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und erst recht jeder reale Schritt zur Integration ohne die positive Begleitung der ehemaligen Besatzungsmächte, der ehemaligen Siegermächte nicht möglich ist. Da gibt es eine Fülle von vertraglichen Vereinbarungen hinüber und herüber, zweiseitig und vielseitig. Welche Gespräche sind inzwischen in Gang gesetzt worden? Was sind die Gesprächsthemen und die Gesprächsfelder? Was sind die erkennbaren Orientierungslinien für die Haltung der ehemaligen Besatzungs- und Siegermächte bei diesem Prozeß der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands? Präsidentin Dr. Süssmuth: Frau Staatsministerin Adam-Schwaetzer. Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
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Menschen in der DDR würden für ihre gute Arbeit gutes Geld bekommen, die Regale würden sich auf einen Schlag füllen, und westliche Investitionen kämen schneller. (Kraus [CDU/CSU]: So ein Unsinn!) Die Befürchtungen, die Notenpresse könnte von der DDR in Gang gesetzt werden, sind doch albern, meine Damen und Herren. Die DDR hätte überhaupt keine Notenpresse mehr. Und Sie werden das auch noch verstehen, Graf Lambsdorff. (Stratmann [GRÜNE]: Annexion!) Eine Garantie dafür, daß durch die Einführung der D-Mark der Massenexodus aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
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ist — uns Sozialdemokraten, ich denke, dem gesamten Haus ist es Ernst damit — , daß wir den Prozeß der Einheit jetzt organisieren, daß wir ihn gemeinsam mit den Menschen in der DDR organisieren, denn deren Verdienst ist es, daß die Revolution in Gang gesetzt worden ist, deren Verdienst ist es, daß die deutsche Einheit jetzt eine nahe Perspektive ist, der muß auch fair und sachlich über die politischen, ökonomischen und ökologischen Rückwirkungen, die dieser Einheitsprozeß auf die Bundesrepublik hat, streiten. (Zustimmung bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
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DDR zusammen etwa 300 Milliarden DM Investitionsbedarf ausmachen. Das kann nicht allein die Wirtschaft organisieren. Hier sind auch öffentliche Mittel notwendig, so wie der Wiederaufbauprozeß bei uns in der Bundesrepublik nicht allein durch Wirtschaft, sondern auch durch öffentliche Mittel in Gang gesetzt worden ist. Ich frage jetzt angesichts des ökologischen Sanierungsbedarfs — 300 Milliarden DM allein für Energie und Gewässer habe ich genannt — und angesichts der Notwendigkeit, den Menschen in der DDR durch schnell wirkende Hilfen auch eine ökologische Perspektive zum Bleiben zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
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das Parlament ihr ins Geschäft hineinredet? Es ist unangenehm, wenn die Parlamente den Regierungen Weisungen erteilen wollen. Keine Regierung sieht das gerne, auch die unsere nicht, wie wir heute feststellen werden. Ich sehe, daß die europäische Forschungsinitiative, die jetzt in Gang gesetzt worden ist, im großen ganzen positive Ansätze hat. Von daher kann ich an dieser Stelle keine grundlegende Kritik in Bausch und Bogen aussprechen, sondern nur partielle. (Timm [FDP]: Sehr schön!) Ich glaube, es verbindet uns, daß wir uns auch gegenseitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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tragen. (Beifall bei der SPD) Bisher ist noch niemals die Produktion einer neuen Waffe nur einer Seite vorbehalten geblieben. Das Mitglied des Politbüros der SED Hermann Axen hat vor zwei Tagen in Prag von einer Rüstungsspirale gesprochen, die neu in Gang gesetzt werden könnte. Von der Möglichkeit, daß auch die Sowjetunion neue binäre Waffen produziert — leichter zu lagern, schwerer zu kontrollieren —, spricht die Bundesregierung nicht. Daß es eine Antwort der östlichen Seite geben kann, hat die Bundesregierung entweder nicht bedacht, oder sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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Aufgaben brauchen. Das ist der eigentliche Skandal. Natürlich gibt es viele zusätzliche Detailskandale, etwa die Sache mit dem Flugbenzin über die Sie auf Grund des von uns eingebrachten Gesetzentwurfs — wir helfen der Bayerischen Staatsregierung, die das ja im Bundesrat in Gang setzen will; wir sind ja gar nicht so — noch vor der Verabschiedung des Haushalts erneut abstimmen und befinden können. Die Rückkehrer, die diesmal anders stimmen, die diesmal mit uns stimmen, werden herzlich begrüßt. Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPD) Ein Detailskandal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1988 () [PBT/W11/00090]
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System insgesamt eigentlich keine Mechanismen kennt, technische Entwicklung gesellschaftspolitisch zu beeinflussen und zu gestalten? Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Genau dies, Herr Kollege Catenhusen, haben Sie ja gerade mit Ihrer Enquete-Kommission festgestellt. Es ist notwendig, daß das Parlament, bevor technologische Entwicklungen in Gang gesetzt werden, versucht, die politische Tragweite, die politischen Folgen dieser Prozesse in sich selber aufzunehmen und zu diskutieren, so daß wir als Parlament nicht Gefangener des technologischen Prozesses werden, sondern ihn für die Mehrheiten selbstverantwortlich zu steuern versuchen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
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SPD) : Herr Staatssekretär, wie kommt es denn, daß die Kommunikation zwischen den einzelnen Ländern und auch zwischen dem Bundesgesundheitsamt und den Universitäten, was Forschungsergebnisse betrifft, so schleppend vorangeht, daß das Bundesgesundheitsamt immer meint, es müsse erst noch eigene Untersuchungen in Gang setzen, um nachzuprüfen, was in zahlreichen anderen Untersuchungen bereits bestätigt ist? Können wir uns das leisten, wenn es um Gesundheitsschutz geht? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Dr. Götte, gestern ist in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
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sage das pauschal — mit den Inhalten und den Maßnahmen zur Forschung, Aufklärung und Betreuung in diesem Bereich übereinstimmen, haben wir keinerlei formale Bedenken erhoben — wir haben z. B. nicht verlangt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen —; denn wir wollten, daß das Programm in Gang gesetzt wird. Politisch haben wir gewollt, daß Sie sich gegenüber bayerischen Vorstellungen der Ausgrenzung oder Einsperrung durchsetzen mögen. (Rossmanith [CDU/CSU]: Na, na!) Von diesem grundsätzlichen Ansatz werden wir auch künftig ausgehen und Sie in diesem Ausschnitt Ihrer Politik weiterhin unterstützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Bundesregierung setzt die Umweltpolitik konsequent fort. Sie baut auf der früheren Umweltpolitik auf. Ich möchte hier zu diesen Schuldzuweisungen nicht Stellung nehmen. Ohne das erste Umweltprogramm von 1971 unter dem Umweltminister Genscher, wo ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden DM in Gang gesetzt worden ist, säßen wir heute nicht vor dieser Bilanz. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Es ist einiges versäumt worden. Diese Verantwortung trifft nicht eine Gruppe allein. Ich erinnere an das Verhalten der früheren Bundesratsmehrheit. Aber Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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rentieren, sondern diejenigen, die bislang daraus ihren höchstpersönlichen und wirtschaftlichen Vorteil gezogen haben, damit rechnen müssen, daß sie zur Rechenschaft gezogen werden, können wir in weiten Bereichen den verhängnisvollen Kreislauf durchbrechen und eine Dynamik zur Verbesserung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Gang setzen. Das Strafrecht, das Bußgeldrecht und das zivilrechtliche Schadensersatzrecht können, wenn sie wirkungsvoll dieser Herausforderung entsprechend ausgestaltet sind, hierzu einen wertvollen und unersetzbaren Dienst leisten. Das weiß auch die Bundesregierung seit Jahren, doch geschieht praktisch bis zum heutigen Tage nichts. Noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Art. Die heutige Struktur, die weitgehend vom Monopol der Deutschen Bundespost bestimmt wird, ist nicht mehr zeitgemäß, da die schnelle technologische Innovation zunehmend neue Dienste und Anwendungen ermöglicht, die von einem alleine nicht mehr rechtzeitig und im vollen Umfange in Gang gesetzt werden können. Unsere Fraktion begrüßt daher besonders die Pläne des Postministers, alte Zöpfe bei der Post abzuschneiden und die Voraussetzungen für den Fortschritt zu schaffen. Das vom Postminister erarbeitete Reformkonzept ist ausgewogen. Extrempositionen haben darin keine Chance. Es bleibt sichergestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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freche Post! — Heiterkeit) Ich meine das auch mit den gleichen Attributen, wenn Sie das hören wollen. Der Bundespostminister stellt jetzt die Weichen dafür, daß wir mit einem riesigen Aufwand — es sind 300 Milliarden DM in der Diskussion — eine Entwicklung in Gang setzen, die im weiteren ganz zwangsläufig insbesondere zu Lasten der Arbeitsplätze geht, zu Lasten der Arbeitsplätze bei der Bundespost, zu Lasten der Arbeitsplätze in allen möglichen Anwenderbereichen, zu Lasten insbesondere aber auch — das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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SPD]: Aha! — Haack [Extertal] [SPD]: Jawohl!) Die CDU/CSU-Fraktion ist überzeugt, daß die Vorkommnisse der letzten Zeit ein Handeln zwingend notwendig machen. (Vosen [SPD]: Endlich kapiert!) Wenn Teile des Gemeinwesens gegen die gemeinsamen Regeln verstoßen, muß der Staat Kontrollmechanismen in Gang setzen. Er muß denjenigen Sanktionen androhen, die gegen Gesetze verstoßen, und er muß diese Sanktionen gegebenenfalls auch anwenden. (Beckmann [FDP]: Sehr gut!) Sie müssen denjenigen die Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens deutlich machen, die sich darüber nicht im klaren sind, oder sie müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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ist keine Unverschämtheit, Herr Wernitz. Ich kann Ihnen sagen, daß SPD-Kollegen im Haushaltsausschuß genau umgekehrt argumentiert haben. Sie haben gesagt, durch dieses Gesetz werde eine neue Besoldungsrakete (Broll [CDU/CSU]: Unerhört!) in Richtung Bundeswehr, in Richtung Arbeiter und Angestellte in Gang gesetzt. (Bernrath [SPD]: Keinen Schimmer!) Und es war dann doch die Vernunft etwa des Kollegen Kühbacher und anderer Kollegen, die sie zu der Überzeugung führte, daß diese Bemerkungen eher in der Lage wären, dieses Gesetz zu gefährden, als etwas Gutes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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zum Gratisgut zu erklären. Kapitalkosten und steigende Arbeitskosten werden gegeißelt. Naturkosten kommen in solch einem Bild der Ökonomie überhaupt nicht vor. Wir sind der Auffassung, daß jeder Produktion eine Produktlinienanalyse und eine Produktfolgenabschätzung gesellschaftspolitisch vorausgehen müssen, bevor ein Produktionsprozeß in Gang gesetzt wird und das Produkt auf den Markt geworfen wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Das heißt, wir müssen uns ein klares Bild über die Rückholbarkeit und die Fehlerfreundlichkeit eines Produktes machen. Es wird dann außerdem klar, daß Atomtechnologie und Gentechnologie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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freiwillige Absprachen ausschließlich zwischen staatlichen Organisationen und der Industrie ausgemauschelt werden. Den krassen Mißerfolg dieses Instrumentes haben wir im Abfallbereich und bei den Treibgasen gesehen. Würde dieser Begriff ernstgenommen, so müßte über ökologische Belange und Zielvorstellungen ein gesamtgesellschaftlicher Diskussionsprozeß in Gang gesetzt werden. Das ist deswegen unverzichtbar, weil Ihre Technologie-, Wirtschafts- und Umweltpolitik auf die Schaffung einer synthetischen Umwelt, die Schaffung einer kümmerlichen, wirtschaftlich absolut verwertbaren und patentierbaren Umwelt hinausläuft. (Beifall bei den GRÜNEN) Einer der Repräsentanten dieser Zielvorstellung und Stichwortgeber, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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Wir haben die Umsatzsteueroption gemeinsam im Haushaltsstrukturgesetz, also Dezember 1981, abgeschafft. Alle Beteiligten wußten also über drei Jahre, daß die Umsatzsteueroption Ende 1984 abläuft. Wer trotzdem am 31. Mai 1984 — das ist innerhalb Ihrer Frist — noch ein solches Unternehmen in Gang setzte, war entweder grob fahrlässig oder er setzte darauf, daß man den Gesetzgeber in die Knie zwingen kann. Weder für grob fahrlässige noch für Leute, die den Gesetzgeber in die Knie zwingen wollen, soll man eine Belohnung aussprechen. Das tun Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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an die Dienststellen des Bundes gesprochen, donnerstags einen Dienstleistungsabend bis 20.30 Uhr einzurichten. (Feilcke [CDU/CSU]: Warum sagen Sie das so ironisch?) Wenn es der Bundesregierung damit ernst wäre, hätte sie einen Dienstleistungsabend längst auf dem sogenannten kleinen Dienstweg in Gang setzen können. Anbieter von Dienstleistungen unterliegen schon heute keiner gesetzlichen Einschränkung hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten. Mit dieser Gesetzesempfehlung wird vielmehr der Eindruck erweckt, als würde hier etwas bisher Verbotenes nunmehr erlaubt. Was ist das übrigens für eine eigenartige Gesetzgebungspraxis, Dinge zu empfehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1989 () [PBT/W11/00147]
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sie einverstanden? — Dann rufe ich die Frage 56 des Abgeordneten Gansel auf: Gibt es aus den letzten fünf Jahren ein Ermittlungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder Außenwirtschaftsgesetz wegen illegaler Lieferungen von Kriegswaffen oder Rüstungsgütern, das durch eine Initiative der Bundesregierung in Gang gesetzt wird? Bitte schön. Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Zuwiderhandlungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz durch rechtswidrige Ausfuhren werden durch die Oberfinanzdirektionen und Zollfahndungsämter verfolgt. Diese Behörden haben in den letzten fünf Jahren rund 30 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Ordnungswidrigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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bitte schön. Gansel (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich mit Hinweis auf meine Frage Ihre Antwort so verstehen, daß nur ein einziges Mal ein Verfahren von der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Außenwirtschaftsgesetz in Gang gesetzt worden ist und daß das ausgerechnet die sogenannte U-Boot-Affäre ist? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Wir führen keine Statistik über die Informationen, die wir gelegentlich erhalten. Ich kann das also so nicht bestätigen, was Sie gefragt haben, weil die Statistik nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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Aufgabe von nationaler Bedeutung handelt. Andere Demokratien wie die USA oder Frankreich haben sich da leichter getan. Man müßte dem hinzufügen: Auch Teile der deutschen Länderparlamente haben sich in dieser Frage viel leichter getan. In Nordrhein-Westfalen sind entsprechende Beschlüsse in Gang gesetzt worden. Auch das baden-württembergische Landesparlament ist dabei, entsprechende Fragen zu diskutieren. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Die Bayern waren die ersten!) Ich kann in dieser Frage nur resümieren: Trotz zahlreicher Technikkontroversen in den vergangenen Jahren verfügen wir über keine angemessene Einrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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Einrichtung neuer Spielhallen neben den vorhandenen sprunghaft angestiegen ist. Die Regelung ist also ein echter Flop. So wurden z. B. in Duisburg seit Änderung der Spielverordnung zusätzlich zu dem Bestand von 194 Spielhallen innerhalb kürzester Zeit 101 neue Antragsverfahren in Gang gesetzt. Aus allen Ecken unserer Republik ließen sich leider ähnlich problematische Zahlen nennen. (Conradi [SPD]: Das ist Bangemanns Wachstum!) Nun könnte der Wirtschaftsminister kommen — ich fürchte, er wird es tun — und behaupten, daß dieser Vorstoß gegen die Spielhallenflut, wenn er denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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noch einmal im Grundansatz nachzudenken. Von „Fortschritt '90" könnte man nur dann sprechen, wenn die Sozialdemokraten diese überholten Vorstellungen über stärkere Umverteilung über Bord werfen würden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Ein gewaltiges Umverteilungsprogramm über Steuererhöhungsmaßnahmen wird jetzt in Gang gesetzt. (Beifall bei der CDU/CSU — Schütz [SPD]: Das Wort „Ökologie" kommt bei euch gar nicht vor!) Wie hoch dieses Volumen ist, wird erst deutlich, wenn man sich einmal vor Augen führt, welch gewaltige Finanzmasse eine Erhöhung um 50 Pf bewegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1989 () [PBT/W11/00166]