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sie den alten David Hansemann zitierte: „In Geldsachen hört die Gemütlichkeit auf." Nun ja, das tut sie, und deshalb müssen wir uns schon in den Geldsachen genau äußern. Was sich da abgespielt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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vielleicht schon ihre heimatlichen Penaten aufsuchten. Meine Damen und Herren! Ich greife aus „dem Schicksal, das wir selbst in der Hand haben", und aus der ganzen Situation in bezug auf die Besatzungsmächte ein kleines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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, bleiben Sie bei Ihrem Antrag auf Herbeirufung des Bundesfinanzministers? (Abg. Dr. Gülich: Herr Präsident, das hätte keinen Sinn. Wir können ihn ja nicht aus dem Schlafwagen herausholen!) — Sie lassen den Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Materie macht diese Begründung unerläßlich. Im Haushaltsjahr 1954 hat das Hohe Haus für das Sportsanatorium in Isny, das unter der Verwaltung eines Vereins der Schwerbeschädigten steht, den Betrag von rund 400 000 Mark zum Bau eines Bäderhauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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bewilligt. Dieses Bäderhaus ist in der Zwischenzeit fertiggestellt worden. Der Verein unterhält in Isny ein Sportsanatorium, das über 50 Betten verfügt. Bei der geringen Zahl von 50 Betten ist die Inbetriebnahme eines Bäderhauses mit einem Hallenschwimmbad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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(Wangen) , würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich bei meiner Feststellung bleibe, daß all das, was Sie sachlich zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, nicht möglich gewesen wäre, wenn nicht — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1975 () [PBT/W07/00194]
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der Problematik, die ich soeben hinsichtlich der Erbfolge usw geschildert habe, gern umwandeln wollen, scheuen, das zu tun, weil sie dadurch die Liquidität ihres Unternehmens wegen der je nach Grundbesitz aufzubringenden Grunderwerbsteuern schmälern. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1975 () [PBT/W07/00194]
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) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben sehr viel Verständnis für das Anliegen, das die Abgeordneten der CDU/CSU in ihrem Gruppenantrag in der Begründung vorgebracht haben: Hilfe für den Mittelstand.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1975 () [PBT/W07/00194]
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. Die Frage ist natürlich nur, ob das Instrument geeignet ist, nämlich eine Neuauflage des Umwandlungsteuergesetzes, das von 1969 bis 1972 gegolten hat. Das Gesetz umfaßt drei Tatbestände: erstens den der Einbringung entweder des Gesamtvermögens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1975 () [PBT/W07/00194]
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, nicht gleichbedeutend mit Zustimmung. Das Argument der in der Zwischenzeit eingetretenen Legitimation des Regimes der DDR, das wir offen oder versteckt immer wieder aus den Reihen der Regierungskoalition hören, um ihre eigene Politik damit zu entschuldigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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zu einem kurzfristigen Wahlschlager '72 degradiert zu werden. Ich finde, es ist ein geschmeicheltes Urteil, das zu dem Ergebnis kommt, daß diese Politik dilettantisch angepackt und durchgeführt wurde — im übrigen ein fast wörtliches Zitat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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: Die Dummköpfe!) Ich hoffe, daß sich die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland dieses Spiel merkt, das diese Bundesregierung mit ihr getrieben hat. (Zurufe von der SPD) Diese Bundesregierung hat entgegen den deutlichen Warnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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vieles. (Zuruf von der SPD: Gott sei Dank!) Vieles wäre dazu zu sagen, das besonders Sie sehr notwendig hätten. Das ist alles gar nicht originell, das ist alles nachzulesen; nur kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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die Deutschen über viele Generationen. Welchen Sinn — damit komme ich zum Schluß hat eigentlich dieses Schicksal, das uns allen auferlegt ist? Das deutsche Volk hat über viele Generationen gegen zahllose innere und äußere Widerstände um seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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) Herr Abelein hat sich hier in der Art eines Exorzisten, eines Teufelsaustreibers, geriert und gemeint, das seien nun die Grundüberlegungen, die er für die CDU/CSU darlegen dürfe. (Dr. Ritz [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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ist es!) Ich komme im Zusammenhang mit den Bindungen, Herr Bundesaußenminister, zu einem Thema, das uns in diesen Tagen besonders bewegt. Der UNO-Generalsekretär Waldheim hat seinen Besuch in der Bundesrepublik angekündigt. Er wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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Regierung auf diesem Gebiet vorgefunden haben, meine Damen und Herren, das war jenes Stück deutscher Teilung, das eigentlich nicht mehr verbösert und schon gar nicht weiter vertieft werden konnte. Wenn Sie aber dennoch hier die Behauptung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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Bevölkerung drüben durch unsere Fernsehberichte — durch bestimmte, nicht durch alle — nicht ein Bild vermittelt bekommt, das für sie wie Hohn und Spott wirkt. Dies ist die Situation. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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(Beifall bei der CDU/CSU) Herr Abelein ist nicht nur unser Sprecher, sondern er sagt das, was wir alle empfinden. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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ich möchte Ihnen dazu ganz klar sagen: Die Möglichkeiten der Drei Mächte, die für uns handelten, das zu erreichen, waren isoliert nicht gegeben. Oder wollen Sie den Vorwurf erheben, sie hätten das schon früher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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will; denn sie ist die potentielle Regiegierung. Eine Opposition ist aber zweitens ein Instrument unseres Staates, das betont kritisch sein muß und in dieser kritischen Betonung durchaus auch verbal sehr deutlich und scharf werden darf. Drittens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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in der Sache nun wirklich nicht mit der Regierung übereinstimmt und nach ihren Überzeugungen auch nicht übereinstimmen darf, das auch bekundet. Sie haben die Chance, Herr Bundesminister des Auswärtigen, vor allen Dingen bei der Konferenz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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April 1953 die Ehe geschlossen haben. Denn der Gesetzgeber hatte nach Art. 117 des Grundgesetzes den Auftrag, das dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Recht bis zum 1. April 1953 anzupassen. Die Mehrheit des Rechtsausschusses ist der Ansicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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des Rechtsausschusses ist der Ansicht, daß allen Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geheiratet haben, das am Gleichheitsgrundsatz orientierte neue Namensrecht mit seiner Wahlmöglichkeit zugute kommen solle. Jedoch sei nicht zu erwarten, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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den Mehrheitsbeschlüssen des Rechtsausschusses von einer solchen Rücksichtnahme nichts zu bemerken. Ich habe zwar in einem Zeitungsinterview, das Sie heute gegeben haben, mit großem Interesse gelesen, Sie sähen noch Kompromißmöglichkeiten. Aber das würde bedeuten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]