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PBT/W07/00079

Wehner: Machen Sie sich doch nicht blöd!) und ein Zitat des Ahlener Programms der CDU, das jetzt bald das 30jährige Jubiläum feiern kann. Ich bin der Meinung, daß es schön ist, daß sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 (1974-02-14) [PBT/W07/00079]
. Aber Herr Professor Schäfer hat übersehen, daß es seit dem Jahre 1953 ein Hamburger Programm gibt, das die CDU bei ihren politischen Maßnahmen geleitet hat und das in den 60er Jahren fortgeschrieben worden ist. (Abg.

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Schulen nicht stürmen, sondern unterwandern wollen. Typischer Ausdruck dafür ist ein Flugblatt des Sozialistischen Heidelberger Studentenbundes, das erklärt: „Die strategische Linie an der Universität ist: Tunnels graben und Vorräte anlegen." Es ist

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als das Ahlener Programm? Meine Damen und Herren, die CDU will an ihrem Programm gemessen werden, das sie in Hamburg beschlossen hat, an der sozialen Marktwirtschaft, die vom Altbundeskanzler Erhard geschaffen worden ist. Das

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auch ein ordentlicher Professor ist. Über Götzens Verhältnis zum Kaiser steht aber in der letzten Szene mehr, das hätte Herr Abelein nachlesen können. Da ruft der Götz aus dem Fenster: (Abg. Stücklen: Vorsicht!

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.) Dieser Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht verbietet es uns, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als Handorakel zu benutzen, das man gebraucht, wenn es paßt, und in das man nicht reinschaut, wenn es nicht paßt. Dieser

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Schutz, dem Zurückdrängen von Bewegungen. Das Grundgesetz enthält auch dynamische Elemente, vor allem das Sozialstaatsprinzip, das bezeichnenderweise im Antrag der Unionsfraktion nicht vorkommt. Ihre Sicht, meine Damen und Herren von der Union, ist

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SPD stört es offenbar wenig, daß dieser ihr Demokratiebegriff mit dem Konzept einer freien und pluralistischen Gesellschaft, das unserer Verfassung zugrunde liegt, unvereinbar ist. (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]: Herr Dregger, haben

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nachdem Sie doch eine Verfassungsdebatte beantragt haben, nun endlich so freundlich, den Unterschied zwischen dem Verfassungsrecht, das wir alle wahren wollen, und der Wirtschaftspolitik, die Sie hier als Verfassungsrecht ausgeben, deutlich zu machen?

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Herren, stammen die meisten jener extremen Kräfte, die uns heute beschäftigen, genau aus jenem Bürgertum, das mit einem hohen moralischen Anspruch aufgetreten ist, diesen hohen moralischen Anspruch aber weder in der Zeit der Weimarer Republik

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in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stellte. Ich will jetzt nicht polemisieren, aber konnte eigentlich ein Verhalten, das innerhalb und außerhalb dieses Hauses in den fünfziger und sechziger Jahren oft genug dargestellt wurde, glaubwürdig wirken? Konnten

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Damen und Herren, die wir von den Angehörigen der öffentlichen Verwaltung verlangen, ist nicht ein Formelverhalten, das auch dadurch zu realisieren ist, daß man, wie es einmal in einem anderen Zusammenhang hieß, in die

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.) Herr Dregger hat heute morgen hier das Bild einer Republik gezeichnet. Es ist sein Bild, das er gezeichnet hat, ein Bild, das in seiner Vorstellungswelt lebt, das aber mit Hessen nicht übereinstimmt.

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das Bild einer Republik gezeichnet. Es ist sein Bild, das er gezeichnet hat, ein Bild, das in seiner Vorstellungswelt lebt, das aber mit Hessen nicht übereinstimmt. Vielleicht überzeugt Sie das, was ich Ihnen

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, (Zurufe von der CDU/CSU) da sich jetzt eine gewisse Übereinstimmung, eine Annäherung an das, was in den Bundesländern von Sozialdemokraten und inzwischen auch von einigen CDU-Kultusministern verantwortet wird, ergibt und die Probleme

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in Hessen zu sprechen zu kommen und den ernsthaften Versuch zu unternehmen, sich mit dem Anliegen auseinanderzusetzen, das der Kollege Dregger heute morgen hier vorgetragen hat? (Beifall bei der CDU/CSU.) Osswald,

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doch der eigentliche Konfliktpunkt! Sie haben in Ihrem schulpolitischen Konzept noch nicht von diesem Schulsystem Abschied genommen, das nicht mehr in die moderne Landschaft der Zukunft paßt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das ist doch

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im Bundestag war. Dr. Luda (CDU/CSU) : Ich frage Sie: Wie verträgt sich das, was Sie eben gesagt haben, mit der Tatsache, daß es den in Hessen herrschenden Kräften im Landtagswahlkampf

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der Ministerpräsidentenkonferenz war, gab es jene Übereinstimmung mit dem Kanzler über die inhaltliche Gestaltung dieses Gesetzes, ,das er hier heute monierte. Die Forderung von Herrn Filbinger an Herrn Genscher war aber: Bevor dieses Gesetz von

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erörtern läßt. Dies war nicht korrekt, entspricht nicht den Tatsachen. Deshalb fühle ich mich veranlaßt, das hier richtigzustellen. Nun, da wir dies wissen, bin ich doch der Meinung, daß in dieser Debatte

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heute angeklungen. Das Problem der Universitäten ist in seiner Dimension und in seinem Inhalt ein umfassendes Problem, das alle oder die Mehrheit der Universitäten, die ganze Bundesrepublik, d. h. auch die verschiedenen Bundesländer, betrifft.

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Anreicherungen zu vollziehen, um das Ganze sich entwickeln zu lassen. Dies ist doch das Problem, über das wir streiten. Und jetzt kommen ein paar Reformen; da sind Sie gleich wieder auf dem Wege, um

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humane Stadtplanung, auf eine Ausrichtung der Produktion auf die Grenzen des Wachstums betreffen — ein Problem, auf das uns nach meiner Auffassung die Energiekrise viel früher gebracht hat, als es uns sonst bewußt geworden wäre. Solche

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gegen die Rahmenrichtlinien Stellung genommen und eben jenes Gutachten bei den SPD-Kollegen Nipperdey und Lübbe in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, wesentliche Teile der Rahmenrichtlinien des ersten Entwurfs seien verfassungswidrig? (Beifall bei der CDU

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Hochschulpolitik, wenn er kürzlich erklärt hat, er wolle Flagge zeigen. Nur, Herr Kollege Osswald, das sollte nicht die weiße Flagge sein. (Große Heiterkeit und Beifall bei der CDU/ CSU. — Zurufe

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