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eine Stärkung. Ich bin froh, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister hier nicht jenes schöne Zahlenspiel erneuert hat, das auch von seinem Ministerium betrieben worden ist. Da wurde gesagt, die Belastung werde im Durchschnitt nur so und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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das nicht getan hat. Denn dieses Zahlenspiel erinnert tatsächlich an jene Anekdote von dem Kapitän eines Schiffes, das auf dem Meer hilflos den Wellen preisgegeben ist - es ist ein richtiger Sturm -, der versucht, die
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machen können. Wir wollen nicht nur auf die Forderungen warten. Hier greife ich das Wort auf, das der Bundeswirtschaftsminister über die Zöllner gesagt hat. Hier gibt es eine alte Tradition des „Gibst du mir ein
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soll, dann werden wir eben auch in ,den zukünftigen Monaten, in dem halben Jahr, ,das für Verhandlungen zwischen 'den beiden Ländern übrigbleibt, bis die Beschleunigungspläne von Hallstein verspätet durchgeführt werden, zu keinem
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Gesundungsprozeß fortsetzen soll, dann wäre eine gesamteuropäische Lösung nötig. Dabei möchte ich auch das Wort aufgreifen, das Sie gesagt haben, Herr Bundeswirtschaftsminister, und das ich gerne festhalten möchte, das Wort nämlich, daß ein
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haben auch in dieser Resolution diese Frage wegen der großen Bedeutung, die sie für das Gesamtproblem, über das wir heute sprechen, hat, mit behandelt. Nun darf ich noch auf das zurückkommen, was Sie,
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Vertrag stünden, die Verhältnisse sehr sorgfältig prüfen müsse. In diesem Zusammenhang darf ich an eines erinnern, das mir in den vielen Diskussionen über diese Fragen unterzugehen scheint. Der EWG-Vertrag ist in diesem Hohen Hause in der
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beiden Begriffe irgendwie werde mit in die Diskussion hineinziehen müssen. Ich bin leider nicht in der Lage, das im einzelnen zu vertiefen, weil ich mir, wie gesagt, nicht darüber im klaren bin, was die
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der Bundeswirtschaftsminister heute hier dargestellt hat, unterstützen müßten. Das war ein versöhnliches Element in Ihren Ausführungen, das ich deshalb ganz besonders hervorheben möchte. Ich will dazu nicht weiter sprechen, weil ich mich insoweit auf Ihre
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sechs Nationen, die sich hiermit auf einer Vorstufe zu einer weitergehenden politischen Integration befinden, vorgelebt werden, das auch denjenigen Nationen und Volkswirtschaften nicht versagt werden darf, die bisher als traditionelle und zuverlässige Handelspartner, ja,
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sei es der Ministerrat. Diese Kompetenz sollte sie sich auch nicht nehmen lassen. Das dritte Problem, das ja im Europäischen Parlament eine große Rolle gespielt hat, besteht darin, daß die Assoziierung allmählich aus einem einseitigen
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die Länder zu erinnern, die selbständig geworden sind, Guinea, Kamerun usw., oder an Belgisch-Kongo, das am 1. Juli selbständig wird, oder an Ruanda-Urundi. Da sieht man, welche Wandlung sich vollzogen hat und
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aus psychologischen Gründen und um die Willensströmungen, die dahinterstehen, deutlich zu machen, auf einiges eingehen, das sich in der Vergangenheit ereignet hat. Nicht nur meine Fraktion hat sich für die Freihandelszone ausgesprochen. Wir wissen
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sie von diesen eindeutigen Erklärungen abgerückt. Es ist interessant, daß in dem ersten Memorandum der Kommission, das vom 26. Februar 1959 stammt — ich lege Wert auf dieses Datum; ich werde Ihnen gleich sagen, warum
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gefährlich ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das sagen also nicht nur Sozialdemokraten, das sagen nicht nur Liberaldemokraten, das sagt auch ein christlich-demokratischer Franzose, und zwar der Fraktionsvorsitzende der christlich-demokratischen Gruppe im
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! bei der SPD.) Das sagen also nicht nur Sozialdemokraten, das sagen nicht nur Liberaldemokraten, das sagt auch ein christlich-demokratischer Franzose, und zwar der Fraktionsvorsitzende der christlich-demokratischen Gruppe im europäischen Parlament. Europa, sagt
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sind uns darüber im klaren: daß diese Verhandlungen gescheitert sind, liegt nicht nur an einer Seite, das liegt an zwei Seiten. Ich habe soeben mit vollem Bewußtsein vorgelesen, welche Meinung die Kommission nach dem Scheitern
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. Man kann im Kontaktausschuß darüber reden, man kann vor allen Dingen auch in dem Gremium reden, das im Anschluß an die Verhandlungen vom Januar dieses Jahres gebildet worden ist. Hier ist der Boden, wo man
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im Augenblick für die Bundesregierung von einiger Bedeutung. Denn es geht darum, präzise das Verhältnis festzulegen, das die unabhängig werdenden Staaten in Afrika zur EWG einnehmen werden, ein Verhältnis, das bisher auch juristisch noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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das Verhältnis festzulegen, das die unabhängig werdenden Staaten in Afrika zur EWG einnehmen werden, ein Verhältnis, das bisher auch juristisch noch nicht präzisiert worden ist. Bei den Juristen bestehen unterschiedliche Auffassungen. Eine dieser Auffassungen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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ausdrücklich, sie beizubehalten. Es gibt eine vermittelnde juristische Äußerung, die in einem Gutachten enthalten ist, das die Studienabteilung des Europäischen Parlaments angefertigt hat. In diesem Gutachten heißt es: Der EWG-Vertrag besagt, daß die
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Ich muß daneben aber auch sehen, welche Bedeutung für uns z. B. Nigeria hat, ein Land, das in Kürze selbständig wird, das dem Commonwealth angehört und das sich ohne Zweifel durch den EWG-Vertrag diskriminiert fühlen muß
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, welche Bedeutung für uns z. B. Nigeria hat, ein Land, das in Kürze selbständig wird, das dem Commonwealth angehört und das sich ohne Zweifel durch den EWG-Vertrag diskriminiert fühlen muß. Das sind die Fragen,
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. Wir sollten alles tun, um diese Entwicklung zu fördern, um hier etwas heranreifen zu lassen, das uns eines Tages vielleicht als Frucht unserer gegenseitigen guten politischen Absichten in den Schoß fallen kann. Ich bin insbesondere
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beginnen. Ich möchte hier ausdrücklich sagen — Herr Kollege Margulies, ich kann es mir nicht verkneifen, das auszusprechen —: ich habe heute zum ersten Mal von Ihnen in dem Zusammenhang eine Außerung gehört, die ich
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