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sind davon überzeugt, daß das die westliche Solidarität sprengen und zum anderen auch nicht zu dem Ziel, das angegangen werden soll, führen würde, nämlich zu einer wirklichen Entspannung und der Ermöglichung der Wiedervereinigung oder mindestens einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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wenn sie real betrachtet werden, in einer bestimmten Situation auch Sowjetrußland zur Akzeptierung eines Abkommens veranlassen könnten, das dann aber auf einer anderen politischen Linie läge. Ich bitte Sie, den Anträgen in der von mir vorgeschlagenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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ist abgelehnt. Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende unserer Beratungen. Das Plenum, das auf heute früh 9 Uhr angesetzt ist, ist abgesagt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, dem 12.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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gangbaren Brücken hinzuweisen. Wenn die Verwaltung etwas nicht genügend bedacht hat, sollte sie den Mut haben, das einzugestehen, und die Fristen verlängern. Dr. Hölzl, Staatssekretär dm Bundesministerium des Innern: Herr Abgeordneter, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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Nationen ausgehen. Damit ist in Kürze zu rechnen. Die Bundesrepublik kann im übrigen einer Entscheidung Großbritanniens, das neben National-China im Exekutivkomitee des Hohen Flüchtlingskommissars vertreten ist, in dieser Frage aus allgemeinpolitischen Gründen nicht durch gut gemeinte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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diese Große Anfrage zu bewegen. Ich will gleich vorweg sagen, daß wir darin ein Verhalten sehen, das zur Not vielleicht noch vom Buchstaben der Geschäftsordnung gedeckt sein mag; mit dem Inhalt und den Verpflichtungen des Amtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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Kollege Ruf, entscheidend ist etwas ganz anderes! Entscheidend ist, ob Mißstände in einem Ausmaß vorliegen, das ein Eingreifen des Gesetzgebers zur Beseitigung dieser Mißstände unbedingt erforderlich macht. Herr Kollege Schmücker hat diese Auffassung vertreten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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wollen aus politischen Gründen den Individualbeitrag! — Herr Kollege Schmücker, das kommt sehr nahe dem Wort, das Sie einmal in einer Kindergelddebatte gebraucht haben. (Abg. Schmücker: Und das Ihre Kollegen im Ausschuß — allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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Kostenbeteiligung erklärt, ihr Sinn sei, Bagatellefälle zu vermeiden. Was ergibt sich aber aus dem System, das Sie hier erwägen? (Zuruf von der Mitte: Weil es gar nicht stimmt!) Bei diesem System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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— Welche Beitragserhöhungen haben wir beschlossen, Herr Kollege Stingl? (Abg. Stingl: Bei dem System, das Sie befürworten, steigen die Beiträge ständig, und sie belasten die Familie um so mehr!) — Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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. Aber was Sie dann noch an Fragen dazu gestellt haben, sind Fragen zur Gestaltung des Krankenversicherungneuregelungsgesetzes, das zu gegebener Zeit hier behandelt werden muß, wenn die Vorlage da ist. (Sehr richtig! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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zur SPD) vorbehalten geblieben. Wir haben davon nicht gesprochen. Ich glaube, es ist notwendig, das hier einmal zu unterstreichen, weil draußen in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck erweckt werden soll, wir wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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Ich möchte Ihnen nun nicht zu nahe treten, aber ich habe gestern abend etwas Reizendes gehört, an das ich heute morgen hier ein bißchen erinnert wurde. Da sagte ein Mann zu mir: „SPD 62 —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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tragen hatten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn Sie meinen, meine Damen und Herren, das ginge anders als durch Stärkung der Selbstverantwortung, dann kann ich Ihnen nur sagen: da ist Gott sei Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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Parlamente bleibt nicht mehr viel Raum, materielle Entscheidungen zu treffen. Das für die Marktordnungen gefundene System, das bekanntlich in erster Linie auf einem Abschöpfungssystem beruht, kann nämlich in seinen Grundzügen nicht mehr verändert werden. Insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einige Bemerkungen über das sonderbare Verfahren machen, das bei der Vorlage dieser vier Gesetzentwürfe angewandt worden ist. Die Brüsseler Beschlüsse über den gemeinsamen Agrarmarkt wurden am 14.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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Zeit zurückkommen. Ich hoffe, daß die Bundesregierung gerade heute ein schlechtes Gewissen wegen des Verhaltens hat, das sie gegenüber dem Bundestag an den Tag gelegt hat, und daß dann aus dem schlechten Gewissen die guten Vorsätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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Texte hier beraten können. Aber ich sage noch einmal: was Sie in 51/2 Monaten beraten haben, das sollen unsere Ausschüsse jetzt in zwei Tagen bewältigen. Bei der vielen Zeit, die Sie hatten, ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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nur hier in Bonn, sondern auch in Brüssel daran gearbeitet, um zu einem Ergebnis zu kommen, das die deutsche Seite doch wirklich leidlich befriedigen konnte. Die Beamten haben bis zur physischen Erschöpfung — ich habe vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1962 () [PBT/W04/00035]
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) — Herr Kollege Schütz, Sie haben den Haushalt offenbar nicht gelesen; ich empfehle Ihnen dringend, das über das Wochenende zu tun, bevor Sie weiter in Versammlungen gehen. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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kann es Ihnen vorrechnen. Glauben Sie nicht, daß ich, wenn ich hier so etwas sage, das nicht vorher genau überlegt habe! Ich will Ihnen die Größenordnungen sagen. Die Beteiligung an den Krankenhauskosten macht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Ausgaben naturgemäß geringer werden? (Erneute Zustimmung bei der CDU/CSU.) Nun ein zweites, das zu hören Ihnen wahrscheinlich nicht angenehm ist. In der Arbeitslosenhilfe, die im Auftrage des Bundes von der Bundesanstalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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so überheblich, hier nicht vor aller Öffentlichkeit zu sagen, daß auch von Ihnen Gutes kommen kann, das ich gern übernehme —, dann wundere ich mich darüber, daß Sie hier heute aus dem Gedanken an eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Blank!) — Aber, lieber Herr Wehner, freuen Sie sich nicht über das herzliche Verhältnis, das uns erlaubt, uns mit dem Namen anzureden? (Zuruf des Abg. Wehner. — Weitere Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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im Bundestag und in der Regierung für die Familien festlegen. Ich bringe nur ein ganz kleines Beispiel, das Sie alle kennen sollten. Am 15. März dieses Jahres antwortete die Regierung auf eine Anfrage von CDU/CSU-Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]