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Bereich angemessene und umfassende politische Konzepte für einen wirksamen Schutz der persönlichen Rechte auch in der Zukunft entwickeln. Hervorheben möchte ich drittens die Feststellung im Tätigkeitsbericht, daß bei allen wichtigen Sicherheitsbehörden des Bundes bereits neue Bestimmungen über den Datenschutz in Kraft gesetzt sind. Von dem oft befürchteten Zusammenschluß aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden könne keine Rede sein. Wörtlich sagte der Datenschutzbeauftragte: Wenn behauptet wird, die Sicherheitsbehörden würden allmählich die Bundesrepublik mit einem alles übergreifenden Netz überziehen, so trifft dies nach meinen Erfahrungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1980 () [PBT/W08/00205]
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Ermittlung der Umweltradioaktivität als landeseigene Angelegenheiten zu. Rechtsverordnungen zur Bestimmung von Dosiswerten und Kontaminationswerten, zur Festlegung der hierfür notwendigen Berechnungsverfahren usw. bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Ausgenommen sind Regelungen, die im Falle eines drohenden oder eingetretenen kerntechnischen Unfalls unverzüglich in Kraft gesetzt werden müssen. Fünftens. Mit dem Gesetzentwurf wird eine schwierige Materie sachgerecht und, wie ich hoffe, so verständlich wie möglich geregelt. Ich hoffe, daß dieser Gesetzentwurf dazu beiträgt, das Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Verläßlichkeit staatlicher Information wiederherzustellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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sehr. Höpfinger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Frau Kollegin Schmidt! Meldungen, nach denen der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die vom Ausschuß für gefährliche Arbeitsstoffe beschlossenen „Technischen Regeln für Gefahrstoffe" noch in dieser Woche in Kraft setze, treffen nicht zu. Der Ausschuß ermittelt die einschlägigen Regeln und Erkenntnisse und stellt diese in einem Beschluß fest. Es bedarf keiner Umsetzung dieser Beschlüsse durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung macht die Beschlüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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12. Oktober 1988, also ab heute — heute ist der Stichtag — , berücksichtigt werden. Da der Haushaltsausschuß in seiner Bereinigungssitzung am 27. Oktober die dafür erforderlichen haushaltsrechtlichen Entscheidungen treffen wird, gehe ich davon aus, daß diese Verwaltungsvereinbarung zum 1. November 1988 in Kraft gesetzt werden kann. Es können also bereits 1988 die Bau- und Planungsvorbereitungen und die Finanzierungsentscheidungen getroffen werden, so daß der größte Teil der vorgesehenen Wohnungen im Jahre 1989 wird fertiggestellt werden können. Noch ein Weiteres wird wichtig sein: Die Bundesregierung finanziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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ab, sondern betrachten wir einmal die Entwicklung seit 1949! Die Union stand von 1949 bis 1969 20 Jahre in der Verantwortung. (Ströbele [GRÜNE]: Zu lange!) Genau in dieser Zeit sind alle wichtigen sozialpolitischen Gesetze, die auch heute noch gelten, in Kraft gesetzt worden. Dann kamen die Sozialdemokraten zum Zug. Sie haben in dreizehn Jahren (Schlatter [SPD]: Dreizehn gute Jahre!) nicht nur die Steuern erhöht, die Sozialabgaben erhöht, die Schulden erhöht, sondern auch die Sozialversicherungskassen leergefegt. (Lachen bei der SPD — Wieczorek [Duisburg] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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stärken den Frieden in Europa. Die deutsch-sowjetischen Beziehungen bieten auf allen Feldern noch erhebliche unausgeschöpfte Möglichkeiten: Wir wollen den politischen Dialog intensivieren; wir wollen Fortschritte auf humanitärem Gebiet; wir wollen die vorbereiteten Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit und Verkehr alsbald in Kraft setzen; wir wollen in Kürze ein Umweltabkommen erreichen; und wir wollen das deutsch-sowjetische Kulturabkommen durch Abschluß eines Zweijahresprogramms endlich mit Leben erfüllen. Wir sind bereit, einer breit angelegten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen West und Ost den Weg zu ebnen. (Dr. Ehmke [Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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Damals hat die Bundesregierung erklärt, sie bereite einen Richtlinienentwurf vor, wie man das alles regeln könne. Herr Waffenschmidt war geradezu überschäumend freundlich und hat zugesagt, man werde diesen Richtlinienentwurf nicht nur dem Plenum zuleiten, sondern auch am 1. März in Kraft setzen, also in weniger als 14 Tagen. Da wir erfahren haben, daß dieser Richtlinienentwurf wenigstens dem Innenausschuß zugegangen ist, halten wir es für richtig, über diesen Entwurf im Plenum des Deutschen Bundestages zu reden, und zwar deshalb, weil wir den Richtlinienentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 () [PBT/W10/00198]
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und zwar deshalb, weil wir den Richtlinienentwurf so, wie er vorgelegt wurde, Herr Waffenschmidt, nicht für akzeptabel halten. Ich versuche, Ihnen deutlich zu machen, warum. Wir sind der Auffassung, daß der Richtlinienentwurf, den Sie vorgelegt haben und den Sie in Kraft setzen wollen, zwar verbal einiges von dem aufgreift, was man unter Frauenförderplan verstehen könnte und was mittlerweile alle Parteien beschlossen haben, daß er aber lückenhaft und mangelhaft ist. Lückenhaft ist er deshalb, weil die Regelungen z. B. im Hinblick auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1986 () [PBT/W10/00198]
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Steuerrecht so ändern, daß es ehrenamtliche Arbeit nicht behindert, sondern fördert. Drittens. Wir werden die Steuervorschriften für Vereine so vereinfachen, daß sie auch für kleinere Vereine handhabbar sind. Viertens. Wir werden die notwendigen Korrekturen zusammen mit der Steuerreform 1990 in Kraft setzen. (Glos [CDU/CSU]: Richtig!) Vereine und Verbände sollen wissen, daß sie in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen festen Verbündeten und Anwalt ihrer Interessen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Lambinus [SPD]: Das war eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
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der FDP) Die Bundesregierung hat die Absicht, bis zum Sommer dieses Jahres Vorschläge für ein besseres Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu erarbeiten, die dann zwar nicht im Rahmen der Steuerreform — das ist technisch nicht möglich — jedoch zeitgleich mit der Steuerreform in Kraft gesetzt werden können. Ziel ist vor allem eine spürbare Vereinfachung und eine Stärkung des ehrenamtlichen Wirkens, aber auch die Verhinderung von Mißbräuchen und Wettbewerbsverfälschungen gegenüber mittelständischen Betrieben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Sehr geteilter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
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Sommerpause Vorschläge machen soll. Wir werden dann auch dafür sorgen, daß diese Vorschläge, die im Finanzausschuß beraten werden, (Tillmann [CDU/CSU]: Und im Sportausschuß!) in Gesetzesform gegossen werden, und zwar so, daß dies noch rechtzeitig mit der Steuerreform 1990 in Kraft gesetzt werden kann. (Zuruf von der SPD: Nehmen Sie sich mal unseren Antrag vor! Da steht das alles drin!) Wir werden selbstverständlich gerne Ihre Vorschläge mit aufgreifen, vor allen Dingen wenn sie sachlich ernsthaft vorgetragen werden, z. B. in dem Stil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
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erwiesen hat: Gibt die Bundesregierung mit ihren Aussagen jeden Versuch preis, Konsolidierungspolitik sozial gerecht zu machen? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Ich muß Ihnen widersprechen, Herr Kollege. Sie wissen, den Tarif T 1 a wollen wir erst zum Jahr 1988 in Kraft setzen. Das bedeutet, daß alle die, die in der Steuerprogression belastet werden — das ist heute die Mehrheit der Steuerbürger —, infolge der Staatsverschuldung leider bis zum Jahr 1988 warten müssen, bis sie in der Progression etwas entlastet werden. Das ist durchaus auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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Verwirklichung der Gesamtreform nach wie vor unser politisches Ziel bleibt. Im Rahmen der Gesamtreform wird die konkursrechtliche Behandlung des Sozialplanes umfassend neu zu regeln sein. Die Zwischenlösung soll deshalb in Form eines Zeitgesetzes bis zur voraussichtlichen Verwirklichung der Gesamtreform in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung denkt dabei an eine Geltungsdauer von fünf bis sechs Jahren. Für diesen Zeitraum sichert der Entwurf die Sozialplanansprüche der Arbeitnehmer angemessen ab. Er erlaubt auch künftig Abfindungen, die den in der Vergangenheit ausbezahlten Abfindungen zumindest recht nahe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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es liegt jetzt bei etwa 35 000 DM — bei theoretisch gleichbleibendem Lohn in diesem Jahr fast 1 000 DM weniger Steuern zahlt als im Vorjahr. Das ist nichts, worüber wir pro futuro reden. Das ist geltendes Recht. Das ist in Kraft gesetzt. Herr Spöri, ich habe vorsichtshalber mein Fachreferat befragt. Ich glaube, dies ist auch fachlich abgesichert. (Abg. Dr. Spöri [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Trotzdem gern noch einmal, aber bitte nur noch einmal, die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage. Dr. Spöri
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 () [PBT/W10/00230]
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erheblich abgebaut werden, wenn die Industrieländer ihre Märkte nicht für Produkte aus Entwicklungsländern abschotten, wenn sich die Industrieländer endlich für eine stetige Verbesserung der Handels- und Austauschverhältnisse einsetzen — dieser Bundestag muß endlich den gemeinsamen Fonds ratifizieren, damit dieser UN-Fonds in Kraft gesetzt werden kann — und wenn die Industrieländer niedrige Zinssätze auf dem Weltmarkt durchsetzen. (Zustimmung bei der SPD) Bringen denn eigentlich die Roßkuren des Dr. Eisenbart aus Washington wenigstens die Heilung, die man sich von ihnen erhofft? Ich möchte nur das anführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]
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schlecht nehmen!) Die Koalition, meine Damen und Herren, wird sich von Ihren haltlosen Behauptungen und Unterstellungen nicht beeindrucken lassen. Sie wird die notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Vorfällen ziehen. Die Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfungen müssen unverzüglich in verbesserter Form in Kraft gesetzt werden. Vielleicht sind Sie bereit, daran auch mitzuwirken. Mit unseren Gesetzen für den Verfassungsschutz, für den MAD und für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit anderen Behörden werden wir dafür die Voraussetzungen schaffen. (Zuruf von der SPD: Ach du meine Güte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1985 () [PBT/W10/00151]
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Gemeinschaftsinitiative enthaltenen Vorschläge und niedergelegten Absichten bestimmt. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage, bitte. Glos (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß, wie es Bundesminister Graf Lambsdorff in der „Zeit" formuliert hat, der Gruselkatalog sozialistischer Marterwerkzeuge möglicherweise doch in Kraft gesetzt wird? Haehser, Parl. Staatssekretär: Sie können aus meiner Antwort schließen, Herr Kollege Glos, daß es keine Anregung einer großen politischen Partei gibt, die nicht verdient hätte, geprüft zu werden. Übrigens wird ganz aufmerksam auch die Tatsache verfolgt, daß eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1982 () [PBT/W09/00103]
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in ihr Programm aufzunehmen, an deutschen Hochschulen zu fördern? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Graf Huyn, wir haben ein fertiges Programm. Es harrt nur der Entscheidung des Haushalts für das Jahr 1983, daß wir es in Kraft setzen können. Ich kann hier gleich eine Bemerkung vorwegschicken: Wenn wir uns vornehmen wollen, hier wieder ein festeres Fundament zu bauen, erfordert das natürlich einige finanzielle Mittel. Mein Vorschlag sieht eine vergleichsweise geringfügige Erhöhung aller Ausgaben aller Ressorts für deutsch-amerikanische Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1982 () [PBT/W09/00103]
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verfahren. Die Vorschriften wurden noch nicht veröffentlicht. Sie sind für den internen Dienstgebrauch bei der Deutschen Bundespost und die Abgabe an Lieferanten von Einscheiben-Sicherheitsglas für Fernsprechhäuschen bestimmt. Da es sich um einen Entwurf handelt, sind sie noch nicht endgültig in Kraft gesetzt. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig. Fiebig (SPD): Herr Staatssekretär, hat es in Telefonhäuschen bisher Unfälle gegeben, weil dort kein Sicherheitsglas eingebaut war? Rawe, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, daß man dies so direkt nicht beantworten kann, Herr Kollege Fiebig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Auch die eigentlich aus anderen Gründen beschlossene Erhöhung des Mehrwertsteueranteils auf 1,4 % ab 1986 wird hier natürlich keine Lösung bringen. Es ist davor zu warnen, daß die bereits jetzt ins Auge gefaßte mögliche weitere Erhöhung des Mehrwehrtsteueranteils auf 1,8 % in Kraft gesetzt wird, ehe die Grundlagen der Finanzierung hier wirklich in aller Konsequenz geändert sind. (Eigen [CDU/CSU]: 1,6 %, Herr Kollege!) — Herr Kollege Eigen, wenn es wirklich 1,6% sind, dann gibt auch diese Zahl Anlaß, hierüber nachzudenken. Ich werde das gerne kontrollieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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der Prüfauftrag, den das Kabinett vergeben hat, tatsächlich ergibt. Wir begrüßen es, daß die Novellierung der TA Luft kurz vor ihrem Abschluß steht. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie diese Verwaltungsvorschrift in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung umgehend in Kraft setzt. Der Bundestag, Herr Spranger, ist an der Entstehung und Gestaltung dieses technischen Regelwerks nicht beteiligt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch etwas zur Entstehungsgeschichte sagen und aufzeigen, wie halbherzig sich die Bundesregierung der Aufgabe gestellt hat, die emissionsbegrenzenden Anforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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ist der Fall. Die Kollegen der beiden Koalitionsfraktionen haben dafür schon, wie ich glaube, überzeugende Argumente vorgetragen. Tatsächlich erreichen wir ja mit unserem umfassenden Konzept der Steuerreform, das wir in drei Schritten in dem Zeitraum von 1986 bis 1990 in Kraft setzen, eine nachhaltige Verbesserung der Investitions- und Wachstumsvoraussetzungen gerade für mittelständische Unternehmen. Wir setzen damit unsere im Herbst 1982 begonnene Politik zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Förderung einer gesunderen Unternehmensstruktur fort. Im Gegensatz zu einer von der Sozialdemokratie sonst rein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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als 2 900 jugoslawischen Asylbewerbern unverändert fortgesetzt. Für diese Maßnahme ist eine gesonderte Verordnung vorgesehen, weil nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes zunächst eine Sichtvermerksvereinbarung mit Jugoslawien gekündigt werden muß. Die Sichtvermerkspflicht kann deshalb nicht vor Ablauf der zweimonatigen Kündigungsfrist in Kraft gesetzt werden. Außerdem hat mir gestern der jugoslawische Innenminister neue Vorschläge vorgelegt, wie das Problem von dort aus gelöst werden könnte. Ich will nicht von vornherein ausschließen, daß den Jugoslawen das gelingt, aber die bloße Ankündigung solcher Maßnahmen kann uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1989 () [PBT/W11/00127]
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SPD): Herr Staatssekretär, sehen Sie denn jetzt Veranlassung, die Schadstoff-Höchstmengenverordnung, die bereits in der Schublade war, nun endlich in Kraft zu setzen? Es gab eine Schadstoff-Höchstmengenverordnung sowohl für Cadmium wie für Arsen, wie für Blei, die Sie nur hätten in Kraft setzen müssen. Wird das jetzt geschehen, und zwar möglichst sofort? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich habe mich beim federführenden Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch zu dieser Frage erkundigt. Man hat mir dort gesagt, daß ein Verordnungsentwurf weitgehend fertiggestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1987 () [PBT/W11/00013]
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Getreidelieferung, Lieferung von Medikamenten, Lieferung von Transportmitteln und Lieferung von Obdach, von Zelten, auf die Schwèrpunkte der Bedürfnisse in Äthiopien und allerdings auch in übrigen Staaten Afrikas konzentrieren wird. Der Umfang dieses Programms, sofern es noch in diesem Monat in Kraft gesetzt wird, wird von den noch in diesem Monat möglichen Liefermengen abhängen. Wir werden Parlament und Öffentlichkeit unverzüglich darüber unterrichten, sobald dies feststeht. Zugleich appelliere ich an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, in ihrer Spendenbereitschaft fortzufahren und die großen deutschen Organisationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]