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zu werden, daß ein Angreifer entmutigt wird, ein Risiko für das geteilte Deutschland in sich schließt, das zu seinem Untergang führen kann. Sie werden unruhig, wenn wir sagen, daß wir darin eine Kriegsgefahr und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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aus diesem Aufmarsch mit Atomwaffen in Mitteleuropa auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs? Welches Mehr an Sicherheit, das ja nach Ihren Worten das Ziel Ihrer Politik ist, erreichen Sie dadurch, daß Sie mitten in Europa ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Volk für eine vernünftige Politik zu gewinnen. (Beifall bei der SPD.) Das einzige Volk, das bisher in seinem Lande Atomexplosionen erlitten hat, das japanische Volk, hat Konsequenzen aus dem grauenhaften Erlebnis der Zerstörung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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sie bereits erteilt haben. (Beifall bei der SPD.) Es geht hier um einen Anfang, das Ende kennen Sie nicht. Aber wir fürchten, das Ende würde nicht nur das gleiche wie bei dem Rüstungswahnsinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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.) Es geht hier um einen Anfang, das Ende kennen Sie nicht. Aber wir fürchten, das Ende würde nicht nur das gleiche wie bei dem Rüstungswahnsinn vor dem ersten und dem zweiten Weltkrieg sein, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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nicht um die Demokratie zu unterwandern, sondern um sie mit Leben zu erfüllen, mit dem Leben, das die Menschen behalten wollen und für das sie sich einsetzen wollen. Vielleicht hat unser Volk aus den letzten Jahrzehnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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sondern um sie mit Leben zu erfüllen, mit dem Leben, das die Menschen behalten wollen und für das sie sich einsetzen wollen. Vielleicht hat unser Volk aus den letzten Jahrzehnten unserer Geschichte eines gelernt: daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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hat in der Auseinandersetzung über die Bedeutung der Volksgesetzgebung in der Schweizer Eidgenossenschaft, also in einem Land, das die Volksgesetzgebung in Bund und Kantonen kennt, in der Schweizer Juristenzeitung Heft 20 vom 15. Oktober 1956 ausgeführt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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überhaupt nicht kennen! (Beifall bei der CDU/CSU.) Er gebraucht auch das Wort, das ich vorhin gesagt habe, indem er wörtlich schreibt: Die Anordnung einer solchen angeblich informatorischen Volksabstimmung käme offensichtlich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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dumpfe Gefühl appellieren will!. Hier hat unser Bundespräsident als Abgeordneter des Parlamentarischen Rats jenes Wort gesagt, das man nicht oft genug wiederholen kann: daß diese Volksgesetzgebung die Prämie für jeden Demagogen ist; und wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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in der Diskussion gewesen. Oder wollen Sie leugnen, daß Sie mit solchen Plakaten, wie dem, das den Atompilz enthält, in den Wahlkampf gezogen sind? (Der Redner zeigt dem Hause ein Wahlplakat mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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namhafter Abgeordneter dieses Hauses, der Bundesminister war und auch heute noch ist, hat auf einem Flugblatt, das er an alle seine Wähler verschickt hat, darauf hingewiesen, welches die Fragen dieses Wahlkampfes sind. Jener Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Streik, im Hinblick auf den drohenden Appell an die Straße noch einmal Eschenburg zitieren mit dem Wort, das schon mein Freund Dr. Barzel zitiert hat, das man aber ruhig noch ein zweitesmal aussprechen darf, damit es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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die Straße noch einmal Eschenburg zitieren mit dem Wort, das schon mein Freund Dr. Barzel zitiert hat, das man aber ruhig noch ein zweitesmal aussprechen darf, damit es in den Reihen der Sozialdemokraten auch wirklich gehört wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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zu vertagen, muß ich das der Entscheidung des Hauses anheimgeben. Der Bundestagspräsident fühlt sich nicht frei, das von sich aus beliebig zu tun. (Beifall.) Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner! Rasner (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
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Möglichkeit des Einführens des Filibusterns ist bei keiner Fraktion dieses Hauses je die Rede gewesen. Ich bitte, das auch nicht der unseren zu unterstellen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich lasse über den Antrag auf Vertagung —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
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der NATO zusammengeschlossenen Staaten sowie auch die wichtigsten Röhrenlieferanten außerhalb der NATO, nämlich Japan und Schweden, an das im NATO-Rat getroffene Übereinkommen gehalten bzw. werden sie zu entsprechenden Ersatzlieferungen nicht in der Lage sein. Zweitens. Soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
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sein, ob das Hohe Haus die Verordnung aufheben kann oder nicht. Das erste ist eine politische, das zweite eine juristische Frage. Zu der juristischen Frage zwei Anmerkungen. Wir befinden uns heute an einem Tage nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
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dieses Abkommens berechtigt. Also weiß auch die Sowjetunion als Vertragspartner, daß auch im Rahmen dieses Abkommens, das die Bundesregierung sicherlich einzuhalten bereit und entschlossen ist, Eingriffe in Einzellieferungen erfolgen können, ohne daß der Bundesregierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
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von der SPD.) — Meine Damen und Herren, beschimpfen Sie mich nicht für etwas, für das ich keine Verantwortung trage! Ich kann mich nicht hierherstellen und Auskunft über einen Beschluß geben, den ich selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
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der Alternative steht: entweder wird die Außenhandelsverordnung aufgehoben und der Bundesregierung das Instrument aus der Hand geschlagen, das sie braucht, um einen einstimmigen NATO-Beschluß zu verwirklichen, (Zustimmung in der Mitte) oder die Bundesregierung behält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
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von Amerika. Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Pflicht, auch der politischen Loyalität, das zu erfüllen, was andere in dem Bündnissystem einmal mit guten Gründen von uns verlangen, wenn wir immer von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
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) Diese Großrohre, die im Rahmen des Lohnveredelungsvertrages zur Auslieferung gelangen, machen zusammen mit dem Roheisen, das von russischer Seite geliefert wird, immerhin einen Wert von 180 Millionen DM aus. Wenn Sie das außerhalb des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
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darf ich Sie darauf hinweisen, daß das ein einstimmiger NATO-Beschluß ist, also ein Beschluß des Gremiums, das für die Verteidigung zuständig ist. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Majonica: Sind denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
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— damit die Sache ganz klar ist —: sie hat eben nicht die Möglichkeit, alles Roheisen, das sie herstellt, in Röhren zu verwandeln, sonst würde sie nicht nach draußen gehen, und sie hat deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]