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aber, daß wir von unserer Seite den ICD 10, der aus einer Todesursachenstatistik entstanden ist, gerade nicht als das probate Mittel ansehen, für Kostentransparenz und Kosteneffizienz im Gesundheitswesen zu sorgen. Trotzdem stimmt es natürlich, daß die Bundesregierung ein Gesetz in Kraft gesetzt hat und nichts nach Gesetzesregeln läuft. Insofern ist der rechtliche Zustand schon sehr problematisch. Der § 270 a, über den wir vorhin in der Fragestunde einiges gehört haben und bei dem in der Öffentlichkeit vielleicht der Eindruck entstehen konnte, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1996 () [PBT/W13/00112]
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der Gegenseite sei, wenn man es in Beziehung setzt zu den politischen Leistungen, die von unserer Seite erbracht worden sind. Dann bekommen wir zu hören, wir hätten kein Recht, so zu fragen, denn der Grundvertrag sei noch gar nicht in Kraft gesetzt, und Herr Kollege Flach hat darauf hingewiesen, daß sei alles noch gar nicht rechtsgültig. Entschuldigen Sie: dies ist reiner Formalismus; (Abg. Dr. Marx: Sehr wahr!) denn in Wahrheit ist der Grundvertrag politisch längst in Kraft. Er ist höchst wirksam, allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Lasten der anderen Kollegen. Das kann ich nicht zulassen. Dr. Gradl (CDU/CSU) : Darf ich eine Schlußbemerkung machen? Vizepräsident Frau Funcke: Ja. Dr. Gradl (CDU/CSU) : Wenn das so ist, wenn sich die DDR schon jetzt, ehe der Grundvertrag in Kraft gesetzt ist, so abgrenzungswütig verhält, dann stellt sich eben nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, de Frage, ob denn die Regierung glaubt und uns mit diesem Glauben meint zur Zustimmung bewegen zu können — was ein Irrtum wäre —, daß sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Scheiterns an sich haften hatten, ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wo das immer auch als eine Chance für einen Neuanfang gesehen wurde. Deshalb wurde 2012 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, dieses ESUG eben, in Kraft gesetzt. Das Ziel war es, dass man die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert und dafür sorgt, dass das Insolvenzverfahren stärker als vorher auch eine Chance zur Sanierung des Unternehmens ist. Dazu wurden in dem Gesetz verschiedene Maßnahmen ergriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 () [PBT/W19/00054]
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Erklärung zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Studienstandorts Deutschland unter anderem eine Verbesserung der ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen beschlossen. Das Ausländerrecht soll das Studium, eine Weiterqualifikation oder eine wissenschaftliche Tätigkeit von Ausländern in Deutschland unterstützen. Entsprechende Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz sollen rasch in Kraft gesetzt werden. Der BMI hat zwischenzeitlich mit den Landesinnenministern einen Referentenentwurf für Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Ausländergesetzes erarbeitet. Gegenwärtig befindet sich der Entwurf in der Abstimmung mit den Bundesressorts. Alle beteiligten Ressorts sind um eine möglichst rasche Lösung im Sinne der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
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Sie eine schlechte Wirtschaftspolitik gemacht haben, weil Sie die Wirtschaft und den Mittelstand belastet haben, weil Sie die Steuern erhöht und nicht gesenkt ha ben, (Widerspruch bei der SPD) weil Sie notwendige Deregulierungen nicht durchgeführt haben, sondern Monopolisierungen wieder in Kraft setzen wollen. Weil all diese schlechten wirt schaftlichen Rahmenbedingungen von Ihnen gesetzt worden sind, kommt der Arbeitsmarkt nicht voran. (Klaus Brandner [SPD]: Sie sprechen von vor 1998! Da haben Sie das erlebt!) Weil er nicht vorankommt, müssen die Zahlen verän dert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2001 () [PBT/W14/00169]
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ob die EPAs, Economic Partnership Agreements, mit den afrikanischen Wirtschaftseinheiten hier im Hause ratifiziert werden müssen oder nicht. Nach über zwei Jahren kamen wir zu dem Ergebnis: Es muss ratifiziert werden. Jetzt ist es so, dass die EPAs vorläufig in Kraft gesetzt worden sind, wenn auch nicht mit allen Regierungen. Wir haben beim Wissenschaftlichen Dienst und bei anderen Juristen nachgefragt, ob auch ein Interimsabkommen ratifiziert werden muss. Ich habe im November 2016 bei der Regierung schriftlich nachgefragt. Als Antwort habe ich erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2017 () [PBT/W18/00220]
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haben immer gefordert, dies voneinander zu trennen. Wenn Sie, Herr Außenminister, dies selbst als zentralen Punkt der Verhandlungen bezeichnen, dann fordern wir Sie auf, hier und heute zu erklären, daß die Punkte, über die offensichtlich Einigung erzielt wurde, unmittelbar in Kraft gesetzt und umgesetzt werden. Wir fordern, daß vor allem endlich die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird, was Sie in Sachen einer Stiftung zur Entschädigung der tschechischen NS-Opfer vereinbart haben. (Beifall bei der PDS) Wir warten bis heute auf eine klare und deutliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1996 () [PBT/W13/00082]
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Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung verwandt werden. Jetzt hat die Ministerin angekündigt, dass darüber hinaus bis zum Jahr 2013 noch einmal 250 000 Betreuungsplätze bereitgestellt werden. Das ist konsequent und richtig. Denn zwischenzeitlich haben wir das Elterngeld in Kraft gesetzt - Rot-Grün hat das viele Jahre nicht geschafft -, und dieses Elterngeld - das zeichnet sich ab - ist ein Erfolg. Wenn im kommenden Jahr, im Jahr 2008, für die ersten Eltern nach zwölf bzw. 14 Monaten der Bezug des Elterngeldes ausläuft, dann erwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.2007 () [PBT/W16/00084]
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der Begründung ihrer Minderheitenstellungnahme behauptet, das von der Regierung und der Koalition verwandte Argument, eine fortschreitende Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten würde zwangsläufig auch für Menschen im Machtbereich der SED die unveräußerlichen Menschenrechte wieder in Kraft setzen, habe sich als nicht richtig erwiesen und sei ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Ich hoffe, daß Sie sich bemühen werden, hier Fakten anzuführen. Aber auch wir meinen, daß die Weltgeltung eines Regimes nicht allein von der Zahl der bei ihm akkreditierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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auf den Tisch, damit am Schluss ein Paket geschnürt werden konnte – teuer, mit Schulden für die Bürgerinnen und Bürger und mit wenig Wirkung. In Wahrheit ist es ein Paket, dessen – wenige – Entlastungen erst zur Mitte dieses Jahres wirken und in Kraft gesetzt werden sollen, ein Zufall, dass das wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist. Mit diesem Paket kümmern Sie sich weniger um die Konjunktur als vielmehr um Ihre Wahlkampfinteressen, was man schon daran sieht, dass nach der Bundeskanzlerin und meiner Wenigkeit gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2009 () [PBT/W16/00198]
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sind, Herr Dr. von Brentano! (Abg. Dr. von Brentano: Ich habe gar nichts gesagt! — Heiterkeit. — Anhaltende Unruhe.) — Dann der Herr, der hier vorn den Zwischenruf gemacht hat. Es ist selbstverständlich, daß der § 48 a der Geschäftsordnung, wenn er überhaupt in Kraft gesetzt werden sollte, nur dann einen Sinn hat, wenn der Haushaltsplan die Möglichkeit gibt, hier mit spezifizierten Anträgen die entsprechenden Einsparungsmaßnahmen zu fordern, also die Möglichkeit für die betreffenden Antragsteller, die Einsparungsmaßnahmen zu fordern, durch die der eventuelle Ausfall an Steueraufkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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oder bereits erfolgten Angriff von außen eingesetzt wird. Vizepräsident Scheel: Eine Zusatzfrage des Kollegen Moersch. Moersch (FDP) : Herr Staatssekretär, könnte dieser hier aufgetretene Irrtum etwa daher rühren, daß die Notstandsvorlage der Bundesregierung vorzeitig ausgegeben worden war, ehe sie hier in Kraft gesetzt worden ist? von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube nicht, daß hier ein Zusammenhang besteht, sondern ich glaube, daß es eher das vielleicht aus seiner Sicht verständliche Bestreben des Kommandeurs war, seine Lage etwas zu aktualisieren. Auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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Wort. Dr. Klaus-Dieter Feige (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Serie von sogenannten Erleichterungs- und Beschleunigungsgesetzen fortgesetzt. Zuerst stand das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz — das übrigens nur mit Hilfe SPD-regierter Länder in Kraft gesetzt werden konnte. Es tut mir außerordentlich leid, das sagen zu müssen. Das Investitionserleichterungsgesetz und Maßnahmegesetze sollen in der Folge suggerieren, daß diese Bundesregierung alles tut, damit es im Land schneller vorangeht. Einen solchen Eindruck wollen Sie hinterlassen. Aber die Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1993 () [PBT/W12/00146]
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zuständigen Behörden weiterzuleiten. Wir werden morgen im Bundestag beschließen, die Informationspflichten der Lebensmittel- und Futtermittelhersteller gegenüber den Behörden und Verbrauchern auszuweiten. Eine entsprechende EU-Regelung, die ab dem Jahre 2005 eine sofortige Information bei festgestellten Mängeln verlangt, werden wir sofort in Kraft setzen. Wir werden auch beschließen, diese Mitteilungspflicht auf Lebensmittel auszudehnen. Dies wird übrigens auch von Bayerns Verbraucherminister Sinner gefordert. Ich bin gespannt, mit welcher Begründung Bayern dieses Gesetz im Bundesrat blockieren wird. Wie wäre es damit: Das ist ein deutscher Alleingang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Liegenschaften übernehmen, im Übrigen sollen auch Mieten fließen - nach wie vor nicht geklärt ist. Es stellt dem Bundesverteidigungsminister die Aufgabe, diese Frage umgehend zu klären. Ich kann nur eines sagen, Herr Kolbow: Wenn das Konzept zur Mitte dieses Jahres in Kraft gesetzt werden soll, wie es in der Antwort auf die Große Anfrage steht, müssen Sie sich sehr beeilen. Avanti dilettanti! Denn hier geht es um ein milliardenschweres Risiko. Sie gehen leichtfertig in eine Sache hinein, die ich nur als ganz heiße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Zeit nicht absehen, ob und gegebenenfalls wann diese Länder dem NV-Vertrag beitreten werden. Brasilien hat den Vertrag von Tlatelolco über eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika unterzeichnet und das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Da noch nicht alle Länder dieser Zone den Vertrag in Kraft gesetzt haben, ist er allerdings zur Zeit auch in Brasilien noch nicht in Kraft. Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, mit welchen Argumenten ist die Ratifizierung des NV-Vertrags in Japan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1975 () [PBT/W07/00193]
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der ersten Legislaturperiode des Bundestages? Mitglieder der Sozialausschüsse der CDU brüsten sich bisweilen damit, daß die CDU die Montan-Mitbestimmung eingeführt habe. Derartige Versuche kann man nur als tollkühn bezeichnen. Jeder weiß doch, daß die Alliierten die paritätische Mitbestimmung 1947 in Kraft gesetzt haben und daß es der erklärte Wille der Adenauer-Regierung war, die Eindrittelbeteiligung der Arbeitnehmer generell vorzusehen. Ein entsprechender Referentenentwurf trug das Datum 31. August 1950. Nur der entschlossene Widerstand der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften hat damals einen Abbau der Mitbestimmungsrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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Patrick Döring [FDP]: Sie berufen sich ja auf interessante Experten!) Das, was Sie machen, ist nicht nur inhaltlich falsch, es ist auch verfassungswidrig. (Beifall bei der SPD - Patrick Döring [FDP]: Quatsch!) Die SPD-Bundestagsfraktion wird klagen, wenn Sie diese Ausnahmeverordnung in Kraft setzen. Der Weg, den Sie hier einschlagen, ist kein Weg in die Zukunft; das ist ein Weg in die verkehrspolitische Vergangenheit. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE] - Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Warum steigt das von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2011 () [PBT/W17/00125]
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zu, die er zur Berlin-Frage abgegeben und in der er zum Ausdruck gebracht hat — ich zitiere —: ,,. . . daß Fortschritte bei der Entspannung in Europa untrennbar mit einer befriedigenden Regelung in und um Berlin verbunden sind. Ein Gewaltverzichtsvertrag wird daher erst in Kraft gesetzt werden können, wenn diese vorliegt." Außerdem erwarten wir, daß der Vertrag Auswirkungen auf das innerdeutsche Verhältnis hat. Man darf allerdings — und dieser Überzeugung sind wir immer gewesen — keine kurzfristigen Wunder erwarten. Wer wenige Wochen nach Unterzeichnung des Vertrages hier schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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durch den Deutschen Bundestag, vorbereitet werden konnte. Es ist ein erster konkreter Schritt, der die notwendigen Rahmenbedingungen zur Anhebung der Grundmieten sowie der Umlage der Betriebskosten einschließlich der Kosten für Heizung und Warmwasser schafft. Beides soll zum 1. Oktober in Kraft gesetzt werden. Auch hier hatte die Bundesregierung noch bis zuletzt als Termin den 1. August vorgesehen, einen Termin, der Anfang des Jahres schon einmal für den 1. April — vielleicht als Aprilscherz, allerdings als ein schlechter — vorgesehen war. Bezeichnend hinsichtlich der Terminlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1991 () [PBT/W12/00025]
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Ländern, die am Entwurf und der Inkraftsetzung des Grundgesetzes nicht teilnehmen konnten, das Recht freier und gemeinsamer Selbstbestimmung zu eröffnen sei, so daß am Ende dieses Prozesses in freier Entscheidung das ganze Volk eine gemeinsame Verfassung aller deutschen Länder in Kraft setzen kann. Art. 5 des Einigungsvertrages hat diesen vom Grundgesetz vorgeschriebenen Weg unter Berufung auf Art. 146 des Grundgesetzes noch einmal bekräftigt. Was heißt es, diesen Weg in der heutigen Situation Deutschlands auch wirklich zu gehen? Es heißt zuallererst, der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1991 () [PBT/W12/00025]
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können; denn unter Ziffer 9 wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Programms zur Sicherung der Ausbildung auf dem Gebiet der neuen Länder unter finanzieller Beteiligung des Bundes, der Länder und der Wirtschaft aufgefordert, das inzwischen längst beschlossen und auch in Kraft gesetzt ist. In der Tat können wir Gott sei Dank, Herr Kollege Elmer, auch für den Ausbildungsplatzmarkt in den neuen Bundesländern heute von einer wesentlich günstigeren Situation berichten, als wir sie noch vor wenigen Montagen gemeinsam befürchten mußten. Von mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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daß nach Auslaufen der Stichtagsregelung für den Bezug der Bergmannsvollrente -- so hießen und heißen die Renten der Bergleute ab 50 Jahre in der ehemaligen DDR -- zum 31. Dezember 1996 ersatzweise -- ersatzweise! -- das im Steinkohlenbergbau gezahlte Anpassungsgeld, APG, in Ostdeutschland in Kraft gesetzt wird, damit ein anschließender Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung erwächst. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege Engelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jüttemann? Wolfgang Engelmann (CDU/CSU): Bitte. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Bitte schön. Gerhard Jüttemann (PDS): Herr Kollege Engelmann, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1996 () [PBT/W13/00132]
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Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich wiederholt an den Bundestag und den Bundesrat appelliert, das Ausführungsgesetz nach Art. 107 des Grundgesetzes so rechtzeitig zu verabschieden, daß es vor dem 31. Dezember 1954 in Kraft gesetzt werden könnte. Dem Finanzverfassungsgesetz ist am 3. Dezember im Bundesrat die Zustimmung verweigert worden. Der Vermittlungsausschuß, den die Bundesregierung angerufen hatte, hat am 14. Dezember einen Vermittlungsvorschlag nicht beschließen können. Angesichts dieser bedauerlichen Entwicklung scheint eine Verlängerung der Frist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]