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geben! — Abg. Krammig: Dafür sind wir auch eine Volkspartei!) — Ja, ja, das merkt man. Deswegen gibt es auch einen Teil bei Ihnen, der Angst davor hat, daß die Gewichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Mitte.) Wir wissen doch selbst allzu gut um das — ich wiederhole das Wort — Arbeitswunder, das diesem Aufbau zugrunde liegt. Bei der Schlußabrechnung wird einmal auch, so nehme ich an, klarwerden: Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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innerer Sicherheit und der Strapazierung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist nicht durch ein militärisches Sicherheitsprogramm zu ersetzen, das sich — entschuldigen Sie! — bei genauerem Zusehen als fiktiv erweist. Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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. (Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!) Was Sie waren, ,das rechne ich Ihnen nicht nach. Daß Sie heute den Mut haben, andere in dieser Weise zu belehren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Wir müssen in diesem Hause davon ausgehen, daß alle Mitglieder dieses Hauses in gleicher Weise bemüht sind, das Beste zum Wohle unseres Vaterlandes beizutragen. Ich bitte den Redner, fortzufahren. Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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wer es bezahlen soll, hoffentlich ein Anfang zu einer Reihe von weiteren Auseinandersetzungen über dieses brennende Teilproblem, das vielleicht ein Herzstück der ganzen Verteidigungspolitik ist, ein Anfang, nach dem hoffentlich im Laufe der wohl unvermeidlichen harten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Ihnen passen. Wo bleibt eigentlich — das möchte ich die Bundesregierung fragen — das „Gutachten", das die Bundesregierung seit einiger Zeit aus ihrem eigenen Innen- und Justizministerium vorlegen soll? Oder ist das inzwischen eine geheime
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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, hierzu gesagt haben. Wie nimmt sich bei den damaligen Bemühungen Ihrer Freunde jenes merkwürdige Flugblatt aus, das Ihre Partei in der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn in diesen Tagen hat verteilen lassen? Da heißt es u. a.:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Es soll auch in einem der Häuser der Bundesregierung ein nachher schnell in der Schublade verschwundenes Gutachten existieren, das nach eingehenden Untersuchungen der Materialien des Parlamentarischen Rats klipp und klar zu der Feststellung kommt: Volksentscheide und Volksbegehren sind
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ein Atomkrieg bringen würde. Wenn Sie für jene Millionen Toten auch nur einen Bruchteil des Interesses hätten, das Sie für die Todesstrafe zeigen, dann wären wir in Westdeutschland gar nicht in der Situation, in der wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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unseres Volkes, und deshalb bitten wir Sie nochmals: (Abg. Metzger: Das Wohl unseres Volkes, das Sie mit Ihrer Politik vernichten werden! — Weitere Zurufe von der SPD.) Überlegen Sie sich den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Jaeger: Meine Damen und Herren, wenn Sie Zwischenfragen an den Redner stellen wollen, bitte ich, das auf geschäftsordnungsmäßige Weise zu tun. Im übrigen bitte ich, den Redner nicht zu stören. Dr. Barzel (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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repräsentativen Demokratie und ihre Anerkennung durch das Volk angegriffen und erschüttert werden. Diese klaren Feststellungen eines Urteils, das auch der Abgeordnete Dr. Menzel bei Begründung des 1) Antrags zitiert hat, werden nicht etwa dadurch entwertet,
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der Opposition gesagt worden war. Er hat nämlich von kommandierten Beamtengutachten gesprochen. Meine Damen und Herren, das mag die Vorstellung sein, die Herr Dr. Menzel von einer demokratisch verfaßten Bundesregierung hat. (Heiterkeit bei der
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und während sich der zuständige Staatssekretär auf einer Konferenz der Innenminister befand, und wir haben das Gutachten, das ich Ihnen gern zeigen werde, bekommen, als es fix und fertig war. (Abg. Dr. Greve:
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Greve: Aber Ihr Geist war anwesend!) — Ja, also, Herr Kollege Dr. Greve, das möchte ich hoffen, daß mein Geist im Innenministerium anwesend ist. Das hoffe ich in der Tat. (
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1. März 1958 erschienen ist, von dem genannten Regierungsrat stammt; und, meine Damen und Herren, das eigentlich Spaßige an der Sache ist, daß es sich bei dem „Deutschen Verwaltungsblatt" um ein Organ handelt
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leicht zugänglich sei. Ein sehr prominentes Mitglied des Parlamentarischen Rates — prominent nicht nur durch das Amt, das er heute bekleidet, sondern auch durch seine Persönlichkeit — hat die knappe Formulierung gefunden: ein Plebiszit — also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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„privat" sehr lebhaft applaudiert. Aber noch niemand hat sich bis heute von jenem Vorwort distanziert, das der Herr Bundeskanzler für das „Neue Abendland" geschrieben hat. Tun Sie das einmal, distanzieren Sie sich
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Voksbefragungen Angst. Oder von unserem Standpunkt aus: Voksbefragungen über das Problem des Elternrechts, ein Problem, das ja die Möglichkeit einer Mißachtung des Minderheitenrechts in sich schließt, auch hier ein höchst komplizertes Problem — man mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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, indem wir solchen Anträgen folgen, wie sie jetzt die Sozialdemokratie stellt, entgegen dem besseren Wissen, das die Vertreter der Sozialdemokratie im Parlamentarischen Rat befolgt haben. Ich brauche hier die verschiedenen Zitate nicht zu wiederholen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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.) Euler (DP) : Nein, Herr Kollege Schmidt, ich bin deswegen nicht bereit, das anzuerkennen, weil diese Parteien durch die Jahre hindurch immer wieder zu einer tragfähigen und in sich beständigen Koalitionsmehrheit beigetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Opfer fallen. Wie recht Herr Kollege Ollenhauer damals in seinem ablehnenden Brief an Herrn Dr. Heinemann hatte, das zeigen im Rahmen der jetzigen neuen Volksbefragungsaktion jene Erfahrungen, die vorhin Herr Kollege Barzel zitierte. Auch darauf ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Republik, mit ihren Leistungen und — ich sage von mir aus — auch mit den Fehlern befassen, das mit dem Ernst tun, der der Sache angemessen ist und nicht in dem naßforschen Stil, in dem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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. Aber eine Darlegung in diesem Hause darüber, was für unser Land notwendig ist, das Weißbuch, das wir im vorigen Monat von der Bundesregierung gefordert haben — ich weise darauf hin, daß sich die englische Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]