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die in diesem Abkommen festgelegt sind. Diese Kontingente laufen nebenher. Es handelt sich um ein Abkommen, das außerhalb dieses deutschrussischen Abkommens im Lohnveredelungsverkehr getroffen worden ist. Zum zweiten! Herr Kollege Dr. Deist sagte, beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
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keine andere Bedeutung als die: Der Bundesaußenminister ist der Aufassung, der Bundestag ist überhaupt nicht legitimiert, das zu verlangen; wenn er es dennoch tut, ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, diesem Verlangen Folge zu leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
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den Eindruck, daß die Verantwortlichen der Welt von allen guten Geistern verlassen seien. Man ist versucht, das zwar etwas primitive, aber trotzdem in etwa gültige Wort aufzunehmen, daß es meist die Regierungen sind, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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, gegründet ist, daß diese Freiheit darauf gegründet ist, daß sie auf den Bajonetten — nein, das langt nicht —, auf den Spitzen der Hund Atombomben ruht, ist furchtbar, ist furchtbar im 20. Jahrhundert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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den Spitzen der Hund Atombomben ruht, ist furchtbar, ist furchtbar im 20. Jahrhundert, dem Jahrhundert, das sich als eins der aufgeklärtesten unserer ganzen Zeitrechnung bezeichnet. Aber es ist eine politische Realität, die auch jene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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) Andererseits, wer wollte es der Bundesregierung, die mit einer so breiten Mehrheit regiert, verwehren, das zu tun, was noch immer oberstes Gebot aller Staatsführungen in den verflossenen Jahrhunderten und -tausenden gewesen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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dazu, daß man die Welt vom Baltikum bis zum Balkan herunter versklavt hat? Ist es erlaubt, das noch einmal in die Erinnerung zurückzurufen? Ist es erlaubt, daran zu erinnern, daß wir noch ein Kommunistisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Erinnerung zurückzurufen? Ist es erlaubt, daran zu erinnern, daß wir noch ein Kommunistisches Manifest haben, das nach wie vor die Weltrevolution fordert? (Sehr richtig! in der Mitte.) Ist es nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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gesagt hat: Es ist nicht wahr, daß die deutsche Bewaffnung, diese selbstverständliche Verpflichtung jedes Volkes, das sich nicht selbst zum Untergang bestimmt, die deutsche Wiedervereinigung ausschlösse. Es ist eine weitere Tatsache — man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Pariser NATO-Konferenz seine Ausführungen gemacht hat, ein Beweis dafür gewesen ist, wie man einem solchen Instrument, das unter ganz anderen Aspekten zustande gekommen ist, auch einen ausgesprochen politischen Akzent geben kann, — worüber wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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weiter tun zu können, und daß wir nicht daran denken, der Unruhe des deutschen Herzens nachzugeben, das offenbar schon wieder irgend etwas anderes haben muß, weil dieser Zustand bereits wieder zu lange dauert und weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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nicht als Vorwurf zu werten bitte —, der in einer humanitären Anwandlung und in Verfolg eines Ideals, das er sich gesteckt hatte, etwas für die Einheit der Arbeiterklasse tun wollte. Das ist schiefgegangen; aus SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Totalitarismus versucht, den Kontinent zu erobern. Meine Damen und Herren, auch das ist ein Wort, das man nicht einfach übergehen kann. Und es sei erlaubt, in dem Zusammenhang noch folgendes von Dr. Schumacher zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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? — Weitere Zurufe von der SPD.) Eigentlich sollte das Ergebnis dieser Parteipropaganda, das Ergebnis, das am 15. September herauskam, zu denken gegeben haben. Sie zäumen dieses Pferd nun zum zweiten Mal auf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Herren! Die Angst unserer Zeit beruht auf der Ungewißheit. Daher müssen die Verantwortlichen den Mut aufbringen, das zu sagen und zu tun, was notwendig ist. Wir sind jedenfalls nicht bereit, wie es die Oppositionsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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und Herren, wenn man bedenkt, daß der Herr Bundeskanzler vor knapp einem Jahr in einem Interview, das er gab, selbst gesagt hat, die Chancen für eine kontrollierte Abrüstung der Atomwaffen müßten schwinden, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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seien nicht geeignet, einen Zustand der Entspannung einzuleiten. Da muß ich schon sagen: das Bild, das die Regierung in dieser Beziehung bietet und von dem der Herr Fragesteller und Begründer der Großen Anfrage, Dr. Gradl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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zu bringen, daß Sie sagten: hätte man damals den russischen Friedensvertragsvorschlag angenommen, so wäre das und das die Folgerung daraus gewesen. Aber Sie sollten Ihren Hörern in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses nicht verschweigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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nicht. Denn ich habe Ihnen, Herr Dr. Bucerius — und ich halte Sie für so fair, das auch in der Hitze einer Debatte zuzugeben —, soeben erklärt, daß wir hier beantragt haben, Sie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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scheine leichter durch eine starke, nach Westen orientierte Zentralregierung gelöst werden zu können als in einem System, das der Zentralbehörde nur begrenzte Befugnisse gibt. Hier ist über diesen Fall der Auseinandersetzung über die Bindungsklauseln vor Monaten heftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Und die Taktik der Sozialdemokraten — lesen Sie das Buch nach — war die: kein solches Provisorium, das die wirkliche, freie Entscheidung unmöglich machen würde. Das war das Entscheidende, und darauf stehen wir noch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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ich —, der Kompetenz einer Nationalversammlung Schranken zu ziehen. Die maßgebende Stelle der Bundesregierung erklärte damals, das möge zwar für eine aus einer revolutionären Bewegung hervorgehende Nationalversammlung zutreffend sein, aber die zu bildende deutsche Nationalversammlung beruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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gemacht, die mich nötigen, das Wort zu ergreifen. Ich werde nicht über das Hauptthema, über das er gesprochen hat, sprechen. Ich darf wohl annehmen, daß der Bundesaußenminister und Mitglieder der Regierungsfraktionen noch dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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B., auch das US-Volk werde belogen; offenbar von seiner Regierung — doch langsam hervorkommende antiamerikanische Ressentiment, das wir Deutsche uns nicht leisten dürfen und zu dem auch kein Grund besteht. (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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daß Angst vorhanden ist. Aber, meine Damen und Herren, die Angst dann noch zu schüren, das erscheint mir falsch. Meine Damen und Herren! Die Frage der Atombewaffnung soll aus dem Gewissen heraus beantwortet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]