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erschließende Wohn- und Siedlungsflächen günstige Straßenverbindungen erhalten. Wenn bei der Führung der neuen Karlsruher Nordtangente jedoch Gelände, das als Siedlungsgelände in Betracht kommt, nicht gänzlich gemieden werden kann, so müssen diese Nachteile meines Erachtens im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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Daß wir durch möglichst hohe Investitionen den Selbstwählferndienst möglichst rasch zum Endausbau bringen, das ist mein Ziel, das ich wiederholt im Bundestag erklärt habe, und 'danach werde ich nach wie vor handeln. Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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, den restlichen handvermittelten Ferndienst baldmöglichst zu automatisieren. Die Automatisierung des Fernverkehrs ist aber ein gewaltiges Vorhaben, das auf Jahre hinaus die Planungs- und Finanzierungsmöglichkeiten der Deutschen Bundespost und die Fertigungsmöglichkeiten der Fernmeldeindustrie in Anspruch nimmt. Aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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Bundesministers für Wirtschaft — Fragen III/1 und III/2 —: Ist es zutreffend, daß nach einem Gutachten, das im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingeholt worden ist, die entsprechend der Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums über die Abbaubarkeit hergestellten Detergentien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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außerordentlich kompliziert gemacht haben. Die Experten sind sich wohl alle darüber einig, daß das neue System, das wir haben wollen und wohl auch bekommen werden, nur dann richtig funktioniert, wenn es, wie es so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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oder vereinbarten Entgelt erhoben. Dieses in Deutschland seit über 40 Jahren in den Grundzügen unverändert bestehende System, das auch viele andere Länder übernommen haben, zeigt — mißt man es an den vorerwähnten Grundsatzforderungen — eine Reihe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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vorstehenden Ausführungen ist es verständlich, daß man in unserem Lande schon seit langem nach einem Umsatzsteuersystem sucht, das die Vorzüge des gegenwärtigen Systems auf der einen Seite möglichst weitgehend bewahrt, zugleich aber wettbewerbsneutral ist, keine Anreize
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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und vieler Großhändler, die sich zur Vermeidung wettbewerblicher Nachteile als Produzenten behandeln lassen müßten. Das Ziel, das mit der Einführung der Mehrwertsteuer erreicht werden soll, besteht doch darin, daß gleiche oder vergleichbare Waren und Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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und Leistungen ohne Rücksicht auf die Länge des Umsatzweges bis zum Verbraucher gleichmäßig belastet sind. Dieses Ziel, das eine Ausschaltung der Kumulativwirkung erfordert, wird grundsätzlich dadurch erreicht, daß die Besteuerung nicht an den Bruttoumsatz des Unternehmens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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an die man etwa aus sozialpolitischen Erwägungen denken könnte, sind an sich mit dem Prinzip der Wettbewerbsneutralität, das mit der Mehrwertsteuer erstrebt wird, nicht vereinbar. Freilich ergeben sich hierbei nicht so schwerwiegende Mängel wie bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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sie nur mit einem optisch relativ hohen Steuersatz erhoben werden kann, wenn das Aufkommen erzielt werden soll, das die jetzige Umsatzsteuer erbringt. Dabei läßt sich die Frage 7 der Großen Anfrage der Fraktion der FDP nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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den Mitgliedstaaten — anders bei den direkten Steuern — das Prinzip der Besteuerung nach den Bedingungen des Bestimmungslandes, das ohne Steuergrenzen nicht durchführbar ist. Es ist allgemein bekannt, daß nur Frankreich mit seinem Mehrwertsteuersystem einen für jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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des Gemeinsamen Marktes nunmehr zugeleitet. Dieser Vorschlag sieht die schrittweise Einführung eines den Mitgliedstaaten gemeinsamen Mehrwertsteuersystems vor, das sich bis zur Großhandelsstufe einschließlich erstreckt. Den Mitgliedstaaten soll es jedoch freistehen, auch den Einzelhandel in die gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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Darum handelt es sich nicht, sondern es handelt sich darum, ob hier ein Verfahren angewandt wird, das dem Geist einer guten parlamentarischen Demokratie entspricht. (Beifall bei der SPD und bei der FDP.) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Reden gezwungen worden wäre. (Beifall bei der SPD.) Wir werden uns jedoch das Vorgehen, das wir in dieser Konjunkturdebatte einnehmen, nicht durch die Methoden der Behandlung der konjunkturpolitischen Lage hier im Bundestag vorschreiben lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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weil wir der Auffassung sind, daß die Regierungserklärung die Entwicklung der Preise in einem Maße bagatellisiert hat, das der Sache nicht angemessen ist. (Zustimmung bei der SPD.) Seit zwei Jahren haben wir in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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hat, er werde alle so lange zu Preissenkungen und zum Mitmachen auffordern, bis sich jeder schäme, das nicht mitzumachen. Das war der psychologische Appell an die Bevölkerung. An anderer Stelle, wo es verhältnismäßig ungefährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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sage: Das ist der Kartellpreis, den ich euch sozusagen zubillige. Das Beste oder das einzige, das wir schließlich in weiteren Gesprächen erreichen können, ist, daß Sie den Eindruck haben: Der Wirtschaftsminister verhält sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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tendenziell ähnlichen Entwicklung zu rechnen. Das ist doch das Bekenntnis zu einer schleichenden ständigen Erhöhung des Preisniveaus, das hier als selbstverständlich und nicht mehr gefährlich angesehen wird. Ich will mich mit diesen Beispielen, die zeigen sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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, als sie das üblicherweise tut. (Beifall bei der SPD.) Aber bei einem Kabinett, das aus dem Bundeskanzler u n d den Bundesministern besteht, kann man doch eigentlich erwarten, daß, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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kann man doch eigentlich erwarten, daß, wenn die Bundesminister in aller Öffentlichkeit Pläne zur Wirtschaftspolitik erörtern, das so einigermaßen mit den übrigen Kollegen im Bundeskabinett abgestimmt ist. Was soll denn die Öffentlichkeit davon halten, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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: wer diese Unabhängigkeit der Notenbank antastet, gefährdet die Währung. Wir haben leider — ich glaube, das nicht überhört zu haben — in der Regierungserklärung kein Bekenntnis zu dieser Unabhängigkeit der Notenbank gehört; wir möchten hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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denn im Herbst nicht, daß die Bestrebungen zum Aufbau der Rüstungswirtschaft im Frühjahr ein Ausmaß erreichen würden, das nicht ohne Einfluß auf die konjunkturpolitische Entwicklung bleiben konnte? (Sehr richtig! bei der SPD.) Kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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gegenüber der Bundesregierung. Er ist natürlich verantwortlich gegenüber sich selbst. Aber wir haben hier ein Organ, das niemandem verantwortlich ist, auch keinem Parlament, auch nicht einer Regierung. (Abg. Seuffert: Hoffentlich ist Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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ich bin sogar so vermessen, zu sagen, ich weiß, es ist nicht ohne Risiko —, das scheint mir vielleicht noch wichtiger zu sein als eine lineare Steuersenkung. Wenn jeder weiß nach verhältnismäßig kurzem Studium der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]