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PBT/W03/00009

ob der Regierungschef sich in einer so wichtigen Frage praktisch am Vorabend einer außenpolitischen Debatte des Parlaments äußert, das ein Vorrecht auf die Äußerungen des Regierungschefs zu einem solchen Problem hat. (Beifall bei der SPD und bei

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, in der Österreich damals zu seiner Lösung gekommen ist. Aber weil Sie dieses Problem hier anschneiden, das uns vor einem Jahr schon einmal beschäftigt hat, möchte ich Sie fragen, wie es sich dann erklärt,

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meinem Aufgabengebiet gehört. Da hat sicher der Kollege Wehner in seiner jahrelangen Beschäftigung manches an Detailkenntnis voraus, das ich mir erst beschaffen müßte, wenn ich dazu heute autoritativ — und ich bitte, das Wort richtig zu

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Bemerkung zur Rede des Kollegen Reinhold Maier machen. Er sprach von dem schimmernden Gewand des perfekten Staates, das sich die Bundesrepublik Deutschland zugelegt habe. Er und Sie, Herr Kollege Mende. sprachen vom Provisorium und vom

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daß der Aufbau der lächerlich kleinen Bundesmarine — darf ich beinahe sagen — in der Ostsee das Marinegleichgewicht, das dort bisher geherrscht hat, stören könne. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Ein Artikel ist

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zu reden sich lohnt. Aber hier ist die Stätte der Rede, und hierauf beruht das Parlament, das seinen Namen von parlare bezieht, daß die Chance besteht, in Rede und Gegenrede die Probleme zu entscheiden.

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eines einig, und ich nehme hier auch wieder ein Wort des Antwortbriefes an Bulganin, ein Wort, das heute zitiert worden ist, vielleicht noch viel mehr ernst auf, wirklich mit Ernst. Auch nach meiner Meinung

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, ohne Grund, aus Mißstimmung! Welche Naivität, auch welche Verkennung der Kraft des ideologischen Bandes, das zwischen diesen Scheinregierungen und der Sowjetunion besteht! Aber man will diesen Weg, der keinen Erfolg gehabt hat,

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, die sowjetisch beherrschte Zone, eine schlimme Belastung ist. Durch sie umklammert doch die Sowjetunion Polen, das aus vielfachen Gründen — aus konfessionellen Gründen, aus geschichtlichen Gründen, aus kulturellen Gründen — die Nachbarschaft mit Deutschland

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nämlich das, was ich einmal auf unserem Oldenburger Parteitag im Jahre 1954 gesagt habe: Ein Volk, das sich nicht zu dem Ziel gemeinsamer Außenpolitik zusammenfindet, taugt politisch nichts. Ich habe gesagt: Da kann man

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CSU.) — Viele von Ihnen, meine Damen und Herren, sind nur nicht hellsichtig genug, das zu erkennen. (Lebhafter Beifall bei der FDP und SPD.) Ich will Ihnen noch etwas anderes erzählen

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Bundesregierung, bei ihren Beratungen mit den Westmächten sich dafür einzusetzen, daß auch diese nichts unversucht lassen, das von ihnen gleichfalls bejahte Ziel der deutschen Wiedervereinigung zu verwirklichen. Was wurde aus diesem Appell des Evangelischen Arbeitskreises?

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, während der man die Chancen ausließ, der Sowjetunion die Zeit gab, aus dem Handicap herauszukommen, das doch noch so lange für sie bestand, als sie keine Wasserstoffbomben, keine Raketen usw. hatte. Heute ruft

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der CDU/CSU. — Zurufe.) — Warum, Herr Bundeskanzler? Ich bitte Sie, das jetzt einen Augenblick zu hören. Ich verstehe zur Genüge, daß Sie sich in eine politische Sicht und in

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Steht Ihnen überhaupt nicht zur Überlegung — und zwar so zur Überlegung, daß Sie sich getrauen möchten, das hier auch einmal auszusprechen —, daß die Massenvernichtungsmittel von heute einfach keine Waffen mehr sind? Herr von Brentano

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nach 1950 angewöhnt hat. Seien Sie sich klar darüber. Ich spreche hier gar keine Drohungen aus, das liegt mir völlig fern. Ich möchte nur dazu helfen, daß hier nicht auf irrtümlichen Grundlagen, auf brüchigen

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, was wir anregen, mit Risiken verbunden sei. Das wissen wir selbst. Aber das Kriegsrisiko, das hier so drohend vor uns steht, das wird uns munter machen und, wie ich meine, auch willig

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. Damals ist der Versuch gemacht worden, auch mit der östlichen Besatzungsmacht zu einem Verhältnis zu kommen, das einem geschlagenen Volk zustand. Dann sind an uns Forderungen über Forderungen gestellt worden, nicht nur die Forderung der

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sowie über freie Wahlen war darin kein Wort enthalten. Das war das „einmalige geschichtliche Angebot", das damals „versäumt" worden ist und dem man nicht stattgegeben hat. Ich sage: zu Recht nicht stattgegeben

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vorbei, es ist eine Selbstverständlichkeit, und es werden Pläne geschmiedet. Dieses Sandkastenspiel mit außenpolitischen Plänen, das hier getrieben wird, nimmt nicht die Rücksicht und hat nicht das Verständnis für diese 50 Millionen Menschen, die

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im Vordergrund. Aber viele andere sagten doch, daß darüber hinaus diese Verträge auch ein Mittel seien, das als diplomatische Münze eingesetzt werden könne, um die Wiedervereinigung unseres Landes zu erreichen. Und sehen Sie: sobald

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sehen Sie: sobald wir diese Verträge auf alle Fälle nach unseren eigenen Vorstellungen für das wiedervereinigte Deutschland, das die Freiheit haben müsse, sich dafür zu entscheiden, sakrosankt sprechen, verlieren sie diesen Charakter. Sie können

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mit sehr großen Bedenken nehme ich das Wort in dieser späten Nachtstunde und nach so manchem turbulenten Wort, das heute gesprochen worden ist. Auch ich darf einmal ein persönliches Wort vorausschicken. Ich habe mich bis zum Jahre

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zu ändern, so ist das eigentlich eine private und persönliche Angelegenheit, und es ist nicht notwendig, das hier in einer breiten Öffentlichkeit zu erörtern, außer wenn man das Gefühl hat, sich für dieses oder jenes

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nicht, ob es sehr angebracht erscheint, Männer, die nun 10 Jahre lang zu diesem Programm, das auch Herr Heinemann einmal verkündet hat, stehen und in dieser Verantwortung Außerordentliches geleistet haben, (Zuruf von der

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