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hat, um ihn vor den Kadi zu bringen. Ich bin es nicht gewesen. Ich glaube, das genügt. Vizepräsident Dr. Dehler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Werner? Werner (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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doch zu einer sehr intensiven Aussprache zu kommen. Der Grund dafür ist sehr einfach. Dieses Gesetz, das wir demnächst verabschieden sollen, regelt für lange, lange Zeit die Beziehungen von Freunden untereinander. Wir wünschen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Zeitverlust dar. Das ist hier so dargestellt worden: Dies müßt ihr fressen; Änderungen sind unmöglich, das wollen die anderen nicht! Da bin ich anderer Meinung. Das hat eben auch Herr Harms oder Herr Kreitmeyer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Herren! Die Bundesregierung ist sich der außerordentlichen Tragweite, aber auch der sehr großen Kompliziertheit dieses Vertragswerkes, das Ihnen hier vorgelegt wird, durchaus bewußt. Sie wird daher bemüht sein, in den Ausschußberatungen in weitestgehendem Maße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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gibt, wo von den Einwohnern Opfer verlangt worden sind, die zumindest die Größe des Opfers erreichen, das von Lüneburg-Soltau gebracht worden ist. Sie brauchen gar nicht weit zu gehen. Gehen Sie in die Eifel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Bundesregierung zum NATO-Truppenstatut von 1951, d. h. um den endlichen Beitritt der Bundesregierung zu einem Statut handelt, das die Beziehungen der anderen Mitglieder der NATO untereinander in den Fragen der Stationierung ihrer Streitkräfte auf dem Boden anderer NATO-Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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der dafür spricht, dem Auswärtigen Ausschuß die Federführung zu übertragen. Es handelt sich um ein Vertragswerk, das einen anderen Vertrag ablöst. Der damalige Vertrag ist in diesem Hause federführend im Auswärtigen Ausschuß beraten worden. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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, daß die beiden hier in Rede stehenden bayerischen Herren als Wohnsitz in Niedersachsen ein Haus angegeben haben, das seiner Natur nach nur für vorübergehenden Aufenthalt bestimmt ist, nämlich das Gästehaus des Volkswagenwerkes? (Heiterkeit bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1964 () [PBT/W04/00143]
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Molkereien zu überwinden, hat man z. B. in Schleswig-Holstein vor etwa drei Jahren das Butterwerk Schleswig errichtet, das den Butterrahm von mehr als vierzig kleineren Molkereien verarbeitet, wovon ein größerer Teil des Rahms mit gutem Erfolg eingefroren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1964 () [PBT/W04/00143]
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? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin gern bereit, Herr Kollege, das noch einmal zu prüfen; ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß die Mittel zur Strukturverbesserung auch wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1964 () [PBT/W04/00143]
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Mommer (SPD) : Herr Staatssekretär, könnten Sie sagen, wie teuer das politische Porzellan ist, das — um mit Herrn Dr. Adenauer zu reden — durch das Hin und Her und Her und Hin zerschlagen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1964 () [PBT/W04/00143]
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für Gesundheitswesen: Nach § 5 der Wildfleischverordnung vom 18. April 1964 kann das Fleisch von außereuropäischen Hasen, das vor Inkrafttreten dieser neuen Verordnung importiert worden ist, nur noch in luftdicht verschlossenen Behältnissen, durch Erhitzen haltbar gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1964 () [PBT/W04/00143]
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Die Richtlinien der Politik der Bundesregierung bestimmt nach dem Grundgesetz der Bundeskanzler. Ein Mitglied dieseis Hawses jedoch, das nicht der Bundesregierung angehört, ist tseibstverständl'ich freier als ,ein Bundesminister, der sich, wie man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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also nicht, daß man sagen kann, die Maßnahmen für die Seeschiffahrt seien ein schlechtes Beispiel, auf das sich andere berufen könnten. Wir kennen aus anderen Bereichen Förderungsmaßnahmen, die sehr viel weiter gehen als das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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davon sein, es sei in der Vergangenheit nichts getan worden. Wir haben immerhin ein Aufbauprogramm verwirklicht, das uns heute wieder eine geachtete Position unter den Schiffahrtsnationen einräumt. An Wiederaufbaudarlehen — ich möchte die Zahlen einmal nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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, und solchen, die in der Verlustzone sind. Ich habe eingangs gesagt, daß ein Unternehmen, das sein altes Fahrtgebiet fernab von der Bundesrepublik wieder erlangen will, den Mut haben muß, mit großem Einsatz vorzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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werden. Das ist eine Forderung der deutschen Küste. Die EWG-Kommission hat bekanntlich neulich ein Rechtsgutachten erstellt, das zu dem Ergebnis kommt, die Mannheimer Akte widerspreche dem Vertrag von Rom eigentlich nicht. Ich halte dieses Gutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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der Wettbewerbsfähgikeit im Weltschiffbau und damit auch der Erhaltung der Vollbeschäftigung. Das böse Wort von der Gesundschrumpfung, das die Luftfahrtindustrie jüngst beschäftigt hat, geistert auch hierbei durch den Raum. Wir sollten alle einig darin sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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langfristigen Maßnahmen durchzuführen. Ich erinnere Sie an unser Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen, das das Hohe Haus am 26. Juli 1950 einstimmig verabschiedet hat. Bedingt durch die damals noch zu berücksichtigende Einspruchsfrist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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wir .alle doch wohl auch die Auffassung, daß es sich nicht nur um ein Mehrjahresprogramm handelt, das wir brauchen. Auch der Herr Bundesverkehrsminister hat sich in seinem Schlußwort erfreulicherweise zu einem solchen langfristigen Programm bekannt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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Folge der Förderung durch den Blauen Plan der Bundesregierung und des Bundestages. Das ist ein konkretes Ziel, das am Anfang der Verhandlungen zu stehen hat, die jetzt folgen müssen. Wir alle sind uns wohl darüber im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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Sinne geäußert, es werde hier ein Bombenteppich gelegt. Ein anderer hat von einem Stück Terror gesprochen, das sich in den beabsichtigten Maßnahmen dokumentiere, und ein Verkehrssoziologe, sogar Lehrstuhlinhaber, hat gemeint, Maßnahmen dieser Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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damit aus der herkömmlichen kriminalrechtlichen Behandlung auszuscheiden. Die Belastung der Justiz mit Verkehrsdelikten hat ein Maß erreicht, das nicht mehr als erträglich bezeichnet werden kann. Natürlich besteht dieses Problem auch in anderen Ländern, und man ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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dem ich im übrigen in dieser Form in keiner Weise das Wort reden will, zumindest das Massenproblem, das die Justiz in solchem Ausmaße belastet, gelöst. Wir sollten uns bei unseren Überlegungen die Erfahrung anderer Länder —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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nicht mehr vorhanden sind. Da Herr Kollege Bauer zunächst in 'seinem — es ist vielleicht erlaubt, das zu sagen — geradezu vorzüglichen Bericht, den er dem Bundestag schriftlich vorgelegt hat, dann aber auch in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]