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werden, ohne daß es irgendwo im Haushalt zu Konsequenzen führt. Damit komme ich zu einem Thema, das heute weit über dieses Haus hinaus die deutsche Öffentlichkeit, ja selbst die Öffentlichkeit im Ausland, beschäftigt, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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ist symptomatisch —, dann bietet sich dem Betrachter ein Bild, das himmelweit von dem verschieden ist, das wir 1953 vor uns sahen. Unsicherheit, Gegeneinander, Durcheinander — das scheinen die vorherrschenden Wesenszüge dieser Regierung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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zwischen Bund und Ländern eine Einigung erreicht wird, die nicht auf der Einnahmeseite ein neues Loch aufreißt, das dann gestopft werden muß. Die jüngsten Besprechungen zeigten erfreulicherweise, wie wenig entfernt man voneinander in dem Ausgleich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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einmal das Ziel der Regierung und ihre Verpflichtung, einen ausbalancierten Haushalt vorzulegen, und zweitens das Bemühen, das dem Haushaltsausschuß nun einmal obliegt, als Clearingstelle für Einnahmen und Ausgaben nachher zu einer Ausbalancierung zu kommen! Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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neu gedacht und geplant wird. Was in anderen Ländern der privaten Initiative und der Selbstverwaltung überlassen wird, das sollte auch bei uns in Deutschland aus den öffentlichen Haushalten ausgeschieden werden. (Beifall bei der FDP. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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): Meine Damen und Herren! Bei den Beratungen dieses Haushalts ist ein Problem zu kurz gekommen, das uns bei solchen Beratungen immer wieder beschäftigt hat und beschäftigen sollte, die Frage der Betätigung der öffentlichen Hand in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Kollege Vogel hat heute morgen eine ganze Skala von wünschenswerten und begrüßenswerten Dingen unterbreitet; das Beispiel, an das ich mir bei diesen Dingen anzuknüpfen erlaube, ist die ländliche Siedlung. Es ist beileibe nicht das einzige.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Das trifft auch — ich darf das Stichwort zitieren — für den Bau des „Pentagons" zu, das wir vermutlich in einiger Zeit in Bonn haben werden, und es trifft nicht zuletzt für die heute schon angeschnittene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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geradezu überfordert worden sind. Die Jährlichkeit unseres ganzen Haushaltssystems wird damit wirklich zu einem echten Problem, für das wir noch nach Lösungen suchen müssen, und ich möchte gern den Vorjahrsappell wiederholen, daß wir uns bemühen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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daß die Vorbereitungsarbeiten für den Haushalt 1957 in diesen Wochen bereits anlaufen. Der Haushalt ist ein Thema, das nach alter Übung zu allen möglichen Zwecken rhetorisch und politisch herangezogen werden kann; aber man sollte vielleicht doch davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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daß eine große Anzahl unserer nicht unmittelbar mit den Haushaltsdingen vertrauten Kollegen uns bei der Wahrnehmung des Budgetrechts, das doch eines unserer Grundrechte ist, noch mit Verständnis folgen können. Ich möchte mit allem Nachdruck an die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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fordern in Ziffer 3 unseres Antrages auch die Einstellung des parteipolitischen Propagandainstrumentes. nämlich des Bulletins der Bundesreierung, das nicht ein solches Instrument sein dürfte, es aber in zunehmendem Maße geworden ist. Wir haben es beim Bulletin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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unterwerfen Sie sie einer anständigen parlamentarischen Kontrolle durch ein kleines Gremium, so wie wir es gefordert haben, das nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundestages zusammengesetzt ist. Sie haben gesagt, es sei ein legales Interesse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Stil! Es gehörte in den Haushaltsausschuß!) Wir haben den Zuschuß für das Schiller-Museum in Marbach, das eine andere Institution dieser Art ist, ebenfalls um 20 000 DM erhöht. Ich bitte das Hohe Haus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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! Auch ich bitte Sie namens meiner Freunde, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Er erfüllt ein langjähriges Anliegen, das auch bei der Forschungsgemein- *) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 30. schaft selbst in manchen Sitzungen besprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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das Ihre Sache, (Zurufe von der SPD.) aber ich halte es für meine Pflicht, das hier im Bundestag ganz offen zu sagen. (Abg. Mellies: Sie müssen sich auch an die Abgeordneten auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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sollten Zahlen bringen. Ich habe mir dann 1955 erlaubt, im Namen der Opposition ein Zahlenwerk aufzumachen, das nicht widerlegt worden ist. Nun geht es immer weiter, und wir haben jetzt schon recht detaillierte Anträge des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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mit Ihnen über die Frage der Stationierungskosten auseinandersetzen. Ich habe mir in diesen Tagen die Mühe gemacht, das zu tun, was angeblich nach Ihrer Meinung in der Vergangenheit von meinen Freunden und der Regierung versäumt worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln. Durch Beitritt zu diesem Vertrag übernahm also die Bundesrepublik die Verpflichtung, das ihre zu tun, um eine ins Gewicht fallende Verteidigungsbereitschaft im Rahmen des Nordatlantikvertrages aufrechtzuerhalten. Herr Kollege Gülich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nicht nur ein deutsches, sondern ein internationales Ziel ist, ein Ziel, das die westliche Verteidigungsgemeinschaft zu dem ihren machen soll. Heute noch können wir als Beitrag zu dieser gemeinsamen Aufgabe nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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insgesamt bis zu 20 und 22 Jahren Lageraufenthalt verurteilen. Ich frage, ob Sie wirklich bereit sind, das zu verantworten. (Erneuter Widerspruch in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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genommen werden müßte. Es gibt ein Wort von Nietzsche: „Was Du von einem Menschen denkst, das entzündest Du in ihm." Wir sollten doch eigentlich grundsätzlich von allen, besonders von unseren Landsleuten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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ist auch recht bedauerlich, daß Herr Keller in diesem Hause ein Zitat über einen Gehenkten gebracht hat, das nur als Gipfel der Geschmacklosigkeit bezeichnet werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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ich mich sonst sehr gut vertrage, einiges in Erinnerung rufen. Mit der Verschiebung des. Problems, um das es sich hier handelt, ist ja nichts getan. Herr Kollege Professor Dr. Gülich hat in der Nacht vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Staatsministers Dr. Rudolf Zorn, betitelt „Verwaltungsvereinfachung und Beamtenschaft". Es handelt sich um ein Referat, das der Herr Minister Zorn zu Pfingsten auf einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Godesberg gehalten hat. Vielleicht ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]