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Zusatzfrage. Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, wer kontrolliert denn die Einhaltung dieses Verhältnisses, das nach meiner persönlichen Erfahrung in Fernzügen, nicht aber im Nahverkehr eingehalten wird? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1964 () [PBT/W04/00144]
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, zum Abschluß gebracht werden können, wird ein qualifiziertes Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt werden, das nicht nur die endgültige Entscheidung über die optimale Linienführung vorbereiten soll, sondern gleichzeitig auch die sehr wichtige Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1964 () [PBT/W04/00144]
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? Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Herr Abgeordneter, Sie meinen offenbar das Interview, das einem Vertreter der Zeitschrift „Werberundschau" gegeben worden ist. (Abg. Wittrock: Jawohl!) Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1962 () [PBT/W04/00027]
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um die Sicherung einer Bibliographie der amtlichen Drucksachen. Wir wollen der Bibliothek in Leipzig auf einem Gebiet, das dort gepflegt wird, nicht Konkurrenz machen; aber wir halten es für unumgänglich notwendig, daß die Deutsche Bibliothek
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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Sitzung ist eröffnet". Der Film ist recht gut, aber es gibt noch sehr viel Material, das nicht Verwendung gefunden hat. Ich wiederhole hier meine im Haushaltsausschuß gestellte Frage, ob das Bundesinnenministerium, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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wird er weder den finanziellen Möglichkeiten noch den verwaltungsmäßig-organisatorischen Anforderungen und dergleichen gerecht. Es wäre ganz falsch, das zu verschweigen und so zu tun, als ob dies Lasten seien, die etwa der Bund allein übernehmen könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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nicht etwa die Bundesregierung. (Richtig! in der Mitte.) Das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsordnung, das ein großes Stück Reform auf diesem Gebiete darstellt, liegt hier im Hohen Hause, und es gehört zu meinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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— und das ist eine herzliche Bitte an das Hohe Haus —, daß wir dieses Stück Lebensmittelrechtsreform, das sich jetzt beinahe in der Vollendung befindet, wirklich noch in dieser Legislaturperiode abschließen können. Damit werden wir vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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eine anderweitige Verwendung dieses Herrn!) — Für eine anderweitige Verwendung? Nein, Herr Kollege Ritzel, das möchte ich lieber meiner Disposition vorbehalten. Aber wenn Sie für eine Verstärkung der Abteilung IV, worum wir sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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im Augenblick nicht weiter auslassen. Aber, Herr Kollege Ritzel, Sie haben das bescheidene bißchen Schutz, das wir im Rahmen der Sicherungsgruppe haben, mit sowjetischen Vorbildern vergleichen wollen. Diese, Herr Kollege Ritzel, gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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ein Ministerium gebildet werden, das wirklich sinnvoll ist. Dafür könnte das eine oder das andere Ministerium, das sich in den letzten Jahren nicht als sehr nützlich und brauchbar erwiesen hat, ad acta gelegt werden. Vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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ich habe. Auf diesem Gebiet ist eine ganze Reihe von Vorkehrungen eingeleitet, nicht nur das Gesetz, das dem Hohen Hause vorliegt und das, wie ich hoffe, noch zur Beschlußfassung in dieser Legislaturperiode kommt. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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vorbehalten", und dann hat also der nächste Gesetzgeber die ,Aufgabe, ein Problem zu lösen, das sich auf Anhieb einer befriedigenden Lösung doch nicht so ohne weiteres zuführen ließ. Die Frau Kollegin Dr. Ilk hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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mit dem Ausschuß verkehrt hat. Ich darf Ihnen hierfür nur ein Beispiel aus den letzten Tagen geben, das die Aussprache über den Bundesgrenzschutz betrifft. Herr Minister, Sie wissen, daß der Ausschuß schon seit langem den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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, dann kann ich es leichter sagen — das hervorragendste Mitglied dieser Fakultät, das Mitglied dieser Fakultät, das jedenfalls den weitestbekannten Namen hat, in unserer Zeitschrift einen eigenen Aufsatz in dieser Sache bringen würde. Ich dachte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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, was man tun konnte. Unter uns gesagt : es tut mir um das schöne Papier leid, das wir mit so negativem Erfolg zur Verfügung gestellt haben. Ich sage noch einmal: das nach meiner Meinung hervorragendste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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Schutz der Verfassung tagte. Ich kann nur sagen: in diesem Fall darf ich auf ein Wort, das der gerade amtierende Präsident einmal zitiert hat, zurückgreifen. Er sagte, ihm sei nicht die Gabe der Bilozität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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, ja daß sie auch noch in diesem Etatjahr — wir haben sie gesperrt, bis das Gremium, das wir in unserem Antrag „Deutsche Kommission" nennen, gebildet und zusammengetreten ist und sich über die Planung geeinigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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, wo es sich um einen zusätzlichen Bedarf handelt, etwa für eine Doktorarbeit oder für ein Auslandsstudium, das das Gesamtstudium verlängert. Dafür können Darlehen gegeben werden, aber nicht zur Finanzierung des eigentlichen Studiums. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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Das hier investierte Kapital wird sich zweifellos verzinsen. Es ist kein Danaergeschenk, sondern wirklich ein Kapital, das man gewissermaßen in einen Betrieb hineinsteckt und das sich dann auch rentieren wird, während das bei einem Geschenk nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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, hier wird etwas offenbar, was leider auch meine Befürchtungen waren, nämlich die Fragwürdigkeit des Zahlenmaterials, das uns bis jetzt unterbreitet worden ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Es ist ja ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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studieren sehen möchte. Bei uns wird nichts von alledem gefordert. Wir haben bei uns ein Abitur, das als, ich möchte einmal sagen, Zulassungsklausel zur Hochschule in seinem Wert erheblich nachgelassen hat. Wir alle beklagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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Weltkrieg bezahlt war. (Sehr richtig! in der Mitte.) Das ist auch ein Argument, das nicht ohne weiteres ganz beiseite zu stellen ist. Ich möchte noch auf eine Reihe weiterer Punkte zu sprechen kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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zweites Mal für sie eine solche Möglichkeit ohne weiteres eröffnen wird. Wir glauben, daß das Ziel, das wir uns gesetzt haben, erreicht werden wird, wenn man auf diesem Weg konsequent und mit Überlegung und ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich schlage vor, wir bleiben bei einem Beispiel, das in der letzten Zeit oft herangezogen worden ist, .dem englischen Beispiel. Da ist doch ganz evident,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]