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, daß es auch um Hannover geht und nicht nur um Kiel!) — Herr Dr. Ritz, das mußte in diesem Zusammenhang einmal gesagt werden, zumal den Ländern lange Zeit bekannt war, daß der Bund von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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Ronneburger. Ronneburger (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Problem, das dieser Antrag verdeutlicht, wird offenbar nur einer ,der Mängel des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgaben sichtbar, deren es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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. Dabei — insoweit gebe ich dem Kollegen Schröder (Wilhelminenhof) recht — besteht das akute Problem, das zu der Erstattung der Lastenausgleichsabgaben in bestimmten Grünlandgebieten Veranlassung gegeben hat, auch heute uneingeschränkt fort. Ich persönlich werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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die Hoffnung geweckt, daß die Investitionssumme bewältigt werden könne. Schließlich -das ist das letzte Beispiel, das ich hier erwähnen möchte — will sich die Bundesregierung auch verstärkt um neue Verkehrstechnologien bemühen. Wo sind hier die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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ist, sollte allen ein warnendes Beispiel sein. Die Sicherung des Investitionsspielraums im Verkehrshaushalt ist ein Problem, das über Erfolg und Mißerfolg zukünftiger Verkehrspolitik unweigerlich entscheidet. Die Union meint deshalb, daß es allerhöchste Zeit wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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Waffenschmidt (CDU, CSU) : Herr Minister Lauritzen, da Sie gerade von dem Programm sprechen, das Sie vor einigen Tagen veröffentlicht haben, möchte ich Sie fragen: Teilen Sie meine Ansicht, daß dieses Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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Hunde?) — Ja, dann verstehe ich nicht das Wort von der „gesellschaftspolitischen Phrase", das neulich Herr Schulte gebraucht hat. Entweder gilt das eine oder es gilt das andere. Mal so oder so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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: Ich meinte Ihren Vorgänger! Der wollte aus dem Defizit herausfahren!) — Wir sind dabei, das zu versuchen. Nur muß ich Ihnen die Illusion nehmen — vielleicht haben Sie sie auch gar nicht gehabt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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Unternehmenskonzept der Bundesbahn gesagt haben. Ich vermisse bloß die gleiche Deutlichkeit der Aussage in dem Unternehmenskonzept selbst, das die Leitung der Bundesbahn vorgelegt hat. Denn, meine Damen und Herren, ohne eigene Anstrengungen auch der Bahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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, offen gestanden, die Deutlichkeit in der Aussage und in der Ansprache in dem Unternehmenskonzept der Bundesbahn, das hier einen Schwarzen Peter hin-und herzuschieben versucht und worin gesagt ist: Unsere eigenen Anstrengungen werden einmal später — in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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für die wir uns immer engagiert haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Bei dem jetzigen Wischi-Waschi, das Ihr sogenanntes Verkehrskonzept und das Unternehmenskonzept der Bundesbahnleitung anbieten, werden wir mit den Problemen der Bundesbahn mit Sicherheit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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der Großflughäfen gehen wird. Dabei ist die Bereitstellung dieser Mittel dringend erforderlich. Wir benötigen ein Konzept, das die Bevölkerung als Anwohner von Flughäfen endlich von einer Belästigung freistellt, die bereits seit Jahren unerträgliche Formen angenommen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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! Nach der kürzlichen Äußerung des Bundesbankpräsidenten Klasen, daß eine durch Inflation entstehende Vermögensumverteilung das unsozialste sei, das man sich denken könne, wäre es sehr reizvoll, eine längere Debatte über die Familienpolitik der Bundesregierung zu führen
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einmal — Sie tun mir in dieser Rolle geradezu leid, Herr Carstens — nach dem üblichen Motto, das wir seit den Haushaltsberatungen 1970 hier im Hause kennen. Wirtschafts-und Stabilitätspolitiker rufen: Spart, spart, spart!
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im Interesse dieses Parlaments. Wir werden dann sicherlich auch mit dem Problem besser fertig werden können, auf das ich zum Schluß noch hinweisen möchte. Da sich die erwähnte Programmfinanzierung inhaltlich und finanzwirtschaftlich über einen Zeitraum von etwa
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wie ich meine, auch epochalen Problems. Es handelt sich in der Tat um ein weltweites Problem, das in seiner Bedeutung für alle Menschen kaum zu überschätzen ist. Vielleicht mag es hilfreich sein, sich vor Augen
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ein außerordentlich geringes Bruttosozialprodukt ist. Damit ist, wie ich meine, das Ausmaß eines Problems angedeutet, das von Sachkennern als d a s soziale Problem des 20. Jahrhunderts bezeichnet wird. Wird diese Situation nicht gemeistert,
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Reform des Gesetzes zu gehen. Lassen Sie uns, Herr Minister Eppler, bald ein Gesetz machen, das auf der Basis dessen, was sich bewährt hat, eine zusätzliche Förderung arbeitsintensiver und exportintensiver Investitionen vorsieht. Lassen
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—, uns endlich die Chance gibt, mit dem Instrument der länderbezogenen Hilfsprogramme und mit dem Instrument, das Sie auch immer vermißt haben und über das wir jetzt auch verfügen, nämlich Zusammenfassung von Kapitalhilfe und technischer Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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mit dem Instrument der länderbezogenen Hilfsprogramme und mit dem Instrument, das Sie auch immer vermißt haben und über das wir jetzt auch verfügen, nämlich Zusammenfassung von Kapitalhilfe und technischer Hilfe, nun tatsächlich mit den Entwicklungsländern über langfristige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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hatte, sollte hier seine Jungfernrede halten. Aber auch wir sind in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit bereit, das bei anderer, günstigerer Gelegenheit in anderem Rahmen nachzuholen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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Antrag ist im Haushaltsausschuß bereits eingehend gesprochen worden. Es hat auch ein Papier seitens der Regierung vorgelegen, das die Errechnung dieser Zinsmittel darstellt. Ich glaube aber, es würde jetzt zu weit führen, das im einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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, das die Errechnung dieser Zinsmittel darstellt. Ich glaube aber, es würde jetzt zu weit führen, das im einzelnen darzutun. Jedenfalls war die Mehrheit des Haushaltsausschusses der Meinung, daß diese zur Verfügung stehenden 260 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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sehr erhebliche — Alternativvorschläge haben. (Zuruf von der FDP: Die falschen!) — Ja, das sagen Sie natürlich immer, daß das die falschen seien. Die erste Position betrifft eine Erhöhung der Steuermehreinnahmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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bei den im Haushaltsausschuß gefaßten Beschlüssen belassen sollten. Ich wäre deshalb -- so leid es mir tut, das zu sagen – dankbar, wenn die beiden Anträge abgelehnt würden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]