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von dem es heißt, es sei der Entwurf eines Vertrages. In Wirklichkeit war es ein Papier, das eine Art endgültige Teilungsfeststellung enthalten sollte. (Abg. Baier: Kurz fassen!) Das hat uns jedenfalls im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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, der Abgeordnete Porsch. Porsch (FDP) : Herr Bundesminister, was ist aus Ihrem Interview, das Sie hier nochmals wiederholt haben, das Maximum dessen, was die Bundesregierung nicht getan hat, aber was sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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nicht gegen die Deutschen oder gegen Ausländer überhaupt gerichtet, sondern die staatlichen Maßnahmen sind Teil eines Agrarstrukturprogramms, das dort verwirklicht wird. Außerhalb des Bereichs staatlicher Verantwortung wird aus bestimmten Gruppen des Landes allerdings in zunehmendem Maße eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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Staatssekretär, was sagen Sie zu unseren Feststellungen, daß das Eigentum der deutschen Landwirte, insbesondere das, das augenblicklich verbrannt worden ist, durch gesetzliche Maßnahmen nicht gesichert ist, und wer zahlt denn nun in diesem Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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eine Antwort von Ihnen einzugehen. Sie sagten vorhin, es gebe kein Zitat aus einer früheren Bundesregierung, das die Formulierung „Was ist Hallstein-Doktrin?" rechtfertige. Wenn das so ist, weshalb wird dann auch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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Bundesregierungen bestimmt habe, eine so weite Verbreitung gefunden habe, Herr Kollege Marx, so meine ich, das liegt nicht zuletzt auch daran, wie die Politik früherer Bundesregierungen u. a. durch die Fraktionen, die sie getragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen hat bereits geeignete Vorschläge in einem Gutachten des Battelle-Instituts in Frankfurt ausarbeiten lassen, das jetzt von einem Berliner Verlag veröffentlicht wurde. Ich darf hierzu auch auf die Antworten auf die Fragen 64 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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— wirklich großzügig geholfen werden. Wir haben in diesem Gesetz einstimmig dasselbe zugrunde gelegt wie beim Häftlingshilfegesetz, das wir vorhin einstimmig verabschiedet haben. Es ist allgemeiner Wunsch der Koalition, daß die Bundesregierung alles unternimmt, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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anhängigen Verfahren in anderen Strafsachen bekannt? Dr. Ehmke, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Herr Abgeordneter, das führt direkt zur zweiten Frage. Darf ich die Antwort bei Frage 34 geben? (Abg. Borm: Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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sachliche — wie Sie wohl vermuten — Unterscheidungsgründe maßgebend sind. Vielleicht ersparen Sie es mir im Augenblick, das näher zu begründen. Aber die Problematik des Themas ist mir durchaus bewußt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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verstehen kann, die Sache hier nicht klar zu beantworten. Dann hätte ja das Justizministerium vielleicht Gelegenheit, das zu tun. Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zuständig — um das einmal nur nebenbei zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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um hier in der Fragestunde behandelt zu werden. (Zuruf von der FDP.) Das Verfahren, das ich vorschlage, ist das einzige, das eine sorgfältige Erörterung und Entscheidung in dieser wichtigen Frage ermöglicht. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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. (Zuruf von der FDP.) Das Verfahren, das ich vorschlage, ist das einzige, das eine sorgfältige Erörterung und Entscheidung in dieser wichtigen Frage ermöglicht. Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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den tieferen Sinn ihrer Frage nicht zu erkennen. Ich glaube nicht, daß dies das Problem ist, das uns im Zusammenhang mit der sogenannten Sittenklausel bewegt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lohmar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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gemeinsamen Überzeugung vornehmen soll. Im Zwischenfeld dieser drei Pole liegt eine Regulierung dieses Gebiets durch ein Gesetz, das zwar eine Förderung des Films finanziell beabsichtigt, aber im wesentlichen nicht staatliche Mittel dafür aufwendet, sondern eine Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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eines neuerlichen wirtschaftlichen Aufstiegs auch den Aussiedlern zugute kommen werden. Im übrigen wird sie weiterhin bestrebt sein, das in ihrer Zuständigkeit Mögliche für die Eingliederung der Aussiedler zu tun. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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gewichtigen Versorgungsanteil haben. Sie wird ein wesentliches Preisregulativ auf dem deutschen Energiemarkt überhaupt darstellen. Dieses Ziel, das wir uns setzen, ist weit entfernt von wirren Autarkieträumen, die uns doch nur Scheinlösungen bringen würden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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in vollem Umfang wirtschaftlich leistungsfähig zu sein, und nicht zuletzt, um auch dem Bundeskartellamt in Berlin, das gerade in diesen Tagen der Benzinpreissenkung eine neue Bewährungsprobe durchgemacht hat, den notwendigen Aktionsspielraum zu verschaffen. Freilich wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Gesamtgesellschaft — wie immer sie auch konstruiert wird —, zugleich kommerziell orientiert, ist ein wichtiges Element, das besonders in dem sogenannten Walsum-Plan zum Ausdruck kommt und das auch in die andere Lösung einbezogen werden kann und muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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den Bergmann steht mit dem Bergmannsprämienänderungsgesetz heute ebenfalls zur Beratung. Meine Damen und Herren, ein Energieprogramm, das erstens aus Gesamtgesellschaft und Anpassungsplan sowie zweitens einem einheitlichen Sozialplan bestünde, wäre ein Tisch mit zwei Beinen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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in der Geschichte der deutschen Energiepolitik angefangen. Ich sage ganz offen: es ist kein leichtes Kapitel, das wir da beginnen. (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!) Dieses neue Kapitel stellt einen längst überfälligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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so notwendig sie auch ist. Wichtig erscheint uns vor allem, daß sie auf einem Niveau erfolgt, das dann für einen längeren Zeitraum gehalten werden kann. Sowohl für die Bergbauunternehmen als auch — und das in besonderem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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die allein für die Gesundung des Steinkohlenbergbaus ausreichen würde. Wir sehen in ihm aber doch ein Mittel, das geeignet ist, den Umstrukturierungsprozeß in den Griff zu bekommen, sofern das Gesetz durch eine Neuordnung der Unternehmensstruktur und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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liegen. Aber ehe ich mich diesen einzelnen sachlichen Punkten zuwende, möchte ich ausdrücklich ein Zitat unterstreichen, das der Wirtschaftsminister aus der Einlassung des bei seinem Ministerium gebildeten Wissenschaftlichen Beirats gebracht hat. Ich hatte mir dasselbe Zitat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Ende als ein marktwirtschaftlich lebensfähiger Wirtschaftszweig in die deutsche Volkswirtschaft eingegliedert ist. Unter der Voraussetzung dieses Ziels, das man in einem konkret begrenzten Zeitraum erreichen muß, erscheinen mir alle unvermeidlichen behelfsmäßigen Zwischenlösungen um so besser, je
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]