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die Bundesregierung bereits im Oktober 1970 das „Sofortprogramm über die Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung" vorlegte, das in diesem Hohen Hause auch ausgiebig diskutiert worden ist. Im Gegensatz zu früheren CDU/CSU-Regierungen hat die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes. Mit diesem Gesetz wird ein weiterer Programmpunkt aus dem Programm für innere Sicherheit verwirklicht, das gemeinsam von den Innenministern des Bundes und der Länder im Juni 1972 der Öffentlichkeit vorgelegt worden war. Die Berichterstatter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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zu dieser Gesamtkonzeption das volle Einverständnis der Innenminister der Länder herbeizuführen, und zwar unter Einschluß von Bayern, das seinerzeit jedenfalls die Einführung eines Bundeskriminalamtes überhaupt abgelehnt hatte. Es ist ja interessant zu beobachten, in welchem Maße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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ein Teil des Gesamtprogrammes zur inneren Sicherheit, durch das ebenso das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesgrenzschutz, das Ausländerzentralregister und die Ausstattung der Bereitschaftspolizei personell, finanziell, technisch und organisatorisch grundlegend verbessert worden ist und verbessert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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worden ist und verbessert wird. Außerdem ist der vorliegende Entwurf nur ein Teil des Ausbaues des Bundeskriminalamtes, das in die Lage versetzt werden muß, die ihm übertragenen Aufgaben in einer dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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der vermögenswirksamen Leistungen von 13 auf 26 DM, die Anhebung der Stellenplananpassungszuschläge von 6 auf 7 %, das Inkrafttreten der erhöhten Stellenplananpassungszuschläge zum 1. Januar 1973 und die Einbeziehung der Mindestversorgungsempfänger neben einem Antrag, der die Polizeizulage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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vermerkt wird, daß nämlich dann, wenn es um die Besoldung der Beamten geht, dieses Haus, das zu einem nicht unwesentlichen Teil aus Beamten besteht, geneigt sei, besonders grozügig zu sein. Das haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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etwa das, was aus der Mineralölsteuer herauskommen soll — an unmittelbar in den Konsum fließenden Ausgaben herauskommt, das, Herr Kollege Berger, können Sie nun nicht bestreiten. Ich meine, daß die Opposition hier einmal wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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, meine ich, gerechtfertigt. Wir sind der Meinung, daß hier ein sehr schwerwiegendes Versäumnis vorlag, das beseitigt werden mußte. Mit dieser Entscheidung kommt auch zum Ausdruck, daß gerade die Polizei, der Grenzschutz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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Das ist der Grund, warum wir Sockelbeträge vorsehen mußten. Die Bundesregierung sieht sehr genau das Problem, das sich durch eine Verkürzung der Abstände in Richtung auf eine Nivellierung ergibt. Nur, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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Partei oder Vereinigung sei die Ersatzorganisation einer verbotenen Partei. Das Begehren der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I, das diese an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz richtete, bezieht sich vielmehr auf eine Strafverfolgung wegen der Tätigkeit für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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Landesamt geben können, die das Landesamt selbst hat und selbst hätte der Staatsanwaltschaft zuleiten können, wenn es das für verträglich gehalten hätte mit dem Bedürfnis nach Geheimhaltung über den Erkenntnisstand und über die Quellen des Verfassungsschutzes. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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mit den Grundsätzen der Arbeit des Verfassungsschutzes nicht vereinbar wäre, wenn wir durch Vorlage des gesamten Materials, das wir über die DKP haben, die DKP darüber unterrichteten, was wir über sie wissen, und wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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einen solchen Bericht nicht. Er konnte deshalb auch nicht herausgegeben werden. Anderes die DKP betreffendes Material, das aber für das Strafverfahren, wie ich dargelegt habe, ohne jedenBelang ,gewesen wäre, konnte aus anderen Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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verfassungsfeindlicher Ziele durch eine Partei an sich so lange nicht strafbar ist, solange die Partei nicht durch ,das Bundesverfassungsgericht verboten ist. (Dr. Klein [Göttingen]: Sofern ,das eine Partei ist!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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die Partei nicht durch ,das Bundesverfassungsgericht verboten ist. (Dr. Klein [Göttingen]: Sofern ,das eine Partei ist!) Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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wenn der Beamte von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle abweicht, weil sein Kind, das mit ihm in einem Haushalt lebt, wegen seiner oder seines Ehegatten beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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die Frage erörtert — auch mit Herrn Professor Niemeyer aus Marburg —, ob es nicht denkbar wäre, das rein mathematische Proporzsystem anzuwenden. Es ist eigentlich eine Überlegung, die sehr naheliegt; denn sie besagt ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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zweiten Beratung des Entwurfs vor. (Zuruf von der SPD.) — Ich bin gebeten worden, das hier bei dem Bericht zu begründen. Es ist einstimmiger Beschluß. Es stößt wohl nicht auf Schwierigkeiten, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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angefügt: „Bei der Kürzung bleibt von der Rente ein Betrag in Höhe des Kindergeldes außer Betracht, das ohne Anwendung des § 8 Abs. 1 des Bundeskindergeld-Gesetzes für die Kinder des Rentenberechtigten zu zahlen wäre." Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Parlament ausgeschiedene Kollege Dr. Brand (Pinneberg) , der aus politischen Gründen zurückgetreten ist, bereit erklärt, das Wort zu ergreifen, und hat unsere Enttäschung zu glätten versucht. Aber das war bei der Gesamtabstimmung. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Kinder mit vielen Geschwistern getan. (Beifall bei der SPD.) — Einen Augenblick! Wenn wir das als Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion selbst sagen, ist das Bedauern sorgar glaubwürdig. Diese Kritik aus dem Munde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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des Auftrags des Bundestages vom März 1969 betrachten will, meine Damen und Herren, ist das Ansinnen, das Kindergeld mit einem Familienbeitrag von nur 10 DM insgesamt für eine Familie mit vier, fünf oder mehr Kindern an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Aber auch wenn dieses ungenügende Gesetz, das wir heute in zweiter Lesung beraten, Wirklichkeit werden sollte, ist dieser Satz falsch. Das erste Jahr der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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vierte und fünfte Kind, nachdem im Ausschuß nur vom vierten Kind die Rede war. Ich vermute, das hängt damit zusammen, — (Zuruf des Abg. Burger.) — Doch, Herr Kollege Burger, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]