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hohem Wohlstand vermieden werden können. Dieses System, das dauerhaft sein wird, das eine wirkliche Reform bedeutet, das nicht nur britische Fragen beantwortet, sondern auch deutsche Probleme, weil es unsere Belastung kalkulierbarer macht, dieses System sollte so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden. Meine Damen und Herren, um diese Inkraftsetzung zu ermöglichen und um eine Einigung im Europäischen Rat überhaupt herbeiführen zu können, hat der Bundeskanzler vorgeschlagen, daß eine britische Entlastung um 1 000 Millionen ECU für fünf Jahre vorgenommen wird und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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zu ermöglichen und um eine Einigung im Europäischen Rat überhaupt herbeiführen zu können, hat der Bundeskanzler vorgeschlagen, daß eine britische Entlastung um 1 000 Millionen ECU für fünf Jahre vorgenommen wird und danach von allen Partnern das neue System in Kraft gesetzt wird. Nachdem sich zeigte, daß die britische Regierung fünf Jahre nicht akzeptieren wollte, haben der Kommissionspräsident und der niederländische Ministerpräsident zwei bis drei Jahre vorgeschlagen; dann sollte das System in Kraft treten. Wir haben gestern zusammen mit den Niederländern gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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den Wahlen in bezug auf El Salvador eine ganz eindeutige Aussage gemacht. Aber viel entscheidender ist das Contadora-Papier. Deshalb möchte ich zitieren, was dort als Voraussetzung für Wahlen genannt worden ist: Die Wahlgesetzgebung für die Durchführung von Wahlen muß in Kraft gesetzt oder geprüft werden, damit die wirksame Beteiligung des Volkes garantiert wird. Es müssen unabhängige Wahlgremien geschaffen werden, die zuverlässige Wahllisten aufstellen und die Unparteilichkeit und Demokratie des Wahlprozesses garantieren. Die Bestimmungen, die die Existenz und die Beteiligung politischer Parteien garantieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke (Bonn) auf: Wann wird die Bundesregierung die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EG-Richtlinie vom Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kraft setzen, und aus welchen Gründen ist dies bisher nicht geschehen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ehmke, gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte? Vizepräsident Stücklen: Sind Sie einverstanden? Dr. Ehmke (Bonn) (SPD): Ja. Vizepräsident Stücklen: Dann rufe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1984 () [PBT/W10/00055]
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also die üblichen Vorwürfe, die man dann gegen dieses Verfassungsorgan richtet, vor dem der Bundeskanzler ohnehin keinen großen Respekt hat, wie er oft genug bekundet hat. — Von diesen 15 Gesetzen war mehr als die Hälfte kostenträchtig. Wären diese Gesetze in Kraft gesetzt worden, wie der Beschluß des Bundestages und der Wunsch der Bundesregierung es bedeutet hätten, dann wären die jährlichen Mehrausgaben des Bundes und der Länder vom Jahre 1981 an — mit steigender Tendenz von Jahr zu Jahr — etwa 3,2 Milliarden DM höher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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000 bis 250 000 täglichen Beschäftigungsmöglichkeiten unter dieser Kategorie gesprochen wird. Aber die Erfaßbarkeit — das sind Schätzungen — ist natürlich sehr schwer. Es muß erst abgewartet werden, wie sich die Gesetze, die die vorherige Regierung mit dem 1. Januar 1982 in Kraft gesetzt hat, auswirken werden. Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Reimann auf: Wie beurteilt die Bundesregierung bisherige gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, und was beabsichtigt sie selbst zu tun? Franke, Parl. Staatssekretär: Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
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fand einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der Forderung nach einer handlungsfähigen Zentralgewalt und den historisch gewachsenen Rechten der Einzelstaaten. Kernstück der Verfassung war die Garantie der Grundrechte des deutschen Volkes, die schon vorab durch ein besonderes Gesetz im Dezember 1848 in Kraft gesetzt waren. Ich möchte die wichtigsten dieser Grundrechte wörtlich verlesen: Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Vor dem Gesetz gilt kein Unterschied der Stände. Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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die Amtsausstattung mit Personal und Büro. Hinsichtlich des letzten Punktes besteht begründete Absicht, daß das Europäische Parlament bald selbst tätig wird. Seine Überlegungen sind schon sehr konkret geworden. Man kann hoffen, daß sie bald nach der Konstituierung des Parlaments in Kraft gesetzt werden. Sie wären auch ein erstes Beispiel dafür, daß das Europäische Parlament die eigenen Angelegenheiten und Rechtsverhältnisse seiner Mitglieder regeln kann, und könnten dann zu weiteren Fortschritten auf anderen Gebieten führen. Eine Regelung betreffend die Altersversorgung und das Übergangsgeld kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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zu weiteren Fortschritten auf anderen Gebieten führen. Eine Regelung betreffend die Altersversorgung und das Übergangsgeld kann zunächst ohne Bedenken offenbleiben. Wenn das Europaparlament hier bedauerlicherweise untätig bleiben sollte, kann der Bundestag die entsprechenden Regelungen nachholen und sie eventuell rückwirkend in Kraft setzen, so daß mithin keinem Europaabgeordneten ein Schaden entstehen würde. Um den Betroffenen die Sorge zu nehmen, daß diese beiden wichtigen Probleme zu ihrem Nachteil verschleppt werden könnten, haben wir Ihnen gleichzeitig die Entschließung vorgelegt, mit der sich der Deutsche Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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Kreile hat eine schreckliche Bilanz der verfehlten Finanzpolitik Ihrer Regierungszeit vorgetragen. (Dr. Spöri [SPD]: Eine schreckliche Rede!) — Ja, das sind Ihre Fehlleistungen in dieser Zeit. Eine erschütternde Bilanz. Das Flickwerk dieses Steuerpakets 1981 wollen Sie ja deswegen erst 1981 in Kraft setzen, damit draußen niemand überprüfen kann, wie es sich in Mark und Pfennig tatsächlich auswirkt. Das ist ja der Trick dabei, daß man es jetzt verspricht — das ist die neue Form der Wahlgeschenke — die Leute aber erst hinterher sehen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1980 () [PBT/W08/00218]
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jetzt verspricht — das ist die neue Form der Wahlgeschenke — die Leute aber erst hinterher sehen, daß das Versprochene überhaupt nicht gehalten wird. (Gobrecht [SPD]: Das gilt für Ihr Steuerpaket nicht? Das ist doch Unsinn!) — Wir wollten es ja 1980 in Kraft setzen, Herr Gobrecht; das können Sie also nicht sagen. (Dr. Spöri [SPD]: Wahlgeschenke macht man vor der Wahl!) Mit diesem Flickwerk werden Sie den verheerenden Eindruck Ihrer verfehlten Finanzpolitik in dieser Legislaturperiode nicht beseitigen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1980 () [PBT/W08/00218]
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16. März 1976 verabschiedet werden konnte. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 1977 in Kraft getreten. Wir wissen, daß es heute zwangsläufig noch Stückwerk ist, weil wichtige Teile dieses Gesetzes in einem Stufenplan erst durch weitere Bundesgesetze ausgestaltet und in Kraft gesetzt werden. Das vorliegende erste Gesetz zur Fortentwicklung des Strafvollzugs ist ein wichtiger Schritt auf diesem Wege, den Absichten des Strafvollzugsgesetzes Rechnung zu tragen und diese Absichten vom Papier stärker in die Tat umzusetzen. Es ist ein Kernpunkt des Strafvollzugsgesetzes, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1980 () [PBT/W08/00216]
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Staatsbürger und Firmen berührt werden. Deswegen ist es nachgerade eine Selbstverständlichkeit, daß sie sich bemühen wird, so schnell wie möglich zu Regelungen zu kommen. Ich kann Ihnen sagen, daß die von mir erwähnte Verordnung bereits in den nächsten Tagen in Kraft gesetzt werden soll. Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf: Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die bereits in die Bundesrepublik Deutschland geflossenen und z. Z. noch weiter hereinfließenden Mengen ohne Auswirkung auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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jetzt modifizierte Verfahren weiterhin Gültigkeit haben soll. Dies schützt die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr. Zum anderen — das haben wir bewußt gewollt — kann im Bedarfsfall, also dann, wenn der Grundgesetzauftrag aus Artikel 87 a nicht anders erfüllt werden kann, diese Regelung in Kraft gesetzt werden. Dies wäre dann eine unbefriedigende Perspektive, wenn man wirklich damit rechnen müßte. Aber auch dies unterscheidet uns eben. Wir gehen davon aus, daß dies nicht wird der Fall sein müssen. Ich muß unterstreichen, was hier der Herr Kollege Hölscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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tausend Telefonleitungen geschaltet. Jährlich sprechen 46 Millionen Menschen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über das Telefon miteinander. Das ist etwas, was wir nicht hoch genug einschätzen können. Eine Reihe von Vereinbarungen, Verbesserungen des Transit- und Reiseverkehrs wurden in Kraft gesetzt. Sie bezogen sich auf den Autobahnausbau, Wasserstraßen, Eisenbahnstrecken. Es wurden weitere Übergangsstellen eröffnet. Die Grenzkommission hat gute Arbeit geleistet. Es wurden Regelungen bezüglich des Fischfangs, des Umweltschutzes, der Wasserversorgung, des Kohleabbaus und anderer Dinge mehr getroffen. Der innerdeutsche Handel hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1982 () [PBT/W09/00111]
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4,5 %. Das Steueränderungsgesetz und andere Maßnahmen sollen 2 Milliarden DM mehr erbringen. Zusammen sind das also 5 Milliarden DM. In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung, auf ein ganzes Jahr gerechnet, schon Steuer-und Abgabenerhöhungen von 16,2 Milliarden DM vorgeschlagen und in Kraft gesetzt. Wenn ich die 5 Milliarden DM addiere, komme ich auf 21,2 Milliarden DM. Ab 1984 kommt die Wiederanhebung des Rentenversicherungsbeitrags auf 18,5 % hinzu, so daß es dann, auf ein ganzes Jahr berechnet, 25 Milliarden DM sein werden. Nun haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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25 Milliarden DM sein werden. Nun haben Sie, Herr Lahnstein, heute morgen gesagt, man müsse redlicherweise das gegenrechnen, was Sie an Steuersenkungen vorgenommen haben. Wir haben ganz redlich gerechnet. Dies sind die Gesetze, die in dieser Legislaturperiode beschlossen und in Kraft gesetzt wurden. Den — ohnedies verspäteten — Teilabbau heimlicher Steuererhöhungen vergangener Jahre können Sie da nicht gegenrechnen. Das hieße Äpfel mit Birnen vergleichen. Zudem haben Sie immer Widerstand genug gegen unser Drängen geleistet, die heimlichen Steuererhöhungen abzubauen. Es bleibt dabei: Auf ein ganzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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der Überschrift zu behandeln: Die CDU/CSU bricht ihre Versprechungen. — Die Beitragserhöhung zur Rentenversicherung geht auf eine Initiative der Regierung Schmidt zurück. Sie ist von uns aus der akuten Notsituation der Rentenversicherung vier Monate eher als von Ihnen geplant in Kraft gesetzt worden. Die Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung geht auf eine Initiative der Regierung Schmidt zurück. Wir haben dann aus der akuten Finanzkrise heraus aus 0,5 % 0,6 % gemacht. Man kann nicht eigene Vorlagen, die der Verbesserung der Einnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1983 () [PBT/W10/00018]
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allem auch auf Probleme des Arbeitsmarktes abzielt — ob es die Insolvenzrücklage war, ob es die Investitionshilfen für die Stahlindustrie gewesen sind —, also wichtige befristete Maßnahmen, die wir natürlich mit Blick auf besonders bedrängte Wirtschaftszweige und ihre Arbeitnehmer vorsehen und in Kraft gesetzt haben, um Anpassungsprozesse ökonomisch und sozial erträglich zu machen. (Zuruf von der SPD: Die aber Rohrkrepierer waren!) Präsident Dr. Jenninger: Zu einer Frage hat das Wort Herr Abgeordneter Jung. Jung (Lörrach) (CDU/CSU): Herr Bundesminister, würden Sie der vielfach öffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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zu Ihren sonstigen Maßnahmen, die Sie getroffen und unterlassen haben, einseitig gegen die Familie und ist vor allem wiederum eine Täuschung der Wähler. Man kann das nicht vor der Wahl gesetzlich versprechen, es am 1. Februar nach der Wahl in Kraft setzen und es ein paar Wochen später wieder zurücknehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Steuererhöhungen, die im 2. Haushaltsstrukturgesetz vorgesehen sind, werden wir daraufhin genau überprüfen, ob sie nicht genau in die falsche Richtung gehen, nämlich wirtschaftshemmend sind. Hier haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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der Bundesanstalt in Nürnberg. (Dr. Vogel [SPD]: Setzen Sie diese wieder in Kraft! — Weitere Zurufe von der SPD) — Herr Kollege Vogel, nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, daß diese Neutralitätsanordnung im Jahre 1973 und das Gesetz im Jahre 1969 in Kraft gesetzt sind. (Dr. Vogel [SPD]: Lassen Sie es doch dabei! — Weitere Zurufe von der SPD) Daran sehen Sie, welches langen Prozesses es bedurft hat, um einen derartigen Kompromiß auszuformulieren und durchzuhalten. (Zurufe von der SPD) Deshalb sagen wir Ihnen, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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Erwartung von einem jahresdurchschnittlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit wird sich bedauerlicherweise nicht erfüllen. Im Gegenteil, schon am kommenden Montag werden Sie Ihr arbeitsmarktpolitisches Waterloo erleben. Wie spitz Sie rechnen, zeigt der Umstand, daß Sie Ihr Gesetz schon am 1. Juni in Kraft setzen müssen, sonst würde es sich nämlich überhaupt nicht mehr rechnen lassen. (Beifall bei der SPD) Das, meine Damen und Herren, ist sozialpolitisches Abenteurertum. Sie werden nachbessern müssen, früher als Ihnen lieb ist. Dann kommt das zweite ROG und das dritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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vom 12. März 1975, in dem dem Gesetzgeber eine Neuordnung der Hinterbliebenenrenten, die dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau besser Rechnung trägt als das geltende Recht, als Aufgabe auferlegt wurde. Eine entsprechende Neuordnung sollte bis Ende 1984 in Kraft gesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat demnach in Kenntnis der Schwierigkeit der zu lösenden Probleme dem Gesetzgeber zeitlichen Spielraum gewährt. Trotz dieses zeitlichen Spielraums von fast zehn Jahren ist die Gesetzgebung zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten in Zeitnot geraten, weil dem Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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von Spanien und Portugal ist fällig. Die Stuttgarter Erklärung ist in diesem Punkt aber so unklar, daß sie die verhängnisvolle Möglichkeit offenläßt, eine Erhöhung der Eigenmittel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu beschließen, ohne daß eine Reform des Agrarmarktes in Kraft gesetzt worden wäre. Der Beitritt von Spanien und Portugal darf nicht für sich genommen, als Hebel benutzt werden, um die 1%-Grenze bei der Mehrwertsteuer zu erhöhen — ohne substantielle Reformen im Bereich des Agrarmarktes. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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nicht länger zögern und unseren Teil beizutragen beginnen. Die noch immer gültige Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 wird der heutigen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in keiner Weise mehr gerecht. (Sehr wahr! bei der SPD) Sie war, als sie in Kraft gesetzt wurde, auf die Erfordernisse der Rüstungsindustrie zugeschnitten. Die alte Arbeitszeitordnung nennt als Regelarbeitszeit die 48-Stunden-Woche. Der Rahmen für Sonderschichten und Überstunden liegt bei einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden, bei Sonntagsarbeit sogar bei einer solchen von 72 Stunden. Für mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]