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. (Beifall im ganzen Hause.) Ich finde nämlich in diesem ganzen Steuersystem ein Dickicht, in das sich doch Leute, die nun nicht gerade gern Steuern zahlen, leicht verkriechen können. (Heiterkeit und Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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, ich hätte den Minister um Erlaubnis gefragt. Wir haben uns vielmehr freundschaftlich verständigt. Ich glaube, das liegt im Interesse der ordentlichen Abwicklung der heutigen Diskussion. (Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Das paßt so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Zitat wiederholen — ich habe die Zeitung, die der Herr Bundeskanzler soeben hatte, auch mitgebracht —, das der Herr Bundeskanzler im Wortlaut eben nicht ganz richtig wiedergegeben hat (Lachen bei der SPD) — ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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wollen wir gemeinsam mit aller Ruhe, aber auch mit allem Ernst an die Lösung des Problems herangehen, das jetzt z u plötzlich vor uns getreten ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bereits im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Entwicklung hilflos und, wie wir ja gesehen haben, innerlich gespalten gegenübersteht. Die — ich glaube, das darf ich sagen — erstaunliche Rede des Herrn Bundeskanzlers im Kölner Gürzenich hat diesen peinlichen Eindruck noch verstärkt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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für die überstarke Anspannung auf diesem Sektor. Auch die Erwartung wirkt sich ja in dem Klima aus, das in einem Gewerbezweig herrscht, und das ist hier der Fall. Das ist der eigentliche Grund für die Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Hier gibt es Investitionen — und ich befinde mich da in voller Übereinstimmung mit dem Programm der Bundesregierung, das in der Erklärung heute vorgelegt worden ist —, (Abg. Dr. Hellwig: Ist das ein Koalitionsangebot?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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den dort vorgesehenen Maßnahmen der gewünschte Effekt erreicht wird. Die Fristverkürzung auf drei Jahre ist ein Ergebnis, das ich begrüße. Aber wir müssen bedenken, daß man im Augenblick auf diesem Gebiete mit anderen Zeiträumen rechnet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Sparwilligen. (Beifall bei der FDP.) Auch aus volkswirtschaftlichen Gründen ist es darüber hinaus nötig, das mit allen Mitteln zu betreiben. Wir haben heute schon das Verhältnis der Investitionsrate zur Spartätigkeit in einigen Zahlen gehört
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der breiten Öffentlichkeit den Worten des Bundeswirtschaftsministers noch Glauben schenkt. Wenn nunmehr plötzlich ein Regierungsprogramm vorgelegt wird, das diese Feststellung nicht berücksichtigt, muß in der Öffentlichkeit die Sorge entstehen: wenn das, was er als notwendig
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die Bundesregierung sich nicht zu einer linearen Zollsenkung entschließen konnte. Ich will hier einschaltend ein Wort sagen, das die Landwirtschaft betrifft. Wir wollen mit dem Wunsch, eine lineare Zollsenkung unter Einschluß aller Produkte hier durchzusetzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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!) Aber das wäre doch genau dasselbe, meine Damen und Herren, als wenn ein Unternehmen, das einen staatlichen Kredit in Anspruch nimmt, nunmehr daraus die Folgerung zöge, keine Steuern mehr zu zahlen, weil
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ist — ich wiederhole es —, eine einheitliche Konjunkturpolitik zu treiben und ein einziges Gremium zu haben, das hier Maßnahmen trifft und auch Empfehlungen gibt. Der Herr Bundeswirtschaftsminister sprach vom moralischen Gewicht von Empfehlungen. Ich stimme
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, daß Investitionsrückstellungen steuerlich begünstigt oder prämiiert werden. In dem etwas grellen Bild, in dem Schwarzweißbild, das sich bei den degressiven Abschreibungen ergibt, würden graue Zwischentöne sehr wohl möglich sein. Hier kann man durch unseren
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. Sie haben, Herr Deist, sehr recht, wenn Sie sagen, das wäre jenes Preisniveau, das in der hektischen Zeit nach Korea entstanden sei. Aber ob ein Preisniveau unter politischen oder unter ökonomischen Akzenten etwas
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hätte, um den Kartoffelpreis hochzuhalten. Des weiteren ist immer vergessen worden, daß in diesem Winterhalbjahr, das durch den Frost eine so nachteilige Preisentwicklung genommen hat, außer der Preiserhöhung für Kartoffeln, Butter, Eier und
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ist völlig im Recht; darüber ist nicht zu debattieren. Zu debattieren ist nur über das Durcheinander, das durch den Antrag von Herrn Rasner und Kollegen entstanden ist. Ich muß Ihnen offen sagen, Herr Rasner,
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den Antrag von Herrn Rasner und Kollegen entstanden ist. Ich muß Ihnen offen sagen, Herr Rasner, das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren ist unmöglich. Wenn wir die Zolldebatte führen, haben wir de facto natürlich auch eine
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vorzunehmen haben. Das Unbehagen, dem ich hier Ausdruck zu geben habe, ist ein politisches Unbehagen, das bei Gelegenheit der Haushaltsdebatte zum Ausdruck kommt. Einige kleinere Dinge darf ich vorwegnehmen, ehe ich auf den Antrag
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der Rentenneuordnung eingebracht hat. Dieser Entwurf hat dem Grunde nach ein anderes System der Finanzierung als das, das augenblicklich gilt. Wir verfolgen mit dem Entwurf die Absicht, daß alle Zuschüsse, aber auch alle Erstattungen,
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können, der sich mit dem Schicksal der jüdischen Emigranten in Paris beschäftigt und das unsagbare Elend schildert, das dort zu finden ist. Wir haben unterdessen durch einen Beschluß — wenn auch in bescheidenem Maße — versucht,
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— Es ist bis heute, drei Jahre nach dieser Erklärung, noch nichts geschehen. Ich bedaure, das in dieser Form aussprechen zu müssen, aber dies ist die historische Schuld des Herrn Bundesarbeitsministers. Noch im vorigen
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wir diese Reformen durchführen. Ich möchte aber doch darauf verweisen, daß schon auf Grund des Rentenzulagengesetzes, das wir im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet haben, jetzt im Monat Juni eine zweite Zulage an alle Rentner ausgezahlt
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erhalten. Das ist ein erfreulich niedriger Prozentsatz. Darüber hinaus — es wäre die Aufgabe des Arbeitsministers, das zu sagen, und nicht meine — möchte ich nur noch hinzufügen: wir werden in Monate großer sozialer Enttäuschungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Forderung des Bundesverteidigungsministeriums. Schließlich und endlich sieht der Haushaltsausschuß im vorliegenden Haushaltsplan in bezug auf ein Kapitel, das dieses Haus wiederholt beschäftigt hat, nämlich auf die Staustufe Geesthacht, vor, daß der Bundesfinanzminister ermächtigt werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]