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, vermag diese Bedenken nicht auszuräumen. Problematisch erscheint mir insbesondere das Wort „Gestaltung von Bedingungen", das bisher im Kartellgesetz noch nicht zu finden war. Darin sehe ich nicht nur eine neue Dimension in der Fusionskontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1975 () [PBT/W07/00143]
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, so muß im Interesse des Kindeswohls und auch im Interesse der anderen Beteiligten ein solches soziales Eltern-Kind-Verhältnis, das ja einem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis gleichkommen soll, auf einen festen Bestand gegründet werden. Bedenken haben wir, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1975 () [PBT/W07/00143]
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soll, könnte in der Praxis die Zeit bei einem gesunden Säugling kürzer sein als bei einem Kind, das durch Vernachlässigung verhaltensgestört ist. Ich möchte noch einmal betonen: Gerade diese Kinder benötigen die Aufnahme in eine Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1975 () [PBT/W07/00143]
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wir den Streit um das Erstgeburtsrecht gar nicht erst beginnen, ganz einfach deswegen, weil das Problem, das dieser Entwurf zu bewältigen sucht, weit älter ist als Ihre Oppositionsrolle hier in diesem Hause. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1975 () [PBT/W07/00143]
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ist Ihnen sicherlich wohlbekannt. Auch die Terminologie der Bundesregierung ist bekannt; sie kann in jedem Dokument, das hier in diesem Hause zur Verfügung steht, nachgelesen werden. Das fängt mit der Regierungserklärung an und geht bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1975 () [PBT/W07/00206]
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bei den Beratungen des Ratifikationsgesetzes im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages im einzelnen vorgetragen hat. Ich habe versucht, das in kurzer Form zusammenzufassen. Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja. Dr. Czaja (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1975 () [PBT/W07/00206]
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beispielsweise im Bundesrat oder in seinen Ausschüssen gemacht wurden? Moersch, Staatsminister: Ich bin immer bereit, das zu überprüfen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1975 () [PBT/W07/00206]
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. Wenn es im Rundfunkrat zu Kontroversen über diese Frage gekommen ist, ausgelöst auch von einem Mitglied, das von der Bundesregierung entsandt worden ist, so deswegen, weil dieses Mitglied den Eindruck hatte, daß der gesetzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1975 () [PBT/W07/00206]
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an die Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, die der Kollege Maucher gerade angesprochen hat. Das Programm, das die CDU/CSU vorgelegt hat, erschien der Bundesregierung in einer Reihe von Punkten als unhaltbar. Insbesondere erschien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1975 () [PBT/W07/00206]
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politischen Vorgängen in anderen Ländern in der Tat nicht für die Wahrnehmung eines hochschulpolitischen Mandats oder eines Mandats, das mit Hochschulfragen und Hochschulpolitik direkt zu tun hat. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engholm.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1975 () [PBT/W07/00206]
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Werbung. Die Firma Hoffmann-La Roche hat gegen die Anordnung der Preissenkung Beschwerde beim Kammergericht in Berlin eingelegt, das bisher noch nicht über das Rechtsmittel entschieden hat. Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schöfberger.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1975 () [PBT/W07/00206]
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, die die Bundesregierung oder Berlin im Falle einer Flucht ergreifen. Das Thema Helsinki ist ein Thema, das mit dieser Frage nicht im Zusammenhang steht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Müller (Berlin) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1975 () [PBT/W07/00206]
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zur Verbesserung der Haushaltsstruktur zu erstatten. In diesem Bericht ging es um das vom Vermittlungsausschuß abgespaltene Teilgesetz, das den bisherigen Art. 20 erfaßte und — bis auf unwesentliche Ausnahmen —den Art. 25 mit einbezog, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1975 () [PBT/W07/00206]
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In der hohen Stimmenzahl, die er bei dieser Wahl erhielt, drückt sich das große Vertrauen aus, das er sich als Mensch, als Politiker und als hervorragender Wirtschaftsfachmann in seiner Fraktion erworben hatte. Wir nehmen Abschied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Kurs auch in den eigenen Reihen durchzusetzen. Damit war ein Basiskonsens, ein Fundament gemeinsamer Grundüberzeugungen gegeben, das dem Parteienstreit entzogen war, das ihn begrenzte und ihm die feindselige Schärfe nahm, die wir heute zunehmend zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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durchzusetzen. Damit war ein Basiskonsens, ein Fundament gemeinsamer Grundüberzeugungen gegeben, das dem Parteienstreit entzogen war, das ihn begrenzte und ihm die feindselige Schärfe nahm, die wir heute zunehmend zu beklagen haben. Ohne eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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zitiere wörtlich : Sowohl die Kommunistische Partei Italiens als auch die Kommunistische Partei Frankreichs haben ein strategisches Konzept, das der Doppelstrategie der Jusos sehr ähnlich ist. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Abg. Matthöfer: Sie sind ein Ignorant!) - Ein Ignorant? Vielen Dank für dieses Lob, das Sie mir aussprechen! Ich will Ihnen folgendes sagen, Herr Matthöfer. (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Präsidentin, ich bitte um Vergebung. Ich bitte um Ihre Genehmigung, noch ein Zitat zu bringen, das den Vergleich darstellt zwischen dem, was der NS-Studentenbund gesagt hat, und dem, was uns jetzt als linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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gegenüber dem Volk. Die Bindung der Abgeordneten an Parteibeschlüsse ist verfassungswidrig. Ich verzichte aus Zeitgründen darauf, das im einzelnen zu belegen. Es ist ja auch hier im Hause weitgehend bekannt. Besonders weit gediehen ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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war im SPD-Parteiorgan „Vorwärts" von „richterlicher Weltfremdheit" und einem Selbstverständnis der Verfassungsrichter zu lesen, das noch vom „Nachleben des Bismarck-Deutschland" geprägt sei. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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, das ist gerade der erste Sinn der Freiheit, das ist der wahre Inhalt aller gesellschaftlichen Ordnung, das und nicht der bloße Polizeizweck, Verbrechen abzuwehren, ist der letzte Grund und Zweck des Staates, der nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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sich in der CDU neu gesammelt haben, haben sich Mühe gegeben, haben ihr Ahlener Programm formuliert, das in seiner Konzeption bei der Schaffung des Grundgesetzes zugrunde lag. Das haben Sie verlassen, und Sie sind bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Ihnen nur sagen, es stellt sich jeder auf seine Weise dar und heftet sich das Etikett an, das er in diesem Hause tragen wird. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lebhafter Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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—; das hat er allein zu entscheiden. Herr Carstens, ich kenne nur ein imperatives Mandat, das seit Jahren praktiziert wird, und dazu, glaube ich, haben wir einen Anspruch auf eine Antwort von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]