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Situation einige Aufmerksamkeit abnötigen; denn ich fürchte sehr, daß wir uns draußen mit der Frage noch länger werden auseinandersetzen müssen. Für jeden ist es wahrscheinlich auffallend, wenn hier mit einem Gesetz eine Gebührenordnung rückwirkend für einen so langen Zeitraum in Kraft gesetzt werden soll. Ich glaube, es ist Aufgabe der Berichterstattung, Sie mit den Ursachen für diese Auffälligkeit vertraut zu machen. Zunächst muß festgestellt werden, daß die von der Außenhandelsstelle seit geraumer Zeit erhobenen Gebühren keine Rechtsgrundlage haben; eine Gebührenordnung besteht tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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daß gerade von solchen Reden etwas hängenbleibt, obwohl es nach meiner Kenntnis der Sachlage der zu dieser Frage geleisteten Arbeit wahrlich nicht gerecht wird. Wir haben den Vorschlag der Regierung, das Gesetz so zu gestalten, daß die Gebührenordnung rückwirkend in Kraft gesetzt wird, abgelehnt, und ich glaube, daß aus der Berichterstattung hervorgegangen ist, mit welchen Gründen das geschehen ist. Es muß also nicht erst der Herr Abgeordnete Spies mit einem Antrag kommen, um uns davor zu bewahren, ein Gesetz mit rückwirkender Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
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die Vorschriften über die Fahrgeschwindigkeiten herausfordern. Nicht in den Verbotskatalog fallen Prämien für gute Fahrzeugpflege oder unfallfreies Fahren. Zulässig bleibt auch die Entlohnung von Taxifahrern nach dem erzielten Umsatz. Das Verbot von Akkordlohn wird erst zum 1. Oktober 1971 in Kraft gesetzt werden, damit den Unternehmern und Gewerkschaften ausreichend Zeit zur Verfügung steht, die Entlohnungssysteme neu zu vereinbaren bzw. umzustellen. Die Ausweitung des Kontrollrechts der Gewerbeaufsichtsbehörden auf die Betriebe der Bundesbahn und Bundespost halten wir nicht für erforderlich, da die notwendige Einheitlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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über die Verteidigung einschließlich der Wehrpflicht begründet worden. Im Anschluß an jene so tiefgreifende Veränderung unserer Verfassung sind die Pariser Verträge abgeschlossen, wieder im Bundestag und im Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt ) sowie von dem Herrn Bundespräsidenten durch Ratifikation in Kraft gesetzt worden. Völkerrechtlich sind sie gegen unseren Willen verbindlich geworden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen im Bundesrat haben die Pariser Verträge abgelehnt. Mit jenen in der Vergangenheit liegenden Entscheidungen ist auch die Wiederbewaffnung des geteilten Deutschland eine beschlossene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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darüber, wie die Lage im Mittelstand tatsächlich ist und wie sie mit einzelnen Maßnahmen — oder besser gesagt: Überschriften — konkret verbessert werden soll. Es gibt keine konkreten Angaben, wann mit der Realisierung der Einzelmaßnahmen begonnen wird und wie die Absichtserklärungen in Kraft gesetzt werden sollen. Die ernüchternde Wirklichkeit sieht doch anders aus. Die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren unbestrittenen Potentialen für die Ausweitung der Beschäftigung und damit für die Eindämmung der Massenarbeitslosigkeit werden durch die Politik dieser Bundesregierung massiv behindert. Die angekündigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1994 () [PBT/W12/00219]
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die bundesgesetzliche Regelung der individuellen Förderung der Ausbildung ein. In dieses neue Gesetz ist auch die Förderung für die Schüler der Klasse 10 der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und für alle Berufsfachschüler aufgenommen. Die Förderung dieses Bereichs soll allerdings gesondert in Kraft gesetzt werden. Im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung der Bundesregierung ist dafür der 1. Januar 1973 vorgesehen. Die Bundesregierung wird damit Abs. 1 der genannten Entschließung des Deutschen Bundestages gerecht, der die Einbeziehung aller Ausbildungsbereiche nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht in der 6.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1970 () [PBT/W06/00079]
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ganzen 10. Klassen eben nicht einen relativ kleinen, sondern einen sehr großen Kreis darstellen und daß wir deshalb dazu gekommen sind, in der zeitlichen und finanziellen Planung dieses Datum vorzusehen. Ich möchte ein Ausbildungsförderungssystem auch lieber schon morgen vollständig in Kraft setzen; aber wir können nur stufenweise vorgehen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe ,die nächste Frage des Abgeordneten Pfeifer auf: Kann die Bundesanstalt für Arbeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vordringlich und übergangsweise die Förderung der in Frage 73 genannten Schüler in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1970 () [PBT/W06/00079]
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am 1. Januar 1871 für den Norddeutschen Bund in Kraft getreten. Mit der Fassung vom 15. Mai 1871 wurde es nach der Gründung des Reichs als Reichsgesetz verkündet und vom 1. Januar 1872 an auch für die süddeutschen Staaten in Kraft gesetzt. Freilich hat es in diesen Jahrzehnten manche Änderungen, Ergänzungen und Modernisierungen erfahren. Aber in seinen Grundzügen gilt es nun doch seit 94 bzw. 95 Jahren, und das ist in der europäischen Strafgesetzgebung nichts ganz Außergewöhnliches. Dieses Strafgesetzbuch von 1871 war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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Staatsgefährdung und Landesverrat beginnen und mit der Beratung des Initiativgesetzentwurfs der SPD-Fraktion und der des neuen Regierungsentwurfs verbunden werden. Als Ergebnis dieser Arbeit im Rahmen der Strafrechtsreform könnte dann ohne besondere Zeitversäumnis eine Novelle zum geltenden Strafgesetzbuch beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Mit diesem Vorziehen eines so wichtigen Teils stimme ich mit einigen meiner sozialdemokratischen Vorredner überein. Damit wäre sowohl der Strafrechtsreform gedient als auch der Wunsch nach einer vorweggenommenen Reform des Staatsschutzstrafrechts erfüllt. Wollte man umgekehrt verfahren und schon jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftomnibusse während der Nacht und an Sonn-und Feiertagen regelmäßig zu parken. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht. Gobrecht (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann damit zu rechnen ist, daß dies in Kraft gesetzt werden kann? Wrede, Parl. ,Staatssekretär: Herr Kollege, der Gesetzentwurf ist fertiggestellt, er wird in allernächster Zeit dem Kabinett zur Verabschiedung zugeleitet und dann in die parlamentarischen Beratungen gehen. Vizepräsident Frau Renger: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 81 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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an diese Polizeidienststelle, 8. bei Kassen an Orten ohne tagsüber besetzter Polizeidienststelle eine andere Alarmanlage. Nach der Verabschiedung des Entwurfs durch die Vertreterversammlung der Verwaltungsberufsgenossenschaft und Genehmigung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann die Unfallverhütungsvorschrift veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden. Bei Verstößen gegen diese Vorschrift gilt dann die Strafbestimmung des § 710 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes. Hiernach kann die Verwaltungsberufsgenossenschaft bei fahrlässiger Zuwiderhandlung Ordnungsstrafen bis zu 10 000 DM verhängen. Bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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Oktober 1963 ist die Bedeutung des öffentlichen Dienstes ausdrücklich gewürdigt und sind Maßnahmen für die Zukunft angekündigt, die zu größerer Besoldungsgerechtigkeit führen sollen. Daß trotz dieser Überlegungen die zweite Rate der Besoldungserhöhung erst am 1. Oktober des kommenden Jahres in Kraft gesetzt werden soll, läßt 'erkennen, welch schwerwiegende Probleme der Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 aufwirft. Ich kann es mir an dieser Stelle ersparen, weiter darauf einzugehen, nachdem diese Thematik in der vergangenen Woche und heute sehr ausführlich hier debattiert worden ist. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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der Verordnungsermächtigung eine Verordnung mit Detailregelungen vom Bundesinnenministerium ins Werk gesetzt. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also doch eine Ermächtigung!) Schließlich sind wir hier der Souverän. Ohne unsere Zustimmung wird eine solche Verordnung am Ende des Tages auch nicht in Kraft gesetzt bzw. kann eine solche Verordnung nicht genutzt werden. Wir sind hier die letzte Instanz, die sich die Verordnung anguckt und fragt: Ist sie in Ordnung, oder ist sie nicht in Ordnung? Dann machen wir das Häkchen dran oder eben auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2020 () [PBT/W19/00184]
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375a Abgabenordnung ein, der trotz steuerrechtlicher Verjährung, die im Steuerrecht zum Untergang des Anspruchs führt, die Einziehung von Taterträgen nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafrechts möglich macht. Zugleich wurde im Einführungsgesetz zur AO der Anwendungsbereich ebendieses neuen § 375a nur in Kraft gesetzt für die Zeit ab 1. Juli 2020. Die Möglichkeit des Zugriffs auf Taterträge ist danach für Steuerstraftaten, die zu diesem Zeitpunkt verjährt waren, nicht mehr möglich. Das bedeutet, dass beispielsweise Einziehungen von Taterträgen bei Fällen im Bereich Cum/Cum und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2020 () [PBT/W19/00184]
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hohen Zinsen besonders leiden, ein Vorrang zukommt? Grüner, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bundesregierung hat das in ihrer Steuerpolitik und in vielen anderen Bereichen anerkannt, indem sie überdurchschnittliche steuerliche Entlastungen in der Vergangenheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen in Kraft gesetzt hat. Uns ist bewußt, wie entscheidend der Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen für die Bewältigung der vor uns liegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Präsident Stücklen: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst. Dr. Jobst (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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Im Rahmen der von uns angebotenen Programme von Fernwärmenutzungen stehen dafür j a auch in diesem Haushalt beträchtliche Mittel zur Verfügung. Sie wissen, Herr Kollege, daß auf Grund des Widerstandes einiger Länder diesem Programm gegenüber der Vollzug noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte, sondern daß wir als Bundesregierung lediglich ein Angebot, hierbei mitzuwirken, auf den Tisch gelegt haben. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler. Dreßler (SPD): Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal auf die Frage der Subventionen zurückkommen. Habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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kritisiert, daß Beschlüsse zur Vereinfachung, zur Veränderung der Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr erfolgen und damit für die Bauern zu spät kommen. Nur, denken Sie einen Augenblick darüber nach, welches denn die Alternative ist. Wir haben Vereinfachungen durchgesetzt und sie sofort in Kraft gesetzt, damit die Betriebe, die diese Vereinfachungen in Anspruch nehmen wollten, die Möglichkeit hatten, darauf zu reagieren. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Die Bauern haben gehandelt!) Andere konnten bei der bisherigen Form der Flächenstillegung bleiben und die Vereinfachung für das nächste Wirtschaftsjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1994 () [PBT/W12/00228]
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die noch im Juli ihre Arbeit aufnehmen werden. Für die BMBF-Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten gilt weiterhin der Vorrang für die neuen Länder. Schließlich wird der Bund alle Regelungen, die ausbildungshemmende Wirkung haben könnten, in den neuen Ländern noch nicht in Kraft setzen. In der Kanzlerrunde mit Wirtschaft und Gewerkschaften am 14. Juni 1995 ist vereinbart worden, am 21. September 1995 erneut die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu erörtern. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Das war so ausführlich, daß ich mir kaum vorstellen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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der Zuzahlung nach Ihrer Einschätzung ein marginaler Punkt ist, warum lassen Sie denn das Gesetz daran scheitern? (Beifall bei der SPD) Horst Seehofer, Bundesminister für Gesundheit: Weil ich als verantwortlicher Politiker wie die ganze Koalition kein Leistungsgesetz zusätzlich mehr in Kraft setze, bei dem wir der Bevölkerung nicht guten Gewissens sagen können: Diese Leistung ist auf Dauer stabil finanziert, so daß wir nicht alle zwei oder drei Jahre eine Reform zur Kostendämpfung für diese Leistung machen müssen. Wenn hier eine Dynamik entsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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Schluß noch einige Bemerkungen zum Zeitproblem. Wir schreiben heute bereits den 5. Oktober. Das Hohe Haus wird den Haushaltsentwurf dem Haushaltsauschuß zur Beratung überweisen. Dieser kann aber mit seinen Beratungen erst am 20. Oktober beginnen. Wenn der Haushalt fristgerecht in Kraft gesetzt werden soll, muß der Bundestag theoretisch bereits in der ersten Dezemberwoche den Haushalt verabschiedet haben. Die Haushaltsberatungen müssen also spätestens Mitte November abgeschlossen sein. Jedem Mitglied des Hohen Hauses dürfte klar sein, daß dies bei der geringen Zahl von Tagungsmöglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Ihre manchmal unverantwortlichen Vorschläge für soziale Verbesserungen, die Augenauswischerei sind und nur nach außen vorgetragen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird diesen Entwurf eines 17. Rentenanpassungsgesetzes im Ausschuß zügig mitberaten, damit das Gesetz bald in Kraft gesetzt werden kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher. Hölscher (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP habe ich folgende Erklärung abzugeben. Aber gestatten Sie auch mir zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation des Fluglärmgesetzes im Jahr 2017 entscheiden. Bis dahin muss es endlich zu einer schnellen vollständigen Umsetzung des Fluglärmgesetzes von 2007 kommen. Wir halten es für einen unhaltbaren Zustand, dass die letzte Verordnung erst jetzt in Kraft gesetzt wird. Für uns ist daher ein lärmabhängiges Gebührensystem für alle Starts und Landungen von zentraler Bedeutung. Wer mit lauten Flugzeugen in Deutschland startet oder landet, muss deutlich mehr zahlen als eine Fluggesellschaft, die leise Flugzeuge einsetzt. Daher wollen wir für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2013 () [PBT/W17/00250]
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Es besteht keine Klarheit über die Zukunft der Bahninfrastruktur. Es besteht ebenso keine Klarheit über die Bedingungen der Regionalisierung. Das Finanzierungskonzept steht auf tönernen Füßen. (V o r s i t z : Vizepräsidentin Renate Schmidt) Wenn das Gesetzespaket so in Kraft gesetzt wird, hat die Bahn keine Zukunft. Der Weg der Bahn zu einem bloßen Hilfsinstrument der Verkehrspolitik wäre dann unausweichlich. Ein solches Ergebnis kann und will die SPD nicht mittragen. Wir wollen eine echte Renaissance der Bahn, nicht aus Nostalgie, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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hatte, dieses Gesetz, daß Sie nicht wollten, zu verhindern, der wird auch nicht die Kraft haben, wenn es darauf ankommt, ein solches Gesetz außer Kraft zu setzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Selbst wenn Sie die bestehende Regelung wieder in Kraft setzen könnten, wäre es, so wie Sie es hier niedergelegt haben, eine bloße Farce. (Leber [SPD] : Machen Sie sich doch keine Sorgen um unsere Sachen!) Es ist nicht nur so, daß der Antragsteller im Zweifel als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen wäre, nein, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1977 () [PBT/W08/00030]
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Nachweis erbracht werden muß, daß ein bestimmtes Einkommen nicht überschritten wird —, so große Sparkapitalien bilden kann, daß diese Frage von besonderer Bedeutung wäre. Ich halte also die Regelung für gerecht. Deshalb werden wir diese Durchführungsverordnung mit der genannten Veränderung in Kraft setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Wir sind am Ende der Fragestunde und der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Mittwoch, den 27. Mai, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung: 10.02
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]