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sich das entgehen läßt! Und dann steht ein potentes Unternehmen vor der Gemeinde und sagt: Bitte, das gesamte Gelände, das ihr für eure Maßnahme braucht, habe ich in der Hand, und die Pläne liefere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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! Und dann steht ein potentes Unternehmen vor der Gemeinde und sagt: Bitte, das gesamte Gelände, das ihr für eure Maßnahme braucht, habe ich in der Hand, und die Pläne liefere ich gleich mit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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den jetzt zur Verabschiedung stehenden Ausschußentwurf maßgeblich beeinflußt. Die CDU/ CSU-Fraktion bekennt sich zu einem Städtebauförderungsgesetz, das dazu beitragen soll, die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen. Dieses Gesetz soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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ist unser Ziel, diese Gesellschaft vor selbstzerstörerischen Konflikten möglichst zu bewahren. Das Städtebauförderungsgesetz ist ein Gesetzeswerk, das diesen Reformwillen zum Ausdruck bringt. Es bildet einen wichtigen Schwerpunkt des gesamten Reformwetks dieser Regierungskoalition. Es ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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) — Was soll das denn? — Ich war immer noch der Meinung, daß das Bemühen, das ich als Ausschußvorsitzender anderthalb Jahre bei der Beratung dieses Gesetzes und vorher habe walten lassen, heute noch zum Zuge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Gesetz alles anfangen können. Wenn ich in diesem Zusammenhang „die Gemeinden" sage, dann meine ich das in bestem Sinne. Ich habe nur Sorge, daß die Konflikte zwischen den Bauverwaltungen, den Bürgern und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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wird bemängelt, daß der Wohnbesitzberechtigte nicht mehr als das in der Wohnungswirtschaft ohnehin übliche Dauermietrecht erhalte, für das ja keine Eigenleistung erforderlich sei. Dabei wird indes völlig übersehen, daß der Wohnbesitzberechtigte anders als der Dauermieter an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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bis zwei Jahren realisiert werden kann; d. h. bis zu diesem Zeitpunkt kann vielleicht die erste Wohnung, das erste Häuschen nach den Bestimmungen dieser Gesetze gebaut werden. Wir alle wissen nicht, in welcher Situation wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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unter der Form des echten Privateigentums zu bleiben, werden wir uns zu wehren haben. Das Angebot, das wir zu machen haben, ist auf diejenigen abgestellt, die materiell unter dem Strich zu leben gezwungen sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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Wohnung, an einem Häuschen sparen und trotz erheblicher Sparleistungen und trotz konjunkturgerechten Verhaltens — denn das Geld, das in ihrem Bausparvertrag steckt, das auf der Sparkasse liegt, ist ja für sie stillgelegt — für ihren Konsumverzicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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und trotz erheblicher Sparleistungen und trotz konjunkturgerechten Verhaltens — denn das Geld, das in ihrem Bausparvertrag steckt, das auf der Sparkasse liegt, ist ja für sie stillgelegt — für ihren Konsumverzicht nicht belohnt, sondern in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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Ihrer Voraussetzung gehe ich zunächst einmal nicht aus. Ich gehe vielmehr davon aus, daß ein Haus, das gebaut wird, einen bestimmten Betrag kostet, ganz gleich, nach welchem Programm es gebaut wird, und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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Ich nutze die Wohnung doch selbst. Ich verstehe absolut nicht, wie ich von meinem eigenen Geld, das ich hier verwohne, eine Dividende bekommen kann. Hier muß irgendwo ein Rechenfehler vorhanden sein. Diese Feststellung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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, sondern sich mehr und mehr zu Hause fühlen können. Wir wollen eine ausgewogene Vielfalt des Angebots, das der Vielfalt des Bedürfnisses entspricht, nicht nur in Qualität und Größe, sondern auch in einer verbesserten Ausgestaltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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werden. Wenn man Spekulation tatsächlich bekämpfen will, dann sollte man nicht gerade bei diesem Modell anfangen, das Bürger mit geringerem Einkommen begünstigen will. Es gibt weitere Äußerungen des Bundesrats, die uns im Ausschuß noch beschäftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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machen, den ich hier nicht zu verteidigen brauche. Aber, Herr Kollege Mick, wissen Sie, das „eine Jahr" und die Zusammenrechnung von Monaten, die zu einer solchen Rechnung führt, sind offenbar sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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, in ideologische Höhen hinaufschrauben. Das müßte bei allen, die Mieter sind und Mieter bleiben werden, das Gefühl zur Folge haben, daß sie Wohnbürger zweiter Klasse sein sollen, so eine Art zurückgebliebene „arme Verwandte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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, so daß wir in hoffentlich nicht allzu ferner Zeit in diesem Haus mit einem Ergebnis aufwarten können, das sich sehen lassen kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Frau Renger: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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, daß ein breit gestreutes Eigentum besser ist, allerdings ein breit gestreutes Eigentum am Zügel eines Gesetzes, das einerseits die Privatinitiative nicht einengt, sondern befördert, andererseits aber in der Lage ist, die Kandarre dort scharf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes muß verschoben werden. Durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages war es nicht mehr möglich, das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch als Anschlußgesetz rechtzeitig zu verabschieden. Beide Gesetze müssen aber wegen des Sachzusammenhangs zu einem Zeitpunkt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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Beide Gesetze müssen aber wegen des Sachzusammenhangs zu einem Zeitpunkt in Kraft treten. Die Bundesregierung schlägt vor, das Inkrafttreten dieses Gesetzes nunmehr zum 1. Januar 1975 vorzusehen. Der Strafrechtssonderausschuß hat sich eingehend mit dieser Vorlage beschäftigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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notwendigen Übergangsregelungen erst im Zusammenhang mit den Schlußvorschriften des Einführungsgesetzes beraten werden sollten. Die Anregung des Bundesrats, das Inkrafttreten der Vorschriften über die sozialtherapeutische Anstalt einem besonderen Gesetz vorzubehalten und das Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens bis zum 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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damit klar wird, aus welchen Gründen wir von der Mehrheitsmeinung abweichen. Erstens. Das Zweite Strafrechtsreformgesetz, das im Jahre 1969 in diesem Hause mit großer Mehrheit — über die Fraktionsgrenzen hinweg — verabschiedet wurde, (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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ein Zeitraum von einem Jahr liegen müsse, da erst das Einführungsgesetz die Bundesländer in die Lage versetzt, das Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes in der gebotenen Weise durch Anpassung zahlreicher Landesgesetze sowie durch organisatorische, finanzielle und personelle Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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formen wie Prometheus, nur deswegen, weil wir sie haben möchten oder sie brauchen. Das heißt, das Einführungsgesetz müßte bis Ende des Jahres den Bundestag und den Bundesrat passiert haben; das halten wir für nahezu ausgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]