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daß die von uns vorgeschlagene Erhöhung ihre Deckung auch in dem zu erwartenden Mehraufkommen an spezifischen Verkehrsteuern findet, das nach unserer Auffassung zu niedrig angesetzt worden ist. Ich glaube also, daß angesichts der heutigen Regierungserklärung der Deckungseinwand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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also, die unbeschrankten Bahnübergänge da. wo es am dringlichsten ist, und im Rahmen des Geldes, das wir zur Verfügung haben, zu beschranken. Denn es ist nicht zu verantworten, daß wir den Tod als
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solchen Einzelanträgen kämen? (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich glaube nicht, das es glücklich wäre, wenn wir hier eine solche Praxis begännen. Deshalb bitte ich die Antragsteller meinerseits, das
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fiskalische Maßnahmen zu betreiben, hat zu einer Verschärfung der Situation geführt. Das Echo, Herr Bundesverkehrsminister, das Ihre Politik in einem Teil der westeuropäischen Presse gefunden hat, ist alles andere als schmeichelhaft. Ich will diese
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der Mitte: Vier Jahre!) — Ja, etwa vier Jahre schon. Nicht jedes Gutachten, das der Wissenschaftliche Beirat auf Wunsch der Bundesregierung oder des Bundesministers für Verkehr erstellt, ist für die Veröffentlichung bestimmt.
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gegliederten Voranschlag vorzulegen. Dann würden wir überhaupt nie, zu gar keinem Zeitpunkt, auf diesem Gebiet, das einen erheblichen Prozentsatz aller Haushaltsausgaben des Bundes ausmacht, einen wirklichen Haushaltsplan vorgelegt bekommen; dann würden wir nie instand
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Ich muß sagen, das hat mich deshalb so schmerzlich berührt, weil das in einem Hause passiert, das ein besonderes Referat aufgebaut hat, das dem maschinellen Berichtswesen dienen soll. Wenn man das schon tut, wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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deshalb so schmerzlich berührt, weil das in einem Hause passiert, das ein besonderes Referat aufgebaut hat, das dem maschinellen Berichtswesen dienen soll. Wenn man das schon tut, wäre es doch wohl an der Zeit gewesen
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mit der Personalpolitik hat sich die Öffentlichkeit sehr ausführlich mit dem Annahmeverfahren im Bundesverteidigungsministerium befaßt, ein Thema, das ja auch ein dafür zuständiger Unterausschuß im Verteidigungsausschuß aufgegriffen hat. Leider wird durch den Zeitdruck, den Ihre Beschlüsse
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den Verfassern des Kommentars gewissermaßen für farblos gehaltene Gutachtergruppe handelt. Meine Damen und Herren, ein Verfahren, das bereits in dieser Weise den Bewerbern in Einzelheiten bekanntgegeben ist, so daß sie sich darauf einrichten können, und
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dieses Hauses einfach schuldig, hier zu erklären, daß sich diese Damen und Herren mit allem Bemühen, das man überhaupt nur an den Tag legen kann, und mit allem Ernst dieser Aufgabe der Prüfung und der sachgemäßen
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bisher noch keinen gefunden, der mir wie in einer Reißbrettarbeit ein System auf den Tisch legen konnte, das ohne Fehler und Mängel ist. Wenn einmal besondere Fälle eintraten und ich eine Personalakte persönlich nachprüfen mußte, habe
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wegen der Gefahr höher honoriert werden muß als die Leistung des Mannes, der immer nur einmal aufsteigt, das scheint mir eine bare Selbstverständlichkeit zu sein, wie sie auch in allen anderen Staaten anerkannt wird. (Abg.
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habe die Hoffnung auf das gesunde Sozialempfinden dieses Bundestages. Ich weiß, daß dies ein Parlament ist, das sich wirklich ernst mit sozialen Problemen beschäftigt. Ich habe die Hoffnung, daß dieses Parlament auch seinen Soldaten materiell
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sie nicht so weit, daß dem Herrn Bundesfinanzminister noch die Möglichkeit bleibt, das Versprechen zu erfüllen, das er gestern an dieser Stelle gegeben hat, nämlich, die Milliardenbeträge, die eventuell für Stationierungskosten erforderlich werden und
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ich habe nicht den Eindruck, daß der Herr Verteidigungsminister diese Ausführungen hat entkräften können durch das Lob, das er gespendet hat, sehr freimütig nach allen Seiten, dem Haushaltsausschuß, dem Verteidigungsausschuß, (Abg. Schröter [
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Ihnen oft genug auseinandergelegt —, meine ich das personelle Anwachsen der Verteidigungsstreitkräfte. Da ist genügend Gelegenheit, das zu behandeln. Aber das braucht noch lange nicht identisch zu sein mit den Planungen bezüglich der Bewaffnung und der
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sogenannte Dozentenplan enthalten, der 300 neue Assistentenstellen und 100 neue Dozentenstellen vorsieht, so daß das Anliegen, das im Antrag Umdruck 685 (neu) von den Antragstellern der SPD vorgebracht worden ist ,sogar übertroffen wird.
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auch Ausdruck gab —, hier seien einzelnen Personen Danksagungen gewidmet worden. Wir haben uns verpflichtet gefühlt, das zu sagen, was wir gesagt haben, weil der Herr Minister leider den umgekehrten Weg gegangen ist. (
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. Außerdem bin ich durch Kabinettsbeschluß gebunden. Wenn Sie nun sagen, daß ein Argument unter anderen, das ich verwandt habe, nicht stichhaltig gewesen sei, so darf ich sagen, daß ich mich ja nur über
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(Präsident D. Dr. Gerstenmaie r übernimmt wieder den Vorsitz.) Eine zweite Bemerkung betrifft das Kapitel, das auch in diesem Jahr glücklicherweise etwas hat erweitert werden können, nämlich die Mittel für kulturelle Zwecke im Zonenrandgebiet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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gefragt. Und siehe da, es ergab sich, daß der Herr Minister in dem kleinen Examen, das der Ausschuß mit ihm veranstaltete, zu meinem eigenen Leidwesen nicht in der Lage war, jene elementaren Kenntnisse nachzuweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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die Aufgabenstellung des Ministeriums des Herrn Bundesministers Dr. Schäfer gesprochen hat. sondern daß er nur erklärt hat, das könnte ebenso gut von einem anderen Ministerium gemacht werden. Er will also wohl nur die Ministerstelle selbst einsparen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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erwähnten Präsidenten und Professor Otto Hahn erstens mitbesprochen und zweitens mitgebilligt worden. So leid es mir tut, das sagen zu müssen: es ist für dieses Haushaltsjahr das Maximum dessen, was unter dem Gesetz der Sparsamkeit,
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der Bundesrepublik ausgegeben werden kann. Wenn Sie jetzt die 44 Millionen genehmigen, dann bitte ich Sie, das nicht als Hindernis dafür zu betrachten, im nächsten Haushaltsplan an die 100 Millionen bewilligen zu können. (Lebhafter
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