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Herren! Der erste Abänderungsantrag 7/832 beschäftigt sich mit der Frage der Stellenbewilligungen. Das ist ein Thema, das auch schon heute vormittag eine Rolle gespielt hat. Die Opposition möchte durch ihren Abänderungsantrag erreichen, daß während des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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möchte ich unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß mit dem vorliegenden Vermögensteuerreformgesetz dem Anliegen des Bundesrates, das mit dem Entwurf eines Vermögensteuervorschaltgesetzes auf der Drucksache 7/1003 vorgebracht wurde, in der Sache voll Rechnung getragen wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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: Tüchtig sind!) fleißig und so konsequent sein könnten, daß wir den Mut haben könnten, das zu tun, was die Regierungen vorher nicht wagten, um sich nicht die Finger zu verbrennen. Wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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solches Konzept habe ich allerdings von der Opposition bis heute nicht gesehen, jedenfalls kein erkennbares Konzept, auf das sich alle verschiedenen Gruppen der Opposition geeinigt hätten. So gesehen ist also das Verhalten der Opposition durchaus verständlich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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verabschiedet wird, die im Jahre 1975 ein Mehraufkommen von rund 1 Milliarde DM erbringt, ein Mehraufkommen, das dann in den folgenden Jahren stark — womöglich um mehr als 30% pro Jahr — ansteigt. Man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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20 000 DM pro ausgestrahlten Spielfilm. Die Ausschußmehrheit vertrat die Auffassung, daß das Kooperationsangebot der Fernsehanstalten, das im übrigen nicht Gegenstand der Beratungen des Wirtschaftsausschusses war, hinreichend konkret ist, um auf eine gesetzliche Regelung verzichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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! Die heutige Verabschiedung dieses Gesetzes ist natürlich Anlaß, zu sehen, daß wir ein Wirtschaftsförderungsgesetz machen, das deshalb notwendig wurde, weil die Länder — jedenfalls bis jetzt — ihrer kulturpolitischen Aufgabe, eine kulturpolitische Förderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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. Wir sehen der Entscheidung des Bundesrates sehr gelassen entgegen. Wir hoffen allerdings, daß dieses Gesetz, das ja einen Übergang von nur fünf Jahren hat, Gelegenheit gibt, in diesem Zeitraum dafür Sorge zu tragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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Verhärtung des Klimas eintreten läßt. Das ist ein sehr wesentlicher Grund dafür, daß wir einem Abkommen, das außerhalb dieses Gesetzes beschlossen werden soll, den Vorzug geben. Das Fernsehen sollte sich in der Tat an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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, wir schaffen mit diesem Gesetz sicher kein Jahrhundertgesetz. Das ergibt sich schon aus der zeitlichen Begrenzung, das ergibt sich sicher auch aus dem Inhalt. Wir meinen aber, daß es immerhin eine Verbesserung gegenüber dem ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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Ihr zum Film braucht, — da steuern wir eine ganze Konjunktur! Das zeigt das Interesse, auf das — wie ich sogar gut verstehe — das Thema Film bei den Fachleuten etwa im Wirtschaftsausschuß treffen muß. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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, die wir in die Projektförderung stecken wollen, müssen wir eben vom Fernsehen bekommen; alles Geld, das aus den Kinokassen kommt, muß in den großen Topf der Grundförderung nach dem Kassenerfolg fließen!, haben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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20er Jahre, der italienische Neorealismus und vieles andere. Ich sage: wir müssen ein Filmförderungsgesetz schaffen, das diesem Begriff von guter, vernünftiger Unterhaltung Rechnung trägt. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen glauben wir den Verwaltungsrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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über alle Gesetze offen zu diskutieren. Wir haben darüber offen diskutiert. Das Ergebnis ist dieses Gesetz, das hier auf dem Tisch liegt. So ist es und nicht anders. Im übrigen habe ich auch bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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ist er der Umfunktionierung seines eigenen ) Referates zum Opfer gefallen. Ich kann mir nach dem Verständnis, das wir von ihm als deutschen Politiker haben, nicht vorstellen, daß Herr Dr. Friderichs, wenn er die Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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Politiker haben, nicht vorstellen, daß Herr Dr. Friderichs, wenn er die Sache einmal genau betrachtet, das heute so haben möchte; sonst wäre ich zumindest sehr enttäuscht, wenn ich das so sagen darf. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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Qualität. Wir wollen nicht den Wettbewerb der Subventionen, sondern wir wollen den Wettbewerb von Filmen, und das auch im internationalen Raum. Das jetzige Filmförderungssystem hat zu bedauerlichen Ergebnissen geführt. Wir brauchen uns ja nur,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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im Laufe der kommenden fünf Jahre etwas schneller und etwas rechtzeitiger gemeinsam ein System der Filmförderung entwickeln werden, das dann der deutschen Filmwirtschaft insgesamt zugute kommen wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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nunmehr, nachdem die ersten Akkreditierungen ausgesprochen worden sind und sich die ersten Korrespondenten in der DDR befinden, das Verfahren auch beschleunigt werden kann. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen. Hansen (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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sich die Bundesregierung die rückläufige Zahl der Aussiedler aus dem Bereich der Volksrepublik Polen im Jahr 1973, für das ein Monatsdurchschnitt unter 600 angesetzt werden muß, während es noch 1972 im Monatsdurchschnitt über 1000 und im Jahr 1971
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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Grundvermögen mit einem Zuschlag von 40 v. H., abzulösen. Diese Regelungen sind im Zweiten Steuerreformgesetz enthalten, das die Bundesregierung bereits im März 1972 dem Bundesrat zugeleitet hat, über das seit Mai dieses Jahres im Bundestag beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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zur Wahrung der Schutzpflicht für die Grundrechte der Deutschen der Wert des Eigentums der Aussiedler aus den OderNeiße-Gebieten, das sie ohne Gegenleistung dein polnischen Staat übereignen müssen, besonders erfaßt, nachdem die Aussiedler — zum Unterschied zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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Zahlung des Heizölkostenzuschusses für die Beheizung von Wohnraum mit leichtem Heizöl anknüpft. So wird mit diesem Gesetz, das wir heute hier in dritter Lesung verabschiedet haben, ein Ausgleich für einen großen Teil der Mitbürger geschaffen werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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will. Diesem Kompromißvorschlag hat auch der Vermittlungsausschuß zugestimmt. Drittens hat der Bundesrat ein weiteres Begehren aufgegriffen, das auch dieses Haus bereits erkannt hatte, das man aber aus rechtssystematischen Gründen nicht verwirklichen zu können glaubte. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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zugestimmt. Drittens hat der Bundesrat ein weiteres Begehren aufgegriffen, das auch dieses Haus bereits erkannt hatte, das man aber aus rechtssystematischen Gründen nicht verwirklichen zu können glaubte. Es handelt sich um die Möglichkeit, Grundsteuermehrbelastungen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]