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zu — der Grundriß für den Ausbau dieser Demokratie. Sie ist aber vor allem ein gesetztes Maß, das eingehalten werden muß. Sie gilt. Sie darf nicht verletzt werden. Sie muß beachtet werden. Man sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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von Vorbildern der Lebensgestaltung, und hier sind wir alle mitverantwortlich. Die Folge ist jenes große Mißtrauen, das heute jeder Erzieher, aber auch jeder Politiker zu spüren bekommt, der mit der Jugend zu tun hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Rolle gespielt. Ich meine, das ist eine Tatsache, die an sich schon ein Zeichen ist, das nicht übersehen werden darf. Wenn ich mich jetzt erneut diesem Fragenbereich zuwende, dann deshalb, weil ich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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zum Überleben. Nein, es geht um die Kraft zum Leben, und zwar zu dem einzigen, das diesen Namen verdient: zum Leben in Würde und Freiheit. Diese Kraft — da stimme ich Ihnen allerdings zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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eindringt. Aber ich bin zutiefst erschüttert, daß Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das alles offenbar so ernst nicht nehmen, daß Sie sogar der Meinung sind, eine Debatte darüber sei überflüssig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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nur so verstehen, daß die Länder den Bund hier als Vehikel benutzen wollen, um etwas durchzusetzen, das sie selbst politisch nicht durchstehen. (Abg. Pfeifer: Sie meinen Herrn von Friedeburg?) Dazu sollte das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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, die herkömmlichen, nach Schultypen differenzierten und im wesentlichen stofforientierten Lehrpläne durch ein neuartiges Unterrichtskonzept zu ersetzen, das von bestimmten Lernzielen ausgeht und diese mit spezifischen Lernfeldern in Beziehung setzt. Ich zitiere weiter: Ein solcher Versuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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daß wir nicht bereit gewesen seien, dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts zu folgen: Wir haben das Gesetz, das teilweise — nicht vollständig — für verfassungswidrig erklärt worden ist, auf dem schnellsten Wege novelliert; wie wir meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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dem 2. Untersuchungsausschuß in öffentlicher Sitzung auch hierzu sehr ausführlich geäußert. Er ist außerdem in dem Strafverfahren, das zur Zeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen das Ehepaar Guillaume durchgeführt wird, als Zeuge vernommen worden, und seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1975 () [PBT/W07/00193]
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beantwortet —, daß die Bundesregierung denselben Standpunkt vertritt wie der Senat von Berlin. Ich hatte versucht, das hier darzulegen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein). Dr. Mertes (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1975 () [PBT/W07/00193]
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welche Interpretationen immer, bzw. auch am Geist und an den Tatsachen der Abkommen und besonders des Abkommen, das die Vier Mächte über Berlin abgeschlossen haben? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, eben das glaubte die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1975 () [PBT/W07/00193]
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und 104 zum Ausdruck gebracht zu haben. Ich bedanke mich dafür, daß Sie mir Gelegenheit geben, das noch einmal zu bestätigen, weil das offensichtlich nicht im ganzen Haus verstanden worden war. (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1975 () [PBT/W07/00193]
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darf auch darauf hinweisen, daß z. B. die Vokabel „unbestreitbar deutsche Volkszugehörigkeit" ein Verb enthält, das unter normalen Umständen nicht nötig wäre, weil „Volkszugehörigkeit" nach unserer Meinung klar ist. Daß es aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1975 () [PBT/W07/00193]
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des Herrn Kollegen Roser das ausdrückliche Lob des Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD, Maurice Williams, das er auf dem entwicklungspolitischen Kongreß der CDU der Bundesregierung wegen der großen Steigerung ihres Mittelflusses und ihrer Entwicklungshilfeauslagen gezollt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1975 () [PBT/W07/00193]
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Vorstellungen nicht folgen wollten, sich aber inzwischen unseren Vorstellungen in vollem Umfang angeschlossen haben. Ich glaube, das bestätigt die Richtigkeit unserer Position. Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Roser. Roser (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1975 () [PBT/W07/00193]
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für niemanden, der früher einen anderen Standpunkt eingenommen hat, verletzend. Deswegen empfehle ich dieses Vorgehen, das die Bundesregierung sich zu eigen gemacht hat, und nicht ein teutonisches Nein am Anfang. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1975 () [PBT/W07/00193]
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sein, meine eigenen Positionen in die Überlegungen einzubeziehen; sonst verlange ich von den anderen ein Verhalten, das ich selber nicht praktizieren möchte. Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 118 des Abgeordneten Dr. Köhler auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1975 () [PBT/W07/00193]
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Fragen sollten offen gestellt und offen beantwortet werden. Wir wollen uns aber um der Sache willen bemühen, das in einer Form zu tun, wie sie unsere Richtlinien vorschreiben. Ich gebe die letzte Zusatzfrage Herrn Roser.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1975 () [PBT/W07/00193]
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von Legehennen „nicht mehr up to date" sei, da dort ein neues Haltungssystem erarbeitet wurde, das sowohl den Forderungen des Tierschutzes gerecht wird als auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen standhält. Entsprechende Ankündigungen oder Veröffentlichungen in britischen wissenschaftlichen bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1975 () [PBT/W07/00205]
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ich kenne die Angaben in dem Zeitungsartikel, auf den Sie sich offenbar beziehen. Wir sind dabei, das zu prüfen. Es wird bisher nicht angenommen, daß dieser Stoff zu den international geächteten Kampfstoffen gehört. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1975 () [PBT/W07/00205]
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, die Herr Kollege Schmude hier in der letzten Fragestunde zitiert hat. Ich möchte es mir ersparen, das hier zu wiederholen. Dies ist die Ausgangslage, und daran sind wir zunächst einmal gebunden. Das Gericht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1975 () [PBT/W07/00205]
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1974 zugesagt habe, auch die Frage geprüft, ob weitere Hinweise in den Richtlinien geeignet sein können, das Ziel größtmöglicher Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger. Dr. Schöfberger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1975 () [PBT/W07/00205]
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auch der Auffassung, daß sich die Pflicht zu einer rückhaltlosen Information der Öffentlichkeit aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz ergibt, das ja auf Art. 26 des Grundgesetzes aufbaut und mit Sicherheit verhindern will, daß solche Fälle unter dem Deckmantel des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1975 () [PBT/W07/00205]
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Abbau des Leistungszwanges vorgegaukelt. Das ist doch in Wirklichkeit die Philosophie Ihrer Politik und das unausgesprochene Credo, das hinter Ihren Erwägungen steht. Das Ergebnis ist heute auf allen Seiten eine Maßlosigkeit, eine Maßstabslosigkeit. Die Inflationsmentalität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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Vorsitzende des Sachverständigenrates hat dieser Tage einmal gesagt, das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung sei ein Kind der Not, das zwar kurzfristige Erfolge aufweisen könne, dem aber auf mittlere Sicht konsequentere Lösungen folgen müßten. Er fügte hinzu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]