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werden; dagegen hätten wir nichts. (Beifall bei der FDP) Konkret zu Ihrem aktuellsten Antrag: Sie beklagen darin ungeniert Zustände, die Sie in den sieben Jahren von Rot-Grün, in denen Sie mitregierten, hätten ändern bzw. bei denen Sie Veränderungen hätten in Gang setzen können. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie beschwören insbesondere immer wieder die ungelöste Endlagerfrage. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie uns doch Schacht Konrad besuchen!) Sie haben damals den AK End installiert. Dessen Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2009 () [PBT/W16/00211]
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entfernt, meine Damen und Herren. Grundlage des Kolloquiums sind die acht preisgekrönten Arbeiten. Sie bilden auch die gedankliche Grundlage der Diskussion. Wir wollen die Erfahrungen und Einsichten dieser Preisträger in ihrer Auseinandersetzung mit dem Thema nutzen und neue Erkenntnisprozesse in Gang setzen. Kein neuer Wettbewerb, sondern Weiterentwicklung, wie Kollege Krüger es nannte: progress in work -- ich finde, das ist genau der richtige Gedanke. Die Auslober werden in Kürze Struktur und Dauer dieses Kolloquiums festlegen. Der Zweck ist die Klärung der Entscheidungsgründe. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1996 () [PBT/W13/00104]
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und weil alle, einschließlich der Zuwanderer, in die Rechtsgemeinschaft einbezogen werden. Das müssen wir erreichen. Das müssen wir uns als Zukunftsprognose vor Augen führen. Sie müssen versuchen, Ihr Vorstellungsvermögen so weit zu entwickeln, daß Sie beide Entwicklungen vergleichen, die in Gang gesetzt werden, wenn wir auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verzichten oder wenn wir sie vollziehen. Ich glaube, wenn wir es bei dem Status quo belassen, dann werden wir eine zunehmende Entfremdung der Zuwanderer haben, dann werden wir eine Abkehr der Jugendlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1999 () [PBT/W14/00040]
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werden können. In kleineren Unternehmen - Sie haben selbst darauf hingewiesen - fehlen die Erfahrungen mit der Betriebsverfassung. Ist es unter diesem Gesichtspunkt nicht sinnvoll, dass die Bundesregierung ein öffentlich gefördertes Informations- und Qualifizierungsprogramm zur Aufklärung über Mitbestimmung und deren Wirkung in Gang setzt, damit diese positiven Wirkungen der Betriebsverfassung in der Fläche eine größere Wirkung erlangen? Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Darüber muss man nachdenken. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Programm zur Humanisierung der Arbeitswelt. Ein ähnliches Programm könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2001 () [PBT/W14/00151]
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ist zum großen Teil dadurch realisiert worden, daß es gelungen ist, auch hier wieder durch eine mutige Politik des Herrn Bundeswirtschaftsministers, unsere Ausfuhr in einer Kurve steigen zu lassen, die wir vorher nie geahnt haben. Als seinerzeit der Marshallplan in Gang gesetzt wurde, wurde ausgerechnet, daß bis Ende 1953 die deutsche Ausfuhr einen Wert von rund 8 Milliarden DM erreichen müsse. Nun denn, meine Damen und Herren, wir haben die Aussicht, in Kürze 15 Milliarden DM zu erreichen. Wir haben jetzt 1951
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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Möglichkeit offen, über diese Frage zu verhandeln, wenn sich diese Möglichkeit aus der weiteren Entwicklung ergibt. Nun ist schon davon gesprochen worden, daß die Ausfüllung des deutsch-polnischen Vertrages von beiden Seiten bereits versucht worden sei, daß hier die Familienzusammenführung in Gang gesetzt worden ist, über deren Tempo man unterschiedlicher Meinung sein mag. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern]: Das glaube ich nicht! Da sind wir doch alle einer Meinung, Herr Mischnick!) — Natürlich sind wir unterschiedlicher Meinung gegenüber Polen. Das ist doch wohl so. — Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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wir unseren nachkommenden Generationen keine Abfallzeitbombe hinterlassen, müssen wir bereits heute neue Wege in der Abfallwirtschaft beschreiten. Die Bundesregierung hat mit der Verpackungsverordnung und dem Entwurf des Abfallabgabengesetzes neue Schritte in eine zukunftweisende Richtung getan. Sie will einen Umdenkungsprozeß in Gang setzen, indem sie marktwirtschaftliche Anreize zur Vermeidung und zur Verwertung von Abfall für Produzenten und Verbraucher schafft und deren Eigenverantwortlichkeit stärkt. Damit ist die Möglichkeit gegeben, unser Abfallproblem im eigenen Land und jetzt zu lösen, damit es nicht Drittstaaten oder unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1992 () [PBT/W12/00085]
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allerdings schon lange nicht mehr, und hier, Frau Nolte, können Sie mit Ihren Taten loslegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Es reicht nicht, daß Frauen in langen Kämpfen einen gesellschaftlichen Bewußtwerdungsprozeß in Gang gesetzt haben, der sich nicht mehr rückgängig machen läßt. Die Politik muß endlich auch angemessen auf diesen Wandel in Bewußtsein und Verhalten reagieren. Anlaß zur Hoffnung gibt mir in diesem Zusammenhang die Debatte, die vor drei Wochen hier über das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1995 () [PBT/W13/00023]
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vollzogen. Dieser Bericht war die Grundlage für die Arbeit der letzten Jahre. Das gilt für die Hightech-Strategie, die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt. Mit den Paketen, die wir als Lösung politisch beschlossen haben, haben wir im Wissenschaftssystem Deutschlands eine Dynamik in Gang gesetzt, die eine historische Dimension hat. Wir haben -damit das Wissenschaftssystem in Deutschland neu ausgerichtet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich will in diesem Zusammenhang nur einen Betrag nennen: Der Bund hat seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Das fossile Öl und Gas aus Saudi-Arabien und Russland gehen zur Neige, die Brennstoffe müssen in den nächsten 40 Jahren ersetzt werden. Die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Was hätte es gekostet, wenn die Energiewende nicht in Gang gesetzt worden wäre und alles beim Alten geblieben wäre? Eine Struktur des Strommarkts mit wenigen, aber übermächtigen Stromkonzernen, ins Unermessliche steigende Öl- und Gaspreise, verpestete Luft und eine zerstörte Umwelt! Eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung will nach wie vor die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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das Petitionsrecht also aus seinen Händen in die Hände der Regierung geben. Das unterstützen wir Liberale nicht. Das Petitionswesen ist einer der parlamentarischen Grundpfeiler des Parlaments. Als Seismograph der Gesellschaft können Massenpetitionen Fehlentwicklungen anzeigen und politische und mediale Prozesse in Gang setzen. Der Petitionsausschuss kann dann auf die Begehren der Petenten und Petentinnen schnell reagieren. Das geht aber nur, wenn das Petitionsrecht in der Hand des Parlamentes bleibt. Denn nur so kann garantiert werden, dass das Verfahren reibungslos verläuft und sich selbstständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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sie einen großen Teil der entstehenden Kosten von der Steuer absetzen können. Das ebnet nämlich den Weg, um solche Angebote einzurichten. Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt. Diese Bundesregierung und diese Familienministerin haben wie niemand vorher eine Diskussion in Gang gesetzt, die überall Früchte trägt. Wir haben es wirklich geschafft, dass die Vorschläge für bessere, umfassendere und günstigere Kinderbetreuung landauf, landab wie Pilze aus dem Boden schießen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ministerpräsidenten versuchen, sich damit für Wahlen zu qualifizieren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
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über die Belastung der Kinder durch Umweltgifte endlich, wie wir auch schon vor zweieinhalb Jahren gefordert haben, an zentraler Stelle gesammelt und ausgewertet werden. Ich fordere auch noch einmal das Langzeitforschungsprogramm „Kind und Umwelt" ein, das auch längst hätte in Gang gesetzt werden müssen. Frau Kollegin Limbach, da Sie gesagt haben, daß die Regierungskoalition in Zukunft tätig werden will, bin ich optimistisch, daß Sie diese Forderungen nunmehr aufgreifen werden, und freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1995 () [PBT/W13/00061]
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bekommen, (Beifall bei der FDP) ein Beweis dafür, daß man Konjunktur zwar beeinflussen kann, daß man sie aber nicht vorausberechnen kann. Man kann sie nicht im Zaume halten. Mari kann sie nur nach oben oder nach unten anstoßen und in Gang setzen oder bremsen. Es ist eben nicht so, daß die verantwortlichen Minister — aus der Waschmittelwerbung entlehnt — Hartmacher für die D-Mark gewesen sind. Das konnten sie gerade noch in der letzten Urlaubssaison den aus den Nachbarländern zurückkommenden Urlaubern weismachen. Aber heute können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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Einlassung — über die Staatskanzlei — gesagt, er befürchte, daß dann, wenn die Bundespost mit dieser Verkabelung beginnt, die Pilotprojekte unterlaufen werden. Sie haben dann, Herr Postminister, von Ihrem Ministerium aus eine Überzeugungskampagne sowohl unter den Ländern wie in der Öffentlichkeit in Gang gesetzt, in der klar gesagt wurde, daß diese Verkabelung nichts mit den Pilotprojekten zu tun hat, sondern die Pilotprojekte im Gegenteil vielleicht sogar noch stützen kann, weil in der einzelnen Stadt dann auch ein breiteres Design für entsprechende Versuche möglich wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
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Verkabelung von elf Städten fassen. Dies entspricht, wie ich glaube, auch den Zuständigkeiten. Sie sprachen gerade von Abstimmung und Konsens zwischen Bund und Ländern. Ich meine, daß Sie solche Projekte wie das einer Verkabelung von elf Städten nicht einfach in Gang setzen können, ohne darüber vorher mit den betroffenen Ländern den unter Gesichtspunkten der Zuständigkeit notwendigen Konsens herbeigeführt zu haben. Die Länder haben aber genauso deutlich gesagt, daß die Entscheidung des Bundes vom 26. September, die Verkabelung ohne Konsens mit den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
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und daß Herr Strauß nicht nachstehen möche und BMW drängt, sich an MBB zu beteiligen? Der Kartellamtspräsident Kartte und der Herr Staatssekretär Schlecht befürchten, daß diese Unternehmenszusammenschlüsse, die mit dem geltenden Kartellrecht praktisch nicht aufzuhalten sind, eine allgemeine Konzentrationswelle in Gang setzen. Dann sind Markt und Wettbewerb nicht nur im Einzelhandel gefährdet, sondern in unserer gesamten Wirtschaft. (Beifall bei der SPD — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Der Herr Wissmann hört noch nicht einmal zu!) Auch hier hätten wir gern gewußt, was die Bundesregierung dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1985 () [PBT/W10/00177]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Von der Volksseele verstehen Sie besonders viel!) Eine europäische Verfassung hätte es außerdem ohne deutsche Initiativen nicht gegeben. Der Verfassungsprozess ist auf unseren Vorschlag in Nizza in Gang gesetzt worden. Ich sage Ihnen: Wir werden die Ersten bzw. unter den Ersten sein, die den Verfassungsentwurf zu ratifizieren haben. Ich habe jedenfalls den Anspruch, dass das in Deutschland passiert. Ich möchte kurz über die Frage reden, wie das geschehen soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2004 () [PBT/W15/00122]
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des Verhandlungsprozesses -, dass sich zu irgendeinem Zeitpunkt herausstellt, dass es nicht geht. Dann sind vielleicht Notlösungen gefragt. Wenn man aber bereits heute über Notlösungen und Trostpreise redet, ist das nichts anderes, als dass man eine sich selbst erfüllende Prophezeiung in Gang setzt, und zwar mit dem heimlichen Willen, dass die Verhandlungen scheitern. Ich unterstelle Ihnen: Sie wollen, dass der Verhandlungsprozess scheitert. Deshalb reden Sie sein Scheitern heute herbei. Deshalb reden Sie heute über Notlösungen und Trostpreise und tun so, als seien dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2004 () [PBT/W15/00135]
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mir, wie Sie sich sicherlich denken können, den Teil zur Mobilität angesehen. Dort las ich etwas über die Vernetzung von Verkehrsinformationen und Ticketsystemen, welche über innovative digitale Mobilitätsdienste zur Verfügung gestellt werden. Ich frage mich: Wie wollen Sie das in Gang setzen? Derzeit haben wir nicht einmal ein vernünftiges Ticketingsystem der verschiedenen ÖPNV- bzw. Verkehrsverbünde. Wenn wir in eine andere Stadt kommen, stehen wir vor den Automaten und wissen nicht, wie wir sie vernünftig bedienen sollen. Wie wollen Sie dieses Thema angehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2016 () [PBT/W18/00157]
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Die Bundesregierung muß darauf antworten, ob sie die 60 Milliarden DM — wie hier noch einmal von Herrn Meinecke angedeutet worden ist — zur Verfügung stellen kann oder nicht; denn verantwortlich für die Reform der Bildung ist die Bundesregierung, die sie in Gang gesetzt hat. Die Länder können sie in dem Maße exekutieren, wie der Bund ihnen dafür die Mittel zur Verfügung stellt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Da Herr Meinecke die Freundlichkeit hatte, zum 178. Male von den berühmten Versäumnissen der Vergangenheit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1973 () [PBT/W07/00009]
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schlafen können, sondern dazu muß die Bundesregierung ihre Verweigerung gegenüber dem sozialen Wohnungsbau, ihre Boykotthaltung gegenüber den Menschen, die auf ihn angewiesen sind, endlich aufgeben. Das ist das, was zu tun ist. Sie muß den sozialen Mietwohnungsbau endlich wieder in Gang setzen, und sie muß eine ganz offensive Bestanderhaltungspolitik betreiben, was natürlich den Erhalt der Gemeinnützigkeit mit einschließt. Sie muß teure Sozialwohnungen nachsubventionieren und die steuerliche Einkommensförderung nach § 10e wenigstens für den Erwerb von Altbauwohnungen abschaffen, damit die Umwandlung von günstigen Altbaumietwohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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der Globalisierung nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern die Herausforderungen zu sehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Herr Springer, das, was Sie angesprochen haben, nämlich dass Fluchtursachen gesetzt werden, dass Flüchtlingsströme in Gang gesetzt werden, das ist doch komplett falsch. Tatsache ist, dass dort bis 2001 ein gescheiterter Staat war, der Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen war, die ihre Anschläge bei uns ausgeübt haben. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und jetzt? Was ist denn jetzt?) Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2018 () [PBT/W19/00052]
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lieber nicht wiedergeben, was er an sehr klaren Äußerungen über Ihre Innovationskraft gesagt hat. Ich habe ja auf dem letzten Bundesparteitag im Hinblick auf dieses Zitat und das Nein der Sozialdemokratischen Partei zu allen neuen technologischen Entwicklungen, die wir in Gang gesetzt haben, gesagt: Wenn der alte Kaiser Wilhelm I. noch leben würde, dann wäre er der technologiepolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Partei. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Denn zu seiner Zeit wurde das Automobil erfunden, und dann hat er gesagt: In fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja unbestritten: Wenn Deutschland weiterhin wirtschaftlich spitze sein will, insbesondere wenn Deutschland aus der derzeitigen Krise herauskommen will, brauchen wir mehr Fachkräfte. Deswegen haben wir zusammen mit der Bundesregierung etwas viel Umfassenderes in Gang gesetzt, nämlich die Fachkräftestrategie für unser Land. Inhalt der Fachkräftestrategie ist zuallererst einmal, das inländische Potenzial an möglichen Fachkräften zu heben, also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance zu geben, sich für die Zukunft weiter zu qualifizieren, dafür sorgt zum Beispiel das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2020 () [PBT/W19/00183]