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— eine Reihe von Beschlüssen zum Eherecht, die im Rechtsausschuß gefaßt worden sind, als materielles Unrecht, das von uns unter gar keinen Umständen hingenommen werden kann. Dazu gehört in erster Linie die Möglichkeit der Verstoßungsscheidung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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auf deiner einmal gewählten Fahrbahn; die Engländer sagen da: stay in your lane. Ich glaube, das nennt man auf deutsch „Prinzip der Spurtreue", aber davon ist bei Ihnen keine Rede mehr. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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des Hauses hier vorführt, vorzuführen beliebt, ist kein geordnetes, voraussehbares Verfahren — das Thema, über das wir hier sprechen, war uns vor vier Wochen noch gar nicht bekannt —, sondern ein Akt gesetzgeberischer Willkür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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Ihrem Entwurf abweichen, so finde ich, daß sich hier ein aus vielen Mosaiksteinchen zusammengesetztes Bild ergibt, das einen eindeutigen Eindruck erweckt. Wenn es Ihnen gelingt, im Verlaufe der weiteren Beratungen diesen Eindruck wieder zu verwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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: Ich habe im Unterausschuß auch ein Beispiel genannt!) — Sie haben uns kein Beispiel genannt, das nicht in irgendeiner Form im materiellen Recht verankert ist, sehr geehrter Herr Kollege Gnädinger. Das ist das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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bist, darfst du nicht geschieden werden? Thürk (CDU/CSU) : Frau Kollegin Schimschok, das, was Sie sagen, stimmt nach der Praxis nicht. Wir sind — ganz deutlich — nicht für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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einmal ganz deutlich machen, damit es auch jeder versteht: In der DDR haben wir ein Unterhaltsrecht, das überhaupt nur auf zwei Jahre befristet ist. Wir haben hier die Berufstätigenehe. Insofern war es notwendig, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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Kinder zu ermöglichen. Nach dem, was gestern hier im Bundestag zu dem berühmten Jahr der Frau, das ja gleichzeitig auch das Jahr des Denkmalschutzes ist, (Lachen bei der CDU/CSU) von der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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SPD und der FDP — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Jetzt wollen Sie das, was der Gesetzgeber tun muß, wieder dem Richter zuschieben!) — Aber Entschuldigung, Richter sind nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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es merken. (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Jawohl!) Das zweite Problem, das der Erörterung bedarf, ist mit der Frage zu umschreiben, was soziale Sicherung den begünstigten Menschen insgesamt wert ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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Atomgesetz, wie sie die Bundesregierung vorgelegt hat, ergeben haben. In der ersten Fortschreibung ihres Energieprogrammes, das unter anderem einen wesentlichen Ausbau im Bereich der Kernenergie vorsieht, betont die Bundesregierung in der Textziffer 64: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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. Auf Grund der Ölkrise revidierte er dann seine Haltung. Außerdem wurde schnell ein nichtnukleares Energieforschungsprogramm zusammengeschrieben, das seinen Schwerpunkt in der Kohleforschung hatte. Der damalige Bundesminister der Finanzen, Helmut Schmidt, erklärte in einem Vortrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1975 () [PBT/W07/00147]
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beschleunigt durchgeführt werden soll. Hierfür hat eine Sachverständigengruppe der Unterkommission Nord der Deutsch-Niederländischen Raumordnungskommission ein Arbeitsprogramm erstellt, das in der letzten Sitzung dieser Unterkommission am 23. Januar 1976 in Groningen beraten worden ist. Danach soll unverzüglich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1976 () [PBT/W07/00220]
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von Abwärmeeinflüssen und sich daraus ergebender möglicher Umweltänderungen verwendet werden können. Dabei wird weitgehend auf Material zurückgegriffen, das nur bei der Sternwarte Bochum in der hierfür notwendigen Qualität vorhanden ist. Das Vorhaben ist Teil eines umfassenderen Projekts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1976 () [PBT/W07/00220]
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: Ich habe Ihnen darlegen können, Herr Kollege, daß es sich hier um ein Vorhaben handelt, das im Bereich des Umweltbundesamtes seine Anbindung hat. Eine Notwendigkeit der Abstimmung dieses speziellen Projekts hat sich nicht ergeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1976 () [PBT/W07/00220]
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zur Verfügung. Wir kommen zur Frage 1 des Herrn Abgeordneten Reiser: Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das Zeugnisverweigerungsrecht auch auf journalistisch nicht hauptberuflich tätige Personen auszudehnen, soweit sie für die Herausgabe von periodischen Druckwerken ausdrücklich verantwortlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1975 () [PBT/W07/00180]
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militärischen, sondern auch im zivilen Bereich der staatlichen Verwaltung tätig. Der Sinn dieser Katalogisierung besteht darin, das von den öffentlichen Diensten benötigte Material in einer schematischen und datentechnisch geordneten Form zu beschreiben, um auf diese Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1975 () [PBT/W07/00180]
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errechneten Auslastungsziffern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin liegen erst bis zum dritten Quartal 1974 vor, für das sich ein Auslastungsgrad von 82,4 % für die verarbeitende Industrie ergab. Präsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1975 () [PBT/W07/00180]
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für eine abgestufte Bewertung derartiger Belastungen schaffen. Die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel fördert ein Projekt, das sich mit den Ursachen vorzeitiger Berufs- und Arbeitsunfähigkeit befaßt. Ferner wird vom Bundesministerium für Forschung und Technologie eine Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1975 () [PBT/W07/00180]
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in Schweden? Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das schwedische Modell, das uns auch durch verschiedene Publikationen bekannt ist, dürfte auch für die deutschen Forschungen Anregungen gegeben haben. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1975 () [PBT/W07/00180]
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landwirtschaftlicher Unternehmer in der Altershilfe nur dann, wenn der Betreffende noch nicht das Recht auf Weiterversicherung hat, das ihm bereits nach fünfjähriger Beitragspflicht zusteht. Sollte Ihrer Frage ein solcher Fall aus der Praxis zugrunde liegen, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1975 () [PBT/W07/00180]
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, weil ja die Mitglieder der KtK — hier befinden sich ja auch einige Kollegen Ihrer Fraktion, die das bestätigen können — in ihren bisherigen Beratungen durchaus zu dem Ergebnis gekommen sind, daß man Pilotprojekte, also Modellversuche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1975 () [PBT/W07/00180]
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gekommen, nachdem man bisher auf Grund aller Informationen und Zusicherungen aus dem Bundesministerium für Forschung und Technologie, das für solche Versuche zuständig sein sollte, davon ausgehen konnte, daß erst der Bericht und die Empfehlungen der „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1975 () [PBT/W07/00180]
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(CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß das, was Sie bisher an Auskünften zu diesem Problem gegeben haben, für die Mitarbeiter der betroffenen Raffinerie, deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1975 () [PBT/W07/00180]
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statistischer Daten handelte, auch die DDR einbezogen werden konnte. Demgegenüber behandelte der Zweite Familienbericht ein Spezialthema, das eine wesentlich differenziertere Darstellung und kompliziertere Analysen erforderte und entsprechend dem Berichtsauftrag auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt blieb. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1975 () [PBT/W07/00180]