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Dem werden die diese Waffen betreffenden Beschlüsse von Brüssel nicht gerecht. Sie besagen nämlich, daß Verhandlungen nicht bald, sondern erst dann aufgenommen werden sollen, wenn ein Abkommen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte erreicht und der Vollzug eines solchen Abkommens in Gang gesetzt worden ist. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Zugleich wird eine Null-Lösung — auch hier wird Graf Huyn sicher „Sehr richtig" sagen — als Ziel solcher Verhandlungen abgelehnt. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Richtig!) — Sehr richtig!, sagt Graf Huyn. Wörtlich heißt es an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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Jahrzehnt des Luftkriegs, der Atmosphärenzerstörung bezeichnet hat. Wenn wir die 80er Jahre heute rückblickend sehen, dann muß man feststellen: Saurer Regen, Ozonausdünnung und Klimaverschiebungen sind in der Tat nichts anderes, als daß wir mit Mechanismen, die weit zurückliegen, Prozesse in Gang gesetzt haben, deren Auswirkungen wir jetzt langsam spüren. Insofern würde ich schon behaupten, daß die Argumentation, die in der Logik des Bestehenden bleibt, diese Probleme nicht mehr erfassen kann. Das ist der Punkt, um den wir hier streiten müssen. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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von Menschen verursacht worden sind. Das ist ganz wichtig, und das muß man auch in den Mittelpunkt stellen. Insofern geht es hier nicht darum, den Menschen die Sonne zu vermiesen, sondern es geht darum, daß wir über Jahrzehnte Prozesse in Gang gesetzt haben, die den Menschen die Sonne vermiesen. Das ist genau die umgekehrte Argumentation, die man meines Erachtens sehen muß. Ich will die drei wichtigsten Punkte nennen: Erstens. Wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß vor allem Stickoxide und Kohlenwasserstoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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sachverständige Stimmen hören, z. B. die von dem Fachjournalisten Feldmeyer in der „FAZ", werden Sie feststellen, daß bereits gar nicht mehr damit gerechnet wird, daß eine Bundesregierung, wie sie auch heißen mag, 1992 die Verlängerung des Wehrdienstes doch wieder in Gang setzen könnte. Deswegen ist insbesondere das Heer gezwungen, schon jetzt eine neue Heeresstruktur — ohne daß wir die offizielle Wehrstrukturkommission bisher ins Leben rufen konnten — mit einer Reduzierung der Divisionszahl von zwölf auf neun zu planen. Das wäre eine Struktur, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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und der Verein für Afghanische Flüchtlingshilfe. Das Afghanistan-Komitee, dem Politiker aller Bundestagsfraktionen angehören, will den Bau von Krankenhäusern und Schulen unterstützen sowie berufliche Ausbildung, Milchversorgung und vieles andere. Die Vereinten Nationen haben die „Operation Salam" für den Wiederaufbau Afghanistans in Gang gesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland ist daran mit 27 Millionen US-Dollar, also rund 50 Millionen DM, beteiligt. Zur Deckung der dringendsten Bedürfnisse ist eine Summe von 572 Millionen Dollar notwendig; für anderthalb Jahre werden insgesamt über eine Milliarde Dollar als Mindestsumme benötigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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auch die Koalitionsfraktionen werden in ihren Bemühen fortfahren, der Bundesbahn den notwendigen Flankenschutz zu geben, damit sie sich zu einem modernen marktorientierten Verkehrsdienstleistungsunternehmen entwickeln kann. Gelder für notwendige Zukunftsinvestitionen wurden zur Verfügung gestellt, Wettbewerbsverzerrungen werden beseitigt und strukturelle Reformen in Gang gesetzt. Mit meinem Dank für die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn möchte ich meine Ausführungen schließen und zugleich meiner Zuversicht Ausdruck verleihen, daß die Bahn in Zukunft ihre Position unter den Verkehrsträgern aus eigener Anstrengung zu festigen vermag. Neue Produktions-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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Organisation jeweils moderat anpassen, sowie das in anderen Ländern längst der Fall ist. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, die Grundstrukturen auf allen Gebieten auf einmal zu erneuern und den Umstrukturierungsprozeß, so mühsam er auch ist, praktisch überall gleichzeitig in Gang setzen zu müssen. Die Bundesregierung hatte bereits im Jahre 1985 eine Kommission eingesetzt — die Regierungskommission Fernmeldewesen unter Leitung von Professor Witte —, um diese Reform sehr sachkundig und intensiv vorzubereiten. Wir haben dann in den Regierungserklärungen betont, daß die Postreform eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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haben Erfolg gehabt. Wir wünschen ihnen weiter Glück bei dieser Entschlossenheit, bei diesem Mut, auf dem Weg zu mehr Reformen weiterzugehen. (Beifall bei allen Fraktionen) Es hat sich gezeigt, daß die Hoffnung, daß mit Veränderungen personeller Art auch Reformen in Gang gesetzt werden, die den Namen „Reform" verdienen, berechtigt war. Ich hoffe, daß diese vorläufige Regelung zu einer endgültigen Regelung der Reisen — nicht nur aus der DDR hierher, sondern auch aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR, allerdings mit einer freizügigeren Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1989 () [PBT/W11/00174]
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osteuropäischen Nachbarn geführt wird; denn Sie wollen ja nicht mehr, als das ungemein ehrgeizige Ziel erreichen, daß das ein Anliegen aller Europäer werden solle. Dahin ist es ein langer, langer Weg. (Duve [SPD]: Das ist richtig!) Dieser Dialog muß in Gang gesetzt werden. Das können wir nicht in Heimarbeit alleine erledigen. Stimmt eigentlich die Grundthese, die Sie verfechten, eines Widerspruchs zwischen dem EG-Europa und dem größeren kulturellen Europa? Die Bundesregierung spricht hier lieber von einem Spannungsfeld, (Baum [FDP]: Sehr gut!) und da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]
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sondern es geht auch um den Bundesarbeitsminister. Die Zeit seit dem 3. Oktober 1990 belegt — — (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) — Wenn ich bei den Koalitionsfraktionen jetzt einen Diskussionsprozeß über die Wertigkeit von Ministerinnen bezüglich der Übernahme bestimmter Ministerien in Gang gesetzt hätte, wäre das für die Frauenpolitik in Deutschland von Gewicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Herr Blüm hat die Herausforderung, im Einigungsprozeß soziales Gewissen zu sein, offenkundig weder verspürt noch danach gehandelt. Er hat die Größe der beschäftigungspolitischen Herausforderung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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hat ja gezeigt, daß etwas bewirkt werden kann. Wir wünschen uns ähnlich massiven Protest bei diesen Fragen, um die es jetzt geht. Wir können noch nicht einmal erkennen, daß die Minimalmaßnahmen, die wir in der letzten Debatte vorgeschlagen haben, in Gang gesetzt werden. Ich sehe nichts an Verringerung des Personals der südafrikanischen Botschaft in Bonn. Ich höre nichts von der Abberufung der europäischen Botschafter in Pretoria. Vom Visumzwang ist nichts zu sehen. Ich will Ihnen ein Beispiel aus den jüngsten Tagen nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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Recht von historischen Vorgängen und vom Atem der Geschichte die Rede war, hier handelt es sich um solche Vorgänge, und hier ist dieser Atem der Geschichte zu spüren. (Beifall bei der SPD) Deshalb möchte ich allen, die diese Entwicklung in Gang gesetzt, die sie beharrlich und mit großer Nervenstärke vorangebracht haben, auch an und von dieser Stelle aus danken und sie zugleich ermutigen und ihren Völkern und ihnen nicht nur unsere Sympathie, sondern auch unsere Bereitschaft zur tätigen Hilfe zum Ausdruck bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1989 () [PBT/W11/00156]
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Sie vermissen. Sie haben zunächst überhaupt nichts getan und dann halbherzig und schwächlich gehandelt. Dabei tadele ich nicht, daß Sie Bruchstücke unseres Programms „Arbeit und Umwelt" kopiert haben, daß Sie zum Erstaunen und zur Kritik Ihrer eigenen Parteifreunde etwas in Gang setzen, was Sie jahrelang und noch vor wenigen Wochen als typisch sozialdemokratisch mit stereotypen Redewendungen abgelehnt haben. Das stört uns nicht. Wir kritisieren etwas anderes. Wir kritisieren das viel zu geringe Volumen Ihres Programms, für das Sie — das muß man der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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nicht in das Haus, aber ich möchte es trotzdem einmal machen. Zum einen haben wir nicht damit gerechnet, daß das Wettrüsten so schnell an seine wirtschaftlichen Grenzen stößt. Dadurch wurde eine tiefgreifende Neudefinition der Nuklearbeziehungen zwischen den beiden Supermächten in Gang gesetzt. Die Mittelstreckenraketen sind offenkundig auch für die Supermächte selbst sehr gefährlich geworden. Es war auch nicht zu erwarten, daß die Vorherrschaft der USA entgegen der bisherigen Praxis nicht dazu benutzt wurde, die Bundesrepublik zu Aufrüstung zu drängen, sondern dazu, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Benzinpreis doch wieder zahlen und Auto fahren kann. Das war Ihre ökologische Steuerpolitik, meine Damen und Herren von der SPD. Für den Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland war dabei nicht viel vorgesehen. Es war ein reiner Umverteilungsmechanismus, den Sie in Gang setzen wollten, wohl weil Ihr Kanzlerkandidat Lafontaine von der deutsch-deutschen Entwicklung auf dem falschen Bein erwischt worden ist und auch insgesamt nicht so furchtbar viel davon wissen wollte. Das ist die Ausgangslage, von der aus Sie in die steuerpolitischen Entscheidungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
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maßgeblich sein. Das kann dazu führen, daß bei wirtschaftlicher Betätigung eines Vereins auch dann keine Umsatzsteuer erhoben wird, wenn der aktuelle Umsatz im laufenden Jahr die 60 000 DM-Grenze deutlich überschreitet. Man muß hier aufpassen, daß nicht ein Zwei-Jahres-Rhythmus in Gang gesetzt wird, der einer Springprozession gleicht. Meine Damen und Herren, wenn wir Wege für finanzielle Erleichterungen für unsere Bürger schaffen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn unsere Bürger diese Wege auch annehmen. Das haben sie in der Vergangenheit immer getan. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern. Es ist nicht nur der Fonds Deutsche Einheit, der mit einem deutlich erhöhten Betrag ausgestattet wird, sondern es ist auch die zweite Etappe des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost eingearbeitet, das seinerzeit wesentlich von Bundeswirtschaftsminister Möllemann in Gang gesetzt wurde. Jeder, der mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer gegangen ist und sich die dortige Situation noch vor wenigen Monaten vor Augen hält, hat gesehen, daß gerade dieses Gemeinschaftswerk einen wichtigen Teil wirtschaftlichen Aufschwungs bewirkt hat. Wenn die Prognose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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daß sie in der Tat moralisch verlogen auftreten muß. Sie soll einen Vertrag in der Absicht unterzeichnen, das, was die anderen Unterzeichnerstaaten wollen, nämlich die Ausbeutung der Antarktis, zu verhindern. Was für eine Vertragspartnerschaft ist das, die Sie da in Gang setzen wollen? (Kittelmann [CDU/CSU]: Welche Bundesregierung hat den Antarktis-Vertrag denn unterschrieben? — Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Sie sollten Ihre Formulierung noch einmal überdenken, Herr Kollege!) — Nein, Sie sollten sich überlegen, ob Sie unserem Antrag zustimmen. In unserem Antrag steht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Gewalt nicht verzichten zu können und Gewalt anwenden zu müssen, dies einzustellen, damit auch von dieser Seite her Voraussetzungen geschaffen werden können, daß nicht Gewalt immer neue Gegengewalt und Gegengewalt neue Gewalt zeugt, sondern daß endlich der friedliche Prozeß in Gang gesetzt werden kann. (Bohl [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Eine Sanktionspolitik — und der Kern der Anträge läuft auf weitere Sanktionen hin — ist — das ist unsere feste Überzeugung — nicht geeignet, dies zu erreichen. Deswegen — mein Kollege Kraus wird das sogleich deutlicher sagen — lehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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schon 115 Todesurteile in diesem Jahr ausgeführt worden sind. Von Fortschritten kann also nicht die Rede sein. Glauben Sie, daß man mit Dialog und mit Geduld weiterkommen kann oder daß so endlich ein Friedensprozeß, von dem Sie gesprochen haben, in Gang gesetzt werden kann? Geben Sie doch zu, daß dieses Konzept gescheitert ist. Ich habe den Eindruck, daß Sie nicht wirklich berührt, was in Südafrika passiert, und daß für Sie die Änderung der Verhältnisse gegenüber anderen Dingen nicht den nötigen Stellenwert zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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müssen ja auch Sie mir zustimmen — , daß wir hier Mitnahmeeffekte gehabt haben (Vahlberg [SPD]: Zu der Zeit war ich noch nicht in diesem Hause!) und daß wir nicht überzeugt sind, ob wir über diesen Weg tatsächlich Innovations- und Erfindungsprozesse in Gang setzen können. Aus dem Grund ist der Wegfall durchgeführt worden, und zwar mit der Begründung, Einzelprivilegierungen jetzt herauszunehmen, aber die gesamte Steuerstruktur zu korrigieren. (Catenhusen [SPD]: Ach so: Steuerstrukturreform!) Hier bin ich so ehrlich und offen — ich glaube, das gibt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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machen. Zwar sollten auch hier alle Sparmöglichkeiten durch die Anordnung einer äußerst restriktiven Genehmigungspraxis und durch den sogenannten Einvernehmenserlaß der Bundesanstalt ausgeschöpft werden, wodurch Kurse freier Träger nur noch nach erzieltem Preiseinvernehmen finanziert wurden und der Trend zu Billigangeboten in Gang gesetzt wurde. Aber trotz dieser qualitätsmäßigen und sozialen Schieflage wurde der Förderanspruch weiter genutzt. Deswegen mußte er jetzt zu Einsparzwecken in eine Ermessensleistung umgewandelt werden. Der damit bezweckte Rückgang beruflicher Fördermaßnahmen rechnet sich gesamtfiskalisch nicht. Das ist hier schon vorgestellt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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Es gibt nur das eine ökologische Globalsystem, das uns mit jenen Teilen der Welt verbindet, wo die Folgen statt der Profite unserer Wirtschaft ankommen. Die christlichen Kirchen haben darum den konziliaren Prozeß für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in Gang gesetzt. Stellt sich aber für uns im geeinten Deutschland die Frage nach einer Erweiterung der Demokratie — und ohne diese Erweiterung, Herr Abgeordneter Dregger, wird es für den einen Teil der Deutschen, deren Länder sie soeben als „Entwicklungsländer" bezeichnet haben, nur zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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hier zu sagen, die GRÜNEN seien die einzige Partei, die sich gegen SALT II gewendet hat. Wir sehen allerdings ein Problem in Verträgen, wie es bei der Formulierung von SALT II geschehen ist, daß nämlich gewisse Verträge erst Aufrüstungsmechanismen in Gang setzen. Das war der Fall. Dennoch haben wir inzwischen natürlich erkannt, daß SALT II im Laufe der vergangenen Jahre durchaus sehr sinnvolle Handlungen nach sich gezogen hat. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Ich nehme das dankend zur Kenntnis!) Insofern stehen wir dem sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 () [PBT/W10/00255]
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17 Millionen Rentnern, Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen und Studenten, die keine Lohnsteuer zahlen, aber von den Energiesteuern belastet werden, ein Ausgleich gegeben werden soll. Gerade wenn für diesen Personenkreis eine Lösung gefunden wird, muß gefragt werden, warum dieser riesige Umverteilungsmechanismus überhaupt in Gang gesetzt werden soll. So Hans Apel in seiner Darstellung in der „Wirtschaftswoche". Wir fürchten es nicht nur, wir sind sicher, daß Ihr Weg der ökologischen Steuerpolitik in die falsche Richtung geht, nämlich in die Richtung eines wachsenden Steuerstaates mit einer wachsenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]