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dem 21. August 1968 einleuchtender als je, daß unser Volk nicht bereit ist, das atlantische Bündnis, das in diesem Jahr 20 Jahre lang — auch 20 Jahre lang — besteht, in Frage zu stellen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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. Meine Damen und Herren! Die Qualität unseres Grundgesetzes, das geistige, wirtschaftliche und politische Leben, das sich in seinem Rahmen frei entfaltet hat und weiter entfalten wird, wird auch für die Sache der deutschen Einheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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einheitlich gelöst werden müssen; aber andererseits darf nicht durch ein unkoordiniertes Vorgehen jenes Mindestmaß an Einheitlichkeit verlorengehen, das für ein funktionsfähiges Hochschulsystem in einem modernen Bundesstaat unerläßlich ist. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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kritisch untersuche. Denn auch wenn ich es nicht wollte: es wäre meine demokratische Pflicht als Oppositionsangehöriger, das zu tun, und ich erfülle diese demokratische Pflicht. (Beifall bei der FDP.) Ich will also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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diesem Geschäft von Geduld und Beharrlichkeit sprechen — und ich nehme das Wort von der Geduld und Beharrlichkeit, das der Herr Bundeskanzler in regelmäßigen Abständen zur Grundlage seines Verhaltens macht oder zu machen verspricht, auf, weil ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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inneren Frieden das Ausklammern von Problemen und das Hinausschieben von Entscheidungen. Damit wird ein innenpolitisches Klima gefördert, das am Ende den inneren Frieden stören könnte. Die tägliche und schnelle, klare und saubere Auseinandersetzung fördert den inneren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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in ihrem Anstieg gegenüber dem Vorjahr genau die gleiche Steigerungsrate aufweisen wie im Jahre 1965, dem Jahr, das die höchste Steigerungsrate seit 1951 aufwies? Ist das ein Erfolg? Meine Damen und Herren, die Tatsache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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gute. Wir sind nur gegen die alten, verbrauchten, die nicht mehr wirkungsfähigen. Das Wahlrecht, das diese Bundesrepublik hat, ist das beste, das eine Parteiendemokratie haben kann. Ich glaube, in der Zwischenzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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verbrauchten, die nicht mehr wirkungsfähigen. Das Wahlrecht, das diese Bundesrepublik hat, ist das beste, das eine Parteiendemokratie haben kann. Ich glaube, in der Zwischenzeit haben auch die verantwortungsbewußten Politiker der beiden Koalitionsparteien sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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die zu den Formen der Zusammenarbeit führten, die im beiderseitigen Interesse lägen. Dies war ein Angebot, das die Regierung der Großen Koalition vor Jahr und Tag hier gemacht hat — mit Zustimmung der FDP-Opposition —, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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der Vorbote des neuen Bundespräsidenten, der dort sitzt — (Heiterkeit) Das Minimum an bildungsökonomischer Kompetenz, das der Bund braucht, ist in der Finanzverfassungsreform kaum erreicht worden. Hier ist ein großer Unterschied zur DDR,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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B. das weite Feld der Vermögens- und Steuerpolitik. Das Dickicht der Steuerungerechtigkeiten ist eines der Felder, an das wir, wie ich meine, in den nächsten vier Jahren alle zusammen wirklich herangehen müssen. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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Rollen in ihrer Entfaltung sehr gehindert, sind übrigens auch gehindert in dem Selbstständigkeitsbewußtsein, in dem Sicherheitsbewußtsein, das sie eigentlich beanspruchen dürfen. Ich würde unseren Sozialpolitikern hier in diesem Hause, die sich ja auf so vieles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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Phrasen zudecken, — wir sollten uns nicht vormachen, daß hier nicht für uns ein Problem läge, das wir noch zu lösen haben. (Beifall bei der SPD.) Übrigens ist es ganz interessant, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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einmal in die Hände der Politiker gewandert. Das ist wahrscheinlich alles richtig — wenn es zulässig ist, das in dieser knappen Verkürzung zu beurteilen. Es fragt sich nur, wie lange die Gesellschaft dieses teils revolutionäre,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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gemäß erscheinen. Ich denke, das ist für einen Demokraten unbestreitbar. Jede Generation hat das Recht, das zu wählen und das zu schaffen, was ihr gemäß erscheint. Allerdings möchte ich hinzufügen: Das heißt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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Dinge, sondern wegen der Zerrissenheit. Deshalb sollte man, wenn es Einmütigkeit in vielen Punkten gibt, das nicht kritisieren, sondern sich freuen, daß das heute möglich ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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Das ist eine ganz eindeutige Erklärung, und mir wäre es noch viel leichter, Herr Kollege Schmidt, das jetzt zu sagen, wenn Sie auf die Zwischenfrage meines Freundes Richard Stücklen — das ist auch eine Frage an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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Auf Rivalität läßt sich auch in Deutschland keine Entspannung und keine Ordnung gründen. Meine Damen und Herren, das scheint mir eine wichtige Feststellung zu sein. Dazu muß man nun noch sagen — das gehört, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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dem historischen Anspruch ihre Forderung begründen, sie muß vielmehr nun sich einfügen in ein Bild der Zukunft, das über nationale Ziele hinaus die Ordnung der europäischen Völker als ein Ganzes in den Gesichtskreis einbezieht. Und wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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geht, die Versöhnung und den Frieden nach Osten hinzufügen. Dies ist in der Tat ein Vorhaben, das von niemandem in zweieinhalb Jahren gelöst werden kann. Es braucht dazu viel mehr Zeit. Es gibt keine Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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Deutschland umgehen, vielleicht mit Bedauern, vielleicht mit Achselzucken über jenes seltsame Volk in der Mitte Europas, das so tüchtig ist in der Arbeit wie in der Selbstzerfleischung. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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trägt die Schuld an diesen Versäumnissen? Wehner, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: In dem Interview, auf das sich die Frage des Herrn Kollegem Borm bezieht, sind eigentlich alle Seiten der Deutschlandpolitik berührt worden. Ausgangspunkt dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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Herrn Kollegem Borm bezieht, sind eigentlich alle Seiten der Deutschlandpolitik berührt worden. Ausgangspunkt dieses langen Gespräches, das eigentlich eine Art Streitgespräch war, war z. B. die Bewertung der Ergebnisse unserer Bemühungen. Das will ich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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waren, und zwar ohne Ausschließlichkeitsanspruch, also jederzeit durch andere ergänzbar, ersetzbar oder mit der Möglichkeit, das eine oder andere punktuell vorzuziehen. Ich denke daran, daß sich z. B. die Sozialdemokratische Partei an die Delegierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]