der Wirtschaft ausdrücklich bestätigt. (Zustimmung bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Kennen Sie die Meinung von Herr Lambsdorff?) Für die Beibehaltung der alten Finanzierungsregelung, die bekanntlich nicht in Kraft gesetzt wurde, die aber sicher mit zur Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes, vor allem auch zur Zusammenarbeit aller an der Berufsbildung Beteiligten beigetragen hat, gibt es natürlich eine Reihe guter Argumente. (Zustimmung bei der SPD) Die Wiedereinbringung der alten Finanzierungsregelung sollte nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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Wenn man versucht, das zu begreifen — er hat sich dann auf den Artikel 6 des Grundgesetzes bezogen —, dann kommt man zu dem Schluß, das Grundgesetz wäre nicht am 23. Mai 1949 verkündet, sondern würde erst am 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt. Die Familie zu schützen ist eine Aufgabe, die wir auch heute haben. Da können wir also nicht auf 1986 vertagen. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Sie haben die Familien in Milliardenhöhe belastet. Es ist jetzt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]