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Und dann wundern Sie sich!) am 22. Mai vier Punkte seiner Kritik an eben diesem Grundgesetz, das er ja zu schützen hat, herausgearbeitet. Er hat sich einmal beklagt über die Betonung der individuellen Rechtsposition des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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, daß der Innenminister jedenfalls nicht das föderative Prinzip der Verteilung der Macht eingesehen hat, ein Prinzip, das eben auch bedeutet, daß den Ländern unabhängig vom Bund durchaus eigenständige politische Konstellationen gegeben werden können. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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soll also klar sagen, was hier der Innenminister eigentlich meint. Denn sein Wort von der Staatssicherheit, das er vor der Gewerkschaft Polizei gesprochen hat, muß doch hellhörig machen. Jedenfalls wollen wir uns nicht auf einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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ein großer Magnet künftig fehlen wird, zum Beispiel beim nächsten Wahlgang, manch einer der Versuchung erliegt, das auf andere Weise auszugleichen: durch ein bißchen mehr Druck, durch ein bißchen mehr Staatsgewalt oder staatlichen Einfluß zur
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CSU. — Zurufe von der SPD.) Sie haben ein wahres Wort gesagt, Herr Erler, das ich völlig unterschreibe. Sie haben gesagt — und da haben meine Freunde das gar nicht so richtig verstanden —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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sogenannte Bindungsermächtigung vorgesehen sind, in einen festen Haushaltsposten verwandeln. Es mag sein, daß nach Haushaltsrecht, das ich nicht so beherrsche wie die Herren, diie dem Haushaltsausschuß angehören, dieses Begehren das weitergehende ist. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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einzelnen Entwicklungsvorhaben zusammentun können; denn im Augenblick herrscht in manchen Ländern auf diesem Gebiet ein ziemliches Chaos, das den Erfolg, den wir alle bezwecken, in Frage stellen kann. Ich möchte aber meinerseits nicht abschließen,
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für Beamte vorgenommen. Kap. 06 19, Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz. Das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz, das durch Gesetz vom 5. Dezember 1958 errichtet worden ist, war im Haushaltsplan 1958 erstmals, und zwar noch als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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die Förderung von begabten und bedürftigen deutschen Studenten an den wissenschaftlichen Hochschulen nach den Grundsätzen des Honnefer Modells, das von Bund und Ländern gemeinschaftlich durchgeführt wird. Hier empfiehlt der Haushaltsausschuß eine Erhöhung der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Geodäsie — hat der Beauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung während der Verhandlungen im Ausschuß ein Gutachten vorgelegt, das wegen seiner einschneidenden Vorschläge noch einer gründlichen Überprüfung bedarf. Weder der Haushaltsausschuß noch das Bundesministerium des Innern waren in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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beginnt: „Wir sind daran". (Sehr wahr! bei der SPD.) Ja, das genügt nicht, daß die Herren daran sind, sondern es ist notwendig, daß man auch richtig in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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wäre erheblich weniger gegeben, wenn der Bundesminister nicht Dr. Schröder hieße. Nun bin ich sehr geneigt, das so wohlwollend wie möglich zu interpretieren. Verstehen Sie das „wohlwollend" bitte richtig: so wohlwollend für mich
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Wenn es sich nur darum handelte, daß Chruschtschow ich hätte beinahe gesagt: „Genosse Chruschtschow", das möchte ich mir aber versagen — Reden hielte, würden wir das ja ertragen. Es sind aber die Reden
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plane, sich sozusagen eine Unterabteilung „Amt Rundfunk und Fernsehen" zuzulegen. Das widerspricht unseren Auffassungen, das widerspricht der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes. (Zurufe von der SPD. — Abg. Blachstein: Würden Sie die Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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den Satz zu Ende sprechen; ich komme gleich auf Sie zurück. — Das widerspricht unserer Auffassung, das widerspricht der Auffassung des Grundgesetzes von der Meinungs- und Kulturfreiheit, und deshalb sollten Sie unserem Entwurf ruhiger entgegensehen,
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Ländern und Gemeinden zu ihrer Beseitigung geleistet worden ist. Sicher ist das Defizit von 22 000 Klassenräumen, das vor Jahresfrist noch vorhanden war, im letzten Jahr verringert worden, weil sich die Anstrengungen auch der Länder und
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Straßenbaumittel um 50 %. (Lachen und Widerspruch bei der SPD.) Das verfassungsmäßige Organ, durch das die Länder ihre Forderungen zum Haushaltsplan des Bundes anmelden, ist und bleibt der Bundesrat. (Zustimmung bei der
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zur Regelung der kulturpolitischen Fragen zwischen Bund und Ländern — die auch wir als dringlich ansehen — anzuwenden, das da heißt: Der Bund bezahlt, und alle Zuständigkeiten liegen bei den Ländern. (Beifall bei der CDU
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der Richtigstellung etwas sagen. Es handelt sich bei diesem Fonds von 5 Millionen DM nicht um Geld, das dem Sportbund zur Verfügung gestellt werden soll, sondern um den noch immer so kümmerlich ausgerüsteten Anreizfonds, auf den
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, der demnächst beraten werden wird, die Möglichkeit, diese Stellen innerhalb des Einzelplans auf das Bundesverwaltungsamt, das dann hoffentlich stehen wird, zu übertragen. (Abg. Schröter [Berlin]: Dann wird also die Etatverschleierung
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nicht gefragt worden sind!) — Das tut mir leid. (Abg. Schoettle: Herr Lenz, das tut mir leid, es war nicht beabsichtigt! — Abg. Lenz [Trossingen] : Das ist nur eine
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allen Vorschriften, nach Richtlinien, die es sich selber gegeben hat, diese Patentanmeldung an das Bundesverteidigungsministerium, das keineswegs für die Bearbeitung zuständig ist. Stellt das Bundesverteidigungsministerium fest, daß es sich um eine Angelegenheit handelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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mitgeteilt werden darf. Die Entscheidung liegt praktisch bei einer internen Stelle des Bundesverteidigungsministeriums, — ein Verfahren, das für einen Rechtsstaat sonderbar ist Es besteht dann theoretisch die Möglichkeit, daß der Bund als treuhänderischer Verwalter eintritt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Justizministeriums erfolgen. Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß wir dem Haushaltsplan eines Ministeriums, das von einem Minister geführt wird, der die Todesstrafe für politische Delikte fordert, der ein sehr zweifelhaftes Ehrenschutzgesetz vorlegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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politische Delikte fordert, der ein sehr zweifelhaftes Ehrenschutzgesetz vorlegt, der ein Gesetz gegen die Volksvertretung vorlegt, das ein Sonderrecht schafft, unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid
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