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PBT/W03/00009

. Dieser Kampf erschöpft sich nicht in der Polemik, er ist für uns prinzipiell. Das Wort, das wir neulich gehört haben, ist nicht richtig: die Abendländer sind keineswegs timide, sie sind aggressiv, ihr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 (1958-01-23) [PBT/W03/00009]
treffen wir auf die russische Einflußsphäre, und umgekehrt stößt die Sowjetunion auf uns. Das strategische Bild, das die Sowjetunion ohne die schwer überblickbaren Veränderungen durch die Atomwaffen bietet, war bis jetzt folgendes. Die Sowjetunion ist

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die absolute Notwendigkeit, sich in unserer Situation zu gemeinsamen Anstrengungen zusammenzufinden, um mit unseren Kräften beizutragen, das zu verhindern, was Millionen von uns bereits wieder als ein drohendes Ungewitter über ihren Köpfen spüren. Ich wage

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westlichen Welt und auch der Bundesrepublik offenbar um keinen Grad geringer ist als das Mißtrauen gegenüber der Sowjetunion, das die westliche Welt als stärkste Klammer heute miteinander verbindet. Der viel zitierte George Kennan hat mit vollem Recht darauf

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Einseitigkeit nach dem Osten sehe. Die Sowjetunion ist ja ohnehin ein Gesprächsteilnehmer. Ich werde mich bemühen, das nicht in einer Weise zu tun, daß ich das Verhältnis zwischen der Sowjetunion und unserem Land unnötig belaste.

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gerade angesichts der internationalen Diskussion eingenommen hat; ich meine ihre Sprache, ihre Handlungen, ihr Verhalten, das insbesondere in und gegenüber unserem eigenen Land. Wir können uns, wenn wir die Haltung der Sowjetunion beurteilen wollen

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richtig. Vielleicht darf ich an das Memorandum der Bundesregierung vom September 1956 zur Frage der Wiedervereinigung erinnern, das damals der Sowjetunion überreicht worden ist und in dem sich — wenn man es nur unbefangen liest — eine Fülle

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(Sehr gut! in der Mitte) um so interessanter wird für die Sowjetunion das politische Besitztum, das die sowjetisch besetzte Zone für sie darzustellen scheint. Darüber, was dieses politische Besitztum für sie bedeutet, sollten

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, brauche ich in diesem Hause nicht darzulegen; es genügt das Faktum an sich, ein Faktum, das demonstriert, wie die Sowjetunion gegenwärtig einen Beitrag zur Entspannung der allgemeinen Atmosphäre leistet oder leisten läßt. (Abg.

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also müssen sich gegenwärtig die Menschen drüben in der Zone unter dem Zeichen des Entspannungswillens mit diesem Regime, das unter dem Schutz der Sowjetunion steht, auseinandersetzen. Es darf auch nicht übersehen werden, daß sich ein besonders

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der beiden deutschen Staaten. Ich darf im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir jedes Wort unterstreichen, das in der Regierungserklärung für die Ablehnung dieses Weges gesagt worden ist. Wir erkennen dankbar an, daß sich auch

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, daß man damit den Zonenstaat anerkennt und daß man ihn völkerrechtlich sanktioniert, daß man dem Regime, das dort besteht, also völkerrechtlichen Schutz zubilligt. Sondern das würde dann auch heißen, wir stimmen de facto zu

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Kiesinger, so haben Sie in einem Recht: Die englische Regierung betrachtet sich durchaus als etwas Eigenes, das dem Parlament gegenübersteht. Aber auch das englische Parlament betrachtet sich als etwas Eigenes, das der Regierung gegenübersteht,

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etwas Eigenes, das dem Parlament gegenübersteht. Aber auch das englische Parlament betrachtet sich als etwas Eigenes, das der Regierung gegenübersteht, (Beifall bei der SPD) und eine englische Regierungspartei betrachtet sich im allgemeinen nicht als

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diesem primitiven Stärkekomplex ist das Wettrüsten dieser Zeit entstanden, mit ihm weitgehend politische Unsicherheit, politisches Ressentiment, das das klare Denken oft kränkt. Jedes Mehr bei sich selber löst ein Hurragefühl aus, jedes Weniger, das

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das klare Denken oft kränkt. Jedes Mehr bei sich selber löst ein Hurragefühl aus, jedes Weniger, das man bei sich feststellt, Niedergeschlagenheit. Ein Sputnik konnte eine große Nation mehr als nur nervös machen! Wo

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atomaren Strategie zusammen. Es gibt heute kaum ein territoriales Problem — z. B. die Spaltung Deutschlands —, das nicht letzten Endes mit dadurch bedingt wäre, daß die eine und die andere Seite fragen: Wie wirkt sich

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atomare Ausrüstung strategisch optimal verwerten zu können? Deswegen glaube ich nicht — es fällt mir nicht leicht, das zu sagen —, daß man diese Probleme allein aus sich heraus lösen kann. Man wird sie nur lösen

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aller Öffentlichkeit betreibt, und daß der Mann, der das letzte Ja und Nein zu sagen hat, das nicht in der Atmosphäre des Verhandlungszimmers zu tun haben sollte, sondern es in der Kühle seines Büros zu Hause

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um die Eidgenossen zu schonen, sondern um ein Durchmarschgebiet aus dem politischen Kalkül auszuklammern, ein Gebiet, das man brauchte, wenn man in Oberitalien Krieg führen wollte oder von Süden her in dem süddeutschen Raum zwischen Donau

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aus eigenen auch. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Wir sollten uns nicht genieren, das zu sagen. Wir sollten immer lernen! — Herr Kollege Kunze, ich glaube, wenn Sie mir zunicken

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Deutschlands zu öffnen? Was also hat Kennan gerade dazu gesagt? Ich zitiere wörtlich aus dem Rundfunkgespräch, das im Anschluß an die Vorträge stattfand: Wie sieht denn die Alternative aus? Sollen wir Deutschland auf ewig geteilt

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Das mag das Gebiet betreffen — da die verschiedensten Anregungen in bezug auf die Ausdehnung gegeben worden —, das mag die Kontrolle betreffen. Heute ist erfreulicherweise nicht mehr die Behauptung aufgestellt worden, daß etwa der Vorschlag keine

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wäre als eine vage Aussicht auf ein künftiges besseres Verhalten, Aussicht auf Entspannung. Aber das Zitat, das ich soeben brachte, führt uns auf den Kern der Frage, nämlich dahin, daß es sich um nicht

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Kontrollsystem Mißtrauen erst einmal abbauen. Der Bundeskanzler hat selbst geschrieben und gesprochen von einem Mindestmaß an Vertrauen, das entstehen müßte. Sicher, aber bevor überhaupt Vertrauen entstehen kann, muß man erst einmal das vorhandene Mißtrauen abzubauen

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