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daß ich diesen Vorwurf für durchaus unberechtigt h alte. Sie haben erklärt, Herr Abgeordnter Dr. Schäfer, das vor über 80 Jahren geschaffene — und seitdem übrigens wiederholt überprüfte und revidierte — Patentverfahren sei veraltet und nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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gewesen —, die das Bundesjustizministerium seit 1949 dem Hohen Hause hat vorlegen müssen, befand sich keins, das nicht vorher mit dieser Kommission beraten worden war. Ich behaupte, daß die Grundzüge unseres Verfahrens auch heute noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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berufe mich für diese Behauptung auf das Zeugnis des gesamten Auslands. Im Ausland gilt das deutsche Patentverfahren, das bekanntlich ein Prüfungsverfahren ist, und das deutsche Patent als solches als eines der besten — wenn nicht das beste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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namens der Bundesregierung erneut und mit allem Nachdruck feststellen möchte, nicht ein Bekenntnis zur Politik der Stärke, das die fünfzehn Regierungschefs in Paris abgelegt haben. Es ist vielmehr der Ausdruck der Entschlossenheit, gemeinsam alle Kräfte dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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beide Forderungen gegenseitig auf, — es sei denn, der Regierung der Sowjetunion schwebe ein Friedensdiktat vor, das die Spaltung Deutschlands verewigen und damit die ungelösten territorialen Probleme Europas im Sinne der sowjetischen Vorstellungen und Interessen bestätigen würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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polnische Regierung ja zu den Unterzeichnern des von mir schon erwähnten kommunistischen Manifestes vom November vorigen Jahres gehört, das wahrlich nicht für den Verständigungsgeist und die Friedensbereitschaft seiner Autoren spricht. (Sehr richtig! in der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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der Außenpolitische Ausschuß und der Verteidigungsausschuß durch den Herrn Bundesaußenminister und den Herrn Verteidigungsminister erhielten, waren spärlicher als das, was die „Stuttgarter Nachrichten" am nächsten Tage der deutschen Öffentlichkeit berichten konnten. Wir Freien Demokraten haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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Entscheidung nicht allein von dem militärischen Gutachten abhängig ist. Der Primat der Politik ist das höchste Gut, das wir zu verteidigen haben. (Beifall bei der FDP und bei der SPD.) Der Herr Bundeskanzler hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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mit Ja oder Nein zu entscheiden. Bitte, meine Damen und Herren, Sie haben die Möglichkeit, das zu tun, und wir wünschen auch, daß noch einmal ausdrücklich unterstrichen wird — so wie es der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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Ja, Herr Bundeskanzler und Herr von Brentano, wollen Sie dann über das „Störungsmanöver" reden, das der Herr Bundeskanzler angeprangert hat, oder wollen Sie über praktische Vorschläge reden, die wir finden können, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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doch. Der Herr Bundeskanzler hat sogar die Behauptung aufgestellt, der Rapacki-Plan bedeute das Ende der NATO, das Ende der Freiheit bei uns und in Westeuropa. (Lebhafte Zurufe von der SPD.) Herr Bundeskanzler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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In den weiteren Ausführungen wird dann gesagt, hier handle es sich um einen ersten beachtenswerten Versuch Polens, das keineswegs mehr ein Satellit des Ostens sei, in die Dinge der Welt mit eigenen Vorschlägen einzugreifen usw. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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verhandeln, in Rechnung stellen. Eines dieser Elemente des Falsch-Sehens scheint mir das tiefe Mißtrauen zu sein, das die Sowjetführer immer noch gegenüber der westlichen Welt und gegenüber den Absichten der Politiker der westlichen Welt haben. Infolgedessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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der politischen Gefahr den Vorrang einräumen. Die Gefahr kommt einfach aus der dynamischen Kraft des kommunistischen Systems, das sich mit der Weltmacht Sowjetrußlands verbündet hat. Und die Kommunisten machen auch kein Geheimnis daraus. Der erwähnte kommunistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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jedweden offenen Widerstand entgegenzusetzen, sondern auch darauf, die Kerntruppe für eine zivile Widerstandsbewegung in jenem Gebiet, das vom Feinde überrannt werden könnte, zu bilden. Aus diesem Grunde braucht und sollte sie nicht mit schwerer Ausrüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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, dann allerdings, glaube ich, kann ich mich ganz persönlich dafür verbürgen, daß jedes Land, das sich in der Lage befindet, so etwas Moskau zu sagen, wenig Bedarf an fremden Truppen haben wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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. Das ist ja genau das gewesen — es tut mir leid, daß Sie mich dazu herausfordern, das zu sagen —, was sein früherer Vorgesetzter Dean Acheson ihm bescheinigt hat: daß diesem ehrenwerten Mann — den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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wird. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Und sie hätten guten Grund, das zu hoffen; denn der Westen — jedenfalls die Schutzmacht des Westens, die Vereinigten Staaten — wäre dann weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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gewesen sei. Dazu bedürfte es von meiner Seite eines viel gründlicheren Studiums des Problems, eines Studiums, das die westlichen Mächte in den kommenden Monaten werden unternehmen müssen. Aber ist es denn nichts, Herr Kollege Ollenhauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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„Die herrschende Klasse" von Herrn Djilas, gelesen habe, ein sehr ernst zu nehmendes Buch, das ohne jedes Ressentiment, ohne Haß versucht, die kommunistische Wirklichkeit zu schildern, das nicht, wie Herr Trotzky
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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kann diese Ausführungen nicht schließen, ohne die Aufmerksamkeit des Hauses noch einmal auf das Problem zu lenken, das uns zwar manchmal fernab zu liegen scheint, das uns aber doch so nahe wie irgend jemanden in der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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des Hauses noch einmal auf das Problem zu lenken, das uns zwar manchmal fernab zu liegen scheint, das uns aber doch so nahe wie irgend jemanden in der Welt angeht, nämlich das der sogenannten unterentwickelten Völker,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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nicht der Mann, der sich unnötig streiten will. Wir werden auch in Zukunft auf jedes Wort, das aus Ihrem Lager kommt, und auf jede Kritik hören. Aber bis jetzt hat uns nichts in dieser Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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sehr viel zu sagen. Es ist aber vielleicht zweckmäßig, ein neutrales Urteil zu dieser Frage vorzulesen, das heute früh in der Stuttgarter Zeitung stand. Mit Zustimmung des Herrn Präsidenten lese ich nur vier Zeilen aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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werden. Man kann die Völker der Erde allesamt mit diesem neuen Instrument austilgen. Kein Volk aber, das dieses Mittel anwendet, ist davor sicher, daß es nicht auch ihm gegenüber angewendet wird. Niemals ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]