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. Meinen Sie, mir und jedem anderen geht es nicht genau so? Aber zu dem Thema, das uns alle bewegt, dem Thema einer weltweiten, einer generellen, unter Kontrolle stehenden Abrüstung: Im Ziel sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Punkt der Tagesordnung ist: Wahl des Bundeskanzlers. Der Herr Bundespräsident hat mir das folgende Schreiben übersandt, das ich dem Hause hiermit bekanntgebe: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes schlage ich dem Bundestag vor, Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1963 () [PBT/W04/00087]
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fallen sollen. Ferner mußte eine Bestimmung aufgenommen werden, die verhindert, daß ein Gebäude errichtet wird, das mehreren unter das Bauverbot fallenden Nutzungszwecken dienen soll, wobei jeweils das eine Drittel nicht erreicht wird. Sie finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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der möglichen Maßnahmen zur Dämpfung der Baunachfrage darstellt. Es handelt sich hierbei nicht um ein perfektioniertes Gesetz, das alle Eventualfälle sowohl auf der Verbotsseite als auch auf der Seite der Ausnahmen erfassen soll. Zur Behandlung eines solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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zur Verfügung. Es galt schnell zu handeln, und so haben wir das hier beratene Gesetz vorgelegt, das eine zeitlich eng begrenzte Maßnahme darstellt und dessen Funktionieren eine vernünftige Handhabung durch die ausführenden Baubehörden zur Voraussetzung hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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werden uns die Frage vorlegen müssen, ob diese Maßnahme ausreichend sein wird. Aber, wie gesagt, das betraf nur Mittel, über die der Bund zu verfügen hat; es betraf nicht die Länder, die Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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mußte irgend etwas unternommen werden. Wir Freien Demokraten hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein Verbot beinhaltete, das so eng wie möglich begrenzt war, einen gewissen Tatbestand, nämlich repräsentative und Verwaltungsbauten, umfassen und für alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzes, das einen bedeutsamen Eingriff in den Ablauf unserer Marktwirtschaft darstellt, hat im Namen meiner sozialdemokratischen Freunde Herr Kollege Leber auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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Herr Kollege Dollinger mit seiner uns angenäherten Meinung durchsetzt. Nun einiges zu den allgemeinen Punkten dieses Baustoppgesetzes, das uns heute zur Verabschiedung vorliegt. Wir Sozialdemokraten haben schon bei der ersten Lesung darauf aufmerksam gemacht, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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daß noch eine Reihe von Jahren notwendig sein werden, um das Angebot an familiengerechten Wohnungen zu schaffen, das für eine Überleitung der Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft nötig ist. (Abg. Dr. Czaja: Das hat er ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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—, daß langfristige konjunkturpolitische Maßnahmen auf die Dauer eine vernünftigere Art der Konjunkturpolitik sind als ein Gesetz, das die Nachfrage zwar im Moment staut, sie aber im nächsten Sommer mit einem Schlag auf den Baumarkt zurückbringt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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Teile von Westfalen; alle diese Gebiete weisen keine Überspannung der Baukonjunktur auf. Das ist ein Problem, das besonders die mittelständischen Gewerbetreibenden im Baugewerbe angeht. Auf diese Weise wird deren Tätigkeit gedämpft. Es handelt sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst bitten, ein bedauerliches Versehen zu entschuldigen, das beim Schreiben des Entschließungsantrags unterlaufen ist. Hinter die Worte „unter Aufrechterhaltung" in der dritten Zeile müssen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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5. Januar des nächsten Jahres bezweckt. Das ist praktisch das Auf-EisLegen einer gesetzlichen Bestimmung aus dem Einkommensteuerrecht, das natürlich seine Wirkungen haben wird, aber nach unserer Auffassung nicht das trifft, was in der letzten Plenardebatte des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Wohnungsausschuß zu überweisen. Es ist ein sehr komplexes Problem, das wir hier ansprechen. Es hat eine steuerpolitische Seite, die Sie erkennen, wenn Sie daran denken, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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Sie mal, mit den öffentlichen Darlehen geht der Bauherr ins Obligo, und auch das öffentliche Darlehen, das er ja zurückzuzahlen verpflichtet ist, unter Umständen mit niedrigen Zinsen, bedeutet für ihn Herstellungskosten und Aufwand. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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verkauft, die sie mit Abschreibungssätzen relativ niedrig erworben hat. Verkauft sie diese Wohnungen, dann geht ,das grundsätzlich in den Preis ein. Geht es nicht in den Preis ein, dann geht es in den Gewinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1962 () [PBT/W04/00032]
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beschlossenen Satzung. Maßgebend für die Leistungen ist bei den Posthaltern wie bei allen übrigen Versicherten das Entgelt, das der Versicherte von der Deutschen Bundespost erhalten hat. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist zu einer Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1960 () [PBT/W03/00132]
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FDP und der SPD.) Ich habe mit tiefer Erschütterung von dem Inhalt eines Telegramms Kenntnis genommen, das die katholischen Verbände und Organisationen im Bistum Münster am 21. Oktober 1960 an den Herrn Bundeswirtschaftsminister gerichtet haben. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1960 () [PBT/W03/00132]
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, ob durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 105d der Gewerbeordnung das Recht zur Vornahme von Reparaturarbeiten, das in § 105c Abs. 1 Ziffer 1 der Gewerbeordnung ausdrücklich zugestanden ist, aufgehoben oder seine Ausübung von Bedingungen abhängig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1960 () [PBT/W03/00132]
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— es scheint uns auch angemessen zu sein, daß die wichtige Frage der Sonntagsarbeit durch ein Gesetz, das im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen beraten werden kann, geregelt wird. Wir werden dann in diesen Ausschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1960 () [PBT/W03/00132]
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wäre es doch nützlicher gewesen, im Wege von Bemühungen mindestens im Rahmen dieser sechs Länder zu versuchen, das zu erreichen. Ich darf hier sagen, daß wir uns in den Jahren 1956/57 in Luxemburg reichlich bemüht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1960 () [PBT/W03/00132]
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zu fördern. Wir sehen in einer solchen Verordnung, wie Sie sie erlassen wollen, ein Vorprellen, das das Gegenteil von Harmonisierung bedeutet, wobei ich noch gar nicht davon sprechen will, welche Nachteile sich daraus innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1960 () [PBT/W03/00132]
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, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles von dem, das der Herr Kollege Mischnick vorgebracht hat, habe ich schon vorweg beantwortet, z. B. die Frage: warum jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1960 () [PBT/W03/00132]
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In dieser Frage das heute Mögliche zu verwirklichen, nicht das heute Unmögliche, nicht das heute Utopische, das verlangt die Verfassung. Es genügt aber vor der Verfassung nicht, nur das heute bequem Erreichbare durchzusetzen. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1960 () [PBT/W03/00132]