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PBT/W07/00071

haben. Und ich möchte es zur Abwanderung der Wissenschaftler aus der Hochschule eben nicht bei dem Zwischenruf, das seien Sprüche, bewenden lassen, sondern möchte Sie nachdrücklich darauf hinweisen, daß es gut wäre, dies einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 (1973-12-13) [PBT/W07/00071]
nicht ausschließlich, wie Sie es jetzt machen!) — Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen ,das gar nicht angenehm ist, was 'hier ausgeführt wird. (Zuruf von der SPD: In der Schule

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uns nicht erwarten: (Abg. Dr. Bangemann: Verständnis!) daß wir einem Hochschulrahmengesetz zustimmen werden, das die Verhältnisse von Berlin oder Marburg auf die noch funktionierenden Universitäten in Bayern, (Abg. Schinzel: Wie,

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, funktionieren die da?) Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder sonstwo zwangsweise überträgt. Wir brauchen ein Gesetz, das die kranken Universitäten gesundet und die noch funktionierenden verbessert und effizienter macht. Wir werden darüber in den Beratungen zu

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für sich einzeln. Es ist für eine Landesregierung sehr viel einfacher, sich aus dem unterschiedlichen Meinungsbild, das sich dann naturgemäß ergibt, das Beste herauszuholen. Dieses, meinen wir, ist aber nicht im Sinne vernünftiger

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zu verabschieden. Wir scheuen uns auf der anderen Seite aber auch nicht, einem Gesetz nicht zuzustimmen, das so weit verarmt ist, daß es sich nicht einmal mehr lohnt verabschiedet zu werden, und wir werden uns

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kommt gleich —, daß die Hunderttausende von Mitbürgern, die vom Thema unserer heutigen Debatte berührt werden, das Sie im wesentlichen gar nicht angesprochen haben, kein Verständnis mehr für engstirnige Regional- und Parteipolitik bei der Regelung der

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allem die Länder verantwortlich, die erst in allerjüngster Zeit durch Novellierungen ihrer Hochschulgesetzgebung dem Beispiel gefolgt sind, das der Bund schon mit seinem Entwurf für ein Hochschulrahmengesetz in der vorigen Legislaturperiode gegeben hatte. Besonders grotesk werden solche

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haben. Das sollte man nicht vergessen. Fünftens geht es um das so entscheidende Problem des Hochschullehrernachwuchses, das von der Personalstruktur her neu zu regeln ist. Die entsprechenden Abschnitte des Regierungsentwurfes dürften in den Ausschußberatungen besonders kontrovers

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beraten. Schließlich geht es sechstens und abschließend um das Stichwort von der notwendigen weiteren Demokratisierung der Hochschulen, das von den einen zu einem absoluten Wert hochstilisiert, von den anderen verteufelt wird. Unser gelegentlicher teutonischer Übereifer verbaut

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für unsere Koalitionsparteien, bis zum Sommer 1974 unsere Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland das Hochschulrahmengesetz bekommen, auf das sie seit langer Zeit einen Anspruch haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das

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, als daß Sie einen staatsfreien, parlamentarisch nicht kontrollierten Raum schaffen, und zwar für ein Standesparlament, das nur aus eigenen, egoistischen Gesichtspunkten heraus (Abg. Dr. Fuchs: Genau!) Fragen der Hochschulen klären möchte

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: An alle Fraktionen!) Herr Pfeifer sagte zu Beginn dieser Debatte: Wir machen ein Gesetz, das unseren Grundsätzen entspricht, und sonst keines. So geht es natürlich nicht. Die Mehrheit hier muß doch mindestens

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PBT/W07/00217

Klasse, und ist das eine sinnvolle Regelung? Baum, Parl. Staatssekretär: Bei dem Verhältnis, das ich zu meinen Kollegen habe, würde ich mich zu ihnen setzen und auch keinen höheren Flugpreis beanspruchen. (

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1976 (1976-01-28) [PBT/W07/00217]
gesamte Gesetz als wichtig erachtet werden muß. Dagegen stellt es nach Auffassung der Bundesregierung kein Vorhaben dar, das man als wirklich vorrangiges Projekt bezeichnen kann. Das würde man wohl nur dann tun können, wenn die uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1976 (1976-01-28) [PBT/W07/00217]
Vorschläge" zurückweisen. Wenn Sie es in der Eile nicht erfassen konnten, bin ich gerne bereit, das noch einmal darzulegen. Der Postverwaltungsrat wird sich vermutlich bereits am kommenden Freitag mit dieser Frage beschäftigen, obwohl sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1976 (1976-01-28) [PBT/W07/00217]
18. Juni 1975 der unabhängigen Kommission nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses bestätigen, nach der das Grundrecht der Herren Kohl und Biedenkopf aus Artikel 10 des Grundgesetzes durch amtliche Stellen des Bundes nicht verletzt worden ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1976 (1976-01-28) [PBT/W07/00217]
PBT/W07/00081

der Periode unmittelbar nach der Ratifikation des NV-Vertrages durch die Depositarmächte. Der Auswärtige Ausschuß unterwarf das Abkommen, das von den sieben Mitgliedern Euratoms, die Nicht-Kernwaffenstaaten sind, und Eurotom einerseits und der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien andererseits

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 (1974-02-20) [PBT/W07/00081]
der Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit angereichertem Material ein besonderes Gewicht gegeben. Die Bundesrepublik, ein Land, das abgesehen von Kohlevorkommen nur über beschränkte Energiereserven verfügt und in einem gefährlichen Umfang von unsicheren und teueren Ölimporten abhängt,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 (1974-02-20) [PBT/W07/00081]
—, dann muß dieses Prinzip für alle gelten. Mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten, das in ,der Charta der Vereinten Nationen verbrieft ist, ist eine Verschiebung des nuklearen Rüstungsstopps und der nuklearen Abrüstung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 (1974-02-20) [PBT/W07/00081]
hier in jedem Fall eine Aufgabe von großer Bedeutung vor uns haben, so daß jedes politische Element, das diese Aufgabe noch mehr erschweren könnte, als die Situation im Augenblick das schon tut, selbstverständlich einer großen Aufmerksamkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 (1974-02-20) [PBT/W07/00081]
, Herr Mertes, wie jede hilfsweise Erwägung sicherlich einen gewissen Wert hat. Sie ist ein Argument, das man zweifellos nicht in den Vordergrund seiner Entscheidung und seiner Entscheidungsmotivation stellen kann, aber es ist ein Argument,

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Erörterungen steckenbleiben, denn wir haben eine politische Entscheidung zu treffen. Die politische Entscheidung trifft ein Land, das sich dem NATO-Bündnis verpflichtet fühlt, keine Ambitionen hat, dieses Bündnis zu verlassen und politisch alle Anstrengungen unternimmt,

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größte Sorge!) Das ist dann der dritte Akt in einem, wie ich meine, Trauerspiel, das in der vergangenen Legislaturperiode mit der Enthaltung der CDU/CSU zu den Ostverträgen begann, (Zuruf von der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 (1974-02-20) [PBT/W07/00081]
, auf dem Gebiet der Kernwaffen ein. Herr Kollege Mischnick, es bedurfte nicht dieses düsteren Kolossalgemäldes, das Sie vor unseren Augen hier entfaltet haben. Jeder von uns ist sich des Schreckens der nuklearen Waffen voll bewußt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 (1974-02-20) [PBT/W07/00081]