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dem der Europapolitik abhängig ist, geschehen kann. Die Entwicklung auf vielen Gebieten — auf dem der Wirtschaft, dem der Währung, dem der Wissenschaft und Forschung, um nur einige zu nennen — nimmt einen immer rascheren Verlauf. Zwar sind die Koordinierungsbestrebungen teilweise in Gang gesetzt, und es ist zu hoffen, daß die wirtschaftliche und währungspolitische Integration bis 1980 abgeschlossen sein wird; aber dies kann nicht ohne Einschaltung eines frei, allgemein und unmittelbar gewählten Parlaments geschehen. Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind heute schon mit nationalen Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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das machen wollen, werden wir ja sehen. Sie haben sich natürlich gar keine Gedanken gemacht, welche haushaltsmäßigen, welche finanzplanungsmäßigen Auswirkungen diese Vorverlegung hat. Sie erinnern sich doch alle an dieses schöne Märchen: Es war einmal, daß eine große Jahrhundertreform in Gang gesetzt werden sollte. Der Name und der Geist von Erzberger wurden zitiert. Wir warten immer noch darauf. Das ist nun, wie gesagt, die dritte Auflage. Ein Finanzminister und ein Schatzkanzler wurden dabei verbraucht. Jetzt haben wir neue Eckwerte. Nun will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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gefallen ist und dass sich Bundesminister Peter Ramsauer klar und eindeutig zur Städtebauförderung bekannt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) In dieser Woche hat der Minister zusammen mit den Ländern den Dialog zur Perspektive der Städtebauförderung in Gang gesetzt. Herr Staatssekretär Mücke, ich bitte darum, in diesen notwendigen Dialog frühzeitig auch die kommunalen Spitzenverbände einzubinden, damit ihr Sachverstand genutzt werden kann. Denn die Betroffenen sind letztlich die Städte und Gemeinden. Wir wollen übrigens auch die Gemeindefinanzen nachhaltig stärken. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.2010 () [PBT/W17/00056]
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hat: (Patrick Döring [FDP]: Das ist immer so!) Nahezu alle Verbände, nahezu alle Betroffenen sind zu 100 Prozent der Auffassung, dass das, was wir hier machen, wirklich der Konkurs ist. Ich glaube nicht, dass das, was wir so erfolgreich in Gang gesetzt haben - wir alle haben voller Stolz immer wieder berichtet, was das für die Wirtschaft in Deutschland bedeutet hat -, jemals wieder so wird, wie es einmal war, ganz zu schweigen von den Mehraufwendungen und vor allem von den Verlusten der anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.2010 () [PBT/W17/00056]
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Gesetzen oder Verwaltungsakten verpflichten. Dennoch entfalten seine Entscheidungen große Wirkungen, und zwar aus folgenden Gründen: Zum Ersten gibt es nationale Vorkehrungen wie bei uns in Deutschland. Wir haben zum Beispiel mit der Möglichkeit zur strafverfahrensrechtlichen Wiederaufnahme eine dieser Wirkungen in Gang gesetzt. Zum Zweiten ist aber auch die Zuerkennung von Entschädigungen für den in seinen Menschenrechten verletzten Kläger eine wirksame Maßnahme. Die Mitgliedstaaten müssen diese Entschädigungen bezahlen. Sie sind durchaus spürbar. Zum Dritten wirkt sich auch die Erwartung der europäischen Rechtsgemeinschaft sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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Schlusssatz. Den müssten Sie jetzt auch finden. Bernd Siebert (CDU/CSU): Frau Präsidentin, dann will ich auch gleich zum Ende kommen. Eine Umstrukturierung unserer Streitkräfte ist unumgänglich. Da stim men wir mit Ihnen überein. Aber dafür, wie Sie sie in Gang gesetzt haben und wie sie im Bericht der Wehrbeauftragten sichtbar gemacht wird, können Sie von uns keine Unterstützung bekommen. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren!) Ich hoffe, dass wir in einem Jahr über einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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Tor der Wittenberger Schlosskirche nagelte, erschütterten die Welt in ihren Grundfesten. Viele verbinden das Wort "Reformation" mit unserem heutigen Reformbegriff, mit Umgestaltung und mit der Verbesserung des Bestehenden, mit der Art von Reformen, die wir im Parlament immer wieder in Gang setzen und die leider viel zu oft dazu führen, dass sich die Bürger entsetzt und genervt abwenden. Reformation bedeutet aber eigentlich Wiederherstellung und Erneuerung. Luther wollte die von ihm festgestellten Fehlentwicklungen des Christentums beseitigen und überwinden. Er wollte die Kirche eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2011 () [PBT/W17/00133]
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zusätzlich entstehen würde? Ich möchte wissen: Wie groß sind denn die zusätzlichen Mengen im Vergleich zu einer direkten Endlagerung, die an radioaktivem Abfall dadurch entstehen — ob nun hoch- oder mittelradioaktiv ist eine andere Frage — , daß die Wiederaufbereitung in Wackersdorf in Gang gesetzt wird. Grüner, Parl. Staatssekretär: Es entstehen keine zusätzlichen Mengen, wenn ich einmal unterstelle und den Vergleich ziehe, daß, wenn keine Wiederaufarbeitung in Wackersdorf stattfindet, nach dem derzeitigen Entsorgungskonzept der Bundesregierung die Wiederaufarbeitung im Ausland, die heute ja schon stattfindet, stattfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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weniger Benzin oder Treibstoff verbrauchen, für die die Konzeptionspläne längst in den Schubläden liegen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist ein sehr wichtiger Hinweis, Frau Kollegin, und es sind in großem Umfang aus Haushaltsmitteln des Bundesforschungsministers in dieser Richtung Forschungen in Gang gesetzt und gefördert worden. Wir alle wissen ja, mit welch gutem Ergebnis unsere Industrie auf diesem Sektor erfolgreich war, wenn wir die Reduktion des Verbrauchs sowohl bei Fahrzeugen mit Katalysator als auch bei Fahrzeugen, die nach dem Magerkonzept arbeiten, feststellen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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von der Opposition, wir wollen nicht verkennen, daß es Problemgruppen gibt, natürlich auch in diesem Sektor. Wenn Sie, Frau Steinhauer, heute wiederum so beredt den Verdrängungswettbewerb beklagen, dann muß ich Sie natürlich fragen: Wer hat denn diesen Verdrängungswettbewerb mit in Gang gesetzt? (Beifall bei der CDU/CSU) Das waren doch Sie. Das müssen Sie sich hier noch einmal sagen lassen. Sie haben durch Ihre Politik Betriebe permanent zum Konkurs getrieben. (Widerspruch bei der SPD) Sie haben eine Hochschulpolitik betrieben, die dazu geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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auf den Weg gebracht hat, versuchen Sie nun auf dem Weg über eine Petition, das wieder auszuhebeln. (Zurufe von der SPD) Sie haben diesen Versuch doch hier nur angestellt, weil Sie ganz genau wissen, daß der Kompromiß, der hier in Gang gesetzt worden ist, sich letztlich im Kern von dem, was Ihren Gesetzesantrag ausmacht, nur durch vier Wochen unterscheidet. Sie behaupten, diese Neuregelung sei verfassungswidrig — mit dem Argument, (Zurufe von den GRÜNEN) der Zivildienst sei mit 20 Monaten zu lang, und beantragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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Meine Damen und Herren! Es schickte sich gut, wenn der Deutsche Bundestag dem „Weltkommunikationsjahr" 1983 wenigstens in dessen zweiter Hälfte mehr als eine Kurzdebatte widmen würde. Hier steht nicht die Fachsimpelei einiger weniger an; hier ist eine revolutionäre Entwicklung in Gang gesetzt. Der Herr Kollege Weirich sagt: Lokomotivfunktion, also mit voller Fahrt voraus, wohin, werden wir dann schon sehen. Meine Damen und Herren, ich stimme dem zu, was jetzt die UNESCO erklärt. Sie sagt: Diese Veränderungen versprechen derart tiefgreifend zu sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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und Hilfe für die Familien gibt. Hier sind insbesondere die Länder und Kommunen in der Verantwortung; aber der Bund muss seinen Beitrag auch hier leisten, und das haben wir getan. Wir haben zum Beispiel das Programm „Soziale Stadt“ wieder in Gang gesetzt und um die Programme „JUGEND STÄRKEN im Quartier“, „Soziale Integration im Quartier“ und vieles andere ergänzt. Wir haben Sprachkita-Programme aufgelegt. Wenn es nach mir ginge, würden wir das Kooperationsverbot abschaffen und endlich die Schulsozialarbeit weiter finanzieren. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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Erhöhung der Verbrauchsteuern und der relativen Belastung der kleineren Einkommen, mit Kürzungen der Sozialleistungen bei einem Rückgang der Verbrauchernachfrage, mit gleichzeitigen ständigen Entlastungen auf der Unternehmerseite — das teilweise bei Steuern, bei denen nicht nachgewiesen ist, daß damit direkt Investitionen in Gang gesetzt werden — werden Sie das Problem nicht lösen. Ich habe hier ein Angebot gemacht; vielleicht haben Sie das überhört. (Zuruf von der CDU/CSU: Ja!) Wenn Sie beispielsweise immer noch meinen, es sei richtig gewesen, den Solidaritätszuschlag auslaufen zu lassen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1993 () [PBT/W12/00197]
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hat unsere öffentliche Aktion angesprochen. Wir, die Union - dazu stehen wir -, haben die Themen "Integration unserer ausländischen Mitbürger" und "regelmäßige Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit" - das ist von Ihnen vorgeschlagen worden - in die Öffentlichkeit getragen. Wir haben eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die dort geführt wird, wo sie hingehört, nämlich in die Mitte unserer Gesellschaft. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Fragen Sie einmal Herrn Geißler und Frau Schipanski!) Wir müssen uns darüber im klaren sein: Wer ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger integrieren will, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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die Sozialhilfestatistik zeigt: Weit mehr als ein Drittel der Sozialhilfeempfänger beziehen nämlich nur für ein bis neun Monate, also zeitlich sehr begrenzt, Sozialhilfe. Man muß Nutzen und Kosten sorgfältig abwägen, wenn man schon nach ein bis zwei Monaten Umzüge in Gang setzen will, deren Kosten natürlich von den Sozialämtern übernommen werden müssen. München und andere Großstädte wie Köln unterhalten seit Jahren eine Arbeitsgemeinschaft, in der sie gemeinsam Instrumente und Wege entwickelt haben, um überzogene Mieten nicht fördern zu müssen. Ich denke, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1999 () [PBT/W14/00019]
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Wir haben ein Konzept, das ohne Alternative ist, ein Konzept, das aufgehen wird. Wir brauchen leider mehr Geduld, als vorerst angenommen. Wer aber ein anderes Konzept hat, der soll es vorlegen und es an dem messen, was die Bundesregierung in Gang gesetzt hat. Ich sage noch einmal mit allem Nachdruck: Es ist nicht richtig, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern abgekoppelt hat von dem, was wir im Westen haben. Wer genau hinschaut und die Zeichen erkennt, weiß, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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Böttcher, Dr. Ludwig Elm und der Gruppe der PDS Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (19. BAföGÄndG) -- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Marieluise Beck (Bremen), Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BAföG-Strukturreform in Gang setzen -- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Marieluise Beck (Bremen), Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BAföG-Strukturreform dringender denn je -- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwölfter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen worden. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel \;BAföG-Strukturreform in Gang setzen\(, Drucksache 13/10668, Buchstabe e. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7071 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? -- Gegenstimmen? -- Stimmenthaltungen? -- Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD bei Stimmenthaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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in Zukunft bei allem Bemühen um Energieeffizienz und um erneuerbare Energien auch das Thema der Energieversorgungssicherheit wichtig bleiben. Deshalb ist es ganz entscheidend, dass wir das Gespräch mit Russland weiterführen und die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wieder in Gang gesetzt werden können, damit wir einen rechtlichen Rahmen für mehr Energiesicherheit gewinnen. Ich bin sehr froh, dass wir den Russland-Georgien-Konflikt so handhaben können, dass wir auf der einen Seite Georgien auf seinem Weg des Wiederaufbaus und der Transformation helfen und auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2008 () [PBT/W16/00193]
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uns vor zehn Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht, diese Europäische Union für das 21. Jahrhundert handlungsfähig zu machen? Haben wir einen Konvent ins Leben gerufen, auf dem wir eine öffentliche Debatte, getragen von den Parlamentariern, verbunden mit Lösungen, in Gang gesetzt haben, die wichtige Ergebnisse gezeigt hat? Haben die Organisationen der Zivilgesellschaft insgesamt 1 200 Vorschläge für das künftige gemeinsame Europa gemacht? Haben wir in der deutschen Ratspräsidentschaft eine Erklärung abgegeben, die lautet: „Wir werden diesen Weg gemeinsam beibehalten, um zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2008 () [PBT/W16/00193]
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für zusätzliche private Ausgaben, aber auch solche der Wirtschaft schaffen, und zum anderen eine außerordentlich günstige Euro-Dollar-Relation, die den Export stützt und ihn nicht schwächt. Wir haben Parallelmaßnahmen in Form der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes durch den Bundesarbeitsminister in Gang gesetzt, damit die Firmen, die kurzfristig in Schwierigkeiten kommen, ihre Belegschaft halten können. Da immer über Steuerentlastungen geredet wird, haben wir perspektivisch fest verabredet, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab dem Jahr 2010 vollständig von der Steuer abgesetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2008 () [PBT/W16/00193]
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umstritten. Wir alle kennen die wiederholten eindeutigen Stellungnahmen der Europäischen Kommission zu diesem Staatsvertrag. Er widerspricht in wesentlichen Teilen Europarecht, er ist inkohärent und in der jetzigen Form rechtlich nicht durchsetzbar. Ende Januar hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Gang gesetzt, da weder die Bundesregierung noch die Bundesländer die vielen Vorwürfe ausräumen konnten. Nach einem Jahr Erfahrungen mit und Streit um den Glücksspielstaatsvertrag ist dringend eine Evaluierung erforderlich, damit dessen Wirkung klar ersichtlich wird. Untersucht werden müssen vor allem drei Bereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2008 () [PBT/W16/00193]
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natürlich nicht aus, weil es hier keinen Wettbewerbsvorteil für denjenigen geben darf, der selbst zum Beispiel die Gewerkschaftsfreiheit einschränkt und die Koalitionsfreiheit nicht anerkennt. Mit solchen Dumpingprozessen würden nämlich Verlagerungen aus deutschen Industrie- und Dienstleistungsstandorten in den Niedriglohnbereich USA in Gang gesetzt werden, wo die Zölle dann entfallen. Das muss völlig klar sein. (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Wir sind durch das Beispiel VW gewarnt. Ein wohlwollender Konzern hatte versucht, Gewerkschaften und Mitbestimmung zu ermöglichen, aber er wurde durch die Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]
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gab es die Bundesrepublik Deutschland schon seit vier Jahren, und da hat man dazu gefunden, das zu ändern. Ich verhehle nicht, dass ich mich angesichts der Debatte, die wir nicht nur heute Abend führen und die vom neuen Justizminister in Gang gesetzt worden ist - damit beschäftigen sich jetzt schon der Strafverteidigertag und der Deutsche Anwaltverein auf seiner Tagung; all das ist gut und richtig -, schon frage: Warum hat das so lange gedauert? Ich sehe die Schuld auch bei mir. Seit über 45
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.2014 () [PBT/W18/00036]