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10. April 2003 von Repräsentantenhaus und Senat bestätigt und am 30. April 2003 von Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt. Der PROTECT Act enthält folgende Punkte: Lebenslängliche Haftstrafen in Missbrauchsfällen von Minderjährigen, wenn der Täter zuvor
PROTECT Act by UHT, u.a. () [WPD11/P18/82034]
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tätig war, oder Iulius Paulus nicht umfangreich war, hatte er großen Einfluss. Das Zitiergesetz (in Kraft gesetzt 426) legte fest, dass, wenn es keine Mehrheit von Rechtsquellen (von ihm, Ulpian,
Papinian by Luckas-bot, u.a. () [WPD11/P03/35182]
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Mitglieder der Königsfamilie vergeben. Gesetzgebung Gesetze werden durch Beschluss des Ministerrates und nachfolgender Ratifizierung durch königliches Dekret in Kraft gesetzt. Sie müssen mit der Scharia in Einklang stehen. Als Legislative könnte das Gremium des Königs fungieren,
Politisches System Saudi-Arabiens by Atlasowa, u.a. () [WPD11/P09/73858]
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Völkerrechtliche Verträge werden in der Regel zunächst durch Regierungsvertreter der beteiligten Länder paraphiert, bevor sie durch Ratifikation in Kraft gesetzt werden. Siehe auch Handzeichen Initiale Signum Vollziehungsstrich Weblinks {{Wiktionary|Paraphe}} Urteil: Unterschrift
Paraphe by 80.226.0.1, u.a. () [WPD11/P04/02463]
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, mit der Kaiser Justinian I. seine Gesetzbücher (Codex, Digesten, Institutionen) 554 in Italien in Kraft setzte, nachdem er Italien von den Ostgoten zurückerobert hatte. Dabei wurden auch Schenkungen ostgotischer Herrscher an Senat und
Pragmatische Sanktion (Römisches Recht) by Luckas-bot, u.a. () [WPD11/P44/73424]
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es zu keiner weiteren offiziellen Diskussion über den Verfassungsentwurf. Eine neue, monarchistische Verfassung wurde erst 1876 in Kraft gesetzt. () Inhalt Deklaratorischer Teil Die Spanische Nation sollte sich aus 17 einzeln aufgeführten Staaten, darunter auch
Projekt der föderalen spanischen Verfassung von 1873 by Dendrolo, u.a. () [WPD11/P43/72454]
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vom Senat mit 64:34 Stimmen verabschiedet und am 5. November 2003 von US-Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt. Abtreibungsbefürworter riefen jedoch die Gerichte an und argumentierten, dass das Gesetz gegen die amerikanische Verfassung verstoße,
Partial-Birth Abortion Ban Act by UHT, u.a. () [WPD11/P25/02904]
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Gonzales v. Carhart jedoch mit 5:4 Stimmen, dass dieses Gesetz die Verfassung nicht verletze und in Kraft gesetzt werden könne. Die Mehrheitsmeinung des Gerichtes verfasste Justice Anthony Kennedy, er wurde unterstützt von Chief Justice John
Partial-Birth Abortion Ban Act by UHT, u.a. () [WPD11/P25/02904]
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1939 wurde das Bundesgesetz über die Hilfeleistung an private Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen erlassen und am 1. November 1939 in Kraft gesetzt: Das Gesetz bestand aus zwei Abschnitten: 1. Das Gesetz spricht allen Unternehmungen, welche wegen ihrer volkswirtschaftlichen
Privatbahnhilfegesetz by Andreas aus Hamburg in Berlin, u.a. () [WPD11/P24/62590]
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Kongress kann der Präsident den Kriegsfall erklären sowie bei einem Angriff auf Argentinien mit Zustimmung des Senats Ausnahmeregelungen in Kraft setzen (Abs. 15). Weiterhin kann der Präsident in bestimmten Fällen auch bindende Dekrete erlassen, allerdings müssen
Präsident von Argentinien by CommonsDelinker, u.a. () [WPD11/P36/45345]
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teil, die die reformatorische Bewegung auffangen sollte. Da deren Dekrete wegen des Widerspruchs des Kaisers nicht in Kraft gesetzt werden durften, konnte Renner die Verbreitung des Protestantismus in seinem Bistum nicht verhindern. Nach dem Tod des
Philipp Renner by Geof, u.a. () [WPD11/P33/89951]
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Jahren und das Eherecht in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts maßgeblich abgeändert und neu in eigenen Gesetzbüchern in Kraft gesetzt wurde, noch nicht fertig gestellt.“(Antonius Opilio, Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht, Band I
Personen- und Gesellschaftsrecht by Reinhardhauke, u.a. () [WPD11/P49/30603]
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fußt auf der Rahmenordnung für die Priesterbildung, die die Deutsche Bischofskonferenz mit Geltung ab 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt hat. Geschichte Die Vorgeschichte des Münchener Priesterseminars auf dem Domberg in Freising ist noch nicht geschrieben. Nach
Priesterseminar München by 132.199.237.174, u.a. () [WPD11/P31/10392]
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werden sollte als Antwort auf isolierte politisch motivierte Straftaten. Der Rowlatt Act wurde dennoch im März 1919 in Kraft gesetzt. Da der Rowlatt Act aber ein Ermächtigungsgesetz war, konnte Gandhi seine erprobte Kampagne der gezielten Überschreitung gegen
Rowlatt Act by Aka, u.a. () [WPD11/R18/09857]
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bleibt das RIV zunächst für die Bahnen gültig, die dem RIV zugestimmt aber das AVV noch nicht in Kraft gesetzt haben, aber beitreten wollen. Accord européen sur les grandes lignes internationales de chemin de fer (AGC
Rechtsvorschriften für den internationalen Eisenbahnverkehr by 32X, u.a. () [WPD11/R17/71772]
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Richtlinien in konkrete Anordnungen um, die von Hitler am 4. Oktober und 4. November 1942 per Führerbefehl in Kraft gesetzt wurden: „In Zukunft soll jeder junge Deutsche, aus allen Kreisen der Bevölkerung ohne Rücksicht auf Herkunft
Rudolf Schmundt by Momme Bief, u.a. () [WPD11/R09/15175]
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anzuwendenden Norm wird hiervon nicht berührt. Beide Normen gelten innerhalb des Bereichs, für den sie wirksam in Kraft gesetzt worden sind, weiter; diejenige Norm, der ein Anwendungsvorrang zukommt, verdrängt die andere Norm nur hinsichtlich
Rechtsquelle by 89.249.170.78, u.a. () [WPD11/R05/57760]
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zur Umsetzung zu, demnach müssen die Mitgliedstaaten nunmehr die MiFID samt Durchführungsrichtlinie spätestens zum 31. Januar 2007 in Kraft setzen. Die Vorschriften selbst müssen spätestens ab dem 1. November 2007 Anwendung finden. Die Umsetzung in nationales Recht
Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente by DF5GO, u.a. () [WPD11/R13/22631]
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IMO) reagiert und die International Convention for the Prevention of Marine Pollution from Ships (MARPOL) in Kraft gesetzt. Die Konvention wurde im Jahre 1978 grundlegend erweitert, weshalb sie allgemein als MARPOL 73/78 bezeichnet wird.
Schweröl by 77.58.255.212, u.a. () [WPD11/S01/26573]
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Minderheitsregierung wurde die Zensur abgeschafft und eine neue, liberale, nicht diskriminierende Verfassung mit unumstößlichen Menschenrechten wurde in Kraft gesetzt. Diese beinhaltete auch das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Presse und Medien, sowie das
Südafrika by Ilbuk, u.a. () [WPD11/S00/29938]
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1877 in Teilen weiter. 1952 wurde dann das Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der DDR in Kraft gesetzt. 1968 folgten das Strafgesetzbuch (StGB), eine neue Strafprozessordnung (StPO) und das Gesetz über
Strafprozessordnung (Deutschland) by DelSarto, u.a. () [WPD11/S00/52116]
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die Finanzbehörden gebunden sind. Das Rückwirkungsverbot Steuergesetze dürfen, so wie alle Gesetze, grundsätzlich nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Im Hinblick auf das Vertrauen des Bürgers in eine bestehende Rechtslage und damit getroffene Planungen, sind
Steuer by YourEyesOnly, u.a. () [WPD11/S00/75549]
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II. war der einzige deutsche Fürst, der die Märzrevolution wirklich ernst nahm und 1849 ein Staatsgrundgesetz in Kraft setzte. Somit bekam Sachsen-Coburg und Gotha die fortschrittlichste Verfassung im damaligen Deutschland. Ernst II. hatte zwar mehrere
Sachsen-Coburg und Gotha (Fürstenhaus) by Herbert Lehner, u.a. () [WPD11/S00/82731]
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Juli 2002 vom Kongress verabschiedet und mit der Unterzeichnung durch Präsident George W. Bush am 30. Juli 2002 in Kraft gesetzt. Das 66 Seiten lange Gesetz betrifft verschiedene Aspekte der Corporate Governance, Compliance und der Berichterstattungspflichten von Publikumsgesellschaften
Sarbanes-Oxley Act by Pherm, u.a. () [WPD11/S01/39927]
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, für zwei Tage „wegen Regierungsunfähigkeit“ abdankte, sodass das Parlament das Gesetz in eigener Kompetenz in Kraft setzen konnte, worauf der König durch das Parlament wieder eingesetzt wurde. Das Gesetz erlaubt den Schwangerschaftsabbruch in den
Schwangerschaftsabbruch by CactusBot, u.a. () [WPD11/S00/22277]