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bei der FDP) Wir müssen auch dafür sorgen, daß unseren Landwirten weiterhin — so etwa im Sozialbereich, beim Übergang zum Nebenerwerb, bei auslaufenden Betrieben — flankierend unter die Arme gegriffen wird, um hier mitzuwirken, daß der Strukturwandel, der schon lange Zeit in Gang gesetzt worden ist, auch in den nächsten Jahren, wie es auf neudeutsch so schön heißt, abgefedert wird, damit der ländliche Raum dabei nicht Schaden leidet. Es geht ja nicht nur um die Familien der Bauern, Landwirte, sondern es geht um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1987 () [PBT/W11/00006]
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Ausbildungsförderung freigemacht. 5 Prozent Steigerung in diesem und in den nächsten Jahren für die Spitzenorganisationen DFG und Max-Planck-Gesellschaft. Rat für Forschung, Technologie und Innovation beim Bundeskanzler installiert. Förderung der Informations- und Kommunikationstechnik auf Milliardenhöhe gesteigert. Hochgeschwindigkeitsnetz für die Universitäten in Gang gesetzt. Deutschland auf den Weg in die Biotechnologie gebracht. (Wolf-Michael Catenhusen [SPD]: Auf den Weg!) Biologische Sicherheitsforschung ausgebaut, Humangenomforschung mit 200 Millionen DM eingesetzt (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist alles richtig!) und den Wettbewerb um die besten Bioregionen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1995 () [PBT/W13/00069]
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mit 150 Millionen DM angefangen. Initiative für ein neues Mobilitätskonzept, für die Entkopplung von Verkehrs- und Wirtschaftswachstum gestartet. Kostenorientierten Ausbau des Forschungszentrums CERN mit einer Einsparung von 1,4 Milliarden DM erreicht. Europäische Raumfahrt mit Planungssicherheit bis zum Jahr 2004 in Gang gesetzt. (Wolf-Michael Catenhusen [SPD]: Schneller, Herr Rüttgers!) Asien-Pazifik-Konzept für Bildung und Forschung vorgelegt. Jetzt geht mir die Luft aus, weil ich es einfach nicht mehr vortragen kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Nur, ich frage mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1995 () [PBT/W13/00069]
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nur um ein befristetes Forschungsprojekt. Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang einmal die Frage stellen, ob man denn auf seiten der Regierungsparteien von Technologiefolgeabschätzung überhaupt noch nichts gehört hat. Wir wissen sehr wohl: Die USA haben die Forschung in Gang gesetzt, sie werden entwickeln und werden im Weltraum stationieren — unbeirrt und gemäß ihrer kaum verhohlenen Interessenlage. Wir erleben in Gestalt von SDI den stetig fortschreitenden Abschied von der Strategie der flexible response. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: So ist es!) Ich möchte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Dienstleistungsbereich? Herr Jochimsen, Sie haben ein Strukturprogramm mit 5 Milliarden DM für das Ruhrgebiet aufgelegt. Wofür ist das Geld ausgegeben worden? Welche Erfolge hat es gehabt? Es hat lediglich die bestehende überholte Struktur konserviert und hat keine einzige Wachstumsdynamik in Gang gesetzt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Gestatten Sie mir, nachdem Sie, Herr Jochimsen, das auch schon so gesagt haben, diese eine kleine Bemerkung: Wer sein Geld für das Klinikum Aachen verpulvert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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der sich nicht auf die Diskussion konzentriert, wirkt natürlich immer störend. Deshalb bitte ich schon, das zweite zu versuchen. Die vorliegende Petition ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Erstens. Die Initiative „Bremer Abrüstungspetition" hat ein Petitionsverfahren von über einem Jahr in Gang gesetzt, in dem sich über 5 500 Petenten mit den Kernforderungen der Massenpetition auseinandersetzten und an den Bundestag wandten. Die Kernforderungen waren: Stopp und Rücknahme der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles auf dem deutschen Boden; atomare Abrüstung in Ost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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die Kommission arbeitsfähiger machen. Zugleich wird damit im Laufe der Zeit die überbordende Zahl der Rechtsetzungsvorhaben zurückgeschraubt werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein weiteres Problem eingehen. Auch diesbezüglich wird mit dem Vertrag von Lissabon ein Prozess in Gang gesetzt. Es handelt sich um den Subsidiaritätsprozess. Das halte ich für sehr wichtig. Sie wissen, im Maastricht-Vertrag wurde vor über 15 Jahren das Subsidiaritätsprinzip festgeschrieben. Passiert ist allerdings nicht viel. Zwar wurde es im Vertrag von Amsterdam noch einmal bestätigt, indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2007 () [PBT/W16/00132]
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kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir wollen aber auch zusätzliche private Investitionen für die Verkehrswege mobilisieren. Die A-Modelle - wir haben häufig darüber gesprochen; wir haben die ersten Pilotprojekte in Gang gesetzt - sind dazu ein Weg. Wir brauchen aber weitere Unterstützung und Flankierung. Wir brauchen die Anwerbung zusätzlicher Investitionsmittel. Deshalb möchte ich hier einen vierten Punkt nennen: die Überlegung, ein ÖPP-Beschleunigungsgesetz zu starten. Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass öffentlich-private Partnerschaften ein wichtiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.2005 () [PBT/W15/00172]
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wie wir dies am besten lösen können. Ich füge allerdings hinzu: Diejenigen in der Europäischen Union, die jetzt gegenüber dem frei gewählten Europäischen Parlament -- die Bürger Europas haben dieses Parlament in freier, geheimer und direkter Wahl gewählt -- einen Aushöhlungsprozeß in Gang setzen und in einer Sondersituation die nationalen Parlamente gegen das Europaparlament ausspielen wollen, werden jedenfalls von mir keine Unterstützung bekommen; auch dies muß man in diesem Zusammenhang klar sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1996 () [PBT/W13/00148]
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sich zum Vertrag zu bekennen, (Widerspruch bei der SPD) und damit riskieren, daß die Währungsunion zum festgelegten Zeitpunkt nicht in Kraft tritt. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stoiber!) -- Nein, die ganze Verschiebungsdiskussion wurde von großen Teilen der Sozialdemokratie in Gang gesetzt. Die Grünen haben sich bis heute nicht eindeutig zum Vertrag geäußert. Mit dem folgenden Punkt will ich schließen. Bundespräsident Herzog hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gesagt: (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Eine sehr gute Rede!) Wer eine Verschiebung in Kauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1996 () [PBT/W13/00148]
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sagen Sie, Edmund Stoiber muss entlassen werden? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Dabei geht es ausdrücklich nicht um Aufrechnen, sondern es geht um eine Abwärtsspirale der politischen Kultur, die Sie in Gang gesetzt haben und von der wir sagen müssen: Diese Abwärtsspirale der politischen Kultur muss endlich ein Ende haben! Wenn wir für unsere Demokratie werben wollen, wenn wir dieser Demokratie würdig sein wollen und wenn wir die Politikverdrossenheit in diesem Lande bekämpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2001 () [PBT/W14/00159]
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das nicht langt, dann darf der Bund gnädigst seinerseits eingreifen. Was nützt das alles? Wir haben in Art. 87 die Möglichkeit, Bundesgrenzschutzbehörden einzurichten. Ist diese Bundesgrenzschutzbehörde — ich habe schon den Vorgänger des verehrten Herrn Ministers des Innern danach gefragt — in Gang gesetzt, und wenn das nicht der Fall ist, warum nicht? Ich habe darauf hingewiesen, daß die Grenze nicht eine Linie ist, sondern ein Rayon von etwa 35 bis 30 km Tiefe ist. Ich könnte mir vorstellen, daß eine Bundesgrenzpolizei bereits die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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hier in Brüssel selbst darzustellen. Bei den Töpfen, die Brüssel aufgestellt hat, haben auch wir hin und wieder unsere Bedenken. Durch Verordnungen, die sich dem Recht des Parlaments und auch dieses Parlaments natürlich im einzelnen entziehen, werden dann Verteilungsmechanismen in Gang gesetzt, und bürokratische Vorgänge in Brüssel entsprechen nicht immer dem, was Regionen und was einzelne Länder bedürfen. (Beifall bei der FDP) Wenn die Länder nun auf diese Weise versuchen, sich den Zugang unmittelbar zu verschaffen, glaube ich nicht, daß das der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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es, man wolle dieses Problem im Rahmen der Länderneugliederung lösen, zu der man aber in der Zeit des Wiederaufbaus weder die Kraft noch die Zeit fand. Später hieß es, man könne dieses Problem nicht lösen, weil dann eine Neugliederung in Gang gesetzt würde, die man dann nicht mehr wollte. Also scheiterten alle Versuche, das Mainz-Problem zu lösen. Heute ist diese Lösung auf der Grundlage der beantragten Regelung des Grundgesetzes isoliert möglich. Für diese Regelung gibt es zwingende Gründe: Erstens. Mainz und seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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Bundesregierung auch dafür eingesetzt hat, daß die Türkei beim nächsten Mal wieder den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernehmen kann, der ihr turnusmäßig zusteht. Damit wollen wir den Prozeß der Demokratisierung, der von der Regierung Özal und anderen dort in Gang gesetzt worden ist, ermuntern und bekräftigen, lassen aber keinen Zweifel daran aufkommen, daß es ein Prozeß ist, der noch nicht abgeschlossen ist. Vizepräsident Cronenberg: Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Immer (Altenkirchen) auf: Begründet die Tatsache, daß eine kurdische Organisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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deshalb für meine Fraktion — ich war ursprünglich gar kein besonderer Anhänger dieser Idee, aber ich habe dazugelernt und sage das heute für meine Fraktion — besonders den dritten Absatz der Ziffer I 3 unserer Beschlußempfehlung, mit dem dieser Gesetzgebungsprozeß nun in Gang gesetzt werden soll. Ich hätte mir gewünscht, daß die Aussage in diesem dritten Absatz noch etwas deutlicher ausgefallen wäre, z. B. mit einer ganz klaren Fristsetzung versehen worden wäre, etwa bis Februar 1987, damit wir in der nächsten Legislaturperiode alsbald wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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geraten ist. So paradox es klingen mag – wir haben am Wahlergebnis in Israel keine besonders große Freude gehabt –: Vielleicht liegt in diesem israelischen Wahlergebnis eine neue Chance. Erinnern wir uns daran: Der Oslo-Friedensprozess wurde eher von den Konservativen Israels in Gang gesetzt, alle anderen Verständigungsversuche ebenso. Warum soll diese Chance – falls Netanjahu Ministerpräsident wird – nicht genutzt werden? Außerdem hat Netanjahu es – wie nie zuvor – mit einem anderen amerikanischen Verbündeten zu tun. Auch in diesem Punkt hat es einen Wandel gegeben. Barack Obama
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2009 () [PBT/W16/00208]
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17 Millionen Rentnern, Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen und Studenten, die keine Lohnsteuer zahlen, aber von den Energiesteuern belastet werden, ein Ausgleich gegeben werden soll. Gerade wenn für diesen Personenkreis eine Lösung gefunden wird, muß gefragt werden, warum dieser riesige Umverteilungsmechanismus überhaupt in Gang gesetzt werden soll. So Hans Apel in seiner Darstellung in der „Wirtschaftswoche". Wir fürchten es nicht nur, wir sind sicher, daß Ihr Weg der ökologischen Steuerpolitik in die falsche Richtung geht, nämlich in die Richtung eines wachsenden Steuerstaates mit einer wachsenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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zu wehren. Das durchschnittliche Studium in der Bundesrepublik dauert fünfeinhalb Jahre. Das muß man sich einmal vorstellen. Da können Sie doch nicht so tun, als gäbe es nicht die Notwendigkeit, über die Frage nachzudenken, wie man denn Studienreform wirklich in Gang setzen kann. Sie sagen: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht; bloß nicht jetzt darüber diskutieren; sonst kriegen wir die Hochschulen noch durcheinander, und die müssen Gremiensitzungen einberufen, weil man über diese Probleme in den Hochschulen diskutieren muß. Ich finde, das macht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1985 () [PBT/W10/00123]
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vereinbart, sondern unter elf Ländern ein neuer Gemeinschaftsvertrag geschaffen worden, durch den auch die Einrichtungen und Instrumente der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. Hier gilt das, was ich in einer früheren Debatte gesagt habe: Der Zug nach Europa wird sich in Gang setzen. Wer einsteigen will, wird dabei sein; aber er wird sich in Gang setzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Besonders schwierig waren auch die Verhandlungen zur sogenannten Kohäsion, d. h. der Frage der finanziellen Aufwendungen zur Sicherung des wirtschaftlichen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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die Einrichtungen und Instrumente der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. Hier gilt das, was ich in einer früheren Debatte gesagt habe: Der Zug nach Europa wird sich in Gang setzen. Wer einsteigen will, wird dabei sein; aber er wird sich in Gang setzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Besonders schwierig waren auch die Verhandlungen zur sogenannten Kohäsion, d. h. der Frage der finanziellen Aufwendungen zur Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft. Spanien und andere Mitgliedstaaten stellten hier weitgehende Forderungen. Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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Herr Minister, im Zusammenhang mit Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen von Weizsäcker möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, während Ihrer Ratspräsidentschaft eine Initiative mit dem Ziel zu ergreifen, einen Informations- bzw. Konsultationsmechanismus einzurichten, der immer dann in Gang gesetzt werden kann, wenn die eine Seite glaubt, die andere plane etwas, was die eigenen politischen oder ökonomischen Interessen stark berührt? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, Sie waren soeben, glaube ich, noch nicht im Saal. Ich habe dazu schon Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1974 () [PBT/W07/00087]
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Von daher wäre ich an diesem Bericht sehr interessiert, der außer den Überschriften möglichst viele Umsetzungsvorschläge enthalten sollte. Sehr interessieren würde mich dann natürlich auch, zu erfahren, was nach der Umsetzung passiert ist: Wurden die Vorhaben, die auf Bundesebene in Gang gesetzt wurden, von den Ländern aufgenommen? Und wie wurden sie von den Ländern umgesetzt? Wir können hier nämlich wunderbare Gesetze beschließen; das nützt aber nichts, wenn am Ende niemand zuständig und verantwortlich ist, diese tatsächlich in die Praxis umzusetzen. Ich denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2008 () [PBT/W16/00151]
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Außenminister ihren gemäß Ziffer 15 des Haager Kommuniqués erstatteten Bericht am 27. Oktober in Luxemburg verabschiedet haben. Mit der bevorstehenden Tagung am 19. November in München wird zum erstenmal seit 1962 ein außenpolitischer Konsultationsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Gang gesetzt. Die Ergebnisse des Berichts der Außenminister mögen vielen als mager erscheinen. (Abg. Barzel: Sehr wahr!) — Ich würde einem solchen Urteil, Herr Kollege Barzel, nicht widersprechen. Wir mußten jedoch von der Tatsache ausgehen, daß in Wirklichkeit gerade auf diesem Feld nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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und sagt, man könne auch eine — ich zitiere wörtlich — sehr leichte Kritik anbringen, aber insgesamt gebe es drei positive Aspekte. Der erste positive Aspekt, so sagt er, sei der, daß zum erstenmal seit 1962 wieder ein Mechanismus politischer Zusammenarbeit in Gang gesetzt worden sei und versucht werde, die Außenpolitik der Mitgliedsländer zusammenzuführen. Er sagt dann weiter, daß diese politische Zusammenarbeit in der Gemeinschaft fest verankert worden sei und auf Grund der Bestimmungen nicht nur die derzeitigen, sondern auch die künftigen Mitglieder an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]