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getroffen werden, wenn sie sich als notwendig erweisen. Vizepräsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage? — Dann rufe ich die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Kißlinger auf: Wie könnte die Nitratbelastung verringert werden, wenn kurzfristig alle technisch möglichen Vorkehrungen und Auflagen in Kraft gesetzt würden'? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die Verringerung der Nitratbelastung muß an der Quelle erfolgen. Entscheidend hierfür ist die Intensivierung der Beratung der Landwirte, z. B. hinsichtlich mengenmäßiger und zeitlicher Verteilung der Düngerzahlen. Dies wird in Bayern — wie auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Gerstl auf: In welcher Weise könnte die Schadstoffbelastung kurzfristig (ein bis zwei Jahre) und mittelfristig (zwei bis fünf Jahre) vermindert werden, wenn unverzüglich alle technisch möglichen Verfahren und Anordnungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in Kraft gesetzt würden? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Dem Bundesminister des Innern liegen für Ostbayern Meßwerte für die Schwefeldioxidbelastung, insbesondere für die letzten drei Jahre, vor. Danach ist eine Änderung der an den jeweiligen Meßstationen ermittelten Werte nicht erkennbar. Die künftige Schadstoffbelastung ist von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Entwicklung der Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland und in den Nachbarstaaten abhängig, da, wie Sie ja wissen, ein maßgeblicher Belastungsanteil aus dem Ausland stammt. Mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung hat die Bundesregierung bereits eine besonders wichtige Vorschrift zur Bekämpfung der Luftverunreinigung in Kraft gesetzt. Danach rechnet die Bundesregierung bis 1988 mit einer Verminderung des Schwefeldioxidauswurfs — heute ca. 3 Millionen Jahrestonnen — um über eine Million Jahrestonnen, also um über ein Drittel. Eine kurzfristigere Umrüstung der vorhandenen Anlagen mit Entschwefelungseinrichtungen ist wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Herr Abgeordneter Kohl, die davon sprachen, daß die Bundesregierung „feige vor der Sowjetunion am Boden rutscht". Das waren die Anstifter. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Brandt hat darauf hingewiesen, daß dieser Haushalt eine Reihe von Maßnahmen in Kraft setzt, von denen Beschäftigungswirkungen ausgehen werden. Er hat die Zahlen genannt. Er hat auf die Multiplikatorwirkung hingewiesen; ich muß das hier nicht wiederholen. Die Bundesregierung hat die Absicht, Ihnen Anfang des nächsten Monats den Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen und bei dieser Gelegenheit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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hat auch damals mit Entschiedenheit den Standpunkt vertreten, den ich heute hier für die Bundesregierung wiederhole, nämlich daß die Anwendung dieser Umlage eher negative Folgen für das Ausbildungsplatzangebot hätte. Es ist zutreffend, daß die damalige Bundesregierung diese Umlage-Regelung nicht in Kraft gesetzt hat, obwohl die Möglichkeit dazu nach der damals vorhandenen gesetzlichen Situation, so wie die damalige Bundesregierung das gesehen hat, bestanden hätte. Ich möchte darüber hinaus noch einmal sagen: Wie problematisch eine solche Umlagefinanzierung wäre — ich finde, das sollte doch auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1984 () [PBT/W10/00097]
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SPD und der FDP) Nun zu einem anderen Thema: Der letzte Dienstag, Kollege Ritz — und da bin ich anderer Meinung als Sie —, War ein ganz wichtiger Tag in der Europäischen Gemeinschaft. (Beifall bei der SPD) Das Europäische Währungssystem wurde in Kraft gesetzt. Dies kann — ich unterstreiche: kann — ein Meilenstein der Integration Europas werden. Für jeden Agrarpolitiker ist es eine Genugtuung, daß der Einstieg in die gewünschte Währungs- und Wirtschaftsunion damit geschaffen ist. (Ey [CDU/CSU] : Aber er ist nicht ohne Risiko!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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dargestellt —, eine gemeinsame Strukturpolitik durchzuziehen, wenn es uns nicht gelingt, daß alle Beteiligten in dem vereinigten Europa diese Strukturrichtlinie auch wirklich anwenden. Diese Strukturrichtlinie ist 1972 beschlossen worden. Wenn ich richtig informiert bin, haben die Franzosen sie erst 1976 in Kraft gesetzt. Wenn ich es richtig weiß, sind die Italiener heute noch nicht dabei, alle Teile dieser Richtlinie anzuwenden. Burkhard Ritz hat richtig zitiert: Die Holländer scheren sich keinen Deut darum, was dort steht; sonst könnte es ja wohl nicht sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Sonderrecht schaffen. (Zurufe von der SPD) Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu den aufgeregten Kommentaren sagen, die es aus der SPD-Fraktion gegeben hat. — Herr Farthmann, der Zwischenruf mit dem „Messen" zeigt gerade, daß Sie diese Smogverordnung übereilt in Kraft gesetzt haben, denn wenn die notwendigen Voraussetzungen nicht geschaffen sind, (Dr. Blank [CDU/CSU]: Das war doch nur ein Kotau vor den GRÜNEN, nichts anderes!) die man braucht, um eine solche Verordnung landeseinheitlich zu ermöglichen, zeigt das gerade die Versäumnisse auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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Staat der Welt aus freien Stücken in einem multilateralen Vertrag, dem WEU-Vertrag, der Herstellung von Kernwaffen abgeschworen. Wir haben im EURATOM-Vertrag 1957 die Annahme strenger supranationaler Kontrollen über unser gesamtes Nuklearpotential akzeptiert. Wir haben 1975 den Nichtverbreitungsvertrag für uns in Kraft gesetzt, nachdem wir 1973 das Verifikationsabkommen zwischen der EG, den Nichtkernwaffenstaaten unter den EG-Mitgliedstaaten und der Internationalen Atomenergie-Organisation unterzeichnet hatten. Das ist die Grundlage für die Inspektionen unseres gesamten Kernbrennstoffkreislaufs durch die Internationale Atomenergie-Organisation. Wir haben auf unserem Staatsgebiet somit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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CDU/CSU]) das immer wieder in die Steuerreform hineinzumogeln. (Daubertshäuser [SPD]: Ist doch so!) Im übrigen sage ich Ihnen schon heute vorher, daß Ihre Strategie so ist, daß Sie heute entschieden Widerstand üben und 1990, wenn die Reform voll in Kraft gesetzt ist, sagen, das alles wäre nicht genug gewesen. Da werden Sie uns überbieten. So läuft doch das Ding ab. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir wissen, daß hier in der Zukunft Probleme zu bewältigen sind. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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den Gesetzentwurf noch eingehend prüfen. Deswegen will ich mich heute zu Einzelheiten gar nicht äußern. Aber einige Anmerkungen möchte ich Ihnen doch zumuten. Der Preissenkungsausgleich über die Umsatzsteuer in Höhe von 3% soll jetzt also schon am 1. September in Kraft gesetzt werden. Aber gerade dieses Vorziehen zeigt, wie konzeptionslos Sie, Herr Minister Kiechle, in Brüssel verhandelt haben; denn dort wurde einstimmig, auch mit Ihrer Stimme, vom Rat — übrigens erst vor vier Wochen — der 1. Januar 1985 beschlossen. Haben Sie sich, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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Müller. Ein wesentlicher Bestandteil dieses nationalen Programms ist, daß der Einkommensausgleich für den zum 1. Januar 1985 vorgesehenen Abbau des deutschen Währungsausgleichs durch die Anhebung der Umsatzsteuervergütung um drei Prozentpunkte auf alle landwirtschaftlichen Umsätze bereits zum 1. September 1984 in Kraft gesetzt wird. Hierzu haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP heute einen Gesetzentwurf eingebracht. Ich möchte das Hohe Haus bitten, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten und zu verabschieden. Diese Maßnahme stellt eine schnelle Hilfe für die bäuerlichen Familienbetriebe dar. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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nach geltendem Recht so gehandhabt. Nur, das hat bisher lediglich dazu führen können, daß ein Haftbefehl erlassen und außer Vollzug gesetzt wurde. Wir möchten, daß der Haftbefehl in diesen Fällen, in denen die milderen Maßnahmen ausreichen, gar nicht erst in Kraft gesetzt wird, um auf diese Weise die Stigmatisierung des Beschuldigten zu vermeiden. Abs. 2 Satz i des neuen § 116 StPO verbietet darüber hinaus Anordnungen, mit denen der Beschuldigte nicht einverstanden ist. Diese Regelung verwundert auf den ersten Blick etwas. Aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1988 () [PBT/W11/00069]
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auf die Mutterkuhhaltung förderungsfähig sein. Jeder Landwirt, der sich an dieser Maßnahme beteiligt, muß sich unter anderem verpflichten, kein Grünland umzubrechen. Auf diese Weise soll also durch Extensivierungsmaßnahmen, die auf Grund der EG-Verordnung Nr. 1760/87 bis Ende März 1988 in Kraft gesetzt werden müssen, der Anteil des Grünlands an der landwirtschaftlich genutzten Fläche möglichst erhalten, wenn nicht sogar ausgedehnt werden. In die gleiche Richtung wirken bereits Förderungsmaßnahmen der Bundesländer, zum Beispiel Wiesenbrüterprogramme und Feuchtwiesenprogramme. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage? — Herr Abgeordneter Eigen, bitte sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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die Länder die Einnahmeausfälle von Ländern und Gemeinden durch das Steuersenkungsgesetz zum zentralen Punkt gemacht. Sie forderten einen Ausgleich für ihre Ausfälle und machten ihre Zustimmung zum Steuersenkungsgesetz von einer entsprechenden Neuverteilung der Umsatzsteuer abhängig. Um das Steuersenkungsgesetz termingerecht in Kraft setzen zu können, hat der Bund dem Kompromiß zugestimmt, wie er in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist. Für die Jahre 1986 und 1987 erhöht sich der Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen von 34,5% auf 35% und sinkt der Anteil des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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ablehnen. Er darf nicht so akzeptiert werden, weil er kontraproduktiv wirken würde. Unser Programm wird ohne bürokratischen Aufwand realisiert werden. Das Verfahren, das wir vorgeschlagen haben, ist ein sehr einfaches. Bereits am 1. August dieses Jahres wird das Programm in Kraft gesetzt werden können. Mit dem Eigenkapitalhilfeprogramm, mit den ERP-Darlehen und jetzt mit unserem Existenzgründungssparen verfügen wir dann über ein abgerundetes und in sich abgestimmtes Instrumentarium zur Förderung der Unternehmen. Ich rufe deswegen alle jungen Leute, alle Arbeitnehmer in der Bundesrepublik auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
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werden. Zweiter Punkt: In der vorgesehenen AFG-Novelle werden wir die Zahlung des Kurzarbeitergeldes für die Stahlarbeiter auf drei Jahre verlängern. Und jetzt fordere ich auch dieses Parlament auf, keinen Tag zu verlieren, damit wir diese Regelung zum 1. Juli in Kraft setzen können. Da müssen wir über alle Geschäftsordnungsschwierigkeiten hinwegspringen, um diese Regelung rechtzeitig in Kraft zu setzen. Wir verlängern die Zahlung des Arbeitslosengeldes. — Bitte schön, Herr Kollege. Dr. Jens (SPD): Herr Minister, können Sie hier auch zusagen, daß Sie § 128 AFG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1987 () [PBT/W11/00007]
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Einführung des sanft ansteigenden Tarifs, des linear-progressiven Tarifs, in der Einkommensteuer, der Absenkung der Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne, der nachhaltigen Erhöhung des Grundfreibetrages, der Erhöhung der Kinderfreibeträge und anderen Punkten noch einmal eine Nettoentlastung von rund 20 Milliarden DM in Kraft setzen. Wir sehen, wie Sie wissen, für 1990 eine Bruttoentlastung von fast 40 Milliarden DM vor. 19 Milliarden DM sollen dabei durch Umschichtungen im Steuersystem, insbesondere durch den Wegfall von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen, ausgeglichen werden. Wir werden auch Finanzhilfen in diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]
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und ich denke, das sollte in der allgemeinen Debatte nicht untergehen. Einen Satz möchte ich noch zu dem Zeitpunkt sagen, weil — auch in der Presse — wiederholt kritisiert worden ist, daß die Änderung nun auch noch rückwirkend ab 1. Juli in Kraft gesetzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben doch im vorigen Jahr beschlossen, daß wir eine regelmäßige Anpassung an die Einkommen vornehmen wollen. Wenn wir das machen wollen, können wir nicht mit einer Unterbrechung beginnen, (Sehr wahr! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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Herr Kollege, ist ein Kursverfall auf 1,40 DM festzustellen. Deshalb war die Kürzung erforderlich. Sie bedeutet keine Schlechterstellung der Soldaten. Ich füge hier hinzu: Für das Jahr 1987 haben wir — unter den kritischen Blicken des Finanzministers — dies noch nicht in Kraft gesetzt, sondern es tritt erst 1988 in Kraft. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihren Überlegungen, die währungstechnisch sicherlich richtig sind, auch die örtlichen Preise verglichen? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Ja. Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1987 () [PBT/W11/00032]
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genannten Länder stationiert sind. Die Bundesregierung erwartet, daß ein INF-Abkommen in absehbarer Zeit anläßlich eines dritten Gipfeltreffens zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnet werden kann. Wir hoffen und erwarten, daß die Großmächte das Abkommen möglichst rasch ratifizieren und in Kraft setzen. Wir wollen weiterhin mit aller Energie auf Fortschritte auch in den anderen Abrüstungsforen drängen. Nicht nur wir Deutschen, aber gerade auch wir hätten erhebliche sicherheitspolitische Vorteile von einem endlich zustandegekommenen Abkommen über die 50 %ige Reduzierung der strategischen Offensivpotentiale, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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was soll man sich denn halten? Entweder Sie fassen Beschlüsse, (Dr. Apel [SPD]: Und die beziehen sich auf 1988, hochverehrter Herr!) und dann müssen wir die mit unseren Beschlüssen vergleichen, wobei ich gar nicht gesagt habe, wann wir unsere in Kraft setzen wollen. Wir wollen sie auf jeden Fall in den 80er Jahren in Kraft setzen; (Dr. Apel [SPD]: Sie müssen 88 und 89 vergleichen!) ob das nun 1988 oder 1989 ist, ist völlig unerheblich. Vizepräsident Westphal: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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die beziehen sich auf 1988, hochverehrter Herr!) und dann müssen wir die mit unseren Beschlüssen vergleichen, wobei ich gar nicht gesagt habe, wann wir unsere in Kraft setzen wollen. Wir wollen sie auf jeden Fall in den 80er Jahren in Kraft setzen; (Dr. Apel [SPD]: Sie müssen 88 und 89 vergleichen!) ob das nun 1988 oder 1989 ist, ist völlig unerheblich. Vizepräsident Westphal: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Dr. Solms (FDP): Nein, (Dr. Apel [SPD]: Aha!) ich habe auf die Frage bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich verpflichtet uns, die Grundsätze der Steuerverteilung zwischen den Ländern und die Bundesergänzungszuweisungen neu zu regeln. Ich hoffe hier auf die konstruktive Mitwirkung aller Beteiligten. Denn wir müssen erreichen, daß die Neuregelung 1987 vom Bundesgesetzgeber in Kraft gesetzt werden kann. (Dr. Apel [SPD]: Sehr gut!) Die Bundesregierung setzt ihre Politik der Privatisierung geeigneter Bundesbeteiligungen und Bundesunternehmen bei möglichst breiter Streuung der Aktien fort. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) 1984 haben wir einen großen Schritt bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1986 () [PBT/W10/00227]
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deshalb bei der Vorbereitung des Europäischen Rates in Stuttgart und des Europäischen Rates jetzt in Brüssel Wert darauf gelegt, (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sie reden doch jetzt wie für die Regierung — eine Regierungserklärung!) daß die Europäische Gemeinschaft ein neues System in Kraft setzt, in dem übermäßige Belastungen für die Länder mit relativ hohem Wohlstand vermieden werden können. Dieses System, das dauerhaft sein wird, das eine wirkliche Reform bedeutet, das nicht nur britische Fragen beantwortet, sondern auch deutsche Probleme, weil es unsere Belastung kalkulierbarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]