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PBT/W07/00143

Hinweise des Rechnungshofs zur Etatverantwortung des Parlaments auf die leichte Schulter nehmen. Bei dem Umfang unseres Haushaltsvolumens, das die unangenehme Eigenschaft hat, jährlich auch noch kräftig zu steigen, ist eine effektive Haushaltskontrolle und eine durchgreifende Haushaltsgestaltung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1975 (1975-01-23) [PBT/W07/00143]
folgendes sagen. Erstens: Wenn Sie, Herr Kollege Althammer, abheben auf das Interesse der Burger, das wir hier alle zusammen wahrzunehmen haben, dann war es im Interesse der Burger, gerade dieses Aktienpaket in einer

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weitere Punkte möchte ich hier im einzelnen nicht ansprechen. Es gäbe noch eine Fülle von interessantem Material, das in der Offentlichkeit berechtigtes Erstaunen erregen würde. Wir werden sicher zum Zeitpunkt der Entlastung der Bundesregierung Gelegenheit haben,

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Wunsch. Vielleicht mag ihm auch einiges daran guttun in eigener Sicht, wenn etwas von dem Unfehlbarkeitsdogma, das um ihn aufgebaut wird, bereinigt wird. Gehen wir einen Fall durch, den der Rechnungsprüfungsausschuß in seinen Bemerkungen

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manches zu kritisieren sein, aber auch am Rechnungshof, der uns hier auf ein Thema gesetzt hat, das nachher nichts gelohnt hat. Denn es gab keine Stellen zu streichen. Dem Bundeswehrverwaltungsamt waren zwar Dienstposten zugewiesen,

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, sie brauche man dort nicht. Nur, die Dienstposten waren nicht besetzt. Da man Personal, das nicht da ist, auch nicht sparen kann, kann man auch keine müde Mark sparen. Wohl aber hätte

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Wirtschaft zu fördern. Darüber hinaus möchten wir — völlig anders als Sie, weil wir dieses Showgeschäft, das Sie hiermit betreiben wollen, nicht mitmachen wollen — sagen, daß das parlamentarische Budgetrecht durch das Handeln der Regierung

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wie ich sie gerade nur skizzenhaft andeuten konnte, die in meiner Fraktion zu dem Entschluß geführt haben, das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz über eine Pressestatistik abzulehnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident von

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sie diejenigen erreicht, die sie wirklich benötigen. Die Bundesregierung hat sich klar gegen das Gießkannenprinzip ausgesprochen, das die Gefahr in sich birgt, durch weitere Stärkung der wirtschaftlich Starken die Konzentrationsprozesse noch zu fördern. Es geht

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seiner Stellungnahme geäußert. Ich möchte dazu sagen, daß es sich hier, ob gewollt oder ungewollt, das bleibe dahingestellt, um ein Mißverständnis handelt. Ich glaube — und ich brauche das nicht näher darzulegen —,

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als ein Jahr der Pressepleiten und -fusionen eingehen. Nur eine mehr als oberflächliche Betrachtung kann meinen, das heute diesem Hohen Hause vorgelegte Gesetz über eine pressespezifische Fusionskontrolle sei angesichts der sich überstürzenden Entwicklungen auf dem Pressemarkt die

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reiht sich die andere an, warum die Bundesregierung und mit ihr die Koalition sich so beharrlich weigert, das in dieser Lage Nächstliegende und ohne allen Aufwand Mögliche zu tun, nämlich den bedrängten Verlagen diejenigen Hilfen zu gewähren

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Zeitungsverlage Sie mit den angeblich benötigten Daten verzögerlich beliefert haben, noch zieht das Argument des sogenannten Gießkannenprinzips, das Sie mit besonderer Vorliebe heranziehen. Dieses Gießkannenprinzip ist deshalb hier nicht schädlich, weil die Freistellung der Vertriebserlöse von

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Seite Instrumente zur direkten Steuerung der publizistischen Entwicklung zu schaffen bemüht. Neben dem Gesetz über die Pressefusionskontrolle, das uns vorliegt, hat die Koalition ja noch einen anderen Knüppel in der Hinterhand, das sogenannte Presserechtsrahmengesetz, an

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ist. (Dr. Ehrenberg [SPD] : Wollen Sie das denn nicht?) — Nein, das möchte ich nicht. (Dr. Ehrenberg [SPD] : Die Lokalredaktionen wollen Sie eingehen lassen?) —

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Meinungsbildungsprozesses gefährdet sind, z. B. durch eine extreme Konzentrationsentwicklung auf dem Pressemarkt, ein Notrecht zuwachsen könnte, das allerdings nur auf die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Strukturen der Presse gerichtet sein dürfte. Ich lasse das dahingestellt sein;

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handelt, die aus Löhnen und Gehältern herrühren? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das alles könnten wir beantworten, wenn wir die Unterlagen hätten. Die erste der beiden anderen Flugpreiserhöhungen erfolgte am 15.

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in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Damit ist Ihre Frage implizite beantwortet. Selbstverständlich ist das ein Thema, das wir nicht ad acta gelegt haben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka. Dr.

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, was der amerkanische Außenminister Kissinger — auch im Deutschen Fernsehen übertragen — zu dem Grundproblem gesagt hat, das Sie hier immer wieder beschäftigt. Ich meine, Sie sollten — wenn Sie schon die Ansicht der Bundesregierung nicht

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gegeben worden sind. Ich denke, es gibt auch für Sie Informationsmöglichkeiten. Auch wir sind bereit, das mit Ihnen zu klären. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch weitere Zusatzfragen. Bitte! Pfeffermann (CDU

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pflichtgemäße Verhalten des Angegriffenen eingeschlossen. Die Bemessungsgrundlage für die Hinterbliebenenversorgung bildet in diesen Fällen das erhöhte Unfallruhegeld, das der Verstorbene bei seiner Zurruhesetzung erhalten hätte. Außerdem erhalten die Witwe und die versorgungsberechtigten Waisen nach § 148 a

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an die Äußerung von Herrn Ehmke!) — Wir kommen sofort darauf! Es gibt kein Gesetz, das das Innenministerium verlassen hätte, das auch nur entfernt einen solchen Vorwurf rechtfertigen würde. (Dr. Klein [Göttingen

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!) — Wir kommen sofort darauf! Es gibt kein Gesetz, das das Innenministerium verlassen hätte, das auch nur entfernt einen solchen Vorwurf rechtfertigen würde. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]

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um den Gegensatz, daß eine privatrechtliche Institution eine verfassungsrechtliche Garantie zu erfüllen hat. Und kein Wort, das diese privatrechtliche Struktur in irgendeiner Weise antasten würde! Im Gegenteil: Ich habe mich erneut dazu bekannt. Ich

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624-DM-Gesetz, wir haben sie gehört beim Betriebsverfassungsgesetz; ich meine, wir haben sie bei jedem Gesetz, das irgendwelche wirtschaftlichen Tatbestände ändern wollte, gehört. Bei jedem dieser Gesetze ist der Einwand der Verfassungswidrigkeit gekommen. Und

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