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ein Petitum, das von den Oppositionsparteien allein ausgeht. In Wirklichkeit ist es doch wohl ein Anliegen, das durch alle Parteien hindurchgeht. Es handelt sich hier um einen Not- und Ausnahmefall, was sich auch ganz klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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Instanz nur von bisher weniger als 30 Bundesrichtern geprüft werden sollen. Es ist ein völlig unverantwortliches Mißverhältnis, das hier besteht und das dazu geführt hat, daß in einer Schrift, die uns alle alarmieren sollte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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. Nicht einmal dieses unzulängliche Luftschutzgesetz — Sie erinnern sich an die vielen Diskussionen in diesem Hause —, das in unendlichen Ausschußsitzungen, so gut es ging, verbessert worden ist, ist zustande gekommen, einfach deshalb,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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, bedeutende Länder haben, sehen Sie derzeit an dem Beispiel von Großbritannien. Sie kennen das Weißbuch, das die britische Regierung über die Verteidigung Großbritanniens erst kürzlich publiziert hat. Sie kennen die Ausführungen des Herrn britischen Verteidigungsministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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, die ich seit dem Jahre 1954 in diesem Hohen Hause abgegeben habe —, ein Luftschutzprogramm vorzulegen, das den modernsten Erkenntnissen Rechnung tragen würde. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, daß die Bundesregierung es gewesen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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Gebiete des zivilen Bevölkerungsschutzes in ganz wenigen Jahren gewechselt haben. Die Vereinigten Staaten hatten zunächst ein Programm, das ganz überwiegend auf Evakuierungen beruhte. Inzwischen haben die Vereinigten Staaten ein Programm entworfen — es handelt sich nicht etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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, die wir von dort kennen, Milliarden, ,die auf zehn Jahre verteilt werden sollen —, das wieder Schutzraumbauten vorsieht. Meine Damen und Herren, wenn das die Lage ist, so glaube ich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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nur im Lichte .der internationalen Erwägungen und Erfahrungen erfolgen, und es gibt kein Land der Welt, das etwa auf die Idee kommen könnte oder über die finanzielle Kraft verfügte, seiner Wirtschaft einen hundertprozentigen Schutz in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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Sicherheitsausstattung überhaupt gibt. Sie werden aber kaum jemanden treffen, der sich von vornherein dazu bereit erklärte, das auch als etwas anzusehen, was schließlich mit eigenen Aufwendungen —sei es ganz, sei es teilweise — in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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SPD und beim GB/BHE.) Der Herr Bundesinnenminister hat gesagt, die Debatte sei verfrüht, das mache der Kanzler alles am Freitag. Am Freitag, Herr Innenminister, wird über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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kaum jemanden im Hause geben, der aus den Ausführungen meines Vorredners etwa das LuftschutzProgramm kennengelernt hätte, für das er eintritt. (Beifall und Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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Volk zu sagen, in welch ungesicherter Situation es lebt. Was die Regierungsparteien tatsächlich gesagt haben, ,das kulminiert in der Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers, die er, ich glaube am 21. Februar 1955, in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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wird, eine ausführliche Aussprache mit dem Herrn Minister zu führen. Es ist natürlich auch nicht möglich, das heute im Plenum nachzuholen. Wir hatten eine Reihe von Pressemeldungen über die Neuausrüstung des Bundesgrenzschutzes. Auch darüber war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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werden kann, halten wir es deshalb für richtig, daß ein Verwaltungsabkommen mit den Grenzländern abgeschlossen wird, das die Bereitschaftspolizei mit *) Siehe Anlage 14 **) Siehe Anlage 6 heranzieht. Wir wünschen, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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Soldaten sind wegen Totschlags angeklagt. Zur zweiten Frage. Das Benehmen junger amerikanischer Soldaten im Kreise Gelnhausen, das den Unwillen kirchlicher Behörden erregte, war ebenfalls bereits Gegenstand einer Besprechung zwischen dem Herrn Minister des Innern des Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Deutschlands in Berlin nützt, wenn der Inspekteur der Bundesmarine, Vizeadmiral Ruge, in einer Pressekonferenz erklärt, das bisher größte Schiff der Bundesmarine, das ursprünglich den Namen Berlin erhalten sollte, könne „aus politischen Gründen"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Inspekteur der Bundesmarine, Vizeadmiral Ruge, in einer Pressekonferenz erklärt, das bisher größte Schiff der Bundesmarine, das ursprünglich den Namen Berlin erhalten sollte, könne „aus politischen Gründen" nicht auf diesen Namen getauft werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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diese Menschen nicht noch zusätzlich zur Fürsorge gehen zu lassen, damit sie sich dort das Geld dazuholen, das ihnen am Fürsorgerichtsatz fehlt. Es bleibt tatsächlich diskriminierend, daß eine Witwe diesen lächerlichen Betrag dazubekommt, aber noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Herr Kollege Meyer, Sie selbst haben gesagt — das stimmt doch? —: Ihr guten Leute, das macht 75 Pf aus. Da haben Sie recht gehabt. Aber mit einem Betrag von 75 Pf ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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eine ganze Anzahl erheblicher Vorteile gegenüber früheren Verfahrensweisen. Sie sind allerdings erkauft mit der Hypothek des Soltau-Lüneburg-Abkommens, das einen Anhang des Vertrages darstellt. Dieses Abkommen regelt Rechte und Pflichten der übenden britisch-kanadischen Truppen in diesem Gebiet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Jahren dort ununterbrochen stattgefunden haben, schwer geprüft ist, hat tatsächlich ein erhebliches Maß an Geduld aufgebracht, das ihr Auferlegte zu ertragen. Der hier besonders betroffene niedersächsische Bauer hat mit dem angelsächsischen Farmer in der Weise viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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lieber, diese Übungen finden in diesem Ausnahmefall in Teilen des Naturschutzgebietes statt, anstatt in einem Gebiet, das von Bauern und Gewerbetreibenden bewohnt wird, ,die tagtäglich an ihrer Arbeitsstätte Belastungen dieser Übungen ausgesetzt sind. Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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vorgesehen sind, nur ein ganz kleines Gebiet — hier war esabsolut nicht vermeidbar — von 25 ha, das dem Lande Niedersachsen gehört. Man könnte nun sagen, daß das vielleicht eine Enklave sei, die hier zufällig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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, eingeladen hatte, weil ich der Meinung war, daß es sich hier um ein Problem handelt, das über den Parteien steht: Die vorhandenen Truppenübungsplätze im Raum Soltau—Celle seien nicht ausgenutzt; man solle die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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§ 68 des Bundesleistungsgesetzes, der diesen Fall ausschließt. Die Bevölkerung erwartet also, daß das Gesamtwerk, das uns hier vorliegt, überholt wird. Ich will Ihnen hier nur einige der ganz wunden Stellen zitieren. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]