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sich über die Notwendigkeit eines anhaltenden Gedankenaustausches hierüber mit dem Bundeswirtschaftsministerium einig. Dies bedeutet aber nicht, daß das Programm jetzt gleich mit verminderter Kraft gestartet werden sollte. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß es sofort und in vollem Umfang in Kraft gesetzt werden sollte. Ein zweiter Gesichtspunkt ist, daß eine antizyklische Wirkung von Programmen nur erwartet werden kann, wenn sie immer ein antizyklisches Instrument bleiben, sich also nicht morgen von selbst auf ein sowieso dringliches Aufgabenprogramm aufstocken und damit ihre Beweglichkeit verlieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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Weiteren hat es Regierung und Parlament gleichermaßen nicht im besten Licht erscheinen lassen. Denn natürlich wirft es über das einzelne Ereignis hinausgehende verfassungsrechtliche Fragen auf, wenn ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz, das vom Parlament beschlossen, im ordnungsgemäßen Verfahren in Kraft gesetzt und nicht vom Verfassungsgericht aufgehoben worden ist, von der Exekutive nicht angewendet wird. (Zuruf von der SPD: Das stimmt!) Schließlich darf man sich angesichts dessen über entsprechende Gegenwehr nicht wirklich wundern. Was will man anderes erwarten, wenn man den Gegnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2011 () [PBT/W17/00146]
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zur Unterstützung von privaten Hausangestellten hat die Bundesregierung in den letzten Monaten ergriffen? Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Frau Abgeordnete Högl, die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 1. Januar 2012 neue Regeln für die Beschäftigung von privaten Hausangestellten in Kraft gesetzt, die den hiesigen diplomatischen Vertretungen mit Rundnote Nr. 34/2011 vom 1. Dezember 2011 kommuniziert worden sind. Gleichzeitig wurde das Arbeitsentgelt neu festgesetzt. Der von der Bundesregierung vorgegebene Muster-arbeitsvertrag zeigt Arbeitnehmern und Arbeitgebern bereits bei Vertragsabschluss klar ihre Rechte und Pflichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.02.2012 () [PBT/W17/00161]
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ja damit, die Nettokreditaufnahme würde bei Ihnen 100 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Sie wollen den Familien in diesem Land das Baukindergeld streichen. (Otto Fricke [FDP]: Das haben wir schon immer vertreten!) Sie wollen im nächsten Jahr die Grundrente nicht in Kraft setzen (Otto Fricke [FDP]: Sondern eine Basisrente!) und damit bei denen ansetzen, die ihr Leben lang gearbeitet haben; Sie gönnen denen nicht, dass sie mehr bekommen als das, was Sozialhilfe wäre. Sie sind bereit, bei der Mütterrente anzusetzen, (Otto Fricke [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2020 () [PBT/W19/00200]
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zur Zeit noch auf eine Entscheidung des Zwirndorfer Bundesamtes warten, durch eine vernünftige Regelung bald Klarheit bekommen. Jeder weiß, es wird nur eine modifizierte Stichtagsregelung möglich sein. Wenn diese Entscheidung nicht bald getroffen wird, bevor wir das neue Verfahrensrecht in Kraft setzen, wird dann alles viel schwieriger. Deswegen muß das schnell geschehen. Herr Bundesinnenminister, wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, gemeinsam mit uns und den Ländern eine Verständigungslösung erreichen zu wollen, muß die notwendige Altfallregelung auch ihrem Gehalt nach darauf ausgerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 () [PBT/W12/00079]
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diese Entscheidung auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention für und gegen alle Mitgliedstaaten. Nun, meine Damen und Herren, wenn wir das Grundgesetz nicht ändern, haben wir das Problem: Wir werden uns durch Schengen und Dublin, so wir die Abkommen in Kraft setzen und ratifizieren, verpflichten, Asylbewerber, für die wir nach diesen Mechanismen zuständig sind, von anderen Gemeinschaftsstaaten zu übernehmen. Wir würden nach diesen beiden Abkommen das Recht erhalten, Asylbewerber, für die andere zuständig sind, die sich aber bei uns aufhalten, an diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 () [PBT/W12/00079]
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16 unseres Grundgesetzes nicht tun können. Deswegen könnten wir an Schengen und Dublin nicht mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen. (Dr. Renate Hellwig [CDU/CSU]: Als einziges Land!) Das ist der Kern. Deswegen können wir Schengen und Dublin nicht in Kraft setzen, ohne unser Grundgesetz zu ändern: weil das niemand verantworten kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Klose, hat in einem Interview gesagt (Dieter Wiefelspütz [SPD]: Und Ihr Partner?) — hören Sie mir zu, wenn ich Ihnen sage, was er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 () [PBT/W12/00079]
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dabei waren, werden sich dessen genau entsinnen. Es drehte sich um die Frage, welche Vorstellungen die Bundesregierung — und in diesem Falle wäre eben der Bundeswirtschaftsminster erwünscht gewesen — im Hinblick auf die konjunkturelle Weiterentwicklung hat, wenn diese Verträge ratifiziert und in Kraft gesetzt werden sollten. Es hat sich dabei herausgestellt, daß bei Teilen der Wirtschaft, vor allem auch in den Kreisen der Banken — das ist im Ausschuß nicht direkt gesagt worden —, sehr große Erwartungen auf Rüstungsaufträge oder Dollaraufträge bestehen. Der Vertreter der Dienststelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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nimmt auch das deutsche Volk für sich in Anspruch. Das Vertragswerk aber gewährt sie uns nicht, sondern versagt sie uns. Meine Damen und Herren, mit den Japanern hat man erst den Vertrag über das Ende der Besatzung abgeschlossen und in Kraft gesetzt. (Sehr richtig! links.) Erst als die Japaner dadurch wieder ein freies Volk waren, haben sie mit Amerika den sogenannten Sicherheitsvertrag vereinbart. (Sehr gut! bei der SPD.) Bei uns dagegen verfährt man umgekehrt. (Abg. Arnholz: Hört! Hört!) Für uns sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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dem Vorhandensein spezieller Rechtsvorschriften über den Datenschutz ausgeht. Schon vor Inkraftreten des Bundesdatenschutzgesetzes verfügten die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz über Landesdatenschutzgesetze Mit bzw. nach Inkraftreten des Bundesdatenschutzgesetzes am 1. Januar 1978 haben bis heute Bremen und Hessen neue Landesdatenschutzgesetze in Kraft gesetzt. In den übrigen Bundesländern werden Landesdatenschutzgesetze in den Parlamenten beraten. Die Landesdatenschutzgesetze sind — wie das Bundesdatenschutzgesetz — als Auffanggesetze konzipiert. Es müssen also möglichst bald fachspezifische Datenschutzregelungen für das Meldewesen getroffen werden, die in diesem begrenzten, überschaubaren Teilbereich den jeweiligen Gegebenheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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Herr Kollege, ich teile diese Auffassung. Das ist ja gerade der Grund, weshalb in den vom Kabinett bisher noch nicht behandelten Entwurf eines Meldegesetzes datenschutzrechtliche Regelungen bereichsspezifischer Art aufgenommen worden sind. Solche Regelungen würden in diesem Bereich damit erstmals in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Wernitz (SPD) : Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht die Gefahr, daß dann, wenn der Bund unter Ausschöpfung der Kompetenz nach Art. 75 des Grundgesetzes hier nicht in absehbarer Zeit tätig wird, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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Bauern ausgesprochen. Es kam noch zu einer Aussprache über den § 13, über die Frühdruschprämie. Der Ausschuß hat davon abgesehen, die früheren erhöhten Sätze der Frühdruschprämie wieder aufzunehmen, weil er der Auffassung war, daß das Getreidegesetz so rasch wie möglich in Kraft gesetzt werden müsse. Er hat die Sätze angenommen, die im Kabinettsbeschluß enthalten waren. Allerdings ist auf meinen Antrag hin beschlossen worden, die Frühdruschprämie bis 15. November zu gewähren, um die Erzeuger auch in den Gebieten in den Genuß der Prämie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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bereit, die menschlichen Erleichterungen in den Vertrag aufzunehmen. Deswegen — auch das weiß man ja heute — hat Herr Bahr verlangt, die DDR solle in dem jetzt bekannten Brief wenigstens mitteilen, daß sie unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Vertrages menschliche Erleichterungen in Kraft setzen will. Aber auch hier hat die SED-Regierung, auch hier hat Herr Kohl auf Weisung des Politbüros nicht mitgezogen. Deswegen haben wir jetzt einen noch schwammigeren Brief, in dem die merkwürdige Formel lautet, daß erst im Zuge der Normalisierung der Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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die Weitergabe und die Lagerung dieser Minen. Wir verpflichten uns, die Bestände zu vernichten. Ottawa war ein Erfolg in Rekordzeit. Wir müssen aber noch einige Dinge tun; denn dies war erst der Beginn. Erstens. Wir müssen das Abkommen unverzüglich in Kraft setzen und dem Verbot weltweite Geltung verschaffen. Ich appelliere vor allem an die großen Staaten, die bis jetzt noch nicht dabei sind, an China, Rußland und die USA, sich dem Minenverbot anzuschließen. (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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sage Ihnen: Das müssen Sie jetzt aber mal, und zwar sowohl bei der Frage: Wollen Sie Brennelementelieferungen weiter zulassen, obwohl wir bei Tihange und Doel über Schrottreaktoren reden?, als auch bei den Fragen: Wollen Sie den Familiennachzug endlich wieder in Kraft setzen? Wollen Sie die Ehe für alle? – Oder wollen Sie das nur in Sonntagsreden? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Christian Flisek [SPD]: Missbrauch der Geschäftsordnung ist das! – Weitere Zurufe von der SPD) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Jetzt darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2017 () [PBT/W18/00232]
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Arbeit in diesem Jahr wohl ausschließlich von der Bundesregierung zu verantworten ist? Denn die Selbstverwaltung hat es abgelehnt, diesen Haushalt zu beschließen; (Dr. Gisela Babel [F.D.P.]: Das ist schon schlimm genug!) er wurde qua Verordnung des Bundesarbeitsministers in Kraft gesetzt. Horst Günther, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das ist richtig, Kollege Büttner. Aber das bezieht sich nur auf die Gesamthöhe der Mittel, nicht auf die Mittelanbindung und die Verteilung in den einzelnen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das ist Sache der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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der CDU/CSU und der FDP - Anette Kramme [SPD]: Nicht so aufregen!) - Das muss man Ihnen in dieser Deutlichkeit sagen. Sie haben 2001 sicherlich in einem Kraftakt - das war in Ihren Reihen ja auch umstritten - das Teilzeit- und Befristungsgesetz in Kraft gesetzt. (Anette Kramme [SPD]: Positiv geändert!) Es war eine positive Entwicklung. Dafür müssen Sie sich heute nicht schämen. (Anette Kramme [SPD]: Wir sehen nur den zweiten Schritt vor!) Peinlich ist Ihre erneute Rolle rückwärts. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2010 () [PBT/W17/00046]
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tun, was nötig ist, und das ehrliche und differenzierte Bild unserer Wirklichkeit darstellen, dann wird es vorwärts gehen, dann wird es in diesem Land wieder aufwärts gehen. Mit diesem Bundeshaushalt haben wir ein ehrliches Bild gezeichnet und notwendige Maßnahmen in Kraft gesetzt. Wir brauchen das. Die Große Koalition unter der Führung der Union ist dazu herzlich bereit. Wir freuen uns auf diese Arbeit. Wir dienen unserem Land gern. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2008 () [PBT/W16/00188]
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zur Realität herstellt, ihn jedenfalls nicht verliert. Für die politische und gesellschaftliche Kultur wird es aber dann riskant, wenn Blindwütigkeit dominiert. Da habe ich wirklich die Frage: Was haben wir selber einem Haushalt angetan, der mit unserer heutigen Beschlußfassung in Kraft gesetzt werden soll und der erst damit — auch für unsere Volkswirtschaft — seine wohltuenden Wirkungen erzeugen kann? Es wurde einfach in Grund und Boden geredet, daß die Operation 82 insgesamt doch mit über 26 Milliarden DM finanzielle Impulse für zusätzliche beschäftigungspolitische Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Mommer! Dr. Mommer (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat aus der Geschäftsordnung richtig zitiert. Aber die Richtlinien für die Fragestunde sind durch Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1960 in Kraft gesetzt und schon häufig vom Hause ohne Widerspruch der Regierung angewendet worden. Es gibt die Möglichkeit, Dringlichkeitsfragen einzureichen. Diese Dringlichkeitsfragen müssen bis 12 Uhr am Vortage der Fragestunde eingereicht sein. Das ist geschehen. Wir haben uns also ganz im Rahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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CSU) : Herr Kollege Jacobi, sollte man nicht, um diesen ganzen Propagandanebel etwas zu zerstreuen, feststellen, daß doch letztlich bei den Abbaugesetzen der einzige Unterschied zwischen der Opposition und den Regierungsparteien der war, daß Sie diese Gesetze acht Monate später in Kraft setzen wollten? (Zustimmung bei der CDU/CSU. — Zuruf: Drucksache 900!) Jacobi (Köln) (SPD) : Verzeihen Sie, auch da waren wir ja in einer Notlage. (Lachen bei der CDU/CSU.) — Moment einmal! Wir treiben eine verantwortungsbewußte Opposition. Anträge, die wir stellen, sind mögliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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Milchpreis insgesamt vorzutragen. Sie wissen ganz genau, daß die Kommission erst vor wenigen Tagen ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, obwohl sie selber weiß, daß eigentlich der 1. April der Tag sein müßte, an dem die neue Milchmarktordnung in Kraft gesetzt wird. Der Vorschlag kommt sehr spät. Ich darf offen sagen, daß ich auf weite Strecken mit diesem Vorschlag nicht einverstanden bin. Ich habe erklärt, daß es nicht angeht, den Milchpreis für die Standardqualität, wie wir sie kennen, nach dem Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM schaffen. Das halte ich für ehrgeizig, aber für notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Soll die Steuerreform früher in Kraft gesetzt werden, wird das Volumen wahrscheinlich nur geringer sein können. Deswegen hängen Inkrafttreten und Volumen notwendigerweise ein wenig zusammen. Aber in jedem Fall ist der Spielraum begrenzt; denn auch eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM ist wenig im Vergleich zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1997 () [PBT/W13/00173]
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handelt es sich deshalb vornehmlich um Verfahrensbestimmungen, die den behördeninternen Arbeitsgang straffen und auch beschleunigen sollen. Diese Vorstellungen der Novelle zur Vereinfachung der Aufstellung von Bauleitplänen unterstützen wir. Wir begrüßen es insbesondere, daß Bebauungspläne und Bauleitpläne gleichzeitig aufgestellt und in Kraft gesetzt werden können. Diese sogenannten Parallelverfahren tragen sicherlich zur Beschleunigung bei. Auch die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplanes dient diesem Ziel. Aber, meine Damen und Herren, wie perfektioniert unsere Gesetzesmaschinerie schon jetzt ist, zeigt sich darin, daß wir in § 8 des Bundesbaugesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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das mit der Universalschlichtungsstelle noch mal erklären?) Sebastian Steineke (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Auffanguniversalschlichtungsstelle und das sogenannte Gute-Schlichtung-Gesetz. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP) Das haben wir 2016 in Kraft gesetzt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, das erneut mit Leben zu erfüllen, und sehen vor, dass die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle vom Bund zentral und dauerhaft getragen wird. Mit den Ländern sollen Gespräche über eine Beteiligung geführt werden. Den ersten Teil erfüllen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2019 () [PBT/W19/00104]