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Ich glaube, dies wäre eine Formulierung, ein Minimalprogramm — so möchte ich es ausdrücken —, auf das man sich wenigstens einmal in diesem Hause einigen könnte. Aber was hat dies zur Voraussetzung? Stabilität ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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; aber das kann ich naturgemäß nicht beurteilen. Ich kann ihn aber aus manchem ruhigen Gespräch beurteilen, das ich mit ihm führen konnte. Der Kollege Jenninger ist am Rednerpult immer ein ganz anderer Mann, meist allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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Kollege Schröder, muß ich Ihnen allerdings sagen: Mir scheint, Sie haben zu einem Manuskript gegriffen, das für Sie etwas zu groß war. (Beifall bei der SPD.) Ich messe dieses Manuskript nicht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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Wachstum des nominalen Bruttosozialprodukts und dem Bundeshaushalt, liegt der Bundeshaushalt deutlich unter dem angenommenen Wachstum des Bruttosozialprodukts, das auf 12,6 % geschätzt wird. Wenn der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Herr Professor Kloten, sagt, die öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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allen Gremien einvernehmlich beschlossen worden. Deswegen, Herr Kollege Jenninger, verstehe ich Ihr Lamento nicht ganz, das Sie soeben angestellt haben. Bei den Steuereinnahmen also hat der Haushaltsausschuß die Absprachen zwischen Bund und Ländern berücksichtigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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betrachtet. Das heißt, im Gegensatz zu Ihrer Bemerkung gestern ist mit dem Wort „Skandal", das ich in diesem Zusammenhang. zu rügen habe, nicht die Finanzplanung des Bundes, sondern die Koordination zwischen Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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die bereitgestellten Mittel eine Fortführung der laufenden Programme ermöglicht werden soll. Nicht berücksichtigt ist allerdings das Energiekonzept, das in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 und ebenfalls im Jahreswirtschaftsbericht 1973 der Bundesregierung angekündigt wurde, aber erst im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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vorgesehenen Kohlemaßnahmen noch nicht zu erreichen war. Sie muß dem von der Bundesregierung angekündigten Energiekonzept vorbehalten bleiben, das seinen haushaltsmäßigen Niederschlag erst in den Jahren ab 1974 finden wird. Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, daß bald mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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ist schließlich bei 3 % angelangt. Was aber wurde dann von Ihrer Seite alles an Unheil gepredigt, das jetzt über Deutschland, über das deutsche Volk kommen werde! Nun, wie sehen die Dinge heute aus?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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muß scheitern; denn eine wertfreie Welt gibt es nicht. Man spricht nicht umsonst vom „Rechte, das mit uns geboren"! Davon wollen Sie nichts mehr wissen. Im Gegenteil wollen die Spätestgehorenen uns heute sagen
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auch Arbeitnehmer gespart haben und Substanzverluste hinnehmen müssen, von einem Ertrag der Ersparnisse gar nicht zu sprechen, das alles zusammen, meine Damen und Herren, und die Verführung zu einer neuen „Lebensqualität", von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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. Die Bundesrepublik trägt in diesem Sinne nicht nur Verantwortung für alle Deutschen, sondern für ganz Europa, das sich, obwohl schon im Zwielicht stehend, heute immerhin noch frei nennen darf. (Anhaltender Beifall bei der
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7,8 %!) In allen internationalen Gremien ist ausdrücklich hervorgehoben und behauptet worden, daß das Land, das am ehesten die richtigen Schritte zur Meisterung der Koreakrise ergriffen habe, die Bundesrepublik Deutschland gewesen sei. (Beifall
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ja auch gut kennen — früheres Mitglied des Sachverständigenrats —, hat neulich ein Interview veröffentlicht und meinte, das könne auch noch auf die paar Punkte ausgedehnt werden, für die die Dynamisierung noch nicht bestehe: Steuerfreibeträge und
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in der Militärpolitik ebenso. Unser Problem ist dann, nicht zu beckmessern; wir sind ein Volk, das es sogar öfter geschafft hat, Kriege nicht zu gewinnen. Wir kennen das, wie einem dann zumute ist
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fortlaufender Prozeß. Es kommt darauf an, zur rechten Zeit das Richtige zu tun — ein Ziel, das wir vermutlich niemals völlig erreichen werden, aber ein Ziel, das man anstreben sollte. Als Ihre Partei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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Richtige zu tun — ein Ziel, das wir vermutlich niemals völlig erreichen werden, aber ein Ziel, das man anstreben sollte. Als Ihre Partei, Herr Professor Erhard, nicht mehr die Kraft hatte, das ordnungspolitisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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weiter erwartet? Herr Narjes hat uns das in seinem Beitrag zur Regierungserklärung vorhergesagt: ein kompetenzgeschwächtes Wirtschaftsministerium, das zu einer vernünftigen Konjunkturpolitik gar nicht in der Lage sein werde, weil man es ja seiner entscheidenden Bestandteile beraubt
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eine Frage angesprochen, die unter den Gesichtspunkten der Verbraucherpolitik interessant ist, die auch für das Ministerium, das ich hier zu vertreten habe, eine gewichtige Aufgabenstellung ist. Soweit es sich um die Frage der Aufklärung handelt
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nicht eingetreten. Damit ist, glaube ich, ein Stichwort gegeben, um ein weiteres Problem anzusprechen, das auch den Haushalt angeht. Es geht um die Frage des Aufwertungsausgleiches und um die Frage des Grenzausgleiches. Nach
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wenn der Minister — ich habe ihn angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten — lediglich zu antworten weiß, das gehe wegen verschiedener technischer Schwierigkeiten nicht. Hier geht es um eine zusätzliche echte Kostenbelastung, und das bedeutet eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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Erholungslandschaft auch in Zukunft für Freizeiten und Urlaub geeignet zu erhalten. Ich darf noch ein letztes Problem, das immer stärker nach einer Lösung drängt, hier aufzeigen. Es ist die Frage der Mitwirkung des Parlaments bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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von über 460 Millionen DM an den Einzelplan 10 erhoben. Man ist als Berichterstatter sogar noch geneigt, das alles gründlich durchzuarbeiten, zu überlegen, was man da vielleicht noch aufnehmen könnte, wo man vielleicht noch Deckungsvorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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es einfach ab!) — Darüber läßt sich reden. Aber Sie haben im Augenblick keinen Grund, das zu kritisieren. Sie können höchstens sagen: Wir sind die Sündigen. Und dann kann ich sagen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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gegensätzlichen Auffassungen von Bund und Ländern die Marschbauern an der Küste letztlich die Leidtragenden sind. Ich meine, das darf auf keinen Fall geschehen und wäre auch von keinem hier in diesem Hause zu verantworten. Es kann doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]