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manipulieren, die doch eigentlich unter der Würde des Hauses sind. Kalter Kaffee und Kräutertee, nein, das gefällt mir nicht! (Heiterkeit.) Dr. von Merkatz (DP): Ich bin dem Herrn Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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richtig durchdenkt, erkennt man, daß ein solches europäisches Sicherheitssystem nicht der Ausgangspunkt, sondern das Produkt, das Ergebnis nicht nur einer Abrüstung, sondern auch einer politischen Entspannung ist. Dann erst werden alle die damit zusammenhängenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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" (Hört! Hört! bei der SPD.) Sehen Sie, meine Damen und Herren, das waren so die ersten Eindrücke. (Zuruf von der CDU CSU: Da müssen Sie aber einmal den Beweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Friedensvertrags bemühen wolle, gab es in der Öffentlichkeit eine Diskussion, zusätzlich ausgelöst zunächst durch ein Aide-memoire, das die Sowjetunion an die Vereinigten Staaten gesandt hatte, worin enthalten war, daß man bereit sei, der Behandlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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ist das gute Recht des Sprechers, Fragen zu beantworten oder nicht zu beantworten. Ich muß bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. Döring (Düsseldorf) (FDP): Herr Kollege Schneider, wenn ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Bundeskanzler sagte, er habe am vergangenen Abend nun selbst ein Aide-memoire vom russischen Botschafter in Bonn erhalten, das die Streitfrage insoweit kläre, als offensichtlich die Sowjetunion, wenn sie von einem Friedensvertrag gesprochen habe, doch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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vereinbart. Er fügte einen sehr tiefsinnigen Satz hinzu, in dem er sagte: Was da drinsteht, das stärkt nicht die Position der Regierung, das schwächt aber auch nicht die Position der Opposition. (Lachen bei
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er in der Praxis osteuropäische Staaten an die Sowjetunion auslieferte. Ich habe gesagt, das erste Anliegen, das in der Anfrage zum Ausdruck kommt, ist, die Bundesregierung möge den Versuch machen, auf einer Gipfelkonferenz einen
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: ein Ordensbruder des Herrn Bundeskanzlers —, (Lachen bei der FDP und SPD) ein Wort, das er wenige Tage, bevor der österreichische Staatsvertrag Wirklichkeit wurde, ausgesprochen hat. Er sagte damals: Wer die
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für gesamtdeutsche Fragen hier sagen, ist das durchaus in der Ordnung. Das ist das zweierlei Maß, das die Christlich-Demokratische Union in dieser Bundesrepublik einführt. (Beifall bei der SPD und bei der FDP. — Zurufe
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! „Atombombe um jeden Preis", Herr Mattick, das gehört genau in das Gebiet hinein, das wir in eine Diskussion zwischen ernsthaften Politikern, die dem Gegner guten Willen unterstellen, nicht einführen sollten. (
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ist die Last der Regierungsparteien, immer wieder erneut zu einem Ergebnis kommen zu müssen, einem Ergebnis, das oft nur für einen einzigen Tag Gültigkeit hat. Glauben Sie uns, das will uns ott schier zerbrechen.
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auf welchem Gebiet, erschwert ist, weil die Grundsätze der russischen Staatsmacht von den unseren verschieden sind, das jederzeit in diesem Hause festzustellen ist erlaubt, und wir werden nicht aufhören, diesen einfachen Tatbestand dem deutschen Volk
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der Zeit des tiefsten Krieges. Sie wissen, daß Churchill seine Memoiren veröffentlicht hat. Das Motto, das er über diese Memoiren geschrieben hat, ist mir nicht im Wortlaut geläufig, aber es hat dem Sinn nach
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denn gar nichts getan, habt ihr denn keine eigenen Pläne gehabt? Meine Freunde, das Verdienst, das diese Bundesregierung für sich in Anspruch nehmen kann, ist doch gerade, daß sie diesen Zustand der Festigung und
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Unsinn mit dem größeren Prozentsatz verteilt ist. (Abg. Ritzel: Bei dem Ernst des Themas, um das es sich hier handelt!) Der Kollege Erler hat gestern seine Rede mit einer Gefühlserinnerung eingeleitet. Er sprach
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Parlament betroffen fühlen müssen, und ich hoffe, daß sich keine Fraktion mit dem Publikum vergleichen will, das im Sportpalast eingeladen war. (Zuruf von der SPD: Anscheinend doch!) — „Anscheinend doch?
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auszuschalten, erklärt, daß mir wohlbekannt ist, daß Sie jedes Ihnen bekannte Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, das an solchen Tagungen teilnimmt, aus den Reihen Ihrer Partei ausgeschlossen haben; (Zuruf von der SPD: Warum
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Wichtigste ist die Macht... . Er sagte: Was für die wirkliche demokratische Wiedervereinigung Deutschlands notwendig sei, das wüßten sie am besten. ... Es kommt doch darauf an, ganz Deutschland der Arbeiterklasse zu unterstellen. Sehen
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sich — das darf ich wohl sagen — um die Darstellung eines führenden sozialistischen Wehrexperten eines skandinavischen Landes, das für seinen Pazifismus — ich sage es im guten Sinne des Wortes —, für seine geschichtliche Friedensliebe ja bekannt
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. — — Zurufe von der SPD.) Die Zeitung der jugoslawischen Volksarmee ist sicherlich ein Organ, das man nicht gerade, sagen wir, als vom Bundespresse- und Informationsamt beeinflußt hinstellen kann. (Heiterkeit.)
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auch Herr Kollege Wehner und die Kollegin Wessel auf und werten diese sowjetische Note als ein echtes Angebot, das man in seiner Tiefe hätte ergründen müssen. (Lebhafte Rufe von den Regierungsparteien: Hört! Hört! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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) — Es war eine Selbstverständlichkeit gegenüber den Westmächten, jedes, aber auch jedes Rüstungsziel zu vermeiden, das von neuem den Verdacht hätte wecken können, daß die Bundesrepublik ihre Aufrüstung für einen anderen Zweck betreibt als ausschließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Ost-Pressedienst geschrieben hat, in der Überzeugung, daß Vorwegleistungen von den Sowjets als ein Gratisgeschenk gewertet werden, das als selbstverständlich genommen wird und von dem aus dann erst die weiteren Forderungen gestellt werden. Das ist bisher die
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, lese ich eine Reihe von Fragen vor, die Sie nicht beantwortet haben!) — Sicher, das beruht auf Gegenseitigkeit. Man hat keine Zeit, alle Fragen zu beantworten. Aber einige Grundfragen zu beantworten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]