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Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Nicht die Existenz der Atombombe, sondern die Existenz eines totalitären Systems, das die Atombombe hat, ist die wahre Gefahr. (Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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täglich Hunderte und Tausende vom einen Teil Deutschlands ständig in den anderen hinüberströmen? Und wenn sie sagen, das solle nicht sein, ja, soll dann der Eiserne Vorhang aufrechterhalten bleiben, soll der SSD der Staatssicherheitsdienst —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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der eine über sich selbst bestimmen' kann, der andere Teil aber dieses erste und wichtigste Recht, das wir heute jedem Stamm im dunklen Afrika zusprechen, nicht besitzt, ist kein vereinigtes Deutschland in unserem Sinne.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Sie als Einleitung versuchen. (Erneuter Beifall in der Mitte.) Sie haben wohlweislich darauf verzichtet, das im einzelnen zu erläutern. Sie haben davon gesprochen, daß man die Rechtshilfe in der Frage der Alimentenverpflichtungen usw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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davon gesprochen, daß man die Rechtshilfe in der Frage der Alimentenverpflichtungen usw. regeln könne. Ich glaube, das verdient den etwas anspruchsvollen Namen „Wirtschaftsvereinigung" nicht. Nirgends wird es so schwer sein, Feuer und Wasser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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wiederhole es: kein Opfer — ich bin sicher, daß wir uns da völlig einig sind —, das eines Tages gebracht werden wird und gebracht werden muß, ist hoch genug, um die Lebenshaltung der 17 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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formulieren ist, die aber auch uns Osterreich lehren kann, ist die Erkenntnis, daß ein Volk, das seiner Sache gewiß ist, bei voller Wahrung der treuen Zugehörigkeit zum Westen es verstehen kann, mit dem Osten
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gesamtdeutschen freien Wahlen zu diesem Zweck im Jahre 1955. Solche Möglichkeiten sind vorhanden, wenn das Haupthindernis, das jetzt auf dem Wege der Wiedervereinigung Deutschlands steht—die Pläne der Remilitarisierung Westdeutschlands und seiner Einbeziehung in militärische Gruppierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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: Darf ich eine Zwischenfrage stellen?) Aber ich möchte mich nach dieser Zwischenbemerkung dem Interview zuwenden, das der Herr Bundeskanzler gegeben hat und das in der „Welt" vom 17. Februar 1955 wiedergegeben ist. Er
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bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) Ich gehe wieder auf das Interview zurück, das der Herr Bundeskanzler gegeben hat, und ich möchte die von ihm vertretene These hervorheben, die These von der
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und in Verbindung damit die Illusionspolitik der Bundesregierung in den Möglichkeiten der Wiedervereinigung haben noch ein weiteres Ergebnis, das man ebenfalls zur Kenntnis nehmen sollte, auch wenn es einem nicht gefällt, nämlich die Konsolidierung der verfassungsrechtlichen,
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sind als ungeheuerlich bezeichnet worden. Lassen Sie mich bitte noch eine Stelle aus dem englischen Weißbuch zitieren, das gestern hier angeführt worden ist, nämlich jene Stelle, wo ganz klar zum Ausdruck gebracht wird, daß selbst
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Pfui-Rufe von der Mitte.) Sie mögen das abstreiten oder nicht. Es ist doch mein Recht, das zu sagen. (Abg. Dr. Hellwig: Etwas anderes können Sie nicht. Wo bleiben Ihre eigenen Gedanken?
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: Und Herr Schneider vorher?) — Ich habe es nicht gehört. — Aber sehen Sie, das wirkt um so härter, wenn man vom Glauben an die Atombombe und vom geringeren Glauben an Gott spricht.
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. Ich bin überzeugt, daß, wenn sich der Papst für ein Verbot der Atombombenversuche ausgesprochen hat, das nicht nur für amerikanische, sondern auch für sowjetische Atombomben galt. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg.
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Bewaffnung, über die wir uns hier auseinandersetzen — im Grunde nur der Weg zum Ziel erschwert wird, das wir anstreben. (Abg. Dr. Mommer: Wo ist die Vorleistung? — Weitere Zurufe von der SPD.
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in ihrer deutschen Heimat geht. (Beifall in der Mitte.) Wenn angesichts des trüben Paßgesetzes, das wahrlich nicht in diese Zeit hineingehören dürfte, der innerdeutsche Besucherverkehr in den ersten beiden Monaten dieses Jahres im Vergleich
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das Bedürfnis geringer geworden ist, daß sich deutsche Menschen begegnen, sondern weil es ein Regierungssystem gibt, das aus Minderwertigkeitskomplexen und aus schlechtem Gewissen sich bemüht, die Freiheit des deutschen Verkehrs zu unterdrücken. (Beifall bei
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Bedenken bereit bin, ihr auf diesem Wege zu folgen. Aber ich halte es für meine Pflicht, das zu tun, weil Frau Wessel nach meiner Überzeugung hier in einer Art zitiert hat, die die Auffassungen des
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ohne gerechten Grund zu entfesseln, d. h. ohne daß er durch ein evidentes Unrecht von äußerster Schwere, das auf andere Weise nicht verhindert werden kann, aufgezwungen ist. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Das ist
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Menschen zu erlahmen beginnt. Dennoch glaube ich, diese Debatte ist so ernst, daß jedes Wort, das hier gesprochen wird, gewogen werden sollte und daß es nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern eine Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Sie wird einfach übersehen. Die Berliner Erklärung von 1957 ist nur als ein Wahldokument wie ein Wahlflugblatt, das morgen im Papierkorb liegt und von der Straßenreinigung weggefahren wird, behandelt worden. (Zuruf von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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. Aber ich möchte doch auch sagen — auch den russischen Staatsmännern sagen —, daß dasselbe Maß, das sie an die Geschichte ihres Volkes anlegen, auch unserem deutschen Volk zuerkannt werden sollte. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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des Friedens, die Sicherheit. Die zur Gewährleistung der Sicherheit aufgebaute Verteidigungsorganisation ist also ein militärisches Mittel, das in den Dienst einer aktiven Friedenserhaltungspolitik gestellt wird. Das Maß der Anstrengungen wird am Ausmaß der Gefahr gemessen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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spät ist. (Abg. Wittrock: Das liegt doch völlig neben der Sache!) — Nein, das liegt gar nicht neben der Sache! (Abg. Wittrock: Darf ich eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]