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notwendige Entschuldung Nicaraguas sollte mit der Erwartung verbunden werden, daß Nicaragua zukünftig eine Entwicklungsstrategie verfolgt, bei der das Kapital produktiver verwandt wird, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden und ein sich selbst tragender, menschenwürdiger, sozialer und ökologisch verträglicher Entwicklungsprozeß in Gang gesetzt wird. (Beifall bei der SPD) In jedem Fall muß die Bevölkerung Nicaraguas vor einem Rückfall in die Zeiten des Somoza-Regimes geschützt werden. Die Landreform sollte nicht rückgängig gemacht werden, und die Alphabetisierung ist voranzutreiben. (Beifall bei der SPD, der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1991 () [PBT/W12/00033]
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gemacht haben. Ich möchte hier vor allen Dingen Willy Brandt nennen, der durch seine neue Ostpolitik die Grundlagen hierfür gelegt hat. Ich möchte Helmut Schmidt nennen, der mit seiner Bemühung, die Schlußakte von Helsinki durchzusetzen, einen Prozeß der Öffnung in Gang setzte und die Abgrenzungsstrategie der ehemaligen DDR-Führung durchbrach. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Und der den NATO-Doppelbeschluß herbeigeführt hat!) Ich denke auch — das ist schon oft erwähnt worden — an Michail Gorbatschow, der verhinderte, daß Panzer erneut die deutsche Geschichte, d. h. die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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hätte das Abkommen nach unserer Meinung ergänzt werden müssen; denn gerade auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stehen an sich genügend Kapazitäten für die Umschulung zur Verfügung. Wir haben genügend russisch sprechende Lehrer. Wir haben Unternehmen, die die Umschulung in Gang setzen können, und wir hätten auch Kapazitäten, um die demobilisierten Soldaten für den Zeitraum der Umstellung unterzubringen. Das hätte einen zweifachen positiven Effekt: Wir hätten den Abzug der sowjetischen Truppen in die Sowjetunion verzögern und hätten damit die Unterbringungsprobleme verringern können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Sie haben recht mit dem Hinweis — bei dem Stimmenverhältnis von 18 : 27 im Bundesrat morgen bewirken könnten, würde nach all dem, was bereits an Fakten geschaffen wurde, in der DDR einen Schock auslösen und aller Voraussicht nach unkontrollierbare Entwicklungen in Gang setzen. Das wollen wir nicht. Deshalb und in Anbetracht der von uns erreichten Verbesserungen wird die große Mehrheit meiner Fraktion heute nacht mit Ja stimmen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Selbstverständlich bedeutet das keine Billigung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1990 () [PBT/W11/00217]
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CSU verurteilt heute nochmals (Gansel [SPD]: Heute!) — nochmals, Herr Gansel; ich weiß, daß Sie schlecht hören, wenn Sie nicht hören wollen — scharf jede Form von illegalen Waffenexporten. Zweitens. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben die schärfste Gesetzgebung in Gang gesetzt, die es in einem westlichen Industrieland überhaupt gibt. (Zuruf der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]) — Frau Hamm-Brücher, Sie hatten mehrere Minuten Zeit, zu beweisen, wo sie weniger scharf ist. Ich nehme an, Sie haben sich darum gekümmert. Drittens. Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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volle Souveränität wiedergewonnen, und seine Einbindung in eine Europäische Politische Union und in eine neugestaltete Sicherheits- und Friedensordnung der Völker bedarf der verfassungsrechtlichen Anpassung unseres Grundgesetzes. Hier sehen wir einen Schwerpunkt unseres Auftrags. Die deutsche Wiedervereinigung hat die Verfassungsdiskussion in Gang gesetzt. Dabei war der Blick vor allem auf die innere Lage gerichtet. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaftsordnung im Osten kam bei vielen Menschen der Gedanke auf, diesem Umbruch müsse ein Neuanfang folgen, für den eine neue deutsche Verfassung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1991 () [PBT/W12/00061]
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Einigungsvertrages vom „dankbaren Respekt vor denen" die Rede ist, „die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben"? Ich habe manchmal den Eindruck, daß wir den Respekt vor den Gruppen, die den Widerstand zunächst verkörpert und die Wende in Gang gesetzt haben, in diesem Hause gelegentlich vermissen lassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste) Ich meine aber, gerade hier bei der Verfassungsfrage muß sich der Respekt erweisen. Deshalb wollten wir — Sie haben recht — einen Verfassungsrat mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1991 () [PBT/W12/00061]
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Förderinstrumentarium, das wir als voll ausreichend bezeichnen können und, damit kein Attentismus ausgelöst wird, auch als Endpunkt der Fördermaßnahmen bezeichnen müssen. Wir müssen daran nicht nur aus finanzpolitischen Gründen festhalten, sondern auch damit die Investitionen endlich in verstärktem Umfang in Gang gesetzt werden. Es tut sich schon eine ganze Menge, aber wir hoffen, daß sich nach Verabschiedung dieser Gesetze noch wesentliche weitere Investitionen von Unternehmen in den neuen Ländern ergeben. Zu der Forderung der SPD, neben den Sonderabschreibungen alternativ eine erhöhte Investitionszulage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1991 () [PBT/W12/00025]
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von Staubpartikeln und Gasemissionen oder auch durch die Versiegelung der Böden. Wir müssen aber sehen: Wir haben in den letzten 150 Jahren — das ist die Zeit der Industriegeschichte — in einer beschleunigten und globalen Weise industrielle Handlungsprozesse und industrielle Entwicklungstätigkeiten in Gang gesetzt, die zu einer neuen globalen und bedrohlichen Dimension von Umweltzerstörung geführt haben. Das heißt, es geht eben nicht nur darum zu sagen: „Es gab schon immer Umweltzerstörung" , sondern wir müssen auch darüber nachdenken, ob unsere industriellen Handlungsweisen nicht aus sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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Hessen gegen das kommunale Wahlrecht für Ausländer ist nicht nur gefährlich, falsch und unchristlich, (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sie ist richtig!) sie ist auch verlogen, weil Sie hier dafür gestimmt haben, Herr Dregger, aber zu Hause eine schlimme Kampagne in Gang setzen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Nein, Sie sind verlogen!) Das wäre ja noch schöner: Im Rahmen des zu verwirklichenden Binnenmarkts wollen Sie die Mobilität der Menschen fördern. Wer dann aber so modern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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beigetragen haben, daß die Antwort zufriedenstellender war, ebenso auch, daß die Frau Kollegin Rönsch und die Frau Kollegin Männle, wie wir heute gehört haben, in Thailand inzwischen konkretes Anschauungsmaterial erhalten haben, und hier einen Denk- und Lernprozeß der Bundesregierung in Gang gesetzt hat, der Gott sei Dank nicht zu spät gekommen ist. Wir kritisieren allerdings die Schlußfolgerung aus der Erkenntnis, daß es ein Problem gibt. Der Schritt nach vorn im Bereich Entwicklungsprojekte wird begrüßt. Der Schritt Visapflicht und unverzügliche und konsequente Aufenthaltsbeendigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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müssen aber frühzeitig eingeleitet werden. Die letzte Strukturänderung — Heeresstruktur IV — ist bereits seit 12 Jahren im Gange. Das gibt den zeitlichen Rahmen an. Meine sehr verehrten Damen und Herren — auch und gerade von der Regierungskoalition —, wenn dies zu spät in Gang gesetzt wird, erfolgt der Vorlauf der Ausbildung zu spät, erfolgt der Zuschnitt der Einheiten zu spät, werden die entsprechenden Waffen zu spät zugeführt, wird die Frage von Versetzungen zwischen den Einheiten zu spät beantwortet, und das heißt, es wird alles auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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im Herbst 1982 ins Amt kam, regte sich dann plötzlich in einer Reihe von Bundesländern Widerstand, (Beifall des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE]) Widerstand unter den Sozialdemokraten, die weithin nicht mehr wahrhaben wollten, was sie über die Jahrzehnte hier selbst in Gang gesetzt und praktiziert haben. Wie immer es sein mag, ich denke, es ist an der Zeit, gewissenhaft darüber nachzudenken, ob von Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht werden soll oder nicht. Zu diesem Zwecke haben wir vor, eine hochrangig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1986 () [PBT/W10/00253]
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einem Beitritt über Art. 23 die Mitgliedschaft in der EG und die Ausgestaltung dieser Mitgliedschaft auch für Gesamtdeutschland unverändert fortbestehen würden. Der komplizierte Mechanismus der Aufnahme eines neuen EG-Mitgliedstaates mit seinen mancherlei politischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten brauchte dann nicht in Gang gesetzt zu werden; lediglich das sekundäre Gemeinschaftsrecht der Europäischen Gemeinschaft wäre anzupassen. Von daher begrüße ich es außerordentlich, daß die EG-Kommission und Präsident Jacques Delors wiederholt ihre Präferenz für die Vereinigung Deutschlands nach Art. 23 betont haben. Sie sagen in Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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aber wie es angegangen wird, halte ich für völlig falsch. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU — Klaus Kirschner [SPD]: Das sind Aufgaben der Selbstverwaltung!) Wir müssen hier aber auch ganz deutlich sagen, daß die Bundesregierung diese Entwicklung in Gang gesetzt hat. Sie hat es versäumt, den Neubeginn ohne die Fehler des westdeutschen Gesundheitssystems zu machen. Dabei sind in der Vergangenheit oft genug Stimmen laut geworden, die die alleinige ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte kritisiert haben. Die mangelnde Verzahnung von gesundheitlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1991 () [PBT/W12/00023]
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des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich. Ihr Besuch, meine Herren, in der Bundesrepublik Deutschland ist Ausdruck der sehr engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern. In den vergangenen sieben Monaten ist in unserem Land eine politische Entwicklung in Gang gesetzt worden, die auch das Zusammenleben mit unseren osteuropäischen Nachbarn tiefgreifend beeinflussen wird. Wir sind der Auffassung, daß diese Entwicklung gute Voraussetzungen dafür bietet, die Teilung unseres Landes und damit die Teilung Europas zu überwinden und somit einen dauerhaften Frieden für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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in der DDR sicherstellen. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident de Maizière ist in dieser Hinsicht in manchen Punkten nicht akzeptabel, etwa in der Frage des Eigentums, in der Frage der Subventionen bei Wohnungen und Energie. So kann man Marktwirtschaft nicht in Gang setzen. (Beifall bei der FDP) Bundestag und Bundesrat werden in den nächsten Wochen über den Staatsvertrag beraten. Der Bundesrat wird, wie ich gerade höre, am 22. Mai 1990 eine erste Sitzung abhalten. Der Bundestag wird am 23. Mai folgen. In diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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nicht in der Lage sind, den Berlinerinnen und Berlinern einen Ablauf, zu präsentieren, bei dem man in einer der Sache angemessenen Form zu Direktwahlen kommt. (Heyenn [SPD]: Aber das wird der Kittelmann nie begreifen!) Sie haben vielmehr eine Polkwitzdiskussion in Gang gesetzt. Wir werden dem CDU-Antrag natürlich zustimmen, weil wir für das Wahlrecht sind. Das ist ganz klar. Aber das hätten Sie schon gestern haben können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Kittelmann [CDU/CSU]: Das war reiner Mitleidsbeifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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der internationalen Entwicklungsbanken möglich gemacht. Wir finanzieren vermeintlichen Fortschritt und fragen zu wenig danach, wem er eigentlich zugute kommt. Auch bei diesen Kreditzusagen müssen neue Entscheidungsrichtlinien gefunden werden. Wir wecken Hoffnung auf Wohlstand und haben in Wahrheit einen Teufelskreis in Gang gesetzt, der die meisten DritteWelt-Länder in Verschuldung, in noch tiefere Armut und Verwüstung ihrer Lebensgrundlagen führt. Grundsätzlich ist festzuhalten, daß — erstens — die Industrieländer als Hauptverursacher der Klimaveränderungen auch den Hauptteil der Finanzmittel zur Rettung des Tropenwaldes aufbringen müssen. Dazu sollte entweder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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den Einigungsvertrag vor einer Investitionsblockade durch unklare Eigentumsverhältnisse gewarnt. Jetzt reden Sie selber — manche mit einer sehr forschen Tonart — von einer solchen Blockade. Ich muß noch einmal die gesamte Bundesregierung, nicht nur den Bundeskanzler, fragen: Was alles hätte schon in Gang gesetzt werden können, wenn diese Forderungen schon im letzten Jahr erfüllt worden wären? Übrigens bildet sich da eine Legende weil Sie immer von den 15 Milliarden DM reden, deren Zahlung an die Regierung Modrow/de Maizière wir angeblich verlangt hätten. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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Beschäftigungslosigkeit geleistet werden, sondern auch eine umweltgerechte Stadtsanierung erfolgen. Eine beschäftigungsorientierte, kleinteilige Stadterneuerung, nicht die Fortsetzung industrialisierter Großplattenbauweise, ist ein wirksames Mittel, um zahlreiche Arbeitsplätze in handwerklichen und mittelständischen Betrieben sowie in Beschäftigungsgesellschaften zu schaffen. Das hätte bisher schon in Gang gesetzt werden können. Stadterneuerung umfaßt aber nicht nur die Sicherung, Instandsetzung, Modernisierung und den Neubau von Wohn- und Gewerberaum sowie öffentlicher Infrastruktureinrichtungen, sondern auch den Aufbau von lokalen Entwicklungsträgern, Beratungsbüros für Mieter und Mieterinnen und eine demokratische Mitbestimmung durch Stadtteilvereine, Durchführungsgesellschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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ich, wir haben uns darüber verständigt — : In allen Staaten Osteuropas sind wir Zeugen gewaltiger säkularer politischer Veränderungen, und wir sind es auch heute. Diese sind aber zugleich immer auch kulturelle Veränderungen. Von Gorbatschow ist mit der Glasnost-Losung eine Kulturrevolution in Gang gesetzt worden. Auch wir, die wir ostdeutsche Kulturpolitik im Geiste der Versöhnung, des Friedens und des endgültigen Respekts vor Grenzen betreiben wollen, müssen uns auf diese Veränderung endlich alle gemeinsam einstellen. Was muß es für die neue polnische Regierung, was muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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unterlaufen wurde. Ich bin Ihnen, Herr Dr. Pfennig, als unserem Ausschußvorsitzenden dafür dankbar, daß Sie damals erreicht hatten, daß die Baumaßnahmen gestoppt wurden, weil es keinen Sinn macht, erst über eine Petition zu verhandeln, wenn die Baumaßnahmen schon längst in Gang gesetzt sind. (Beifall bei der SPD) Als die Petition abgegeben wurde, um eine Stellungnahme des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses einzuholen, kam auf einmal im Sommer Leben in die ganze Geschichte, indem der Büdinger Bürgermeister Bauner (CDU) ohne Mehrheit im Parlament an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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Dinge. Wir müssen einmal zurückweisen und zurechtrücken, was in den vergangenen Tagen, ausgelöst durch die Entgleisungen jenes Arztes von 1984, über Soldaten gesagt wurde, und, Herr Lowack, wir müssen gleichzeitig zurechtrücken, was an schlimmer Hetzkampagne gegen die Frankfurter Richter in Gang gesetzt wurde. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Beides müssen wir tun. In beiden Fällen sind hier Dinge durcheinandergeraten, zum Teil in übler Weise vermischt worden, die unserer Gemeinschaft nicht guttun. Worum geht es denn? Krieg ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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auf militärische Mittel stützt, die immer weniger in der Lage war, die Bedürfnisse des eigenen Volkes zu befriedigen und die im friedlichen Wettbewerb der Systeme immer weiter zurückblieb. Generalsekretär Gorbatschow hat daraus die Konsequenzen gezogen. Er hat einen Prozeß in Gang gesetzt, in dessen Verlauf Meinungsfreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit Zug um Zug Wirklichkeit zu werden beginnen. Die Debatten des kürzlich gewählten Volkskongresses haben das gerade in den letzten Tagen einmal mehr deutlich gemacht. Zugleich hat sich die Rüstungskontrollpolitik der Sowjetunion in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]