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, zustimmt. Die CDU, Herr Carstens, hat sich global, generell von Anfang an verpflichtet, das zu respektieren. Das ist imperatives Mandat, das einzige, das es gibt. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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, generell von Anfang an verpflichtet, das zu respektieren. Das ist imperatives Mandat, das einzige, das es gibt. (Beifall bei der SPD, Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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. — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.) — Es steht Ihnen ja frei, das zu tun. (Abg. Reddemann: Antrag 32, den Kollege Dregger vorgetragen hat!) — Nein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es gibt kein offizielles Dokument dieses Hauses in dieser Legislaturperiode, das in mir ein ähnliches Unbehagen hervorgerufen hat wie dieser Antrag der CDU/CSU, der diese Debatte ausgelöst hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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sorgsam hat man die gewaltenverschränkende Kraft der bundesstaatlichen Struktur unserer Verfassung verschüttet unter Neugliederungsfurcht und unter kleinlichem Kompetenzgerangel, das sich nicht am Gebot einheitlicher Lebensverhältnisse orientiert, sondern an der Eigenstaatlichkeit der Länder, über die die Staatsrechtslehre schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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. Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, das im einzelnen nachzureichen. Ich habe hier z. B. eine Unterlage, wonach ein Transportkostenzuschuß in Höhe von 100 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Sache nach selbstverständlich erst nach der erfolgten Sendung geschehen und erstreckte sich keineswegs nur auf das russischsprachige Programm, das zuletzt im Herbst des vergangenen Jahres für einen bestimmten Zeitraum analysiert worden ist. Daraus ergibt sich zwingend, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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der von Ihnen genannten Größenordnung zu verhindern. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das umfassende Programm hinweisen, das die Bundesregierung im Dezember 1973 und am Anfang dieses Monats zur Sicherung der Beschäftigung beschlossen hat. Auf Grund der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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der Sozialhilfeempfänger in den Kreis der Anspruchsberechtigten geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969 zurück, das den im Ersten Wohngeldgesetz zunächst vorgesehenen Ausschluß der Sozialhilfeempfänger vom Wohngeld wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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hieße, das Gesetz noch einmal hier in die Bearbeitung zu bringen, obwohl es ein Gesetz ist, das einen zeitbegrenzten Rahmen ausfüllt und ein bestimmtes Stadium des Außerkrafttretens hat und außerdem für eine bestimmte, sehr konkrete Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Stil und Inhalt der Debatte bestimmen. Herr Kollege Dregger hat heute morgen ein Bild unseres Landes gezeichnet, das der Korrektur bedarf. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Niemand leugnet, daß es Gewalttat und verfassungsfeindliche Aktivität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Schäfer hat es gesagt — eben nicht nur ein Organisationsstatut. Sie ist ein Programm für ein Deutschland, das den eigenen Frieden und die eigene Freiheit so hoch achtet wie den Frieden und die Freiheit für alle anderen Völker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Sozialstaat als Erfüllung der materiellen Voraussetzungen. Unser Grundgesetz ist unverrückbar in diesem Kernbereich, und dieser Kern, das eigentlich staatsbildende Element, ist die Begründung einer freiheitlichen Ordnung. „Im Zweifelsfall immer für die Freiheit",
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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politisch mit Nachdruck und Leidenschaft zu bekämpfen. Ich finde, es ist sogar die Pflicht der Demokraten, das zu tun. Die Verfassung ist aber kein bequemes Ruhekissen. Sie verlangt Entscheidungen. Die Dynamik des Grundgesetzes liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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so sein, und niemand wird uns davon abbringen, nach diesem Verfassungsgebot zu handeln. Das Bundesverfassungsgericht, das diese Verpflichtung ebenso bestätigt hat wie die Übereinstimmung des Grundlagenvertrages mit der Verfassung, verdient den entschiedenen Schutz nicht gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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der materiellen Lebensbedingungen, der Kampf um menschenwürdige Umweltbedingungen und der Durchbruch zu einem auf Chancengleichheit beruhenden Bildungssystem, das alles verändert die Gesellschaft, weil sich die persönlichen Lebensverhältnisse der vielen einzelnen verändern, weil neue Bedürfnisse entstehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Vielmehr muß es heißen: Eigentum und Vermögen für die vielen. Der freiheitliche Sozialstaat löst das Problem, das sich aus der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ergibt, nämlich die Macht über Menschen und ihre Abhängigkeit, nicht durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Länge oder, besser gesagt, auf die gleiche Kürze zurechtgestutzt. Wir haben ein System sozialer Sicherungen, das ein bestimmtes Maß an Sicherheit für alle garantiert. Aber dieses System legt nur eine untere Grenze fest. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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der anderen Seite wissen wir: Freiheit ohne Schutz, Freiheit ohne Sicherheit gegen Feinde der Freiheit bedeutet, das Ende der Freiheit. Das hat unser Volk selbst erleben müssen. Dieses Erleben mit seinen furchtbaren Folgen bestimmte den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Sicherheit, sondern sah Sicherheit nur für verwirklicht an, wenn man bereit sei, ein Risiko einzugehen, das allerdings ein kalkuliertes Risiko bleiben müsse. Damt hat er den Raum, aber auch die Grenzen für die Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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, dient fast durchweg nur zu Verdeckung der eigenen Schwächen. Er führt zu einem quasi religiösen Eiferertum, das nicht mehr die Ausprägung einer gebotenen und erwünschten Meinungsvielfalt, sondern das skrupellose und gefährliche Durchsetzen des eigenen Machtinteresses darstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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die Schranke erreicht, an der Halt zu gebieten ist. Bis zu diesem Punkt ist das Risiko, das wir in einer freiheitlichen Grundordnung durch die Tolerierung auch radikaler Bestrebungen auf uns nehmen, ja auf uns nehmen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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unterstreiche noch einmal: Wer in unserem Staat, der den Bürgern das höchste Maß an Freiheit gewährt, das unsere Geschichte kennt, Gewaltanwendung ideologisch zu rechtfertigen sucht oder zur Nachsicht rät, rührt an Grundüberzeugungen unseres Rechtsstaats.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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, mit den Menschen umzugehen!) Warum fehlt, meine Damen und Herren, in dem Papier, das die SPD vorgelegt hat, jede konkrete Äußerung zu den Punkten, die heute vormittag der Abgeordnete Dregger vorgetragen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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des demokratischen Staates? Meine Damen und Herren, dazu vermisse ich eine konkrete Äußerung in dem Papier, das die SPD dem Hohen Hause vorgelegt hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]