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die Abhängigkeit riesenhafter ausländischer Konzerne zu geraten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es mag überraschen, das im Rahmen einer Kohledebatte zu hören. (Zuruf von der Mitte: Gerade richtig!) Aber wir sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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werden soll. Der Herr Bundeswirtschaftsminister oder sagen wir genauer: die Bundesregierung insgesamt hat ja einige Möglichkeiten, das zu beschleunigen. Jedenfalls wären wir bereit, noch in der Ausschußberatung in das Gesetz Möglichkeiten hineinzuschreiben, um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Möglichkeit verschafft werden soll, über den Grund und Boden zu verfügen. Eines fehlt in diesem Gesetz, das zunächst von der Kohle her konzipiert war, und fehlt in der Erklärung der Bundesregierung — es geht allerdings natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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hat? Ihr FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen!) — Ich darf vielleicht den Herrn Ministerpäsidenten von Nordrhein-Westfalen bitten, das zu beantworten. (Heiterkeit.) Jedenfalls darf nach unserer Auffassung die Bundesrepublik keine Insel großer Energiekosten innerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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von Öl oder jede Abbremsung der Errichtung von Raffinerien falsch wäre. Das eine führt zu einer Verteuerung, das andere führt zu einer Minderung der bereits jetzt schon nicht voll möglichen Befriedigung, des Bedarfs an leichten Fraktionen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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, vor dem der Deutsche Bundestag seine politische Entscheidung treffen muß. Es ist vielleicht eine schlechte Dramaturgie, das an den Anfang meiner Darlegungen zu setzen. Vielleicht wäre es dramatischer gewesen, ans Ende die warnenden Worte von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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. Aber diese schuldige Anerkennung (Zurufe von der FDP) hindert nicht unsere Besorgnis gegenüber einem Kohleanpassungsgesetz, das in einer zu kurzen Zeitdimensionierung von kaum mehr als zwei Jahren ein Zechensterben mit flankierenden Tröstungen werden könnte. Gewiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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mit einem, wie ich glaube, stärkeren Akzent — um die konstruktive Lösung der Stabilisierung des Förderniveaus, das für die deutsche Steinkohle an Rhein und Ruhr und Saar insgesamt eher bei 110 Millionen Tonnen liegen sollte; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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, wißt ihr. Das sollte man auch auf die Kohle anwenden. Nun zu einem wichtigen Kapitel, das unmittelbar die Aufgabe des Landes angeht: Energiekonzept, Sozialplan und Entwicklungsprogramm Ruhr bilden eine Einheit. Das Land ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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ich darzulegen versucht habe, nur in Zusammenarbeit mit dem Bund können. Ein Strukturprogramm aufstellen zu wollen, das diese Umstrukturierung in zwei Jahren vollziehen will, das würde, wie gesagt, eine unverantwortliche Täuschung sein. Einen
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sein. Einen Plan zu erarbeiten, nach dem die Umstrukturierung in sechs Jahren bewältigt werden soll, ,das wäre ein notwendiges und mögliches Gemeinschaftsunternehmen von Bund und Land. Das müßte in der Synchronisierung mit dem Konjunkturaufschwung möglich
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: „Das Saarland zehn Jahre nach seiner Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland — Bilanz und Aufgaben", das ich dem Präsidium und den Abgeordneten dieses Hauses habe zustellen lassen. Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Sicherheit voraussagen konnte, wie sich diese Maßnahmen im einzelnen auswirken würden. Für die Eingliederung eines Gebietes, das sich unter sorgfältiger Trennung von der Bundesrepublik in einem andersartigen Wirtschafts-, Steuer- und Währungssystem, natürlich auch in vielen
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eine solche sachliche Überprüfung durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung möglich zu machen, wurde dieses Memorandum vorgelegt, das ich im Zusammenhang mit der heutigen Debatte erwähne, weil es neben der Standortsituation im wesentlichen die Fragen zum Gegenstand
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es wird eher noch ärger werden, wenn nicht im Ballungsraum Saarland ein modernes Strukturbild verwirklicht werden kann, das auch moderne Wachstumsindustrien einschließt. Warum sollten solche modernen und zukunftsträchtigen Industrien nicht auch an der Saar wie im übrigen
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wird eine moderne Struktur des Steinkohlebergbaus diesem Gesichtspunkt eben Rechnung zu tragen haben. Meine Damen und Herren, das erreicht man aber nicht einfach dadurch, daß man stillegt und entläßt. Das wäre eine Kette ohne Ende,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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: es kommt nämlich in der Form von Sorgen und unangenehmen Problemen zurück, wenn es darum geht, das zu realisieren, was in einer Stunde vielleicht etwas zu leichtzüngig gesagt worden ist. (Beifall in der Mitte
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sein, wenn Menschen zehn Jahre in einer so schwierigen Frage arbeiten, sich mit einem Problem beschäftigen, das in der ganzen Welt eine Rolle spielt. Aber ich meine, eins sollte niemand, weder direkt noch indirekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Radikalisierung eine Suppe mit auslöffeln zu müssen, wird bei diesem Auslöffeln manches Salz auf der Zunge spüren, das er vielleicht früher selbst in diese Suppe getan hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich
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sein Kollege Röder von der Saar. Betroffen sind hier nicht nur die Bergarbeiter. Wenn wir versuchen, das den anderen Menschen klarzumachen, dann müssen wir auch denen an der Ruhr klarmachen, was andere schon hinter sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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bei der CDU/CSU.) Deshalb ist hier sorgsam alles abzuwägen. Und das Dritte, über das wir uns auch Rechenschaft geben sollten: Wie immer am Schluß die Form aussehen wird, ordnungspolitisch entsteht ein größeres
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, die andere Sachkundige oder Besorgte an uns herantragen, zu erörtern. Wir stehen vor einem Problem, das wir lösen müssen, wenn wir ein modernes Land bleiben wollen. Das Problem ist lösbar, und ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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des in hartem Wettbewerb errungenen Besitzstandes dieser Wirtschaftsräume auf dem Markte scheint mir daher ein Anliegen zu sein, das nicht vernachlässigt werden darf. Die Strukturveränderungen auf dem Energiemarkt haben sich aus ökonomischen Gründen im energiearmen Bereich zwangsläufig rascher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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sondern daß sie Ausdruck einer weltweiten Bewegung ist. Die Zahlen ides Weltenergieverbrauchs, aber auch das Material, das die Europäische Gemeinschaft und auch ,die OECD zur Verfügung gestellt haben, lassen dies allzu deutlich erkennen. Wir
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— als auch die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohle falsch waren. Ich möchte hinzufügen: wenn das vorliegende Gesetz, das als Kernstück der kommenden energiepolitischen Debatten in den Ausschüssen anzusehen ist, nicht in ganz entscheidenden Punkten geändert wird,
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