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erstatten, noch nicht vollständig erfüllt. Es steht noch, wie gesagt, das dritte Teilgutachten aus, das sich vor allem mit der Zuverlässigkeit der bisher gebräuchlichen Alkoholbestimmungsmethoden und den Möglichkeiten ihrer Verbesserung zu befassen hat. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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ist. Es bedarf also einer besonderen Anstrengung, so schnell wie möglich ein modernes Krankenpflegegesetz zu schaffen, das den jungen Menschen den Weg in diesen schönen Beruf mehr als bisher ebnet und auch leichter beschreiten läßt. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1964 () [PBT/W04/00131]
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Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsabteilung, der Senatsgeschäftsstellen, der Bibliothek und der Rechtskartei bei dem Bundessozialgericht in Kassel übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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, daß die Ihnen unterstehenden Behörden ex officio hätten eingreifen müssen, daß insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ja seine Arbeitskräfte auch für solche Zwecke verwenden sollte, um nach beiden Seiten hin zu sehen — um nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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des Wohnungsbaus für Flüchtlinge und Aussiedler wird hierbei sichergestellt werden. Das Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten Kurt-Georg Kiesinger, das er am 20. Januar 1959 an eine Reihe von Kollegen des Hohen Hauses gerichtet hat, ist mir bekannt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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als Ganzes sehen — aufzubürden. Ein solcher Beschluß würde auch nichts weiter verschlagen, weil das Gesetz, das dann nicht zustande käme, nicht mehr eilbedürftig ist; denn die Landwirtschaftszählung, die Anfang Mai hätte beginnen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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frische Fische anzusehen sind. Als man meinte, man habe die Bundesorgane überzeugt, wurde plötzlich gesagt, das könne schon deswegen nicht sein, weil die Krabben mit kochendem Wasser behandelt werden. Nun wissen wir alle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Ubersicht darüber stehen, wie sich uns der mühselig erreichte Ausgleich des Haushalts 1959 darstellt. Das Ziel, das der Herr Bundesfinanzminister in seiner ersten Etatrede aufzeigte, am Rande des Defizits zu wandeln, ist wohl zur vollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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, daß in dem Etatansatz der Regierung nichts für die Erhöhung der Kriegsopferrenten vorgesehen war — ein Problem, das das Parlament noch sehr eingehend beschäftigen wird —, während beispielsweise für die Rückzahlung von Nachkriegswirtschaftshilfen Beträge an die USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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194,5 Millionen DM gebucht sind. Auch ist die Tatsache zu verzeichnen, daß in Fortsetzung des Systems, das auch damals nicht zu billigen, aber noch eher zu verstehen war, des Systems aus der Zeit Ihres Vorgängers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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hat es übernommen — es drohte zuerst sogar ein Junktim in bezug auf Maße und Gewichte der Lastkraftwagen, das scheint nun gefallen zu sein — und sich bemüht, festzustellen, welche Möglichkeiten gegeben sind. Aus dem kreißenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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folgende Überlegungen anzustellen und vielleicht auch in einer Revision der Geschäftsordnung zum Ausdruck zu bringen. Das Haushaltsgesetz, das das Dach über dem ganzen Bundeshaushalt ist, muß anders bewertet werden als jedes andere Gesetz. Wenn nach einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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und besser zu verankernde Ziel einer künftigen vernünftigen Haushaltsberatung sein. Ich glaube, das ist ein Anliegen, das jeder von uns teilt. Ich möchte die Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Ich schenke den kommenden Rednern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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gehabt, wenn Sie vorher begründet hätten, woher Sie die Deckung für das Bündel Anträge nehmen wollen, das Sie uns unterbreitet haben. Wir hätten dann einen Sinn darin gesehen, wenn Sie gesagt hätten: Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Ob der derzeitige Bundeskanzler in Berlin von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt oder ob er dort geschlagen wird, das mag dahinstehen. Auf jeden Fall dürfte er das Palais Schaumburg verlassen. (Lachen bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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einem anderen Stuhle aus zu regieren, würde gegen Geist und Wortlaut unseres Grundgesetzes verstoßen. Das Parlament, das sich in dieser Frage durch den Bundestagspräsidenten bereits zu Wort gemeldet hat, wird über die Einhaltung dieses Prinzips gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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die Mehrheit nicht ganz gewacht hat. Das führte zu einer Verkümmerung der parlamentarischen Initiative in diesem Hause, das führte dazu, daß die spätere Regierungsvorlage gegenüber einer Vorlage aus der Mitte des Hauses heraus jewails immer den Vorrang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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mit hinein, das will ich gar nicht leugnen. Das führt zu einem gewissen Maß an Staatsverdrossenheit, das wir alle miteinander zu beklagen haben. Dabei wäre die Mitarbeit aller in den Lebensfragen unserer Nation und beim Tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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im Strafverfahren gegen Botschafter Blankenhorn und Präsident Hallstein. Das Verhalten der Bundesregierung hier ist — ich bedauere, das sagen zu müssen — eine Zumutung für unsere Nachbarländer. (Beifall bei der SPD.) Wir war denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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der Amtspflichten eines Beamten. Der Inhalt dieses Kabinettsbeschlusses wurde der Presse bekanntgegeben. Nach Abschluß des Verfahrens, das für Hallstein mit dem Freispruch mangels Beweises und für Botschafter Blankenhorn mit einer Strafe von 4 Monaten Gefängnis, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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um den Respekt vor der Entscheidung eines deutschen Gerichts durch diese Handlungsweise zu bezeugen. Das nächste Kapitel, das uns hier beschäftigen sollte, ist der Umgang mit der Opposition, und daran sind wir ja auch erklärlicherweise interessiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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und Erziehern auf der anderen Seite gehabt; die Berichte darüber haben Sie gelesen. Das Problem, auf das man dabei sofort stieß, war die mangelnde staatsbürgerliche Information und gleichzeitig auch die mangelnde Bereitschaft zur staatsbürgerlichen Verpflichtung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Stück politischen Machtkampfes; (Beifall bei der SPD) dann steht dahinter der Zugriff auf ein Informationsmittel, das im Bundestagswahlkampf 1961 eine noch größere Rolle spielen wird als heute. Das ist der wirkliche Sachverhalt. Deshalb sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Verbesserungen durch eingehende Anrechnungsbestimmungen in vielen Fällen kaum zur Auswirkung gelangen. Dies war das Versprechen des Kanzlers, das nicht gehalten wurde; denn genau diese Anrechnungsbestimmungen sind noch in Kraft. Mehrfache Anstöße und große Debatten in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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dem von uns mitgeprägten Grundgesetz kann von niemandem übertroffen werden; aber wir wollen uns auch das Recht, das dieses Grundgesetz uns und jedem einzelnen Staatsbürger gibt, nicht streitig machen lassen. Wir respektieren loyal Urteile des Verfassungsgerichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]