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Verhältnisse gewähren will; die Sunlicht-AG, die in eine GmbH umgewandelt hat; das Metallhüttenwerk in Lübeck, das der Gruppe Flick gehört; die Schwartauer Werke, die Oetker gehören, die Knorr-Nährmittel-AG, die einem amerikanischen Großaktionär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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die unabdingbar ist im Hinblick auf die vor uns liegenden großen Aufgaben, unabdingbar insbesondere für ein Volk, das an der Grenzscheide zwischen Ost und West liegt und die Last der Auseinandersetzung zwischen Ost und West in erster Linie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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der Plan, die Konjunktur in mehr weltweiter Sicht zu stabilisieren, ist auch ein Mittel unter anderen, das zur Hilfe für die Entwicklungsländer geeignet ist. Wenn ich sage: es werden sich strukturelle Änderungen vollziehen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Wettbewerb. Es gibt vor allen Dingen bei dieser technischen Entwicklung kein Unternehmen, jedenfalls nicht im Mittel, das etwa auf Lorbeeren ausruhen könnte oder das der Meinung sein könnte, sich mit irgendwelchen Manipulationen — auch der Mißbrauch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Namen nennen, wenn man es weiß! Immer wieder wird die Verdächtigung ausgesprochen. Wir sind bereit, das in jedem Fall zu prüfen. Bisher ist in keinem Falle festgestellt worden, daß hier solche Unredlichkeiten vorgekommen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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noch ganz anderer Meinung gewesen sind. Wir haben Sie unterstützt z. B. bei der Beratung des Kartellgesetzes, das auch wir für verbesserungsbedürftig halten. Wir haben uns gegen Marktordnungen und Berufsordnungen gewehrt, die dem Prinzip der Marktwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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dann, wenn in der Wirtschaft und innerhalb der politischen Parteien mächtige Wirtschaftsorganisationen und Wirtschaftsinteressen ein Gewicht bekommen, das Sie selbst für übermäßig und gefährlich halten müssen, das notwendige Stehvermögen beweisen. Die Erklärung, Herr Bundeswirtschaftsminister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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%. Und für den Schiffsverkehr mit Indien müssen wir feststellen, daß allein bei dem Werk Rurkela, das im wesentlicher mit deutscher Entwicklungshilfe erstellt worden ist, von dem Frachtvolumen, das 320 000 t beträgt, nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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, daß das ein von Ihrem Hause bereits herausgegebener Entwurf ist. Ich habe inzwischen durch das Gespräch, das ich mit Ihnen hatte, festgestellt, daß das nicht der Fall ist. Der Entwurf wird ,auch nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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es einmal ganz offen zugegeben, daß er sich von keinem noch so großen Sachverstand beeinflussen lassen würde, das zu machen, was er sich einmal vorgenommen habe. Wir wollen das aber ganz bestimmt auf diediesem wesentlichen Sektor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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daß hier eine große deutsche Partei bereit ist, angesichts der Situation, in der wir uns befinden, das zu tun, versuchen Sie mit allen Mitteln, der sachlichen Diskussion über die Probleme der Landesverteidigung auszuweichen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Partei wäre. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber ich wollte dieses Thema, über das man sehr lange sprechen muß — wofür die Zeit jetzt nicht ausreicht —, hier nicht anschneiden. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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heftiger Attacken hier mir gegenüber erwähnen, dann muß ich sagen, ich habe leider nicht die Zeit, das so ausführlich zu behandeln, wie es angebracht wäre. Wo ist denn die gemeinsame Basis, wenn einer Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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viele Menschen daran beteiligt haben oder wenig, sagt noch lange nichts aus über den Wert des Anliegens, das die Menschen hatten, die dort zusammengekommen sind. Die Bundeswehr hat Rücksicht auf dieses Anliegen genommen, während dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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daß die Bundesregierung einen einzigen Grund anerkennt, nämlich das in Zukunft gegebene wirtschaftliche Ausdehnungsbedürfnis der Stadt Dortmund, das eines Tages dazu führen wird, daß der Flugplatz von militärischen Objekten freigemacht und für wirtschaftliche Zwecke — irgendeine Hütte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen zum Kollegen Kliesing und zu einigem, das wir vom Bundesverteidigungsminister im Laufe der Debatte gehört haben. Zunächst zum Kollegen Kliesing. Ich möchte es noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Namens des heute verhinderten Bundesministers des Auswärtigen darf ich zu dem Entschließungsantrag folgendes erklären. Mit dem Anliegen, das in dem vorgelegten Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt, stimmt die Bundesregierung in vollem Maße überein. Ich darf dazu weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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einschlägigen Aufgaben im Ausland heranziehen sollte. Lassen Sie mich nunmehr sagen — und es ist mir schmerzlich, das zu sagen , daß wir trotz unseres großen Interesses für das Auswärtige Amt dessen Etat ablehnen müssen. Nach einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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Außenpolitik vor etwa einem Jahr dürfen wir heute sagen, daß von diesen Ansätzen nur wenig übriggeblieben ist, das uns hoffen ließe. Wir haben während langer Zeit auf außenpolitische Debatten im Bundestag verzichtet, um Gegensätze nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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dasselbe Schicksal erleidet wie der vorhergehende Antrag in der namentlichen Abstimmung. Bereiten Sie unserem Entschließungsantrag ein Abstimmungsergebnis, das zum Erfolg führt. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Preusker: Herr Abgeordneter Storch, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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. Ich halte es nicht für richtig, wenn die Parteien hier im Hause irgendwelche Festlegungen getroffen haben, das noch einmal in einer Entschließung zu erhärten. Im dritten Teil wird gesagt, bis zum 30. September soll berichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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um die Weiterführung der Finanzierung von Flüchtlingswohnungen und Wohnungen für Aussiedler für das Jahr 1960, eines Systems, das sich bewährt hat und das auf einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 3. Dezember 1957 beruht. Nachdem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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es ist für die Verwaltung durchaus zu ertragen, daß diese kurze Zeit mit dem Personal überbrückt wird, das wir im Haushalt 1959 neu genehmigt haben. Weiter sind wir der Auffassung, daß die Bundesregierung gar nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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mehreren Steuersenkungen geworden ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) 3. Das wachsende Volkseinkommen, das durch eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik — ich betone diese Einheitlichkeit — bisher von Jahr zu Jahr heraufgeführt wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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bedauert, wenn durch die Planung von neuen Bundesfernstraßen und von Umgehungsstraßen Gelände in Anspruch genommen werden muß, das für später als Bauland in Betracht kommen könnte. Ich lege deshalb großen Wert darauf und habe auch immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]